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Urteilsverkündung in zehn Jahren

Die brasilianische Verfassung von 1988 sieht vor, daß unpro­duktives Land für die Agrarre­form enteignet werden kann. In Bra­silien verfügen 2,8 Prozent der Grundeigner über 56,7 Pro­zent des Bodens. Brasilien weist damit die zweitstärkste Landbe­sitz­konzentra­tion der Welt auf. Der politische Prozeß, der eine ge­rechtere Verteilung des Bo­den­besitzes anvisiert, kommt seit Jahr­zehnten kaum voran. Die Land­losenbewegung, die 4,8 Mil­lio­nen Kleinbauern­familien ohne Landbesitz vertritt, drängt die Regierung zur Beschleu­ni­gung der Agrarre­form.
Im August 1994 begannen Ver­treterInnen der brasiliani­schen Landlosenbewegung Ver­hand­lungen mit Beamten der staat­lichen Agrarreformbehörde in Marabá, einer Pro­vinzstadt im Süden Parás. Sie forderten die Behörde auf, abzuklären ob der 42.500 Hektar umfassende Ma­caxeira-Komplex, ein Groß­grund­besitz von 13 Farmen, die Be­dingungen zur Enteignung für die Agrarre­form erfülle. Die re­gio­nale Agrarreformbe­hörde be­fand den Komplex für produktiv, obwohl sich nur wenige Rinder auf den Far­men befanden. Um diesen offensichtlich durch Be­stechung zustande gekommenen Ent­scheid zu decken, wurde auf Bundesebene entschieden, eine der dreizehn Farmen – die 6.000 Hektar große Macaxeira-Farm – dem Be­sitzer für zwei Millionen Dollar abzukaufen. Empört über diesen Kaufentscheid, der nur einen Bruchteil des umstrittenen Bodens be­traf, mobilisierte die Landlosenbewegung 3.000 Per­sonen, welche Anfang März 1996 die benachbarte Formosa-Farm besetzten. Am 9. April starteten 650 Besetzer einen Protest­marsch Richtung Belém. Als der Protestzug eine Woche später in Eldorado dos Carajás Station machte, hatten sich Hun­derte spontan dem Marsch ange­schlossen, in der Hoffnung, auf diesem Weg ein Stück Land zu erhalten. Als die vom Gouver­neur versprochenen Auto­busse, die einen Teil der Landlosen zu Ge­sprächen nach Belém bringen sollten, nicht bereitgestellt wur­den, blockierten die Land­losen die Hauptstrasse.

Der Gewaltexzeß der Militärpolizei

Am frühen Nachmittag des 17. Aprils – die Straße war be­reits wieder freigegeben – tauch­ten aus zwei Richtungen mehrere Busse auf. Aus den Fahrzeugen stiegen 155 Militär­polizisten. Sie schossen mit Tränengaspetar­den und gaben Maschinengewehrsal­ven in die Luft ab. Die Landlo­sen reagierten mit Stein­würfen und rannten mit drohend erho­benen Sensen und Macheten auf die Polizisten zu, was von einem lokalen Fernsehteam aufge­zeichnet wurde. Überrascht schos­sen die Mi­litärpolizisten mit Maschinenpistolen in die Menge und suchten hinter den Autobussen Schutz, um kurz darauf wieder aufzutauchen. Eine Fernsehjournalistin, die zu verhandeln versuchte, wurde bei­seite geschoben; ein Mi­litärpolizist riß die Videokassette aus der Kamera. Anschließend schossen die Beamten nochmals in die Menge. Die ge­richts­medizini­sche Untersu­chung er­gab, daß die tödlichen Schüsse ge­zielt in den Brust- und Kopf­be­reich der Opfer abgege­ben wor­den waren. Sieben der 19 To­ten wurden mit ihren eige­nen Ma­cheten hingerichtet; zwei wei­tere durch Genickschüsse um­gebracht.

