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Zwischen Cacerolazos und Piqueter@s

Es hält seit Jahrzehnten den Rekord für die schnellste Transatlantik-Überfahrt und ist der ganze Stolz der argentinischen Marine: das Segelschulschiff Libertad. Paradox mutet es an, dass der „Freiheit“ getaufte Dreimaster nun fest vertäut als Kaution für einen Hedgefond im Hafen der ghanaischen Stadt Tema liegt. Das Finanzunternehmen NML Capital hat die Beschlagnahmung zur Begleichung von Staatsschulden erreicht. Den Hintergrund bildet die Auseinandersetzung über die Zahlung der Auslandsschulden Argentiniens, die 2001 zum Wirtschaftscrash führten. Damals verkündete das südamerikanische Land, 81 Milliarden US-Dollar Schulden nicht bedienen zu können. Dies wiederum kulminierte in Massenprotesten, welche die Absetzung des damaligen Präsidenten Fernando de la Rúa nach sich zogen.
Nachdem es 2002 zu einer Aussetzung der Schuldenrückzahlungen gekommen war, nahm Néstor Kirchner nach einem zweijährigen Moratorium die Verhandlungen über die Zahlungen wieder auf. 2005 und 2010 wurden in zwei Schritten die Modalitäten für die Zahlung von 93 Prozent der Verbindlichkeiten festgelegt. Zum Vorteil Argentiniens: Die Gläubiger_innen gaben sich mit weniger als 30 Prozent des Nennwerts ihrer Schuldscheine zufrieden.
Bis heute strittig sind allerdings die verbleibenden sieben Prozent, die sich auf besonders hartnäckige Hedgefonds aufteilen. Diese Unternehmen, wie die Hedgefonds-Gruppe Elliot Management des US-amerikanischen Milliardärs Paul Singer, zu der auch NML Capital gehört, haben sich auf den Ankauf von extrem vergünstigten Anleihen von Pleitestaaten spezialisiert. Im Fall von Argentinien wurde kurz vor der Krise 2001 mitunter nur ein Fünftel der Preise für staatliche Schuldscheine bezahlt. Die Investor_innen, die von Präsidentin Cristina Kirchner als „Geierfonds“ (fondos buitre) bezeichnet werden, gehen zwar ein hohes Risiko ein. Jedoch haben sie dank versierter Jurist_innen und ihres Gerichtsstands in den Vereinigten Staaten hohe Gewinnmargen in Aussicht.
Die Praxis dieser „Aasgeier“ hat der Richter Thomas Griesa, der auf derartige Verfahren spezialisiert ist, am New Yorker Bezirksgericht Ende November gebilligt. Er gab der Klage von NML Capital Recht und forderte Argentinien auf, innerhalb von 30 Tagen die Ausstände in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar plus Zinsen gegenüber dem Hedgefonds zu begleichen. Die argentinische Regierung lehnt das ab. Aus gutem Grund: Wenn jetzt der gesamte Nennwert gezahlt würde, müssten die Schulden, die bis dato nicht vom Schuldenschnitt geregelt wurden, aller Voraussicht nach vollumfänglich zurückgezahlt werden. Außerdem sind Klagen von den Fonds zu erwarten, die seinerzeit einer Einigung zustimmten.
Zurzeit kann die Regierung Kirchner aber erst einmal durchatmen. In der Berufungsinstanz hat sie einen Etappensieg errungen – das Urteil Griesas wurde vorerst kassiert und eine Neuverhandlung Ende Februar anberaumt. Bei Nichterfüllung hätte das Gericht die Auszahlung der nächsten Rückzahlungstranche am 15. Dezember blockieren können, die über eine New Yorker Bank abgewickelt wird. Dann hätte der Zahlungsausfall gedroht. Angesichts dessen ließ sich die Ratingagentur Fitch nicht lange bitten und setzte die Kreditwürdigkeit des südamerikanischen Landes gleich um fünf Stufen von „B“ auf „CC“ (wahrscheinlicher Zahlungsausfall) herab.
Derartige Querelen im Finanzsektor kommen Cristina Fernández de Kirchner ungelegen, denn die innenpolitische Lage verschärft sich zunehmend. War sie nach dem überraschenden Tod ihres Mannes Néstor 2011 noch mit einer haushohen Mehrheit von 54 Prozent als Präsidentin wiedergewählt worden, befinden sich ihre Zustimmungswerte seit einiger Zeit im Keller. Ursache für die Regierungskrise sind Korruptionsskandale in den Reihen hochrangiger Regierungsbeamt_innen. Dazu kommen Berichte über die persönliche Bereicherung der Familie Kirchner seit Beginn der Amtszeit und ein bisweilen selbstgerechter Regierungsstil des Staatsoberhaupts, der bei vielen Argentinier_innen auf Unverständnis stößt. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Absicht Kirchners, sich mithilfe einer Verfassungsänderung eine dritte Legislaturperiode zu ermöglichen.
Die rechte Opposition versucht, die schlechte Konjunktur zum eigenen Vorteil zu nutzen. Nach einem Protesttag im Oktober rief sie unter dem Slogan 7N zu massenhaften Protesten gegen die Regierung am 7. November auf. Die genaue Zahl der Teilnehmenden bei der cacerolazo genannten Kochtopf-Demo bleibt unklar – je weiter die jeweiligen Medien vom Linksperonismus Kirchners entfernt sind, desto höher die veröffentlichte Zahl. Die Tageszeitung Clarín bezifferte die Menge der Teilnehmenden auf 700.000, die linksliberale Página/12 sprach von 70.000. Die Protestierenden, vor allem der Mittelschicht zugehörig, demonstrierten mit Kochtöpfen, Nationalfahnen und selbst gemalten Schildern gegen die Person Kirchners sowie gegen Unsicherheit, Steuererhöhungen, Korruption und Inflation. Parteifahnen und politische Gruppierungen waren kaum zu sehen, Funktionär_innen hielten sich im Hintergrund. Das entsprach dem Plan der Organisator_innen, die im Vorfeld via Internet Verhaltensregeln veröffentlicht hatten, die dem Protest einen unpolitischen Anstrich geben sollten.
