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Umverteilung der Macht

Lautsprecherwagen mit Fahnen fahren in arme Stadtviertel und verteilen T-Shirts und Baseball-Kappen. Öffentliche Anschuldigungen und politische Beschimpfungen der Kandidaten sind an der Tagesordnung, die ersten Gerichtsverfahren laufen. Häuserwände, Brückengeländer, Felsbrocken und Strommasten werden in den jeweiligen Parteifarben bemalt und mit den Namen der Kandidaten verziert: Schwarz-weiss-rot für die regierende rechte ADN (Nationalistische Demokratische Aktion), blau-orange für den Koalitionspartner MIR (Bewegung der Revolutionären Linken), weiss-blau für die rechtspopulistische UCS (Bürgerunion Solidarität), rosa für die oppositionelle MNR (Nationalistische Revolutionäre Bewegung), gelb-rot für die linke MBL (Bewegung Freies Bolivien). Unverkennbar: Es ist Wahlkampf im Land. In allen 314 Kommunen des Landes geht es Anfang Dezember um die lokale ökonomische und politische Macht.
Das war in Bolivien nicht immer so. Bis zur Verabschiedung des Ley de Participación Popular (Gesetz zur Volksbeteiligung, kurz: LPP) vor vier Jahren gab es nur in den größeren Städten des Landes gewählte Vertretungen, die dann auch jeweils nur für den städtischen bebauten Bereich zuständig waren. Der Großteil des Landes, und damit praktisch die gesamte Landbevölkerung, unterstand den Unter-Präfekten der einzelnen Provinzen, die von den Präfekten der neun Departamentos des Landes eingesetzt wurden. Die Präfekten ihrerseits wurden direkt vom Präsidenten benannt und eingesetzt.

„Der Tanz der Millionen“

Die Einführung der Kommunalautonomie durch das Gesetz zur Volksbeteiligung war ein grosser Schritt nach vorne in dem Bemühen, den bolivianischen Staat zu dezentralisieren und zu demokratisieren. Zwar hat es bereits 1995 die ersten landesweiten Lokalwahlen nach dem neuen System gegeben, doch überschauten damals in vielen Fällen die Wähler die vollzogenen Änderungen kaum. Das wird diesmal anders sein. Die Bedeutung der lokalen Ebene ist ins allgemeine Bewußtsein eingedrungen, auch wenn sie gelegentlich einzig am Finanzvolumen gemessen wird. So betitelte unlängst die seriöse Tageszeitung La Razón einen längeren Artikel über die anstehenden Kommunalwahlen mit „Der Tanz der Millionen“ und rechnete vor, daß im laufenden Jahr zusammengenommen über eine Milliarde bolivianischer Pesos (rund 400 Millionen DM) von den Kommunen des Landes verwaltet wurden. In einem Land wie Bolivien ist dies keine Kleinigkeit.
Als ungeliebtes Erbe von der vorangegangenen Regierung unter MNR-Parteichef Gonzalo „Goni“ Sánchez de Lozada übernommen, begannen mit dem Amtsantritt des Ex-Diktators Banzer 1997 schwere Zeiten für Bürgerbeteiligung und Gemeindeautonomie. Es wurde jedoch sehr schnell deutlich, daß die erreichte Dezentralisierung und Demokratisierung nicht einfach mehr zurückzudrängen ist – zumindest nicht mit demokratischen Mitteln. Zu selbstbewußt treten mittlerweile die Vertreter der Kommunen auf. Sie beginnen sich in Gemeindeverbänden zu organisieren und ihre gesetzlich verankerten Rechte zu reklamieren. Und dabei geht es gewiß nicht allen um das demokratische Prinzip. Viele Parteienvertreter haben vielmehr einen der über 300 lukrativen Bürgermeisterstellen oder einen Gemeinde- beziehungsweise Stadtratsposten im Auge, von denen es an die 1 600 gibt.
Die Parteien möchten sich bei den Wahlen eine Basis für die nationalen Wahlen im Jahr 2002 schaffen, Politiker können in den Gemeinden eine lukrative Nische oder ein Sprungbrett zu anderen Posten finden. Nur mühsam begeben sich die Parteipolitiker selbst auf den Weg der (internen) Demokratisierung und Dezentralisierung. Viel zu oft bestimmen nationale und regionale Parteikalküle die Bürgermeister-Kandidaten und nicht die jeweiligen Bürger. Doch es sind Ansätze zu erkennen, daß die Bürger vielerorts sich dies nicht länger gefallen lassen werden. Somit könnte der Ausgang der Wahlen großen Einfluß auf die längst überfällige Modernisierung der politischen Parteien haben.

