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Willkommen im Investitionsparadies!

Für Angela Merkel war vor ihrer Abreise zum EU-Lateinamerika-Gipfel klar: Hugo Chávez ist nicht der Sprecher Lateinamerikas. So präsentiert sich der gastgebende Präsident Alan García demonstrativ als Gegenspieler von Chávez. García steht nicht im Verdacht, für andere zu sprechen. Denn es geht ihm gerade darum, ausländisches Kapital an den Nachbarstaaten vorbei in sein Land zu locken. Der Mann des Jahres möchte sein Land als eine Art Investitionsparadies präsentieren.
Bei den laufenden Verhandlungen der CAN mit der EU über einen Freihandelsvertrag tanzte García bereits aus der Reihe. Da sich die vier Mitgliedsstaaten nur schwer auf eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber der EU einigen konnten, bot der peruanische Präsident ein bilaterales Abkommen an. Die EU lehnte dies ab. Hatte es doch bereits Mitte November letzten Jahres die Übereinkunft zwischen beiden Wirtschaftsblöcken gegeben, die Verhandlungen „mit zwei Geschwindigkeiten“ zu führen: mit Peru und Kolumbien „schneller“ und mit Bolivien und Ecuador „langsamer“. Gleichzeitig hatte die EU damals aber klargestellt, dass am Ende des Verhandlungsmarathon ein umfassendes „reziprokes Abkommen“ zwischen beiden Regionen als Blöcken erzielt werden müsse. Ein bilateraler Vertrag zwischen der EU und Peru, wie er von García nun ins Spiel gebracht wurde, liefe also dem Interesse der EU entgegen. Nur Bundeskanzlerin Merkel leistete sich in Lima den Aufsehen erregenden Satz, man müsse „mit den verhandlungswilligen Ländern anfangen. Wir können nicht immer auf den Letzten warten“. Spekulationen, Merkel würde damit auf eine Zerschlagung der CAN hinarbeiten, wurden umgehend von der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mit dem Verweis auf die laufenden Verhandlungen zwischen den Blöcken EU und CAN abgeschwächt. Aber auch sie wollte nicht ausschliessen, dass die EU mit Peru und Kolumbien bilateral verhandeln werde, sollten bis 2009 keine Fortschritte erzielt werden.
Es wird also zunächst weiterhin gemeinsam verhandelt, doch der bolivianische Präsident Evo Morales beschuldigte gleich nach seiner Ankunft in Lima die peruanische und kolumbianische Verhandlungsdelegation, sich über die Positionen Boliviens und Ecuadors hinwegzusetzen. Morales Position ist verständlich. Denn in Alan Garcías Modell des Wirtschaftsstandorts Peru ist nach Ansicht des ehemaligen linken Kongressabgeordneten Javier Díez Canseco keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung vorgesehen, sondern nur eine Anpassung an die Interessen der großen Industrienationen. Was auf Peru zukommt, wenn dort im Jahre 2009 der TLC mit den USA in Kraft tritt, möchte Präsident Morales für sein Land lieber vermeiden.
Die peruanische Landwirtschaft spürt die drohenden Veränderungen bereits, da die Regierung im Vorgriff auf den Vertrag bereits Ende 2007 die Importzölle drastisch gesenkt hat. Subventionierte Agrarprodukte aus den USA wie Mais, Baumwolle, Weizen und Reis oder Öl werden ebenso wie Milch, Zucker, Kartoffeln und Fleisch den peruanischen Markt überschwemmen und Millionen von einheimischen ProduzentInnen das Leben schwer machen (siehe LN 404). Selbst Hernán de Soto, persönlicher Vertreter Alan Garcías gegenüber der US-Regierung in Fragen des TLC, räumt ein, nur zwei Prozent der peruanischen Unternehmen seien für den Export gerüstet.
Der TLC birgt für Peru weitere Nachteile. Vertritt künftig ein US-Unternehmen in Rechts- oder Steuerangelegenheiten einen anderen Standpunkt als die peruanische Regierung, so kann dieses ein internationales Gericht anrufen. Die peruanische Justiz würde ihre Rechtssouveränität verlieren. Ein Beispiel: Sollte eine neue peruanische Regierung eine Sondersteuer auf besonders exorbitante Gewinne einführen – zum Beispiel nach ecuadorianischem Muster im Minensektor –, müsste eine US-Firma das nicht mehr akzeptieren.
Allein der Demokratischen Partei im US-Kongress ist es zu verdanken, dass der TLC zu Gunsten Perus noch nachgebessert wurde. Das betrifft besonders die Arbeitsrechte, den Umweltschutz sowie den Patentschutz für Medikamente. Alan García hätte auch ohne Nachbesserungen unterzeichnet.
Was der Mehrheit der Bevölkerung nicht gefällt, schmeckt indes den Investoren. Zumal das Bruttoinlandsprodukt seit Jahren durchschnittlich um sechs Prozent wächst, die Währung stabil ist und Peru bereits zum sechsten Mal in Folge einen Handelsbilanzüberschuss erzielt hat. Im peruanischen Investitionsparadies gibt es nur noch ein Problem: Die Mehrheit der Bevölkerung spürt vom Wachstum nichts. Deshalb wird das Land regelmäßig von Wellen sozialer Proteste überrollt, die sich gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung richten. Doch die Regierung bemüht sich um Abhilfe und schlägt eine harte Gangart ein.
So wurden über 300 GegnerInnen des Minenprojektes Majaz im Norden Perus kriminalisiert. 35 von ihnen erwartet sogar eine Anklage wegen Terrorismus. Ende Februar inhaftierte die Polizei TeilnehmerInnen eines Kongresses der CCB, einer länderübergreifenden bolivarianischen Bewegung, als diese aus Ecuador nach Peru zurückkehrten. Einige der AktivistInnen müssen ebenfalls mit einer Anklage wegen Terrorismus rechnen. Bei Streiks und Demonstrationen schießt die Polizei immer häufiger scharf: Mehr als ein halbes Dutzend DemonstrantInnen mussten allein in diesem Jahr bei Streiks ihr Leben lassen.
Die Gesetzeslage soll der Praxis möglichst bald angepasst werden. Einem bereits auf den Weg gebrachten Dekret zufolge sollen PolizistInnen und SoldatInnen, die ihre Waffe gebrauchen, künftig als „schuldunfähig“ gelten. Zusätzlich will García die Besetzung öffentlicher Gebäude oder Straßen ebenso wie die Behinderung der Arbeit privater UnternehmerInnen als schwere Delikte einstufen und sie mit einer mindestens fünfjährigen Gefängnisstrafe ahnden. Mit diesem Paket hofft er, die sozialen Proteste gegen die Regierung stoppen zu können. Zunächst muss jedoch beim Gipfel alles glatt laufen. Deshalb bleiben ganze Zonen der Hauptstadt abgeriegelt. Europa ist willkommen!

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