Argentinien | Indigene | Nummer 591/592 - September/Oktober 2023

Was sind zwei Monate gegen 500 Jahre?

Forderungen der indigenen Gemeinschaften bleiben weitgehend unbeantwortet

Seit fast drei Monaten protestieren indigene Gemeinschaften in der nordargentinischen Provinz Jujuy. Zunächst sperrten sie wichtige Handelsstraßen, Anfang August zogen Vertreter*innen bis in die Hauptstadt Buenos Aires. Seitdem wachen sie vor dem Gebäude der Corte Suprema de la Nación, dem nationalen Verfassungsgericht. Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel besuchte sie und sprach ihnen seine Unterstützung aus. Zwei Mal hörte sich Präsident Alberto Fernández persönlich ihre Anliegen an. Doch eine Antwort auf ihre Forderungen haben sie bis heute nicht.

Von Lisa Pausch, Provinz Jujuy
Straßenblockade Protestcamp bei Salinas Grandes (Foto: Lisa Pausch)

Es ist Winter in Argentinien. In Buenos Aires berichteten Protestierende, dass die Polizei es ihnen nicht erlaubte, Chemietoiletten aufzustellen oder Zelte zum Schutz gegen Kälte, Wind und Regen zu nutzen. In Jujuy hatten sich seit Mitte Juni teilweise bis zu 20 Protestcamps gebildet, der jüngste Teilnehmer war nicht einmal ein Jahr alt, die ältesten über 80. „Was sind zwei Monate auf der Straße gegen 500 Jahre Widerstand?“, sagte eine Frau in ihren 30ern an einem der Lagerfeuer.

Die Proteste in Jujuy finden unter dem Motto El Tercer Malón de la Paz statt. Malón kommt aus dem Mapudungun und bedeutet „Invasion”. Der Name knüpft an die beiden historischen Protestzüge der indigenen Völker im Norden Argentiniens an. Die Malones 1946 und 2006 versuchte die Politik mit der Aussicht auf Landtitel zu beruhigen, auf die warten die allermeisten Gemeinden bis heute.

17 Jahre später protestiert nun eine neue Generation. Die Geschichte wiederholt sich, und die Reaktionen sind immer die Gleichen. „Das ist doch alles politisch”, sagen viele und winken sogleich ab. Die Proteste seien finanziert von der Regierung in Buenos Aires. Dieses Narrativ nähren auch Medien, die der konservativ-bürgerlichen Regierung in Jujuy nahestehen. Der Gouverneur der Provinz, Gerardo Morales, spricht von einem „versuchten Staatsstreich”. Noch während der Proteste wurde bekannt, dass Morales als Vize hinter dem Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires, Horacio Larreta, bei den Vorwahlen im August antreten würde. Es brauchte also ein gutes Bild aus Jujuy – und so entstanden, während die indigenen Gemeinden in den Anden protestierten, im Tal der Hauptstadt San Salvador de Jujuy Pressebilder von Handschlägen mit chinesischen Investoren. Am Tag nach den Vorwahlen und nach einem ernüchternden Ergebnis für Jujuys Gouverneur Morales, begann die Polizei, gegen das Protestcamp in Purmamarca vorzugehen. „Unser Zelt wurde zerstört, unsere Decken und Vorräte verbrannt“, berichten mehrere Teilnehmer*innen.

Am 29. August schuf die Regierung in Buenos Aires nun per Dekret eine Kommission, die innerhalb von 60 Tagen Beschwerden zu institutioneller Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten untersuchen soll. Für die Demonstrierenden ist das ein kleiner Fortschritt, doch längst nicht genug. „Wir werden weiter protestieren, bis die Verfassungsreform fällt”, sagte Geronimo. Er ist um die 40 und gehört dem Volk der Kolla an. Geronimo heißt eigentlich anders. Seinen richtigen Namen möchte er nicht in den Medien sehen, aus Angst vor Verfolgung. Straßensperren sind als Protestform laut der neuen Verfassung verboten, um – so steht es in dem Text – das „Recht auf sozialen Frieden“ zu schützen. Geronimo befürchtet, dass die Regierung mit der Verfassungsreform eine Art Blankoscheck für Bergbauprojekte über die Köpfe der indigenen Gemeinden hinweg schafft.

