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Ausgabe 246 – Dezember 1994

“Save our State” – “Rettet unseren Staat” lautet das Motto der selbsternannten Ret­terInnen Kaliforniens. Diesmal geht es weder um religiöse oder psychedelische Untergangsphantasien einer der zahlrei­chen Sekten des Sonnenanbeterstaates noch um das neueste Erdbebenszenario. Die apokalyptischen Visionen sind demo­graphischer Art: Der US-Bundesstaat Kalifornien, Mitte vorigen Jahrhunderts annektiert, seit den Tagen des Gold­rausches Mekka unzähliger Men­schen auf der Suche nach der materiellen Erfüllung des American Dreams, schottet sich immer weiter gegen unerwünschte Neu­ein­wanderInnen ab.
57 Prozent der kalifornischen Wähler­Innen haben der “Gesetzesvorlage 187” zugestimmt. Das rassistische Kalkül des wiedergewählten republikanischen Gou­verneurs Pete Wilson ist aufgegangen: Die illegalen EinwandererInnen, denen per Gesetz der Zugang zum öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem ver­sperrt werden soll, werden zu Sündenbök-ken für die wirtschaftliche Rezession der ehemaligen Boomregion gemacht.
Die US-amerikanischen GegnerInnen des Referendums sprechen ebenfalls von ei­nem Bankrott des kalifornischen Staates, meinen damit aber nicht den wirtschaftli­chen Niedergang, sondern die Preisgabe grundlegender humanitärer Maßstäbe. Im Wahlkampf wurde von konservativer Seite immer wieder auf den gesellschaftlichen Kosten herumgeritten, die die ungefähr 800.000 “indocumentados” dem kaliforni­schen Staat und seinen SteuerzahlerInnen jährlich bereiten. Dabei wurde unter­schlagen, daß diese gleichzeitig auch 15 Prozent zum Bruttosozialprodukt beitra­gen. Vorherrschend war die Doppelmoral, die auch in anderen Teilen der USA die Debatte um die illegalen Arbeitsmigrant­Innen aus Lateinamerika bestimmt: So gilt die Beschäftigung illegaler Hausange­stellter auch bei US-SpitzenpolitikerInnen als Kavaliersdelikt. Kontrollen entlang des Grenzzauns zu Mexiko werden immer dann zeitweise gelockert, wenn die US-Landwirtschaft gerade mal wieder billige Arbeitskräfte braucht.
Wie in anderen Teilen der USA, ist natür­lich der Sieg des republikanischen Kandi­daten Wilson auch als Denkzettel für den ungeliebten Präsidenten Clinton zu ver­stehen. Durch sein halbherziges Lavieren in der Flüchtlings- und Einwanderungs­politik hat Clinton sich zwischen alle Stühle gesetzt. Vor einem solchen Hinter­grund wirkte auch die Mobilisierung der Demokratischen Partei gegen die “Pro­posal 187” nicht sehr überzeugend.
Besonders erschreckend bei der Annahme der “Proposal 187” ist, daß offensichtlich auch viele BewohnerInnen der Schwarz­enghettos sowie EinwandererInnen aus Asien oder auch Lateinamerika, die zu den glücklichen BesitzerInnen eines US-Passes zählen, für den Vorschlag ge­stimmt haben – teilweise aus Furcht vor der Billiglohnkurrenz der illegalen Hispa­nics auf dem Arbeitsmarkt und angesichts der unzureichenden staatlichen Leistun­gen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Ein Stück weit scheint sich auch bei ihnen das leistungsbetonte Credo des American Dream durchgesetzt zu haben: Die ille­galen NeueinwandererInnen sollen nicht das umsonst haben, was die anderen sich mühsam erarbeitet haben. Das Teile und Herrsche funktioniert.
Die Proteste US-amerikanischer Men­schenrechtsgruppen, Aktionen auf juristi­scher Ebene wie die einstweilige Aufhe­bung des Schulverbots und die angekün­digten Verfassungsklagen mögen zwar die schlimmsten konkreten Auswirkungen verhindern. Das ändert jedoch nichts am rassistischen Gesellschaftsklima, das sei­nen Ausdruck in der Annahme des “Proposal 187” findet.

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