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UNKLARES PROFIL

John Ackermann ist Juraprofessor, Kolumnist und enger Berater des neuen Präsidenten (Foto: Aline Juárez Contreras)

 

Seit dem Wahlsieg im Juli konzentriert sich die Medienberichterstattung im In- und Ausland vor allem auf den zukünftigen Präsidenten AMLO. Die Wahl gewann er allerdings nicht alleine, sondern mit der von ihm 2014 gegründeten Partei Morena. Wie wichtig ist diese Plattform?

Auf jeden Fall identifizieren sich die Leute mit AMLO, aber natürlich stimmen sie nicht nur für einen Politiker, sondern auch für eine Partei. Und Morena hat neben dem Präsidentschaftsamt beide Kammern des Parlaments und vier Gouverneursposten auf regionaler Ebene gewonnen. Am 1. Juli haben die Leute nicht nur die Person López Obrador, sondern die Idee eines anderen, eines möglichen Mexiko gewählt, die er verkörpert. Und dabei hat Morena, als eine Partei neuen Typs, eine große Rolle gespielt.

Was meinen Sie mit „Partei neuen Typs“?

Morena entstand als Antwort auf die gescheiterte neoliberale Politik der 1980er und 1990er Jahre und reiht sich damit in die lange Reihe von progressiven Gruppierungen in Lateinamerika ein, die um die Jahrtausendwende entstanden sind. Wir in Mexiko sind einfach sehr spät dran, dennoch gehört Morena zu diesem Zyklus der linken Transformationen. Morena steht für das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells und das Versagen der etablierten Parteien. Dazu zählt auch der Kollaps der alten sozialdemokratischen Parteien. In Mexiko ist das mit der Partei der demokratischen Revolution (PRD) passiert, für die AMLO 2006 noch antrat und die jetzt nach den Wahlen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Die linke Leerstelle im Parteiensystem hat Morena besetzt.

Was hat die sozialdemokratische PRD falsch gemacht?

Morena wurde notwendig, weil die PRD sich auf Initiative des noch amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto nach dessen Wahlsieg 2012 mit den herrschenden konservativen Eliten verbündete. Im sogenannten Pakt für Mexiko wurde die PRD in das Herrschaftsbündnis zwischen der ehemaligen Staatspartei PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) und der konservativen PAN (Partei der Nationalen Aktion) eingebunden und trug in den Folgejahren alle neoliberalen und repressiven Reformen mit. Ein Verrat an der Linken.
Angesichts dessen wurde Morena von einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die bereits 2011 entstanden war, um AMLOs Wahlkampf zu unterstützen, zur neuen linken Partei aufgebaut. Die progressiven Teile der PRD schlossen sich diesem neuen Projekt schnell an, vor allem die, die stark in den sozialen Bewegungen verankert sind. Und auch für viele Millenials wurde Morena aufgrund der Authentizität und den Möglichkeiten zum Mitmachen attraktiv, was sich bei den Wahlen in den riesigen Erfolgen Morenas bei jungen Wähler*innen gezeigt hat.

Wenn Morena erst durch den Pakt der PRI mit der Rechten möglich wurde, warum hat sich AMLO dann selbst, bereits während des Wahlkampfes, dafür eingesetzt, möglichst viele konservative Politiker*innen aus PRI und PAN in sein politisches Projekt zu integrieren?

Das ist äußerst komplex. Auf der einen Seite muss man das Ganze als Versuch betrachten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Das ist nichts Neues und in der derzeitigen Situation Mexikos auch unbedingt notwendig. Zudem versuchen frisch gewählte Präsidenten in Mexiko immer, ihre politischen Rivalen in ihr Regierungsprojekt zu integrieren. Der Unterschied zum Pakt von Mexiko von Peña Nieto ist, dass AMLO eben schon vor den Wahlen mit offenen Karten gespielt hat, um eine Regierung der nationalen Einheit zu forcieren. Allerdings schließt er sich eben nicht den Neoliberalen und den Konservativen an, sondern die sich ihm – und genau da liegt der Unterschied. Zudem hat AMLO dies alles mit extremem sozialen Rückhalt gemacht. Viele Leute vertrauen da seiner Einschätzung.

Wofür stehen die Partei Morena und der künftige Präsident dann konkret?

Diese Frage lässt sich nicht leicht beantworten. Morena ist ein plurales Gemisch verschiedener Positionen. Um das zu verstehen, muss man nur die Siegesrede von AMLO am Wahlabend im Hotel Sheraton mit seiner Rede im Stadion Azteca vergleichen, die er wenige Tage vor dem Wahltag hielt. Bei zweiterer verortete er sich klar links und setzte seine Kandidatur in eine lange Reihe sozialer Kämpfe seit der mexikanischen Revolution von 1910. Ein paar Tage später gewinnt er die Wahl und nutzt seine Siegesrede, um eine Nachricht an die Banken und den Finanzsektor zu senden, wonach diese durch seine Präsidentschaft nichts zu befürchten hätten. Er trägt also diesen Widerspruch in sich. Er ist pro-Business, aber aus einer links-nationalistischen Grundhaltung heraus.

