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Zitterpartie für Lagos

Erstmalig seit der Militärdiktatur hatten die beiden großen Parteien der chilenischen Rechten einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen geschickt. Bei der Benennung ihres Kandidaten Joaquín Lavín, eines jungen, erzkonservativen Unternehmers, zeigten sie wenig politische Kompromißbereitschaft. Lavíns gemäßigterer Gegenspieler innerhalb der rechten Alianza Democrática, Senator Sebastián Piñera von der Partei Renovación Nacional (RN), hatte keine Chance gegen den Bürgermeister von Santiagos Reichensiedlung Las Condes und mußte sich mit dem Posten des Wahlkampfchefs zufriedengeben.
Der bislang fast unaufhaltsam erscheinende Aufstieg des Joaquín Lavín ist vor allem dehalb bemerkenswert, weil dieser zu den überzeugtesten und unbeirrbarsten Verehrern von General Pinochet gehört und seine politische Karriere als Mitbegründer der faschistischen Unión Democrática Independiente (Unabhängige Demokratische Union, UDI) begann. Zu seinen Ziehvätern gehörte neben dem ehemaligen Diktator der Chefideologe des Militärregimes, Jaime Guzmán, der Anfang der neunziger Jahre einem Attentat zum Opfer fiel. Doch die jüngere Vergangenheit hatten Lavíns Wahlkampfstrategen kurzerhand gestrichen. Der nach Marketingregeln konzipierte Wahlkampf richtete den Blick ausschließlich nach vorn. Die schlichten Sätze und der platte Populismus des rechten Kandidaten erreichten offenbar ihr Ziel – gerade bei BewohnerInnen von Armenvierteln fiel seine Botschaft auf fruchtbaren Boden. Der Stimmenanteil des Rechtsaußen übertraf bei weitem das traditionelle “Drittel” der Rechten in Chile.

Ein “Unabhängiger” gegen die “Herren Politiker”

Das populistische Programm Lavíns bestand aus simplen Slogans: „Mehr Arbeit“, „Mehr Gesundheit“, „Weniger Verbrechen“. Bei der Abschlußveranstaltung am vergangenen Dienstag in Santiago hatte Lavín, der im übrigen der kirchlichen Rechtsaußenfraktion Opus Dei angehört und regelmäßig seine sieben Kinder in der Öffentlichkeit präsentiert, den größten Applaus erhalten, als er sich für die Todesstrafe und für Härte gegenüber Kriminellen aussprach. Seine Zauberformel lautete „Es lebe der Wechsel“. Die Botschaft: Die Politiker alten Zuschnitts hätten ausgedient, etwas Neues, Unabhängiges müsse her – so „unabhängig“ wie die UDI. Die Parallelen zu Pinochet, der während seines Regimes bei jeder Gelegenheit abfällig von den „Herren Politikern“ sprach, sind unübersehbar. Nun sitzt der im fernen London fest und hat an politischer Bedeutung im Land verloren. Die Inhaftierung in Europa und die anstehende Strafverfolgung, darin stimmen alle Beobachter überein, hat den Nimbus des einst allmächtigen Diktators trotz immer wiederkehrender Protestwogen der nationalkonservativen und reaktionären Elite zerstört. Um so mehr sind seine zivilen Zöglinge nun bemüht, das Erbe zu übernehmen und sein Projekt fortzusetzen: Die völlige Umgestaltung der Gesellschaft nach Marktkriterien.
Sollte Ricardo Lagos bei der nun anstehenden Stichwahl gewinnen – trotz allem die wahrscheinlichere Variante –, ist dieser Strategie ein vorläufiges Ende gesetzt. Dabei würde die Wahl des, wie er selber gerne sagt, zweiten sozialistischen Präsidenten Chiles nach Allende und des dritten Präsidenten der Concertación por la Democracia alles andere als einen sozialistischen Umbruch oder gar die Rückkehr zu den politischen Zielen der Unidad Popular bedeuten, wie es gelegentlich von Seiten der rechten Opposition anklang. Die Bestätigung der Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten und Radikaler Partei könnte bloß die Fortsetzung der bisherigen Reformpolitik garantieren. Die bewegt sich erklärtermaßen innerhalb des von der Pinochet-Diktatur festgelegten Rahmens, konnte aber zumindest teilweise deutliche Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen oder zumindest einleiten.

