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Von Rechts nichts Neues

Nach vier gewonnenen Urnengängen hintereinander muss sich Evo Morales um seine Wiederwahl im Dezember wohl nicht sorgen. Seit seinem historischen Sieg mit 54 Prozent im Jahr 2005 ist die aggressive, aber in sich zersplitterte Opposition immer wieder an der Fähigkeit der Regierung gescheitert, ihre AnhängerInnen in entscheidenden Momenten für ihre „Politik des Wandels“ zu mobilisieren.
So auch beim jüngsten Referendum, das die MAS mit 61,43 Prozent als eindeutigen Erfolg verbuchte. Gegen den Widerstand der Tiefland-Opposition konnte Morales ein Wahlversprechen von 2005 einlösen: Die legislative „Neugründung Boliviens“ durch eine erstmals in seiner Geschichte frei gewählte Verfassungsgebende Versammlung. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu vorherzusagen ist, wie sich die neue Magna Charta auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse im Land auswirken wird, so dürfte der hart erkämpfte Verfassungssieg Morales politischen Rückenwind für die Wahlen geben.
Zwar sind es noch zehn Monate bis zum Wahltermin im Dezember, der wegen der Annahme der „neuen politischen Staatsverfassung“ um ein Jahr vorgezogen wurde. Doch MAS-Senator Félix Rojas prophezeite jetzt schon siegessicher „80 Prozent Zustimmung, weil die Leute wissen, dass der Prozess des Wandels nur auf diese Art und Weise weitergeht“.
Dass die MAS es so erfolgreich schafft, eine hohe Mobilisierung und enge Bindung ihrer Wählerschaft an die Partei aufrechtzuerhalten, ist zum einen mit ihrem permanenten Lagerwahlkampf zu erklären. Dieser Politstil, der einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht immer zuträglich ist, übersteigert jeden Urnengang zur alles entscheidenden „Schicksalswahl“, bei der sich die Bevölkerung vor die Aufgabe gestellt sieht, unmittelbar über die Zukunft von Präsident Evo Morales zu bestimmen.
Doch ein populärer Präsident allein gewinnt keine Wahlen. Ein entscheidender Trumpf im Kampf um die politische Macht ist die breite Organisationsstruktur der MAS. Seit ihrer Neugründung 1995 hat die Partei ein gesamtbolivianisches nationales Profil entwickelt und es selbst in den entlegensten Gebieten – fern von TV, Radio und Zeitungen – verbreitet. Indem sie die Forderungen der sozialen Bewegungen aus Stadt und Land aufgriff und Allianzen mit Gewerkschaften des andinen Hochlandes wie der amazonischen Tiefebenen bildete, gelang der Partei eine in Bolivien nie da gewesene Vereinigung unterschiedlichster progressiver Strömungen.
Damit nicht genug. Mit Blick auf die Dezember-Wahl bündelt Morales nun weitere Kräfte. Im Januar 2009 stießen mit der mächtigen Regionalen Arbeiterzentrale El Alto (COR) und dem Nationalen Verband der Bergbau-Genossenschaften Boliviens (FENCOMIN) offiziell zwei weitere einflussreiche und mitgliederstarke Verbände zu der von der MAS propagierten „demokratisch-kulturellen Revolution“. Auch die altehrwürdige Arbeiterzentrale Boliviens (COB) hat sich mittlerweile zum „strategischen MAS-Partner“ erklärt. Um ihre außerparteiliche Unabhängigkeit zu wahren, ist sie jedoch der Regierungspartei bisher ebenso wie der regierungsfreundliche, indigenistische Nationalrat der Ayllus und Markas des Qullasuyu (CONAMAQ) nicht beigetreten.
