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Wenig versprochen, noch weniger gehalten

Die Erwartungen an die neue Regierung der Frente Amplio (Breite Front, FA) waren schon im Wahlkampf enorm und der Kandidat Vázquez warnte noch kurz vor dem Wahlgang am 31. Oktober 2004: „Wer glaubt, wir können über Nacht alles ändern, der soll uns am besten gar nicht wählen.“ Den von vielen erhofften radikalen Bruch mit der Politik der über 150 Jahre herrschenden konservativen Parteien schloss der Präsident so von vornherein aus. Dass die Bilanz nach neun Monaten Amtszeit jedoch so zwiespältig ausfallen würde und Vokabeln wie Stabilität, Sachzwang und Kontinuität die Politik in vielen relevanten Bereichen bestimmen würden, damit hatte außer den wenigen KritikerInnen von links (siehe Interview mit Jorge Zabalza in diesem Heft) kaum jemand gerechnet. Die konservativen Oppositionsparteien sind gelähmt, weil sie mit fast allen Maßnahmen der Regierung übereinstimmen und nicht so richtig wissen, wo genau sie mit einer Kritik ansetzen sollten.
Noch genießen die Regierung und der Präsident eine große Zustimmung. Aber der Unmut wächst. Zwar ist es noch immer eine kleine Minderheit, aber immer mehr WählerInnen der Linkskoalition sind enttäuscht. Zu wenig hat die Realität der Regierungsführung mit den politischen Vorstellungen der Frente Amplio vor der Machtübernahme und den Versprechungen im Wahlkampf zu tun.

Bruch zwischen Basis und Regierung

Das Regieren haben sich sowohl Vázquez und seine MinisterInnen als auch die Parteimitglieder der einzelnen Sektoren der Frente Amplio wohl leichter vorgestellt. Vor allem im Umgang mit den Militärs sind sie bisher in die Fallen getappt, die von den Generälen aufgestellt wurden. Von einem echten politischen Willen, endlich die während der Militärdiktatur begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären, war bisher nicht viel zu spüren. Der Kommandeur der Luftwaffe gab öffentlich zu, an den Todesflügen von Argentinien nach Uruguay beteiligt gewesen zu sein und Vázquez sprach ihm das Vertrauen aus. José Gavazzo, erwiesenermaßen an Folterungen beteiligt, ist weiterhin bei allen militärischen Zeremonien dabei und lächelt in die Kameras. Ein fortschrittlicher ehemaliger General leitete eine Kommission zur Modernisierung der Streitkräfte. Sein Gutachten wurde zurückgehalten und er wurde kaltgestellt. Monate lang wurde auf einem Militärgelände nach den sterblichen Überresten der Schwiegertochter des argentinischen Dichters Juan Gelmán gesucht. Der Hinweis, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Leiche der jungen Frau hier zu finden sei, kam von den Militärs selbst. Mittlerweile wurde das gesamte Gelände von SpezialistInnen der Universität untersucht. Gefunden wurde nichts. Alles sieht nach einer bewussten Irreführung aus. Mit diesem Manöver haben die Militärs jedoch den Bogen überspannt.
Am 17. November wurde nun ein Gesetzesentwurf eingereicht, mit dem das Ley de Caducidad (Gesetz über die Straflosigkeit für die während der Militärdiktatur begangenen Verbrechen) geändert werden soll. Mit diesem neuen Gesetz wird der Justiz die Möglichkeit gegeben, die Verbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die vielen Interpretationen sollen damit beendet werden. An der aggressiven Reaktion der rechtskonservativen Colorado-Partei und der Militärs, die juristisch und politisch gegen das Gesetz vorgehen wollen, wird deutlich, dass damit tatsächlich ein Richtungswechsel eingeleitet wird und Uruguay nicht länger ein Paradies der Straflosigkeit sein wird.
Apropos Militärs: Nur ein einziger Abgeordneter der Regierungskoalition stimmte im September gegen den Beschluss, sich gemeinsam mit US-Truppen am Militärmanöver UNITAS zu beteiligen. Dabei waren viele damit nicht einverstanden. Sie blieben der Abstimmung jedoch einfach fern. Öffentlich kritisiert wurde die Entscheidung nicht. Dieses Votum stellt so etwas wie einen Wendepunkt dar, ist es doch ein Beleg für den neuen Pragmatismus, dem sich fast alle innerhalb des Bündnisses unterordnen. Und auch dafür, wie schwächlich der Antiimperialimus im Land tatsächlich ist, trotz der vielen blumigen Reden, in denen eine Beschimpfung der „Yanquees“ nie fehlen darf. Der Bruch zwischen den AktivistInnen an der Basis und der Regierung wird immer offensichtlicher.

