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Zapatisten in der Friedensoffensive

Da haben die campesinos in Durango schon gestutzt, als bei der Einweihung des ersten kommunalen Internetcenters Präsident Vicente Fox den Subcomandante Marcos zum Vorbild seiner Informationsgesellschaft machte. „Es ist die Information, die ihm den Wettbewerbsvorteil verschafft … Durch sie ist es ihm gelungen, eine ganze Bewegung ins Leben zu rufen.” Ohne das Internet wäre Marcos längst verloren, philosophierte Fox weiter. So komisch und zeitlich höchst unpassend diese Äußerung aus seinem Mund auch gewirkt haben muss, in ihr steckt wahrscheinlich die tragische Quintessenz davon, wie er auf den Konflikt in Chiapas schaut.
Denn seit die Guerilla im Januar einen Friedensmarsch nach Mexiko-Stadt ankündigte, scheint es Fox vor allem darum zu gehen, in den Medien seinen „Rivalen” Marcos zu übertrumpfen, und nicht darum, die Zapatisten aus ihren Beweggründen her zu begreifen. Das heißt in diesen Tagen vor allem, „Wettbewerbsvorteile” zu suchen, um den Marsch der Zapatisten später auf dem eigenen Konto verbuchen zu können.
Die politische Stimmung gleicht einem Schachspiel, wo es in Hinblick auf eventuelle Friedensgespräche gute Positionen in öffentlicher Meinung und Medien zu gewinnen gilt. Vor dem Hintergrund eines im Wandel begriffenen politischen Systems ist für alle Züge Vorsicht geboten.

Guerilleros auf Reisen

Die Guerilleros aber können sich ihrer Sache sicher sein. Wenn die 24 Aufständischen (darunter nur vier Frauen) vom 24. Februar bis zu ihrem Einzug auf dem Hauptplatz von Mexiko-Stadt am 11. März durch zwölf Bundesstaaten reisen, können sie damit rechnen, von zahlreichen SympathisantInnen begleitet zu werden. Schon Wochen vorher meldeten sich in allen Städten NRO und Einzelpersonen zu Wort, um den Führern der Guerilla zur Seite zu stehen und sie festlich zu empfangen. Auch die sozialdemokratische PRD wird mit 68 Abgeordneten die Delegation begleiten, da sie sich besorgt um deren Sicherheit wähnen, hieß es aus dem Sekretariat für Wahlangelegenheiten der Partei.
Hatte die Bundesregierung einen Tag vor der Abreise die Legalität der Delegation erneut außer Frage gestellt, so sorgte doch für scharfe Kritik, dass die Regierung die Bitte der Zapatisten an das Internationale Rote Kreuz (IRK), ihnen Begleitschutz zu gewähren, nicht bewilligte. Bei anderen Treffen zwischen den Guerilleros und dem Staat hatte das IRK mehrfach jene Rolle übernommen. „Wir erklären, dass wir ab jetzt Herrn Fox und seine Kabinettsmitglieder für alle unerfreulichen Zwischenfälle, die auf der Reise auftreten könnten, verantwortlich machen”, so Marcos in seinem letzten Kommuniqué. Mit dieser „180-Grad-Wendung” ließe die Regierung denjenigen Kräften aus Politik, Wirtschaft und Klerus freie Bahn, die den Zapatisten schon seit Wochen wegen der geplanten Reise drohen. Statt des Internationalen Roten Kreuzes wird nun ausgerechnet die berüchtigte Bundespolizei PFP zusammen mit lokalen Sicherheitskräften den Marsch begleiten.
Drei Tage werden die comandantes auch im Bundesstaat Michoacán verweilen, um dort am Dritten Indigenen Nationalkongress (CNI) teilzunehmen, zu dem über 10 000 Personen erwartet werden. Auch hier wird es um das Gesetz über indigene Rechte und Kultur und Autonomiefragen gehen. Neben der zapatistischen Bewegung kann der CNI als die einzig bedeutende Initiative gelten, die sich außerhalb von Chiapas seit seiner Gründung 1996 konsolidieren konnte.