Ein Heer von Landlosen

Der Bundesstaat Pará ist eine der kon­fliktreichsten Gegenden Bra­siliens. Seit dem Beginn der Militärdiktatur 1964 bis zum Jahr 1995 wurden 527 Menschen bei Landkonflik­ten umgebracht.
Die strukturellen Gründe für das hohe Gewaltniveau der Re­gion sind in der chaoti­schen Be­siede­lung des einstmals ge­schlos­senen Urwaldgebietes und der damit zusam­menhängenden star­ken Landbesitzkonzentra­tion zu su­chen.
Die Besiedlung des Südens von Pará be­gann, als in den Hü­geln der Serra dos Ca­rajás Ei­sen­erz entdeckt wurde. Der Ta­gebau von Carajás, der vom halb­staat­li­chen Berg­baukonzern Vale do Rio Doce betrieben wird, wurde zum Kernstück des größten “Regionalentwicklungspro­gramm” der Welt. Mit Hilfe von Kre­diten der Europäischen Ge­mein­schaft, von deutschen und ja­panischen Banken sowie der Welt­bank wurde ein Gebiet von 895.000 Quadratkilometern als Pro­jeto Grande Carajás er­schlossen.
Neben der Mine, einer Eisen­bahnlinie und einem Hochseeha­fen für den Eisenerzexport um­fasste das Großprojekt ein gi­gan­tisches Wasserkraftwerk für die Ton­erde- und Alu­mini­um­herstellung. Auch die land- und forstwirtschaftliche Erschlies­sung der Region wurde von Großbetrieben dominiert. In den Nutzungsplänen des Projekts wa­ren nur ge­rade 17 Prozent der Landwirtschaftsfläche für Klein­bau­ern vorgesehen. Zu wenig für das Heer von Landlosen, die aus allen Teilen Brasiliens in den Süden Parás zogen. Die meisten hatten der Mechanisierung der Land­wirtschaft wegen ihren Hof aufgeben müssen oder waren von Großgrundbesitzern vertrieben wor­den.
Als in der Serra Pelada in der Nähe der Eisenerzmine Gold ge­funden wurde, zog der Gold­rausch noch einmal hunderttau­send Men­schen in den Süden Pa­rás. Nur wenige machten das schnelle Geld; das Heer von Land­losen und Arbeitsuchenden wuchs weiter an. Seit der Fertig­stellung der Großprojekte gibt es in der Region kaum mehr Arbeits­möglichkeiten.

Schockierende Fernsehbilder

Landkonflikte sind den brasi­lianischen Medien oft keine Zei­le wert. Das Ausmaß der Bru­talität der Täter beim Massa­ker von Eldo­rado, die vielen Op­fer, vor allem aber die Bilder des Kon­flikts im Fernsehen, haben die städtische Mittelklasse, die sich sonst kaum für Vorkomm­nis­se im Hinterland interessiert, geschockt und empört. Ange­sichts der hefti­gen Reaktionen aus dem Ausland war die brasi­lianische Regierung bemüht, den Ima­ge­schaden zu begrenzen. Raul Jungmann, der Minister für “Grundbesitzpolitik”, ver­sprach den Landlosen im Süden Parás ein Millionenbudget für Schulen und Gesund­heitsposten. Das Büro der staatlichen Agrar­reformbehörde in Marabá wurde direkt Brasília unterstellt und ein Teil des Perso­nals ausgewech­selt. Zudem wurde der Mili­tärpolizei Parás verboten, bei Landkonflikten einzugreifen.

Die Landlosen als Feindbild

Für Carlos Guedes do Amaral, Anwalt der Hinterbliebenen der Opfer, ist der Befehlsha­ber des militärpolizeilichen Einsatzes, Oberst Pantoja, eine der Schlüs­selfiguren des Mas­sakers. Pan­toja wurde seit Beginn der neun­ziger Jahren nicht müde, in der lokalen Presse zu verbreiten, er werde alles daran setzen, die Landlosenbewegung aus Pará zu vertreiben. Er brachte falsche In­formationen in Umlauf, um die Landlosen zu diskreditie­ren und hetzte seine Polizisten gegen diese auf.
Wie stark die Basis der Mili­tärpolizei ge­gen die Landlosen­bewegung aufgebracht wurde, zeigte sich wenige Tage nach dem Massaker. In den Kasernen der Militärpolizei in Marabá drohten die Militärpolizisten mit einer Rebellion, falls die Landlo­sen nicht vor Gericht gestellt würden. Daraufhin klagte das Kommando der Militärpolizei willkürlich und ohne Beweise drei Mitglieder der Bewegung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an.