Monokultur und Landverkäufe

Insgesamt bestimmt die Ökonomie im extrem verschuldeten Uruguay die Regierungspolitik. Private Investitionen werden als Königsweg betrachtet. Überall werden rote Teppiche ausgerollt. „Auch wenn es für die Linke hart sein mag: aber wenn wir nicht in den nächsten vier Jahren einen historischen Wechsel in den privaten Direktinvestitionen schaffen, wird es Uruguay nicht gelingen, die Versprechen einzulösen, die die Linke gemacht hat“, so Estéban Valenti, ein Berater des Präsidenten. Umweltaspekte sind dabei störend und werden diffamiert. Überdeutlich wurde das auch beim Europabesuch von Präsident Vázquez im Oktober diesen Jahres, bei dem er von wichtigen Ministern wie dem Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori und dem Agrarminister José „Pepe“ Mujica begleitet wurde. „Investoren, kommt nach Uruguay“, so die Botschaft in Spanien, Frankreich und Deutschland. Und europäische Banker, wie der Chefökonom der Dresdner Bank für Lateinamerika, loben die neue Regierung für ihre „ökonomische und institutionelle Stabilität“. Kritik an den extrem zunehmenden Landverkäufen, vor allem an argentinische und brasilianische GrundbesitzerInnen, an den sich immer mehr ausbreitenden Eukalyptus-Monokulturen, die sich auf den fruchtbaren Böden am Río de la Plata ausbreiten und die dazu führen, dass die Brunnen der Kleinbauern und -bäuerinnen in einigen Landesteilen versiegen, wird nicht gehört. Die KritikerInnen am Forstwirtschaftsmodell und an den Zellulose-Fabriken (zu denen er selbst einmal gehört hat) hat der Präsident bis heute nicht empfangen. Wohl aber mehrfach die ausländischen Investoren aus Spanien und Finnland, und das zum ersten Mal nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt.

Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen

Ein anderes aktuelles Thema ist die Demonstrationsfreiheit, grundsätzlich im Post-Diktatur-Uruguay ein hohes Gut. Bei einer Demonstration gegen die Anwesenheit von George W. Bush beim Gipfel der amerikanischen Staatschefs im argentinischen Mar del Plata kam es am 4. November zu Ausschreitungen in Montevideo.
Der Innenminister Jorge Díaz, sicher einer der fortschrittlichsten Minister in der Linkskoalition, sieht sich wegen dieses Vorfalls von zwei Seiten unter Beschuss. Die Rechte verlangt seine Ablösung, weil nicht konsequent genug vorgegangen worden sei. Von links und auch von einigen Sektoren der FA wird er kritisiert, weil die zumeist jugendlichen DemonstrantInnen kriminalisiert wurden. Vier Jugendliche sind in Haft und werden des „Aufstands“ angeklagt, obwohl es keinen einzigen Beweis für ihre Beteiligung an den Ausschreitungen gibt.
Vieles über den Polizeieinsatz liegt völlig im Dunkeln. Die Polizei brauchte über eine halbe Stunde um einzuschreiten. Es wird vermutet, dass unter den DemonstrantInnen Spitzel und Provokateure agierten. Bis heute wurde keine/r der PolizistInnen und der Zivilkräfte angeklagt oder auch nur befragt. Dabei liegen Fotos als Beweise vor, dass am Boden liegende DemonstrantInnen von der Polizei getreten und mit gezogener Waffe bedroht wurden.
Derweil bezeichnet ein anderer Hoffnungsträger, Landwirtschaftsminister Mujica, sich selbst als „Soldaten“ und ist nach eigener Aussage „bereit, Kröten zu schlucken“, damit die FA an der Regierung bleibt. Einige hat er bereits geschluckt. Als Senator in der Opposition war er noch gegen die massive Ansiedlung von Zellulose-Fabriken im Land und grundsätzlich gegen das Monokultur-Forstwirtschaftsmodell, das der Ansiedlung zu Grunde liegt. Heute meint er, dass wer Papier haben wolle auch die Fabriken bräuchte. Eine Aussage, die bei UmweltaktivistInnen Entsetzen hervorruft.
Die Senatorin Lucía Topolansky, ebenso wie ihr Lebensgefährte José Mujica eine der führenden ehemaligen Tupamaros, geht noch einen Schritt weiter: „Ich weiß, dass es bezahlte Ökologen gibt und es nützt mir nichts, wenn sie Nein zu den Fabriken sagen und dann weiter Papier benützen.“
Diejenigen Kräfte in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die für die konsequente Auslegung des Referendums gegen die Privatisierung des Wassers vom 31.10. 2005 eintreten und die Verträge mit den Wassermultis gekündigt sehen wollen, werden von ihr verunglimpft: „Man muss mit den Kritikern vorsichtig sein, weil manchmal geht das eigene Interesse seinen Arbeitsplatz zu behalten über das allgemeine Interesse.“ Und das allgemeine Interesse ist, gut Freund zu bleiben mit den internationalen Finanzinstitutionen: „Wir müssen das Programm der FA an die Realität angleichen und uns daran erinnern, dass ein Bruch mit dem IWF nicht geplant ist.“

Die Basis schwindet

Bis zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme gab es keinen relevanten Sektor links von der FA. Aber das wird sich ändern, je mehr sich die Regierung hin zur Mitte und damit nach rechts bewegt. Und je öfter von Moderation, Renovierung und Pragmatismus die Rede ist. Das zeigt sich schon in den Basiskomitees der FA: Immer mehr politische AktivistInnen ziehen sich aus der aktiven Arbeit zurück, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Meinung nicht gehört und ihre Mitarbeit nicht mehr gewünscht wird und sie nur noch als Alibi dienen. Eine fatale Entwicklung für die breite Front von mehr als 30 Parteien und Bewegungen. Die Stärke der FA, ihre Basisstruktur, wird aufs Spiel gesetzt.
Die über Jahrzehnte gewachsenen verkrusteten Strukturen des politischen Systems sind nicht über Nacht zu verändern. Aber jenseits der spektakulären Konflikte wurde in neun Monaten auch schon einiges erreicht: Der nationale Notstandsplan PANES, mit dem die Ärmsten der Armen zum ersten Mal staatliche Unterstützung erhalten, ist angelaufen. Die Rechte der Gewerkschaften wurden deutlich gestärkt und die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufgenommen. Trotz der Unterzeichnung des bilateralen Investitionsabkommens mit den USA Anfang November lehnte auch Uruguay das Freihandelsabkommen ALCA ab und ist für die Aufnahme Venezuelas in den Mercosur. Darüber hinaus ist die Regierung auf dem Weg, das marode Erziehungswesen zu reformieren, die Gesundheitsversorgung neu zu ordnen und das Steuersystem soll völlig neu gestaltet werden. In kleinen Schritten wird mehr Transparenz in den Staatsapparat eingeführt.
Uruguay ist nicht Venezuela und Vázquez nicht Chávez. Radikale Veränderungen waren tatsächlich nicht zu erwarten. Aber etwas mehr Wandel und weniger Kontinuität hatten sich viele erhofft. Noch bleiben knapp vier Jahre für grundlegende Richtungswechsel. Der eingereichte Vorschlag zur Veränderung des Straflosigkeitsgesetzes ist ein solcher Schritt.

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