Diesem breit verankerten Gesellschaftsbündnis hat Boliviens Opposition auf landesweitem Niveau wenig entgegenzusetzen. Vier Präsidentschaftskandidaten werden voraussichtlich gegen Morales antreten, alle aus dem moderat-bürgerlichen Lager. Prominentester Kandidat ist der Journalist und Ex-Präsident Carlos D. Mesa (2003 bis 2005), der mit seinem (noch nicht fertigen) Programm „niemanden angreifen“, den traditionellen Parteien aber zu einem Comeback verhelfen will. Mit „anderen politischen Akteuren“, vor allem ehemaligen MitarbeiterInnen aus seiner Zeit als Präsident, wolle er eine eigene Kraft aufbauen, so Mesa im Februar nebulös über die für März angekündigte Parteigründung. Morales Aussichten schätzt er „auf unter 50 Prozent“.
Der zweite altbekannte Kandidat ist Victor Hugo Cárdenas. Als erster indigener Vizepräsident verbündete sich der Ex-Gewerkschaftler 1993 mit Gonzalo Sánchez de Lozada während dessen erster Amtszeit (1993 bis 1997). Ihre damalige Privatisierungspolitik verursachte den totalen Ausverkauf Boliviens mit bekannten Folgen. Cárdenas wurde von indigenen Verbänden wiederholt als „nützlicher Indio“ der weißen Eliten bezeichnet und des „Verrats an seinen indigenen Wurzeln“ beschuldigt: Sein eigentlicher Geburtsname ist Choquehuanca Condolí. Dennoch will der Parteilose seinen Wahlkampf auf Aymara bestreiten.
Nach seinem dritten Platz bei den Präsidentschaftswahlen 2005 (7,8 Prozent) will es auch der Unternehmer Samuel Doria Medina erneut wissen. Der 1995 von linken Guerrilleros entführte Millionär war in den 90er Jahren Planungsminister sowie wirtschaftlicher Berater für Regierung und Weltbank. Während er seine politische Rolle in der neoliberalen Periode Boliviens (1986 bis 2005) zu verschleiern sucht, präsentiert er sich als Experte, der bereit sei, „mit jedem zusammen zu arbeiten, der Ideen für wirtschaftliche Lösungen im Land hat“. Der Burger-King-Betreiber und Schokoladenfabrikant will gegen „Armut und Arbeitslosigkeit“ kämpfen.
Aussichtsreichster Morales-Konkurrent ist der Bürgermeister der Bergbaustadt Potosí René Joaquino Cabrera. Der Jurist, der wie Morales aus einfachen Verhältnissen und einer indigenen Familie kommt, gilt als kompetenter und integrer Volksvertreter. Seine im Aufbau befindliche Partei Soziale Allianz (AS) werde, so verspricht er, neben Armutsbekämpfung „ein großes Vaterland ohne Konfrontation bauen“.
Die Tatsache, dass alle vier Präsidentschaftsanwärter aus dem Hochland kommen, verweist auf den demoralisierten Zustand der Tiefland-Opposition. Schien die Allianz der Autonomie-Bewegung aus Präfekten und Bürgerkomitees der Departamentos Santa Cruz, Beni, Tarija, Chuquisaca und Pando anfangs eine ernsthafte Bedrohung für die MAS-Dominanz zu werden, so bricht das Zweckbündnis aus BerufspolitikerInnen, UnternehmerInnen und GroßgrundbesitzerInnen derzeit immer weiter auseinander. Nachdem die MAS die Autonomieforderung, anstatt sie zu bekämpfen, mit in die Verfassung integriert hatte, fehlte dem „Halbmond“ ein eigenständiges Programm, um sich von der neuen Regierungslinie abzugrenzen. Das darauf folgende Umschwenken vom demokratischen Diskurs auf eine antikommunistische und rassistische Linie bis hin zum Gewaltausbruch im September 2008, als die radikale Halbmondtruppe Jugendunion Santa Cruz (UJC) staatliche Institutionen plünderte und in Brand setzte, hat in der Bevölkerung vor allem Missfallen provoziert. Mit dem „Massaker von Pando“ am 11. September, bei dem Präfektur-Angestellte aus Pando mindestens 18 Menschen töteten, verspielte der „Halbmond“ seine Chance auf demokratische Einflussnahme. Auch fehlt den Tieflandeliten eine in der Bevölkerung anerkannte Führungspersönlichkeit, was nicht zuletzt auf ihre antidemokratische Haltung zurückzuführen ist, die jede partizipative Debatte verhindert. So hinterlässt der Zerfall der bürgerlichen Parteien ein Vakuum, das bisher nicht gefüllt wurde. Morales kann´s recht sein.

//Benjamin Beutler

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