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Mapuche als Störfaktor des chilenischen Exportmodells

Es sind keine ruhigen Zeiten für die seit März diesen Jahres amtierende chilenische Präsidentin Bachelet. Zuletzt sorgten Chiles SchülerInnen mit wochenlangen Protesten für Unruhe. Ein Hungerstreik von vier politischen Gefangenen der Mapuche von März bis Mai kam hinzu. Patricia Troncoso, die Brüder Patricio und Jaime Marileo sowie Juan Huenulao verweigerten in den Gefängnissen von Temuco und Angol (Südchile) insgesamt 63 Tage die Aufnahme von Nahrung. Damit wehrten sie sich gegen die Verurteilung zu zehn Jahren Haft und Zahlungen von jeweils rund 750.000 US-Dollar Schadensersatz an das Unternehmen Forestal Mininco. Die Vier sollen für das Abbrennen von 100 Hektar Pinienwald des Holzunternehmens im Dezember 2001 in Ercilla verantwortlich gewesen sein.
Die Inhaftierten verlangten ihre Freilassung, die Wiederaufnahme der Verfahren und die Abschaffung des Antiterrorgesetzes.
Das während der Pinochet-Diktatur verabschiedete Antiterrorgesetz, auf dessen Grundlage die vier Mapuche wegen „terroristischer Brandstiftung“ verurteilt wurden, wird selbst nach der Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen immer wieder angewandt und erlaubt unter anderem Aussagen von „Zeugen ohne Gesicht“. Anonyme Zeugenaussagen führten auch im Falle der vier Hungerstreikenden zur Verurteilung. Die Abschaffung des Ley Antiterrorista wird seit Jahren von VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen gefordert.

Proteste und internationale Solidarität

National wie international hatte der Fall ein breites Echo gefunden. Persönlichkeiten wie José Saramago, Noam Chomsky und Juan Guzmán (Richter im Fall Pinochet) forderten Präsidentin Bachelet zur Freilassung der politischen Gefangenen auf. In Santiago und Temuco fanden große Demonstrationen statt, und selbst während der Europareise Bachelets wurde bei Empfängen und Veranstaltungen in Madrid sowie am Rande des EU-Lateinamerikagipfels in Wien auf die Situation der Hungerstreikenden aufmerksam gemacht. Michelle Bachelet musste daraufhin erklären, dass die Regierung zukünftig nicht mehr auf die Anwendung des Antiterrorgesetzes im Mapuche-Konflikt bestehen würde. Eine endgültige Abschaffung des Gesetzes steht jedoch bislang nicht zur Debatte.
Während des Hungerstreiks bildete sich eine Vermittlungsgruppe um Mapuche-Autoritäten, den Bischhof von Temuco und den sozialistischen Senator Alejandro Navarro. Mitte Mai meldete sie einen ersten Erfolg: Im Gegenzug für die Beendigung des Hungerstreiks versprach die chilenische Regierung einem Gesetzentwurf des Senators Navarro – genannt Ley Navarro – höchste Priorität im legislativen Verfahren einzuräumen. Das Ley Navarro würde für Mapuche-Gefangene, die nach dem Antiterrorgesetz verurteilt wurden, eine Freilassung auf Bewährung ermöglichen. Diese könnte nach einem Jahr Haft gewährt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich nicht um Straftaten gegen Personen handelt. Außerdem müssten die Gefangenen schriftlich erklären, künftig auf politisch motivierte Gewaltaktionen zu verzichten. Neun politische Gefangene der Mapuche könnten derzeit von einem solchen Gesetz profitieren. Anfang Juli wird mit der Verabschiedung des Gesetzes im Kongress gerechnet. Sollte es nicht dazu kommen, drohen die Gefangenen mit der Wiederaufnahme des Hungerstreiks.

Begrenzter Integrationswille

Während des Hungerstreiks demonstrierten die Mapuche auch für die Anerkennung ihrer kollektiven und individuellen Rechte als Volk, für ihre Selbstbestimmung und für die Rückgabe ihrer einst kollektiv bewirtschafteten Ländereien in Chile und Argentinien, die vom Staat enteignet wurden. Die Mapuche-Politik der chilenischen Regierung stand schon in den Jahren zuvor im Kreuzfeuer der Kritik. „Das Vorgehen der Forstwirtschaft und des Staates ist eine klare Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Mapuche“, resümierte der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Rudolfo Stavenhagen, nach einem Besuch der Mapuche-Gebiete.
Der Erfolg des Hungerstreiks in Verbindung mit den zahlreichen Protestaktionen zeigt die Stärke der indigenen Bewegung. Die chilenische Regierung setzte von Beginn des Konfliktes an auf eine harte Linie. Sie tat dies vor allem, um die in der Forstwirtschaft tätigen Konzerne und deren Angst vor Enteignungen zu besänftigen. Denn Zweifel am Privateigentum dieser Unternehmen gelten als Angriffe auf das erfolgreiche chilenische Rohstoff-Export-Modell. An dieser Stelle enden die Integrationsbemühungen der chilenischen Präsidentin Bachelet. Bei der traditionellen Regierungserklärung am 21. Mai erwähnte sie den Mapuche-Konflikt mit keinem Wort.

KASTEN:
Mapuche – Eine Geschichte des Widerstands

Die Mapuche sind mit fast einer Million Menschen eines der größten indigenen Völker Amerikas und bewohnen Gebiete im Süden Chiles und Argentiniens. Jahrhundertelang wehrten sie sich erfolgreich gegen die Eroberung ihres Landes durch Inkas und spanische Kolonisatoren. Seit der Besetzung des Mapuche-Landes Ende des 19. Jahrhunderts – beschönigend die “Befriedung von Araukanien” genannt – leben sie unter schwierigsten Bedingungen. Die Besetzung und Aufteilung ihrer Gebiete und die Errichtung von Reservaten führten zur Verarmung der Mapuche. Insgesamt 30 Millionen Hektar ihres Landes wurde enteignet. Während der Pinochet-Diktatur verloren die Mapuche weitere kollektiv bewirtschaftete Ländereien, ihr verbliebenes Reservatsterritorium wurde parzelliert. Holzkonzerne, vor allem die Unternehmen Arauco und ihre Tochterfirma Mininco, nutzen die enteigneten Ländereien als Holzplantagen für die Zellstoffproduktion.
In den 1990er Jahren gab es mehrere Landkonflikte mit dem spanischen Energiekonzern ENDESA (und dessen Tochterfirmen), der Mapuche-Ländereien für den Bau von mehreren Staudämmen enteignen und Mapuche- Familien umsiedeln ließ. Seit Ende der 90er Jahre verfolgen mehrere Mapuche-Gruppen eine konfrontativere, auf Autonomie orientierte Politik, zu der auch die Rückgewinnung von enteigneten Ländereien gehört.

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