Angesichts dieser ideologischen Beliebigkeit des künftigen Kabinetts, in dem viele ehemalige Politiker*innen der PRI und der PAN vertreten sind: Muss Morena da als Korrektiv von links auf AMLO einwirken?

Ja, auf jeden Fall. Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Regierung und Partei. Und je offener die Regierung nach rechts wird, umso mehr muss Morena als Gegengewicht dazu agieren.

Kann das gelingen? Morena ist bisher ja nicht gerade mit einer lebendigen internen Debattenkultur aufgefallen. Der Fokus lag doch eher darauf, die Wahlen zu gewinnen und AMLO in den Präsidentenpalast zu hieven.

Die Partei als solche ist wie ein Kind, das erst vier Jahre alt ist und plötzlich einen Schwertransporter steuern muss. Es scheint zunächst unmöglich, aber wie kann es trotzdem gelingen? Die erste Möglichkeit wäre schlicht und einfach zu sagen: „Lassen wir einfach die weiter fahren, die das Ding auch die vergangenen Jahre schon gesteuert haben, die wissen schon, was sie tun.“ Dann wird Morena eine ganz „moderne“ und „institutionelle“ Partei und alles bleibt beim Alten. Die zweite Option ist, dass Morena zu einem Konglomerat beliebiger politischer Kräfte wird, dass AMLO zu Dienste steht. Die dritte und einzig sinnvolle Lösung für das Problem ist, aus Morena eine wirkliche Massenpartei mit partizipativen Strukturen und einer demokratischen Kultur zu machen. Darauf hoffe ich. Ob das gelingen kann? Ich weiß es nicht.

Schwierig dürfte es auf jeden Fall werden. Denn es gibt viele Stimmen, die davor warnen, dass Morena nach dem überwältigenden Wahlerfolg und der daraus resultierenden enormen Machtfülle anfällig für Korruption und Klientelismus sein könnte. Besteht die Gefahr, dass Morena in die gleichen Muster wie die Vorgängerregierungen verfällt?

Ja, diese Gefahr besteht zweifelsohne. Durch den Wahlsieg gibt es jetzt viel Geld und unzählige Posten in der Partei. Und in den vergangenen Monaten haben sich eben viele Leute aus anderen politischen Lagern der Partei angeschlossen, weil sie wussten, dass AMLO die Wahl gewinnen würde. Und viele von denen wollen weitermachen wie bisher.
Daher hat sich eine Gruppe von linken Intellektuellen um den Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II und den Historiker Enrique Dussel zusammengefunden, zu der auch ich gehöre, die eine Parteischule aufbauen will, in der Mitglieder von Morena politisch ausgebildet werden sollen, um die partizipative Komponente der Partei zu stärken. Damit soll vor allem auch die interne Debattenkultur gestärkt werden. Bisher gab es noch keine einzige nennenswerte innerparteiliche Auseinandersetzung. Gleichzeitig gibt es den Wunsch von vielen Aktiven, sich einzubringen und Strategien und Aktionen auch kontrovers zu diskutieren. Das soll ermöglicht werden, jedoch ohne Chaos zu kreieren. Uns geht es darum, eine demokratische Kultur zu etablieren, durch die der Transformationsprozess von unten mitgestaltet werden kann.

Dennoch gab es schon den ersten vermeintlichen Skandal für Morena. Zwei Wochen nach der Wahl verhängte das Nationale Wahlinstitut (INE) eine Millionenstrafe gegen Morena, weil die Partei mutmaßlich einen Fonds für Edrbebenopfer als illegale Parteienfinanzierung genutzt haben soll. Der erste Schritt in Richtung korrupte Staatspartei?

Nein, auf gar keinen Fall. Diese Strafe ist schlicht und ergreifend die Rache des Systems. Im elfköpfigen Gremium, das die Strafe ausgesprochen hat, sitzen mehrere Personen, die einen öffentlich gehegten Hass auf AMLO haben. Sie wollten ihm einfach die Party verderben. Diese angeblich illegale Parteienfinanzierung wollten sie im Falle eines knappen Wahlausgangs dazu nutzen, um seinen Wahlsieg zu annullieren. Allerdings gewann er so klar, dass sie das nicht machen konnten. Also entschieden sie sich dafür diese Situation auszunutzen, um ihm eins reinzuwürgen. Das Geld, das von Parteimitgliedern und auch von AMLO für den Fonds gespendet wurde, kam einzig und allein den Erdbebenopfern zu Gute. Morena hat das Recht, als Partei auch humanitäre Hilfe zu organisieren.