Kandidatenvielfalt in großen Städten

In den vier großen Städten des Landes steht der Wahlausgang noch keineswegs fest, jedoch ist hier die traditionelle politische Elite unter sich. In der im östlichen Tiefland gelegenen Millionenstadt Santa Cruz wird die Entscheidung vermutlich zwischen dem UCS-Chef und amtierenden Bürgermeister Johnny Fernández und seinem stärksten Herausforderer Percy Fernández von der MNR fallen.
In La Paz selbst stehen 15 Kandidaten zur Wahl, von denen wohl keiner mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen können wird. Am aussichtsreichsten sind Ronald McLean von der ADN, Guido Capra (MNR), Cristina Corrales (Revolutionäre Vorhut 9. April) und Juan del Granado (MSM). Letzterer hatte vor einigen Monaten für Aufsehen gesorgt, als er aus der MBL austrat und – von einer großen Öffentlichkeitskampagne begleitet – die „Bewegung ohne Angst“, MSM, (Movimiento Sin Miedo) gründete, deren Vorsitzender und Spitzenkandidat für das Bürgermeisteramt er nun ist.
In El Alto, der auf dem kalten und windigen Altiplano gelegenen Nachbarstadt von La Paz, stehen ebenfalls eine Vielzahl von Kandidaten zur Wahl. Da die populistische Condepa (Gewissen des Vaterlandes) des 1997 verstorbenen Parteigründers Carlos Palenque vollkommen zerstritten und gespalten ist, verfügt keine der Parteien mehr über eine Hegemonie, und der Wahlausgang ist völlig offen. Ähnlich wie in La Paz wird vermutlich auch hier ein Vielparteien-Stadtrat nach komplizierten Koalitionsverhandlungen einen schwachen Bürgermeister aus seiner Mitte wählen.
Einzig in Cochabamba scheint die Wiederwahl des seit 1993 amtierenden Bürgermeisters Manfredo Reyes Villa von der1997 gegründeten NFR (Neue Republikanische Kraft) sicher zu sein. Seine Amtsführung gilt in Bolivien als effizient und erfolgreich.