Unsachgemässe Untersuchungen

Die zivil- und militärpolizeili­chen Unter­suchungen des Mas­sakers wurden von An­fang an nicht sachgemäß angegangen. Die Militärpolizei brachte die Toten zur nächsten Ortschaft und verunmöglichte damit eine kor­rekte kriminaltechnische Unter­suchung am Tatort. Die Staats­anwaltschaft des Militärge­richts in Belém nahm bereits am 18. April ihre Arbeit auf. Eine Wo­che später reichten die Staatsan­wälte jedoch ihren Rücktritt ein. Sie begründeten dies damit, daß ihnen weder Personal noch eine Transportmöglichkeit zur Verfü­gung gestellt worden war. Sie hätten den Tatort nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf­suchen können. In ihrem Rück­tritts­schreiben warnten die Staats­an­wälte davor, nur die Mili­tärpoli­zei für das Massaker haft­bar zu machen. Die Rolle des Gou­ver­neurs und anderer staat­licher In­stanzen sollte ebenfalls un­ter­sucht werden. Zu oft sei in sol­chen Fällen lediglich die Militär­polizei zur Ver­antwortung gezo­gen worden, die Rolle der ande­ren Organe jedoch im Dunkeln geblieben.
Die in der Folge eingesetzte zweite Equipe schloß ihre Arbeit im Juli ab. Gemäß Guedes do Amaral wurde in dieser wie auch in der zivilpolizeilichen Untersu­chung etli­ches Beweismaterial zerstört, zurückgehalten oder schlicht ignoriert. Die Befehls­kette, die vom Gouverneur des Bundesstaates Pará, Al­mir Ga­bri­el, bis zum Militärpolizei-Kommando reiche, könne nicht mehr rekonstruiert wer­den. Die staatliche Telefongesellschaft Te­le­pará registrierte am Vor­mittag des Massakers 26 Direkt­verbindungen zwischen dem Gou­verneurspalast in Belém und dem Hauptquar­tier der Militär­polizei in Marabá. Weder sei dieser Sachverhalt in den Ge­richtsakten vermerkt worden, noch ein Exekutivvertreter – Gou­verneur Almir Gabriel oder einer seiner Untergebenen – ver­nommen worden, monierte der Anwalt der Hinterbliebenen. Auch die Aussage des Geschäfts­führers der Autobus­firma Trans­brasiliana, wonach der halbstaat­liche Bergbaukonzern Compan­hia Vale do Rio Doce den Trans­port der Militärpolizei nach El­dorado bezahlt habe, liege den Akten nicht bei.

Urteilsverkündung im Jahre 2007

Die Staatsanwaltschaft ent­schied, alle 155 beteiligten Mi­litärpolizisten anzuklagen, ob­wohl laut Guedes do Amaral be­kannt sei, daß sich unter ihnen eine Todesschwadron be­fand, eine Gruppe von etwa zehn Männern, die im Auftrag von Großgrundbesitzern Morde ver­übt habe und die bei ihrem Ein­satz in Eldo­rado carte blanche erhalten habe. Da nach bra­si­lianischem Recht jeder An­ge­klagte Anrecht auf acht Zeugen hat, wird sich das Geschwo­ren­engericht über 1240 Personen an­hören müssen. Die Ur­teilsverkündung ist deshalb früh­estens im Jahre 2007 zu er­war­ten. Es ist zu vermuten, daß dieser Prozeß als längstes Ge­richts­verfahren vor einem Ge­schworenen­gericht in die Ge­schich­te Brasiliens eingehen wird.
Ein Jahr nach dem Massaker in Eldorado dos Carajás ist es angesichts der lücken­haften poli­zei­lichen Untersuchungen mehr als ungewiß, ob jemals je­mand für das Verbre­chen haftbar ge­macht werden kann. Die Straflo­sigkeit bei Morden im Zu­sam­menhang mit Landkonflikten hat in Pará Tradition. Bei den 527 Fällen zwischen 1964 und 1995 kam es zu vier Verurtei­lungen. Von rechtsstaatli­chen Verhält­nissen ist das brasiliani­sche Hin­terland weit entfernt.

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