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Editorial Ausgabe 366 – Dezember 2004

Das uruguayische Wahlergebnis liegt voll im Trend. Der Sieg des „Frente Amplio“-Kandidaten Tabaré Vázques zeigt: Neoliberale Heilsbringer haben in Südamerika derzeit einen schweren Stand. Nach Venezuela, Chile, Brasilien und Argentinien wird demnächst ein weiteres Land Südamerikas von einer linksgerichteten Regierung geführt. Das ist in der Geschichte des Subkontinents eine einmalige Konstellation.

Doch die jeweiligen Regierungen drohen von der Erblast ihrer Vorgängerinnen erdrückt zu werden. Besonders die enorme Auslandsverschuldung, die einen Großteil des Staatshaushalts frisst, engt den Spielraum für eine gerechte Sozialpolitik ein und lässt größere Investitionen in die Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur nicht zu. Pläne für Änderungen am Wirtschaftssystem oder für eine Neuordnung der Besitzverhältnisse sind ohnehin längst in der Schublade verschwunden. Nationale und internationale Investoren sowie Finanzkreise sollen nicht verstimmt werden. Eine Kapitulation vor realen Sachzwängen? Neoliberale Politik hinter linker Fassade? Vielleicht hat der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano Recht, wenn er zum Wahlsieg der „Frente Amplio“ anmerkt, die Regierenden müssten Acht geben, dass sie „am Ende nicht Realismus mit Verrat an sozialen Zielen verwechseln“. Nicht zwangsläufig.

Grund zur Hoffnung bieten die Anstrengungen um eine südamerikanische Integration. Die Regierungen Brasiliens und Argentiniens streben einen Ausbau des gemeinsamen südamerikanischen Marktes Mercosur an. Dem gehören außerdem Paraguay, Uruguay, die assoziierten Mitglieder Bolivien und Chile sowie neuerdings Venezuela an. Der venezolanische Präsident Chávez wünscht sich für sein Land sogar eine Vollmitgliedschaft. Und er spielt eine tragende Rolle bei den Bemühungen um eine lateinamerikanische Integration. So vereinbarte er im Juli dieses Jahres mit dem argentinischen Präsidenten Kirchner eine verstärkte Zusammenarbeit im strategisch wichtigen Energiesektor.

Vorgesehen ist unter anderem die Gründung eines gemeinsamen Erdölunternehmens „Petrosur“, ein offenes Kooperationsprojekt, an dem sich auch andere lateinamerikanische Staaten beteiligen sollen. Brasilien, Ecuador und Bolivien haben bereits grundsätzliches Interesse signalisiert. Auf diese Weise könnte die Zusammenarbeit im Energiebereich ein „Petroamérica“ aus der Taufe heben und in Verbindung mit einem erweiterten Mercosur die Grundlage für eine vertiefte wirtschaftliche, soziale und politische Integration sein. Das wäre ein ernst zu nehmendes Gegenprojekt zu den Integrationsvorstellungen der USA, die nur auf der Idee des Freihandels basieren.

Eine Kooperation bietet sich vor allem an, um das Problem der Auslandsschulden zu lösen. Wenn weder flexiblere Regelungen für deren Rückzahlung noch eine Umschuldung erreicht werden, dann sind die Zukunftsaussichten für jegliche Art von Integration düster. Denn die Schulden sind de facto unbezahlbar. Aber ein völliger Stopp der Schuldentilgung durch die Bildung einer breiten Schuldnerfront ist illusorisch. Ein solcher Versuch scheiterte schon 1982, weil die Gläubigerseite darauf bestand, mit jedem Land einzeln zu verhandeln und sich selbst nicht spalten ließ. Ein Land nach dem anderen knickte damals ein. Dennoch bleibt klar: Die südamerikanischen Länder werden mehr erreichen, wenn sie in den Verhandlungen gemeinsame Positionen vertreten.

Die progressiven Regierungen Südamerikas haben es selbst in der Hand. Nur durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht die Chance auf die Verwirklichung sozialer Ziele und einer gerechteren Politik. Kein Land kann dies allein bewerkstelligen. Aber die Zeit drängt. Das Ergebnis der brasilianischen Kommunalwahlen, bei denen die Arbeiterpartei von Präsident Lula leichte Verluste hinnehmen musste, ist eine erste Warnung. Die Weichen für eine gemeinsame Politik müssen jetzt gestellt werden. Bevor sich die politische Landkarte wieder ändert.

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