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ZURÜCK ZUR RHETORIK DES KALTEN KRIEGES

Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba verschlechtern sich wieder zunehmend. Anfang November gab die US-Regierung neue Reise- und Geschäftsbeschränkungen für Kuba bekannt, die sowohl US-Bürger*innen als auch US-Unternehmen betreffen. Sie setzt damit ein von Donald Trump im Juni verkündetes präsidiales Memorandum um.

Beste Aussicht Zur Erinnerung an die kubanische Unabhängigkeit wehen Fahnen direkt vor der US-amerikanischen Vertretung in Havanna (Foto: Robert Swoboda)

 

Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Liste von 179 kubanischen Firmen und Behörden, mit denen US-Amerikaner*innen keine Geschäftsbeziehungen unterhalten dürfen, da sie dem kubanischen Militär oder Innenministerium unterstehen. Darunter sind Hotels, Reisebüros, Busunternehmen, Rumhersteller und sogar ein Fotoservice. Ein Hotel der US-amerikanischen Sheraton-Kette fehlt jedoch auf der Liste, obwohl die vom kubanischen Militär kontrollierte Gaviota-Gruppe daran beteiligt ist. Künftig dürfen US-Unternehmen auch keine Verträge mehr schließen, um Waren in der Sonderwirtschaftszone in Mariel herzustellen. Bereits geschlossene Geschäftsverträge fallen nicht unter die neuen Regularien.

Darüber hinaus wird der faktisch seit Ende 2015 erlaubte US-amerikanische Individualtourismus wieder beschränkt. In Zukunft müssen US-Reisende wieder Gruppenreisen buchen und dabei von mindestens einer Vertretung des Reiseveranstalters begleitet werden.

Mit den Restriktionen macht Trump einige Maßnahmen der Obama-Administration rückgängig. Ende 2014 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama eine Neuausrichtung der US-Kuba-Politik verkündet und dies mit dem Scheitern der US-Blockadestrategie begründet. „Wir können nicht weiterhin dasselbe machen und ein anderes Resultat erwarten.“ (siehe LN 488)

Trump scheint hier anderer Ansicht. Unter dem neuen US-Präsidenten sind die Beziehungen zwischen Kuba und den USA rapide abgekühlt. Zumindest rhetorisch herrscht wieder Kalter Krieg. Mitte Juni hatte Trump in Miami die künftige Kuba-Politik seiner Regierung umrissen. Mit aggressiver Sprache griff er die kubanische Regierung an und warf ihr Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen vor. Obamas Politikwechsel bezeichnete er als „komplett einseitigen Deal“, den er „vollständig“ aufheben werde.

Die nun konkretisierten Verschärfungen bedeuten jedoch keine „komplette Rücknahme“ der Annäherungspolitik. Die von Obama beendete Vorzugsbehandlung kubanischer Migrant*innen, die sogenannte „Wet foot, dry foot“-Regelung (siehe LN 516), wird nicht wieder eingeführt; Geldüberweisungen aus den USA nach Kuba werden nicht beschnitten; US-Kreuzfahrtschiffe und -Airlines dürfen weiterhin die Insel ansteuern; und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Kuba wird nicht rückgängig gemacht. Beide Länder hatten erst Mitte 2015 nach über einem halben Jahrhundert Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Allerdings zogen die USA Ende September einen Großteil ihres Botschaftspersonals aus Havanna ab und wiesen wenige Tage später 15 kubanische Diplomat*innen aus. Als Begründung dienten mutmaßliche „akustische Attacken“ gegen US-Diplomat*innen auf Kuba. Bei mindestens 24 auf der Karibikinsel stationierten Botschaftsmitarbeiter*innen und deren Angehörigen waren in den vergangenen Monaten Migräne, Übelkeit, Gedächtnislücken und Taubheitssymptome bis hin zum Verlust der Hörkraft aufgetreten. Die ersten Gesundheitsschäden gab es wohl bereits im November 2016, aber erst Ende Februar 2017 informierte Washington das kubanische Außenministerium über die Vorfälle. An die Öffentlichkeit kam der Fall im August, als bekannt wurde, dass die USA Ende Mai zwei kubanische Diplomat*innen ausgewiesen hatten. Die genauen Ursachen sind unklar; von US-Seite wird über wie auch immer geartete „Schallwaffen“ spekuliert.

Die kubanische Regierung weist jede Verwicklung zurück. In einer halbstündigen Fernsehdokumentation zur besten Sendezeit stellten Ende Oktober die kubanischen Behörden die Zwischenergebnisse ihrer Untersuchungen zu den Vorkommnissen dar. Fazit: „Es hat sich gezeigt, dass es keine Beweise gibt, die darauf deuten, dass es die angeblichen akustischen Attacken gegeben hat.“ Mehr als 2.000 Personen waren an den Untersuchungen beteiligt, darunter Kriminolog*innen, Akustik-Expert*innen und Mathematiker*innen. „Es konnten weder mögliche Täter*innen noch Personen mit einer entsprechenden Motivation, Intention oder den notwendigen Mitteln, um solch eine Aktion durchzuführen, lokalisiert werden.“

Mitte Oktober hatte US-Präsident Donald Trump erstmals die kubanische Regierung direkt für die Gesundheitsschäden der US-Diplomat*innen auf der Insel verantwortlich gemacht. „Die Behörden der Vereinigten Staaten haben Kuba die Verantwortung für die Untersuchung, Feststellung und Beseitigung dieser Vorfälle gegeben“, sagte Oberstleutnant Estrada Portales, Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung des kubanischen Innenministeriums. „Sie haben keinen Zugang gewährt, weder zu den Ermittlern noch zu dem Geschehen, über das sie uns erst Monate, Tage und Stunden nach Eintreten informierten; auch zu den Opfern, oder den Zeugen nicht. Es gibt keine Möglichkeit zu wissen, was ein Opfer beitragen kann, ohne es zu befragen“, beklagte er die mangelnde Kooperation der US-Ermittler*innen.

