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Uribe erringt Etappensieg bei Wahlen

Bequeme Mehrheit für den rechtspopulistischen Präsidenten Uribe. So lässt sich das Ergebnis der Kongresswahlen lesen, die am 12. März in Kolumbien stattfanden. Im Senat und Abgeordnetenhaus konnten Uribe-nahe Parteien rund zwei Drittel der Sitze erobern, was dem Präsidenten – sollte er wiedergewählt werden – ein leichtes Regieren ermöglichen dürfte. Voraussetzung ist, dass diese Koalition hält. Nicht klar ist, wer künftig die Stimme innerhalb der Uribe-Koalition aus fünf Parteien führen wird. Zwar hat die Unions-Partei um den Ex-Minister Juan Manuel Santos die meisten Stimmen erhalten, doch eine reibungslose Zusammenarbeit mit den anderen Uribe-Parteien dürfte nicht allzu leicht fallen.

Buhlen um die Gunst des Präsidenten

Schon deren Buhlen um die Gunst des Präsidenten nahm vor dem Urnengang teils pathetische Züge an. So deklarierten sich alle als die wahre Partei des Uribismus, auch wenn diese Ideologie nicht definiert ist. Bei der Einschreibung des Präsidenten als Kandidat um die Wiederwahl im höchsten Staatsamt kam es zu tumultartigen Szenen – die verschiedenen Parteimitglieder prügelten sich beinahe um die Position hinter Uribes Stuhl. Uribe musste einschreiten und die Zankhähne um Ordnung bitten. Schlechte Voraussetzungen für die Koalition, die sich aus der traditionellen Konservativen Partei, der Unionspartei, Radikaler Wandel, Team Kolumbien und Demokratisches Kolumbien zusammensetzt.

Präsidentschaftskandidaten gekürt

Neben den Kongresswahlen riefen die sozialdemokratisch geprägte Liberale Partei und das linke Parteienbündnis Alternativer Demokratischer Pol ihre AnhängerInnen auch dazu auf, durch eine Anhängerbefragung ihreN KandidatIn für die Präsidentschaftswahlen zu bestimmen. Und dort gab es eine faustdicke Überraschung.
Beim Polo, wie das Linksbündnis kurz genannt wird, setzte sich wider Erwarten der radikalere Flügel mit dem Kandidaten Carlos Gaviria gegen den Ex-Guerillero Antonio Navarro Wolf durch. In Umfragen lag Wolf zuvor deutlich vor dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts und aktuellen Senatsabgeordneten Gaviria. Warum dieses unerwartete Ergebnis? Bereits vor dem Urnengang vermuteten einige BeobachterInnen, dass AnhängerInnen von Uribe eine von der Partei unabhängige Befragung nutzen könnten, um die Kandidatenfrage zu manipulieren. Die Liberale Partei und der Polo sind die einzigen Oppositionsfraktionen im Kongress. Mit Gaviria schickt der Polo nun den vermeintlich schwächeren Kandidaten gegen Uribe in den Kampf um die Präsidentschaftswahlen im Mai.
Bei den Liberalen setzte sich deren ewiger Präsidentschaftskandidat Horacio Serpa durch, der bereits 1998 und 2002 erfolglos das höchste Staatsamt zu gewinnen versucht hatte. Serpa geht nun geschwächt in die Wahlen im Mai, nachdem er nur etwas mehr als eine Million Stimmen auf sich vereinen konnte. Somit hat Uribe bisher beste Aussichten, in zwei Monaten für vier weitere Jahre im Amt bestätigt zu werden.

„Paras“ haben Sitze verloren

Zu den Verlierern zählen neben den Ex –Bürgermeistern von Bogotá, Antanas Mockus und Enrique Peñalosa, offenbar auch die politischen VertreterInnen der paramilitärischen Gruppen. Diese hatten noch vor vier Jahren von einer 35-prozentigen Unterstützung im Kongress geredet, die nun zwar nicht aufgehoben, jedoch deutlich dezimiert ist. Deren schärfste Vertreterinnen Rocio Arias und Eleonora Pineda haben trotz teils aggressiver Wahlkampagnen mit Hilfe demobilisierter Paramilitärs ihre Sitze verloren. Jugendliche wurden laut der Wahlbeobachtungsorganisation der Nationaluniversität etwa in Medellin gezwungen, mindestens zehn Stimmen für die Kampagne von Arias zu gewinnen – jedoch erfolglos.
Selbst in Para-Zonen wie dem Department Sucre fielen gleich mehrere VertreterInnen durch. Dort konnte überraschend der Linkskandidat vom Polo, Gustavo Petro, neben Bogotá die meisten Stimmen für seinen erfolgreichen Wiedereinzug in den Senat verbuchen. Petro hatte die letzten Jahre regelmäßig Verbindungen lokaler PolitikerInnen mit den Paramilitärs in Sucre denunziert, was ihm offenbar Sympathien bescherte. Nachdem die paramilitärischen Gruppen dort in den letzten Monaten ihre Waffen abgaben und der Druck auf die Bevölkerung gesunken ist, traute sich diese, wieder links zu wählen.

Und die Linke?