Die Absicht ist aber durchaus politisch, denn es geht um die Destabilisierung der Regierung. Trotz des Versuchs, die Hinterleute der Proteste zu verschleiern, ist dank Analysen von Facebook-Aufrufen deutlich geworden, welche Allianz sich dahinter verbirgt. Da sind zum einen die Parteien vom (wirtschafts-)liberalen und bis zum ultrarechten Spektrum zu nennen, wie beispielsweise die Parteienallianz PRO des konservativen Bürgermeisters von Buenos Aires, Mauricio Macri. Er gab den Stadtangestellten für die Teilnahme an der Demonstration frei. Weiterhin gehören zu dem Vorbereitungskreis ehemalige Militärfunktionär_innen, Großgrundbesitzer_innen und verschiedene Stiftungen, die als Denkfabriken der Rechten fungieren. Hierzu zählt auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die bereits in Honduras ihre antidemokratische Gesinnung offenbarte und eine unrühmliche Rolle bei der Unterstützung der Putschist_innen spielte. Zur medialen Strahlkraft der regierungskritischen Perspektive trägt neben einer Reihe von Weblogs auch die mächtige Clarín-Mediengruppe bei. Letztere ist nicht nur für ihre Nähe zur letzten argentinischen Diktatur bekannt, sondern liefert sich auch mit Cristina Kirchner seit Jahren eine öffentliche Schlammschlacht.
Trotz dieser Zusammensetzung waren es keineswegs nur – wie Kirchner unentwegt betont – Putschist_innen und Faschist_innen, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten. Die Kochtopf-Proteste, die sich in ihrer Ausdrucksform an jene aus dem Jahr 2001 anlehnten, machen deutlich, dass sich weite Teile der Bevölkerung trotz einer Verbesserung ihrer Lebenssituation nicht mehr vom parlamentarischen System repräsentiert sehen – auch nicht von der Opposition. Diese konnte zwar einen numerischen Erfolg erzielen, aber die politischen Gegner_innen der Staatschefin halten es wegen ihrer Zerstrittenheit wohl selbst nicht für möglich, eine frühzeitige Ablösung Kirchners zu erreichen.
Cristina Kirchner machte unlängst deutlich, dass trotz des Drucks kein Kurswechsel zu erwarten ist. In einer Rede anlässlich der alljährlichen Feier zum Ende der Diktatur im Dezember 1983 verkündete sie, auch weiterhin für die Demokratisierung der staatlichen Institutionen einzutreten. Nach Regierungsangaben nahmen an den Feierlichkeiten in Buenos Aires 400.000 Menschen teil, im Landesinneren sollen es noch einmal so viele gewesen sein. Die regierungsnahen Organisationen nutzten die Gelegenheit zur Solidaritätsbekundung mit Kirchner. Die veröffentlichten Teilnehmer_innenzahlen sind im Wesentlichen als diskursiver Gegenangriff der Administration Kirchner zu verstehen.
Obgleich sozialpolitische Organisationen und linke Parteien die Staatschefin kritisieren, kann diese in den vergangenen neun Regierungsjahren eine Reihe von sozialen Errungenschaften für sich verbuchen. Argentinien ist wahrscheinlich das einzige Land, das die sozialen Sicherungssysteme nach vorheriger Privatisierung wieder verstaatlicht hat. Zudem hat sich nach einem Bericht der Weltbank wieder eine Mittelschicht auf dem Niveau der 1990er Jahre etabliert und die arbeitende Bevölkerung konnte in den letzten Jahren dank wirtschaftlichem Aufschwung und der Formalisierung vieler Arbeitsverhältnisse profitieren.
Dennoch – oder man könnte auch sagen gerade deswegen – flammen die Sozialproteste momentan wieder auf. Um den Druck von links auf die Regierung zu erhöhen und um den cacerolazos von rechts auch auf der Straße eine Antwort von unten entgegenzusetzen, haben Gewerkschaftsverbände zusammen mit sozialen Bewegungen Ende November einen Generalstreik durchgeführt. Dank der breiten Resonanz ihrer Forderungen in der Bevölkerung und der Unterstützung von piqueter@-Organisationen, die nach altbekannter Manier die Zufahrtsstraßen der Hauptstadt und wichtiger Städte im Landesinneren blockierten, kam der Alltag im Land weitgehend zum Erliegen. Der Forderungskatalog war sehr konkret gehalten und richtete sich statt an die Arbeitgeber_innenseite vor allem an die Regierung. Verlangt wurde unter anderem die Festlegung eines Mindestlohns in Höhe von 5.000 argentinischen Pesos (knapp 800 Euro).
Ob die Renaissance der Arbeitskämpfe der Administration Kirchner nützen oder nicht, ist unklar. Klar ist aber, dass weite Teile der Opposition sich fragen müssen, ob ihnen der Stein, den sie ins Rollen brachten, wirklich nützlich ist. Ein Indiz dafür wird sein, ob es den sozialen Bewegungen gelingt, der Gewerkschaftsbürokratie und dem Kirchnerismus eine basisdemokratische Konstruktion von unten entgegenzusetzen. Das ist das erklärte Ziel der am Streik beteiligten Frente Popular Darío Santillán, einer der wichtigsten Gruppierungen der außerparlamentarischen sozialpolitischen Opposition Argentiniens.

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