Kuba selbst hatte – das ist ungewöhnlich und Zeichen dafür, wie ernst der kubanischen Regierung die Angelegenheit ist – mehrmals FBI-Teams ins Land gelassen, um vor Ort zu ermitteln. Die von den US-Behörden übergebene Krankenakte der mindestens 20 Geschädigten war nur eine Seite lang und sehr allgemein gehalten. „Wir hatten nicht wirklich eine Information, die wissenschaftlich und zuverlässig ist, um in irgendeiner Weise zu einer Schlussfolgerung zu gelangen“, so Dr. Manuel Jorge Villar Kuscevic, kubanischer Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und Hals-Nasen-Chirurgie.

Am Tag vor der Ausstrahlung der TV-Dokumentation hatten vier hochrangige kubanische Offizielle in einem auf NBC ausgestrahlten Exklusivinterview jede Beteiligung ihrer Regierung zurückgewiesen: „Es ist unmöglich. Wir sprechen über Science-Fiction“, sagte Oberstleutnant José Alazo, Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen des kubanischen Innenministeriums. Man habe auch Luft- und Bodenproben analysiert, untersucht, ob Insekten die Übeltäter sein könnten, sowie eine Reihe giftiger Chemikalien und die Möglichkeit elektromagnetischer Wellen betrachtet, sagten die Beamt*innen. Akustische Waffen wären aufgefallen oder hätten Dritte geschädigt, so die kubanischen Ermittler*innen. Es falle auf, dass die Nachbar*innen der Umgebung der Attacken weder betroffen waren noch die vermeintlichen Geräusche zumindest wahrnahmen.

Zudem stellt sich die Frage: Welches Interesse sollte die kubanische Regierung an Attacken gegen US-amerikanisches Botschaftspersonal haben? Ende 2016, als die ersten Fälle auftraten, war die unter dem damals noch amtierenden US-Präsidenten Obama begonnene Annäherung zwischen Kuba und den USA in vollem Gange. Sie lag und liegt im Interesse Kubas. In US-Medien wurde spekuliert: Sind vielleicht Exilkubaner*innen verantwortlich, die die Annäherung zwischen Kuba und den USA torpedieren wollen? Oder ein Drittstaat wie Russland oder Nordkorea? Oder ein defektes oder schlecht eingestelltes Abhörsystem? Aber vielleicht gab es die wie auch immer gearteten „Schallangriffe“ überhaupt nicht.

„Als dies [die Schallangriffe, Anm. d. Autors] zum ersten Mal herauskam, sagte ich: ,Das ist eine Erfindung, ich weiß nicht, was der Zweck sein soll“, so der Physikprofessor der Universität Havanna, Daniel Stolik in einem Interview mit der Tageszeitung Juventud Rebelde. „Als die Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beziehungen zu Kuba zu verringern, habe ich verstanden, was der Zweck ist.“

Tatsächlich hat der mysteriöse Fall zu einer rapiden Verschlechterung der bilateralen Beziehungen und neuem Misstrauen geführt.
Ein weiteres Zeichen für die sich abkühlenden Beziehungen war die UN-Abstimmung zur US-Kuba-Blockade am 1. November. 193 von 195 Staaten votierten für eine Aufhebung der Blockadepolitik. Hatte sich die US-Regierung unter Obama im vergangenen Jahr noch der Stimme enthalten, stimmte sie in diesem Jahr zusammen mit Israel wieder gegen die Vorlage.

Die neuen Reise- und Geschäftsbeschränkungen sind also nur das neueste Kapitel einer sich seit Monaten vollziehenden Entwicklung. Kubanisch-amerikanischen Kreisen in Miami geht die Verschärfung der US-Kuba-Politik dabei noch nicht weit genug. Politiker*innen wie der Senator Marco Rubio oder der Kongressabgeordnete Mario Díaz-Balart zeigten sich enttäuscht, dass die Beamt*innen in den Ministerien Trumps Kuba-Politik „nicht vollständig“ umsetzten. Ben Rhodes, der frühere Berater von Obama und einer der Architekt*innen von dessen neuer Kuba-Politik, twitterte dagegen: „Trump beschränkt nicht die Art von Sturmwaffen, die US-Amerikaner erwerben können, schreibt ihnen aber vor, welche Erfrischungsgetränke sie auf Kuba kaufen dürfen.“

Harsche Kritik an den Maßnahmen gab es auch aus Kuba. Die neuen Reise- und Geschäftsbeschränkungen bedeuten „einen ernsten Rückschritt der bilateralen Beziehungen“ und eine Verschärfung der Blockade, sagte Josefina Vidal, die für Nordamerika zuständige Direktorin im kubanischen Außenministerium, gegenüber der Presse in Havanna. Die Maßnahmen würden nicht nur der kubanischen Wirtschaft schaden, sondern auch der kubanischen Bevölkerung und US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen. „Hat es in 55 Jahren funktioniert?“, fragte sie in Anspielung auf die mehr als ein halbes Jahrhundert bestehende Blockade. „Es ist der alte Diskurs, sanktionieren wir Kuba, setzen wir seine Regierung unter Druck, um Veränderungen zu erzwingen’. Es funktioniert nicht und wird niemals funktionieren.“

 

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