Auch wenn Petro zu den KandidatInnen für einen Sitz im Senat zählte, welcher die höchsten Stimmen auf sich vereinigen konnte, hält sich der Erfolg der Linken im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Ländern in Grenzen. Der Rechtspopulismus, wie ihn Uribe verkörpert, scheint dagegen Konjunktur zu haben. Laut dem Direktor der kommunistischen Wochenzeitung VOZ, Carlos Lozano, ist es Uribe bisher gelungen, seine eingleisige Politik der militärischen Konfrontation erfolgreich zu verkaufen. „Uribe ist bei den Wahlen 2002 als parteiloser Messias ohne eigene Ideologie aufgetaucht, der den Kolumbianern versprochen hatte, dass ein militärischer Sieg über die Rebellengruppen alle anderen Probleme im Land ausräumen würde“, sagte Lozano den LN. Die politische Richtungsentscheidung im Land habe sich zwischen Krieg und Frieden definiert.
An eine Wiederholung von Uribes Wahlerfolg vor vier Jahren glaubt Lozano entgegen dem Trend nicht: „Die Menschen favorisieren wieder den Dialog für einen Gefangenenaustausch und einen Verhandlungsfrieden, da die Konfrontationspolitik nicht gegriffen hat“, meint Lozano mit Verweis auf die aktuelle Lage: Im Februar begann die FARC in weiten Teilen des Landes eine militärische Offensive, welche die angeblichen Erfolge der Armee gegen die Guerilla als bloße Propaganda entlarven soll. Zwar gilt dieses blutige Szenario regelmäßig alle vier Jahre als wahltaktisches Manöver der Guerilla, doch Uribe könnte diese Situation den Wahlsieg streitig machen und möglicherweise die oppositionellen KandidatInnen in die Favoritenposition hieven.
Dass diese von Gaviria eingenommen werden könnte, daran glaubt Lozano jedoch nicht. Nie habe es in Kolumbien die Bedingungen für eine linke Mehrheit gegeben, da die traditionellen Parteien die Macht unter sich abgesichert hätten, während die Linke systematisch gewaltsam ausgeschaltet wurde. Tausende AktivistInnen und GewerkschafterInnen wurden in den letzten zwei Jahrzehnten Opfer von Mordanschlägen, trotz der Demobilisierung zahlreicher paramilitärischer Gruppen, die sich inzwischen teilweise neu formieren.
Doch auch die Existenz der Guerillagruppen sorgt innerhalb der linken Parteien und Strömungen für Zwiespalt. Der bei der Abstimmung gescheiterte Präsidentschaftskandidat des Polo, Antonio Navarro Wolf, sieht die Rebellen als ein Hindernis für einen parlamentarischen Erfolg der Linken an und rief kürzlich zu Demonstrationen gegen die Gewaltwelle der RebellInnen auf.

Kein Interesse an Konfliktlösung

„Nicht die Guerilla ist unser Problem, sondern der Konflikt“, meint Lozano zu den geringen Aussichten der Linken, auf absehbare Zeit die Macht im Land zu erringen. „Die einflussreichen wirtschaftlichen und politischen Gruppen in Kolumbien verstehen es in perfekter Form, mit dem seit Jahrzehnten existierenden Konflikt gegen die Linke zu argumentieren und haben daher kein ernsthaftes Interesse, diesen zu lösen“, so Lozano. Während die gemäßigte Linke, welche Navarro vertritt, von der Oligarchie gehätschelt würde, werden radikalere Positionen mit der Nähe zur Guerilla interpretiert. Die Folge: In den Augen der Bevölkerung sind diese nicht wählbar und deren VertreterInnen geraten in die Schusslinie paramilitärischer Gruppen.

Guerilla hielt sich zurück

Überschattet wurde der Wahlgang von einigen gewaltsamen Übergriffen seitens der FARC-Guerilla. In der Provinz Antioquia zündeten die RebellInnen einen Lkw mit Wahlunterlagen an, im Nordwesten des Landes explodierte eine Autobombe. Mindestens zwölf Angriffe der Guerilla auf Polizeistationen wurden gemeldet. Auch in der Hauptstadt Bogotá kam es trotz eines Großaufgebots von Sicherheitskräften zu Anschlägen. Unbekannte Personen zündeten vier Verkehrsbusse mit Molotow-Cocktails an, nachdem diese die Passagiere zum Aussteigen gezwungen hatten. Die kleinere ELN-Guerilla kündigte einige Tage vor den Wahlen an, Abstand von bewaffneten Aktionen während des Urnengangs zu nehmen.
Unklar ist, in wie weit die Guerillagruppen bis Mai das Wahlverhalten zugunsten Uribes beeinflussen könnten. Sollte die ELN-Guerilla die laufenden Friedensgespräche mit der Uribe-Regierung vor den Wahlen aufkündigen und die FARC weitere Attacken und Blockaden im Land lancieren, sind zwei Szenarien denkbar: Die Bevölkerung könnte sowohl die Friedens- als auch Kriegspolitik des Präsidenten an den Wahlurnen geißeln, wie Lozano glaubt, oder aber diesen in einem Solidaritätseffekt unterstützen, wie es gerade bei den Kongresswahlen geschehen ist. Absehbar ist jedoch, dass bis Mai keine grundlegenden politischen Diskussionen ausschlaggebend sein werden, sondern die Wahlen im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Schlachtfeld entschieden werden.

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