Mehr Jospin als Blair

Ricardo Lagos hat sich „Wachstum in Chancengleichheit“ auf die Fahnen geschrieben. Vieles in dem Programm des 61jährigen Vorstandsmitglieds der Sozialistischen Internationale erinnert an den Franzosen Lionel Jospin; Lagos hält die im vielzitierten Schröder-Blair-Papier skizzierte Linie in seinem Land für nicht anwendbar. Neben konkreten Plänen wie der Schaffung einer Arbeitslosenversicherung und der Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems ist in seinem Programm von Sozialer Gerechtigkeit und Solidarität, von gerechterer Einkommensverteilung und von der Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte die Rede.
Wie schwierig das in Chile bis heute ist und welche Widerstände zu überwinden sind, darüber wurde dem Wahlvolk nur eineinhalb Wochen vor dem Urnengang eine beeindruckende Lektion erteilt. Seit nunmehr fünf Jahren kocht auf niedriger Flamme ein Gesetzentwurf zur Änderung des Plan Laboral, des unter Pinochet verabschiedeten Arbeitsrechts von 1980, das wesentliche Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des neoliberalen Modells in Reinkultur schuf. Unter anderem gesteht dieses bisher nur in Details abgeänderte Gesetz den Arbeitgebern das uneingeschränkte Recht zu, bei Streiks Ersatz einzustellen, und es verbietet betriebsübergreifende Tarifverhandlungen. Spätestens seit Unterzeichnung der Charta der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Jahr 1997 steht Chile in der Pflicht, seine Gesetze an deren Normen anzupassen. Anfang Dezember scheiterte ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung am Widerstand der gesammelten Rechten, der sich vor allem an den genannten Punkten entzündete. Im Senat mit seiner Gruppe ernannter, nicht gewählter SenatorInnen gab es ein Patt bei der Abstimmung, der Gesetzentwurf wurde zu Fall gebracht. Die vorgebrachten Argumente warfen ein eindeutiges Licht auf die chilenische Unternehmerschaft, die am meisten vom Aufschwung und der billigen Arbeitskraft profitiert und deren Mentalität frühkapitalistische Züge trägt.

Niemand rüttelt am System

Auch der erwartete Wahlsieg von Ricardo Lagos im zweiten Durchgang ruft indes bei den einheimischen UnternehmerInnen keine nennenswerte Besorgnis hervor. Weder der voraussichtliche Präsident noch seine Regierungskoalition stellen das Wirtschaftssystem grundsätzlich in Frage. Mehr noch, auch sie begründen ihre Politik auf der Annahme weiteren überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums und sprechen sich für eine Stärkung des Privatunternehmertums aus. Auf politischer Ebene will Lagos die Pinochet-Verfassung von 1980 reformieren – natürlich von innen, also unter Erhaltung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. So wie er vor gut elf Jahren antrat, die Diktatur mit ihren eigenen Mitteln zu überwinden. Damals stellte sich der Sozialist an die Spitze der Bewegung für das NEIN zu Pinochet, gründete die heute zweitgrößte Partei der Regierungskoalition, die Partei für die Demokratie (PPD) und wurde im ganzen Land berühmt, als er von den Fernsehbildschirmen aus mit dem Finger auf den Diktator zeigte und ihm symbolisch Dinge ins Gesicht sagte, die sich niemand in der Öffentlichkeit auszusprechen getraut hatte.
Inwieweit sich ein Präsident Lagos noch dieser politischen Tradition verpflichtet fühlt, die ihn damals zu einer Identifikationsfigur der linken Opposition machte, wird die Zukunft zeigen müssen. Immerhin hatten in seinem Wahlkampf auch unbequeme und konfliktträchtige Inhalte Platz. VertreterInnen von Menschenrechtsgruppen wie der Vereinigung der Angehörigen von verschwundenen Gefangenen fanden regelmäßig den Weg auf seine Bühnen; Lagos verspricht einen stärkeren Einsatz für ChilenInnen im Exil. Als historisches Zeichen hatte er bei seiner Abschlußveranstaltung drei Tage vor der Wahl Hortensia Bussi, die Witwe von Salvador Allende, als Ehrengast eingeladen.