„Die meisten Verfassungsartikel richten sich gegen die indigene Bevölkerung”, sagt er, „sie richten sich gegen die Mutter Erde, die Pachamama, gegen unseren Lebensraum.” Mit der Reform verändert sich an vielen Stellen der Ton der Verfassung. Mehrere Sätze zur zur Verhinderung von Umweltschäden wurden gestrichen. Prominent steht in dem Text nun insbesondere der Teil, der bei schon entstandenen Umweltschäden Entschädigungen garantiert. Besonders problematisch ist ein Artikel, der sich auf staatliche Grundstücke bezieht. Viele indigene Gemeinschaften haben nach wie vor keine Landtitel und leben damit offiziell auf staatlichen Grundstücken. Die alte Verfassung garantierte die Vergabe von Landtiteln bevorzugt an Anwohner*innen und Kooperativen, die darauf arbeiten und heimisch sind. Dieser Teil wurde gestrichen.

„Lithium ist Brot für heute und Hunger für morgen”

An den Salinas Grandes kämpfen mehr als 30 Gemeinden seit 2010 auch mithilfe von Anwält*innen gegen den Lithiumabbau. Damals hatten ausländische Unternehmen Testbohrungen durchgeführt. Das ILO-Übereinkommen über indigene Völker (ILO-Konvention 169) sieht zwar vor, dass indigene Gemeinschaften konsultiert werden müssen, „wann immer gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen, die sie unmittelbar berühren können, erwogen werden”. Die Befragungen müssen frei und unabhängig stattfinden. Doch die Unternehmen versuchen immer wieder die ILO-Konvention 169 zu umgehen, sagt die Politikwissenschaftlerin Melisa Argento. Argento forscht zu Nachhaltigkeit von Lithiumprojekten in der Region. „Die Unternehmen werben um die Zustimmung dieser vulnerablen Gruppen“ mittels Jobangeboten. Gemeinden, die sich im Widerstand gegen die Lithiumprojekte organisiert haben, lehnten solche Angebote pauschal ab, sagt Geronimo. „Es geht um unsere Zukunft, denn wenn unser Ökosystem zerstört wird, dann können wir hier nicht mehr leben.”

Nach den Zahlen zu urteilen, werden dabei kaum neue Arbeitsplätze geschaffen, meint Argento, „vor allem in der ersten Projektphase, beim Bau wird lokale Arbeitskraft gebraucht. Danach läuft das Projekt vielleicht vierzig Jahre, zerstört die Umwelt und vertreibt die lokale Wirtschaft.” Viele Gemeinschaften sagen: Lithium ist Brot für heute und Hunger für morgen.

Inzwischen hat Lipán, eine der Gemeinschaften an den Salinas Grandes, ein Abkommen mit der Regierung unterschrieben. Wenig später veröffentlichte die Pressestelle ein Foto von Kindern mit Laptops in der Hand, gespendet von einem Lithiumunternehmen. Berichten aus Lipán zufolge ist die Gemeinde inzwischen gespalten: Die Entscheidung hätten einige wenige Personen um die Gemeindevorsteherin getroffen.

Nachrichten wie diese versetzen Geronimo in Alarmbereitschaft. Denn das Grundstück, auf dem Lipán liegt, ist Teil der Salzwüste und damit Teil des Ökosystems, in dem auch Geronimo lebt. Schon in der Vergangenheit gab es Bergbauprojekte in der Region, die Mensch und Umwelt belastet haben. „Die Minen haben besser bezahlt und eine Unterkunft gestellt“, erzählt Geronimo. Eine weiterführende Schule gab es damals – anders als heute – nicht in seinem Dorf. „In der Schule haben wir nichts über unser kulturelles Erbe gelernt“, kritisiert er. „Ich habe mich erst nach der Schule mit meiner Herkunft beschäftigt. Ich habe in San Salvador gearbeitet als Bäcker, als fliegender Händler.” Auf den Straßen der Hauptstadt habe er zwar einiges gelernt, doch Diskriminierung war Teil des Alltags. Geronimo ist nach Quebraleña zurückgegangen. Heute engagiert er sich als Teil des Dorfvostands. Er möchte für die Jugendlichen Perspektiven schaffen. „Vielleicht können wir auch mit dem Tourismus beginnen. Wenn wir im Dorf noch mehr Leute sind, dann haben wir auch mehr Gewicht. Und wenn es Arbeit gibt, finden die jungen Leute hier ihre Zukunft.”

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