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Scheitern als Fortschritt?

Wer die Liberalisierung zu weit treibt, vernichtet die Libertas. Es war wohl dieses Grundgefühl, daß bei der jüngsten Ministerratstagung der Welthandelsorganisation (WTO) die Massen auf die Straßen trieb. Der Tagungsort Seattle wurde zum Ort der größten Demonstrationen innerhalb der USA seit den Zeiten des Vietnamkrieges.
Mehr als 40.000 demonstrierten derart machtvoll, daß Seattles Bürgermeister Paul Shell den Ausnahmezustand samt Ausgangssperre verhängte. Nicht einmal potentielle Hauptdarsteller der Konferenz vermochten am Eröffnungstag das Tagungsgebäude zu erreichen. Die Gastgeberin und US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky saß in ihrem Hotel fest – ebenso wie UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Die Demonstrationen sicherten der WTO die massivste Medienpräsenz in ihrer jungen vierjährigen Geschichte. Was die WTO ist, dürfte nunmehr bekannt sein und so dürften Graffiti wie das in Seattle gesichtete „ich weiß nicht was eine WTO ist, aber ich hasse reiche Leute“ bald der Vergangenheit angehören. Allein, wie es mit der WTO weitergehen soll, bleibt ebenso umstritten wie Ursachen und Bewertung des Scheiterns der Konferenz.
Schuld sind immer die anderen. Für den Handelskommissar der Europäischen Union (EU), Pascal Lamy, liegt diese eindeutig bei den USA. Wegen des anstehenden Wahlkampfes hätte das Tandem Clinton/Gore keine Farbe bekennen können und sich in Rhetorik geübt, lautet die EU-Position. Mit der Unnachgiebigkeit der EU in Sachen Agrarfragen wird seitens der USA gekontert. Es ist müßig, die Schuldfrage zu diskutieren, jedoch die Demonstrationen als Ursache des Scheiterns auszumachen, zeugt von einer Verkennung der Machtverhältnisse.
Dennoch haben die Demonstrationen einen guten Teil dazu beigetragen, daß zum ersten Mal über die WTO in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Noch bei der letzten Runde des WTO-Vorgängers GATT wurde im uruguayischen Punta del Este in nobler Abgeschiedenheit gekungelt. Diese Zeiten scheinen nun endgültig der Vergangenheit anzugehören. Nicht daß sich die Praktiken der WTO bereits geändert hätten, allein sie kommen an die Öffentlichkeit. „Sie haben uns wie Tiere behandelt“ sagte der ägyptische Handelsbeauftragte Munir Sahan und fügte hinzu „Über wichtige Entwicklungen haben wir nichts erfahren.“ Bisher wurde solche Kritik mit dem Hinweis auf das formal in der WTO herrschende Prinzip, ein Land, eine Stimme, abgebügelt. Nun wird selbst in der WTO über die eigenen Strukturen diskutiert – ein Fortschritt.
Im Scheitern der Konferenz selbst ein Fortschritt zu sehen, ist hingegen verfehlt. Es ist bestenfalls kein Rückschritt. Darin mag man angesichts der Turboliberalisierung der letzten Jahre Positives sehen, jedoch bringt das die Länder, die der Liberalisierung am stärksten ausgesetzt waren und sind, kein Schritt weiter. Es bleibt vorerst bei einem Status Quo mit einer weitgehenden Liberalisierung in den Bereichen, in denen die reichen Länder wettbewerbsfähig sind und einer Abschottung in den Bereichen, in denen die Entwicklungsländer Vorteile haben, Agrar und Textil.
Vor der Konferenz hatte der WTO-Chef Mike Moore nachdrücklich darauf hingewiesen, daß zumindest den ärmsten Entwicklungsländern ein freier Marktzugang in die Industrieländer gesichert werden müßte. Daraus wird nun nichts. Daß den Entwicklungsländern vorerst wenigstens Umwelt- und Sozialstandards erspart bleiben, wird sie kaum trösten. Von dem einst von den Industrieländern formulierten hehren Anspruch an die WTO, Schluß mit dem Recht des Stärkeren im Internationalen Handel zu machen, ist die WTO so weit entfernt wie eh und je. Dabei kann kaum bestritten werden, daß Handel und Wettbewerb vorteilhaft sein können. Allein auf die Bedingungen kommt es an, zum Beispiel auf die Bereitschaft der Stärkeren, an die Schwächeren Zugeständnisse zu machen. Von einer Bereitschaft der Gewinner, die Verlierer zu entschädigen, ist nichts zu sehen, da gleicht der Welthandel den lokalen Diskussionen um eine Vermögensbesteuerung in Deutschland oder um eine Agrarreform in Brasilien.

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