Links von Lagos: Unmut und Chancenlosigkeit

In der Tat hat gerade das linke Oppositionslager dem Reformsozialisten Lagos nicht in nennenswertem Maße geschadet. Die demagogischen Winde von rechts haben ihm weit mehr Stimmen geraubt als die drei KandidatInnen des kommunistischen, linken und linksökologischen Spektrums zusammen. Die Kandidatin der Kommunistischen Partei, Gladys Marín, konnte mit nur 3,2 Prozent nicht einmal das Ergebnis ihrer Partei bei den letzten Präsidentschaftswahlen 1993 halten. Der Humanist Tomás Hirsch und die Ökologin Sara Larraín brachten es gemeinsam nicht einmal auf ein Prozent der Stimmen. Ausschlaggebender war wohl das große Potential vor allem junger Wahlberechtigter, die sich gar nicht erst in das Wahlregister eingetragen hatten und somit von der in Chile geltenden Wahlpflicht nicht betroffen waren.
Den linken KritikerInnen ist gemein, daß ihnen die Reformen der regierenden Concertación zu langsam und nicht weit genug gehen. Das unter der Diktatur eingeführte Wirtschaftsmodell, kritisiert die Linksopposition, habe die Koalition ebenso unkritisch übernommen wie die undemokratischen gesetzlichen Bestimmungen aus jener Zeit. Auch das Wahlrecht, das die politische Rechte, die traditionell ein Drittel der Bevölkerung repräsentiert, bevorzugt und alle kleineren linken Parteien vom politischen Geschäft ausschließt, wurde bisher nicht reformiert.

Einflußlosigkeit als Prinzip

Diese Kritik ist zweifelsohne berechtigt, berücksichtigt jedoch nur eine Seite der Medaille. Neben dem Widerstand der politischen Rechten und der Unternehmerschaft macht den demokratisch gewählten Regierungen vor allem zu schaffen, daß es der Militärdiktatur in wesentlich stärkerem Maße gelungen war, den Staat zurechtzustutzen und seine Einflußmöglichkeiten auf allen politischen Ebenen erheblich zu beschränken, als oftmals wahrgenommen wird. Die normative und kontrollierende Gewalt der verschiedenen staatlichen Instanzen bis hin zu den Ministerien beschränkt sich in vielen Fällen auf den öffentlichen Bereich, der Privatsektor entzieht sich weitgehend dem Zugriff. So hat bis heute beispielsweise das Gesundheitsministerium kaum Einflußmöglichkeiten auf die privaten Krankenversicherungsunternehmen ISAPRE, auf die Gestaltung von Versicherungsverträgen oder auf die Versorgung der dort versicherten Bevölkerung.
Die Veränderung der einmal geschaffenen Fakten gestaltet sich schwierig und langwierig. In der konkreten Arbeit der öffentlichen Verwaltung gelingt es dem Staat nur langsam, zumindest einen Teil seiner ureigenen Aufgaben und Befugnisse zurückzuerobern. Mittlerweile sind vielerorts die pinochetistischen Kader ausgetauscht worden. Die neuen Mannschaften stecken jedoch noch in der Phase der Zieldefinition und Konzeptplanung. Bisher beschränkten sich die Regierungen der Concertación auf viele kleine Schritte im Schul- und Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in der Armutsbekämpfung und der sozialen Absicherung. Ob der eingeschlagene Weg für weitere sechs Jahre fortgesetzt wird, darüber müssen die ChilenInnen am 16. Januar im zweiten Wahlgang endgültig entscheiden.

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