Motive des EZLN

Die Zapatisten planen mit der zweiwöchigen Rundreise zweierlei. Nach außen soll es darum gehen, mittels Mobilisierung der Zivilgesellschaft und Zusammentreffen mit der parlamentarischen Friedenskommission COCOPA Druck auf den Bundeskongress auszuüben, damit dieser den Vorschlag der COCOPA über indigene Rechte und Kultur verabschiedet. Dies stellte eine der drei Bedingungen der Zapatisten dar, um zu Friedensgesprächen zurückzukehren (siehe Kasten). Die interne Dimension der Rundreise zielt auf die Möglichkeit, sich mit anderen sozialen Kräften und Organisationen treffen zu können, um auf diese Weise Solidaritätsnetzwerke und politische Bündnisse wieder neu zu beleben. Hier wird der Kontakt weniger mit „linken”, sondern vielmehr allgemein mit Basisorganisationen gesucht.

Frieden strategisch

Die Ignorierungs- oder Diffamierungsstrategien haben es nicht vermocht, dass die Zapatisten weniger Zustimmung für ihre Forderungen fanden. Im Gegenteil, Informationen des Präsidialamtes zufolge haben in der letzten Umfrage drei Viertel aller Befragten den Marsch der unbewaffneten Guerilleros für verständlich und unterstützenswert gehalten. So wundert es nicht, dass auch Fox und Teile seiner Regierung im Februar dazu übergingen, den Marsch als „Brücke für den Frieden” zu bezeichnen.
Möchte es die neue Regierung zu größeren politischen Handlungsräumen, Glaubwürdigkeit und Ruhm bringen, brauchen sie ihre Unterschrift unter einem Friedensabkommen mit den Zapatisten. Ein Foto mit dem Subcomandante Marcos ließe sich überall gut verkaufen. So versuchen Fox und seine engsten Minister, sich ins Rampenlicht zu rücken und den Regierungsbeauftragten für einen Frieden in Chiapas, Luis H. Alvarez, in den Schatten zu stellen.
Die Zapatisten sehen die Gefahr der Instrumentalisierung ihrer Kampagne für Regierungszwecke, so dass auch Marcos immer wieder betont „er werde nicht mit Fox reden”. Mit Vorsicht beäugt er die plötzliche Friedensbegeisterung von Fox, der mit großer Medienwirksamkeit immer vehementer zum Ausdruck bringt, dass der Frieden jetzt vor der Tür stehe. Auf die Frage eines Journalisten, was Marcos denn tun würde, wenn Fox auf ihn zu käme, um sich mit ihm fotografieren zu lassen, erwiderte er spöttisch: „Ich würde ihm ein Poster von mir geben, damit er sich mit dem fotografiert.”
Obwohl die Regierung und auch die Wirtschaft durchaus ein großes Interesse an einem Frieden in Chiapas haben, hat die Regierung bis jetzt die Forderungen der Zapatisten nur teilweise erfüllt (s.Kasten). Das könnte zum einen bedeuten, dass die Macht von Fox allgemein, vor allem aber in den Streitkräften an ihre Grenzen stößt, so dass Verhandlungen und ideologische Verpflichtungen ein kompliziertes Unterfangen sind. Zum anderen könnte es sich auch um eine typische Verhandlungsstrategie handeln, immer nur häppchenweise Zugeständnisse zu machen, um zu gucken, wieviel auf der anderen Seite noch herauszuschlagen ist. Große Teile der PAN scheinen jedoch aus Gründen „christlicher Barmherzigkeit” die katastrophalen sozialen Auswirkungen des Neoliberalismus ein wenig reduzieren zu wollen.