Ethnische Vielfalt auf dem Land

Sehr viel unübersichtlicher ist die Situation in den kleineren und mittleren Kommunen des Landes. Eine Vielzahl von politischen, ethnischen und historischen Unterschieden macht es fast unmöglich, allgemeine Aussagen zu machen. Auffällig ist aber insbesondere im Altiplano und den Koloni-sierungsgebieten des nördlichen Amazonas-Tieflandes die Kandidatur von Bauernvertretern. Die gewerkschaftliche Organisationskultur – speziell der Aymaras und Quechuas aus dem Hochland – hat viele Landgewerkschaften bewogen, eigene Kandidatenlisten aufzustellen, um die traditionelle Vormachtstellung der (klein-)städtischen Eliten aufzubrechen. Da unabhängige Kandidaturen laut Wahlgesetz nicht möglich sind, dienen unterschiedliche politische Parteien als Vehikel. Das erschwert den Überblick erheblich.
Bereits bei den Lokalwahlen 1995 wurden 630 „indianische“ Gemeinderatsvertreter gewählt. Ihre Zahl wird diesmal sicherlich höher liegen, denn in vielen ländlichen Gemeinden hat sich ein beachtlicher politischer Orientie-rungs- und Organisationsprozeß vollzogen. Auch dies ist letztlich ein direktes Ergebnis des Gesetzes zur Volksbeteiligung.
Die Durchführung von demokratischen Wahlen ist kein leichtes Unterfangen in einem Land, in dem es kein Melderegister gibt und die Mehrzahl der Bevölkerung keine Personalausweise oder andere Identitätspapiere besitzt. Kein Wunder, daß es trotz erheblicher Bemühungen immer wieder zu kleineren Pannen und Un-regelmäßigkeiten kommt: So übernahmen in Santa Cruz Parteiaktivisten der rechten ADN und ihres – zumindest formell – linken Koalitionspartners MIR zeitweise das Austeilen von Personaldokumenten. Präsident Banzer ließ es sich bei seinem Besuch im Departamento Pando nicht nehmen, die Bevölkerung aufzurufen, „die zu wählen, die Euch schon immer gut vertreten haben“ – immerhin ohne direkt seine eigene Partei zu nennen.
Bei der Präsentation der Kandidatenlisten der einzelnen Parteien tauchten Namen mehrfach und in verschiedenen Gemeinden auf; mitunter fehlte die Angabe des Geschlechts oder war offensichtlich falsch. Dies ist von erheblicher Bedeutung, fordert doch das bolivianische Wahlgesetz bei der Aufstellung der Kandidatenlisten eine Frauenquote von 30 Prozent. Mehr noch: Wird der erste Listenplatz mit einem Mann besetzt, so muß der zweite in jedem Fall einer Frau zugeteilt werden. Dies gilt theoretisch auch andersherum, die praktische Anwendung ist jedoch durch die geringe Anzahl von Bürgermeisterkandidatinnen sehr eingeschränkt. Nicht nur die Parteien haben im Vorfeld der Wahlen eine Reihe administrativer Hürden zu nehmen. Auch die Wähler mußten sich zunächst in das Wahlregister eintragen lassen, um zur eigentlichen Wahl zugelassen zu werden. Dies soll verhindern, daß Personen mehrfach wählen oder Tote an der Wahl teilnehmen. Zudem wird es am Wahltag ein landesweites absolutes Fahrverbot geben. Nicht verhindern läßt sich allerdings, daß die per Los aus dem bereits bestehenden Wahlregister ermittelten Vorsitzenden der Wahllokale möglicherweise längst verstorben sind, denn die Aktualisierung des Registers erfolgt nur zu den Wahlen selbst. Der Vorsitzende des Nationalen Wahlkomitees kommentiert dies humorvoll: „Unsere Verstorbenen haben sich noch nicht daran gewöhnt, sich korrekt abzumelden, wenn sie sterben. Sie sterben einfach, ohne uns das mitzuteilen“. Statistisch gesehen ist jedoch die Chance, einen „Toten“ als Wahlvorsitzenden anzutreffen relativ gering. Derzeit ist das Nationale Wahlkomitee damit beschäftigt, die Listen der ungefähr 18 000 Kandidaten und der etwa 720 000 eingeschriebenen Wähler auf Doppelungen und Unstimmigkeiten zu überprüfen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, daß Ausländer, die länger als zwei Jahre in Bolivien leben, ohne großen Aufwand an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.

Demokratie als Prozeß

Ein Problem, das momentan für heftige Streitigkeiten sorgt, stellt die im Wahlgesetz festgelegte Anforderung dar, die Kandidaten müßten im Jahr vor der Wahl ihren Wohnsitz in der jeweiligen Kommune gehabt haben. Dies ist bei vielen Kandidaten ganz offensichtlich nicht der Fall. Ronald Mc Lean, Ex-Bürgermeister von La Paz und Vertreter der ADN, lebt beispielsweise seit längerem in den USA. Remedios Loza, Condepa-Chefin und Spitzenkandidatin für El Alto, lebt und arbeitet in La Paz. Die Liste läßt sich fast beliebig fortsetzen.
Nun wird diskutiert, ob der Besitz eines Hauses (auch wenn es nicht bewohnt wird) als Wohnsitz gelten kann. Jedenfalls stehen mächtige politische Interessen einer objektiven Gesetzesinter-pretation entgegen. Ein Beobachter formuliert: „Wenn Banzer sagt, der wohnt dort (in Santa Cruz), dann wohnt der dort“ – auch wenn der gemeinte Präsidialamtsleiter Guido Nayar im Vorjahr öffentlich in La Paz seiner Tätigkeit für die Regierung nachging.
Von derlei Formen der politischen Einflußnahme abgesehen, kann der Rahmen der Kommunalwahlen insgesamt jedoch als weitgehend fair und demokratisch bezeichnet werden. Demokratie ist eben kein „Ereignis“, das sich mit dem Ende der Diktatur von García Mesa 1982 plötzlich eingestellt hat, sondern ein Prozeß, der in Bolivien gerade erst auf der lokalen Ebene angekommen ist und noch viel Zeit braucht.
Die Ergebnisse der Wahlen werden mit Spannung erwartet, denn der Ausgang wird neben seiner großen Bedeutung für die über 300 eigenständigen Kommunen interessante Rückschlüsse zulassen über das Funktionieren des bolivianischen Parteiensystems. Die spannende Frage ist, ob vor Ort weiter nach dem alten Muster der Parteihörigkeit gewählt wird, oder ob der politische Reifeprozeß der letzten Jahre neue lokale Mehrheiten hervorbringt.

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