Wurde das aber nicht vielleicht genutzt, um von vom Erdbeben betroffenen Menschen im Austausch für Hilfsleistungen Stimmen für Morena und AMLO zu verlangen?

Das ist nicht passiert und das wirft das INE Morena auch gar nicht vor. Es geht nur darum, dass der Fonds nicht beim INE angemeldet wurde und das Geld bar ausgezahlt wurde. Dabei müssen Parteien gar keine Fonds anmelden, die nicht ihrer Finanzierung dienen. Und die Auszahlungen in bar haben einfach damit zu tun, dass viele der Erdbebenopfer ohnehin schon sehr arm und marginalisiert sind und daher keine Bankkonten haben. Es wurden jedoch alle Auszahlungen registriert, was wohl nicht passiert wäre, wenn man das Geld eigentlich heimlich für Wahlkampf- und Parteizwecke hätte verwenden wollen. Das INE hat nicht einmal seine Untersuchungen vernünftig abgeschlossen. Sie haben einfach gewartet, bis sie irgendetwas fabrizieren konnten und es dann der Presse zugespielt, um einen fiktiven Skandal zu verursachen.

Die Zapatist*innen stehen der künftigen Regierung AMLOs genauso unversöhnlich gegenüber wie den vorherigen. Und mit der unabhängigen Kandidatur von Marichuy stellte sich der Indigene Nationalkongress (CNI) klar gegen AMLOs Regierungsprojekt. Kann man da von einer linken Opposition sprechen?

Zunächst einmal ist die zapatistische Bewegung national von sehr geringer Bedeutung. Vielleicht haben sie international noch mehr Anhänger*innen, hier in Mexiko sind sie jedenfalls trotz ihrer wichtigen Impulse der 1990er-Jahre keine wichtige Stimme der Linken mehr. Gleichzeitig sind die indigenen Kämpfe um Autonomie und für den Erhalt der Umwelt lebendiger denn je. Allerdings haben aus meiner Sicht die meisten organisierten indigenen Gruppen für AMLO gestimmt und stehen seinem Projekt positiv gegenüber. In Oaxaca etwa, dem Bundesstaat mit der höchsten Quote indigener Bevölkerung, hat AMLO haushoch gewonnen. Daher glaube ich, kann man für den Moment noch nicht von einer wirklichen linken Opposition gegen die künftige Regierung sprechen. Die kann aber entstehen, je nachdem wie die Dinge nach AMLOs Amtsantritt laufen.

Wird es nicht spätestens bei der Umsetzung von AMLOs ehrgeizigen Infrastrukturprojekten, von denen viele indigene Territorien betreffen, zu Konflikten zwischen seiner Regierung und den indigenen Bewegungen kommen?

Da wird es wohl zu Widersprüchen kommen. Es kann gut sein, dass AMLOs Versprechen an Mexikos Unternehmerklasse irgendwann mit seinen Verpflichtungen gegenüber der indigenen Bevölkerung kollidieren. Allerdings sollen solche Projekte an Tischen ausgehandelt werden, an denen alle drei Gruppen Platz und eine Stimme haben: der öffentliche, der private und der soziale Sektor.
Auf jeden Fall werden diese Projekte eine Art Bewährungsprobe. Aber ich denke nicht, dass ein großer Knall dabei unvermeidlich ist. Diese organisierten Gruppen sind zwar oft sehr radikal, allerdings auch sehr pragmatisch. Sollte es Vorteile für die von ihnen vertretene lokale Bevölkerung geben, werden sie auf jeden Fall Interesse an Verhandlungen mit der Regierung haben. Zudem hat AMLO ein sensibles Gespür für solche Situationen. Es wird zwar nicht leicht, aber ich denke, dass zumeist das Gefühl überwiegen wird, dass wir alle im selben Boot sitzen und das Beste für Mexiko wollen.

Bei aller Ungewissheit, was die nächsten sechs Jahre bringen werden, die Wahl von AMLO war historisch. Was ist für Sie das Wichtigste an diesem Wandel?

Mexiko wird ab dem 1. Dezember einen Präsidenten haben, der der Bevölkerung zuhört. Das ist ein radikaler Wandel und schon allein deshalb war der Wahlsieg von AMLO und Morena ein Meilenstein. Endlich werden wir eine Regierung haben, die sich nicht mehr blind den Interessen von Washington und internationaler Geldgeber unterwirft. Viele von uns hatten die Hoffnung schon fast aufgegeben. In ganz Lateinamerika kamen linke Regierungen an die Macht und nur hier sollte das nie passieren? Jetzt haben wir eine historische Möglichkeit, die wir ergreifen sollten.

 

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