Medienrummel

Das Spektakulärste der letzten Wochen ist jedoch die Medienkampagne großer Unternehmen. Die beiden größten Fernsehkanäle senden beispielsweise Spots für den Frieden, in denen ein kleines weiß gekleidetes Indígena-Mädchen auf einem leeren Fußballfeld eine Taube aus ihren Händen emporfliegen lässt. Auch ein Megaevent ist geplant, ein Rockkonzert für den Frieden wird am 3. März in Mexiko-Stadt stattfinden. Darüber hinaus sammeln Supermarktketten Unterschriften „für den Frieden”. In all diesen Kampagnen bleibt der Konflikt abstrakt. Es gibt weder Inhalte, Geschichte, Erklärungen oder Akteure. Zapatisten, Regierung und Militär kommen nirgends vor. Die außerparlamentarische Linke ist noch etwas orientierungslos, wie sie mit dem Fahnenklau umgehen soll. Die Rufe reichen von Boykott oder Störung solcher Veranstaltungen bis zu subversiver Vereinnahmung und kritischer Beteiligung.
Dass der Frieden keine schnelle Sache sein kann, glaubt auch der Direktor des Indigenistischen Nationalinstituts (INI) Marcos Matías, denn „für die Lösung des Konflikts bedarf es neben einer Verfassungsreform auch einer Wirtschaftsreform, die eine Erhöhung der Sozialausgaben erleichtert und diese vermehrt unter der indigenen Landbevölkerung verteilt.”
Der Gesetzesentwurf der COCOPA, der einen Rahmen für weitere kollektive Rechte eröffnet, stößt jedoch auf den Widerstand politischer und ökonomischer Interessengruppen und auf ideologische Ablehnung im Zentrum der Macht. Inwieweit das Gesetz eine wirkliche Beschneidung der Kapitalinteressen darstellen würde, ist jedoch fraglich, da Gesetze in Mexiko auf dem Papier und in der Wirklichkeit zweierlei sind. Sollte es jedoch tatsächlich zu einer Verfassungsreform, dem Abzug der sieben Militärstützpunkte und der Freilassung der politischen Gefangenen kommen, stünden Friedensverhandlungen nichts mehr im Wege.

KASTEN

Bedingungen für den Dialog

Als die EZLN sich im Dezember erstmalig nach den historischen Wahlen im Juli 2000 zu Wort meldete, sprach sie eine klare Sprache. Sie begrüßte den Regierungswechsel als Grundvoraussetzung für einen Frieden in Chiapas. Um zu Friedensgesprächen zurückzukehren, stellte sie drei Forderungen:
1. Abzug von sieben der insgesamt 259 Militärstützpunkte in Chiapas. Bis zum 23. Februar 2001 waren vier geräumt.
2. Freilassung von 102 politischen pro-zapatistischen Gefangenen. Bis zum 23. Februar wurden 39 entlassen und 20 weitere erhielten eine Entlassungszusage.
3. Ratifizierung des Teilabkommens von San Andrés über indigene Rechte und Kultur.

Das Abkommen von San Andrés wurde im Februar 1996 von den Zapatisten und der Regierung unterzeichnet. Im November1996 legte die dafür einberufene parlamentarische Friedenskommission COCOPA (Comisión de Concordia y Pacificación) einen Gesetzesvorschlag zur Verfassungsänderung vor. In dem Teilabkommen (weitere Runde Tische gab es zu Demokratie und Entwicklung, Bildung und Frauen) geht es um die Anerkennung indigener Gemeinden als Rechtseinheiten und um das Recht auf kommunale Autonomie für alle mehrheitlich indigenen Gemeinden, d. h. vor allem um die Gesetzmäßigkeit von traditionellen „Regeln und Bräuchen”, solange diese im Einklang mit den Menschenrechten stehen. Betroffen sind hier vor allem Rechtsprechung, Form der Regierung und Verfügungshoheit über die natürlichen Ressourcen des Lebensraumes mit Ausnahme solcher, die explizites „Eigentum” der Nation sind. Des weiteren geht es um politische Partizipation und Repräsentation auf nationaler Ebene, um Anerkennung der kulturellen Diversität und Förderung der verschiedenen Kulturen und Sprachen.
Der Gesetzesvorschlag wurde von Fox im Dezember an den Bundeskongress gesandt. Neben dem Vorschlag der COCOPA haben auch Ex-Präsident Zedillo und die PAN einen Vorschlag eingereicht, die beide weit hinter die ursprünglich erarbeiteten Beschlüsse von San Andrés zurückfallen. Trotz unbestreitbarer Legitimität des Gesetzesentwurfes der COCOPA sollen alle drei Beschlüsse im März verhandelt werden. Nur die sozialdemokratische PRD steht voll hinter der COCOPA. Die Delegation der Zapatisten wird sich am 13. März mit den Mitgliedern der COCOPA in Mexiko-Stadt treffen. Auf diese Weise soll der Kongress zu einer Befürwortung des COCOPA-Vorschlages bewegt werden.

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