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Was heißt hier Demokratisierung?

Zehn Jahre konstante Organisationsarbeit und beinahe 600 ermordete Mitglieder der PRD hat es im PRI-Staat gekostet, bis die Gallionsfigur der linken Opposition ein öffentliches Amt einnehmen konnte. Am 5. Dezember trat in Mexiko-Stadt mit Cuauhtémoc Cárdenas zum ersten Mal ein frei gewählter Bürgermeister sein schwieriges Amt an. Nur drei Tage später – im Gegensatz zu den Ereignissen in Mexikos Hauptstadt ohne jede öffentliche Beachtung – wurde in Brüssel ein Rahmenabkommen über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mexiko geschlossen. Nach seiner Ratifzierung durch die nationalen Parlamente wird es die erste Freihandelszone zwischen der EU und einem lateinamerikanischen Land herstellen. Daß dieses Ereignis spurlos an den Medien vorbeiging, muß verwundern, da sich am 1. Januar der zapatistische Aufstand zum vierten Mal jährt, der sich mit weltweit beachteter Vehemenz nicht zuletzt gegen ein anderes Freihandelsabkommen richtet, den NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko, der zum Jahreswechsel ebenfalls vier Jahre alt wird. Es gibt also mehr als einen Grund, gerade jetzt einen Blick nach Mexiko zu richten.
Die Bilanz von NAFTA ist aufschlußreich: Mehr als sechs Millionen MexikanerInnen droht heute laut der Nationalen Kommission für Ernährung der Hungertod, weshalb die Welternährungsorganisation FAO 1998 zum ersten Mal ein Notprogramm zur Nahrungsmittelverteilung in besonders betroffenen indigenen Regionen auflegen wird. Gleichzeitig lebten in Mexiko noch nie so viele Milliardäre, die, wie Carlos Slim – mit sechs Milliarden US-Dollar Privatvermögen der reichste Mann Lateinamerikas – ihren Reichtum dank NAFTA und der neoliberalen Wirtschaftspolitik seit Beginn der 80er Jahre anhäufen konnten. Neben einigen wenigen MexikanerInnen profitierte jedoch vor allem das transnationale Kapital von den Reformen. So nimmt es nicht Wunder, daß sich europäische Wirtschaftspolitiker und Industrielle zunehmend für Mexiko interessieren – schließlich soll der Kuchen nicht allein den US- und ostasiatischen Konzernen überlassen werden. Weitgehend im Stillen wurde das Rahmenabkommen ausgehandelt, das in seiner Wirkung weit über Mexiko hinausgehen wird. Das Land soll europäischen Konzernen als Brückenkopf dienen, um stärker in die amerikanischen Märkte vorzudringen. Die mexikanische Ökonomie steckt hingegen in einer schweren Krise: Während Außenverschuldung und Inflation seit 1994 stiegen, fielen Wachstumsraten und Löhne.
Die sozialen Auswirkungen der Handelsliberalisierung in den nordmexikanischen Billiglohnfabriken oder bei der auch mit deutschem Kapital geplanten Umstrukturierung des Isthmus von Tehuantepec ist ebenso Thema dieses Heftes wie ihre politischen Konsequenzen für die Gesellschaft. Die seit 1929 regierende PRI zerfällt. Neue politische Freiräume entstehen, die nicht zuletzt den Wahlsieg Cárdenas’ ermöglicht haben. Ob damit allerdings ein tiefgreifender Demokratisierungsprozeß verbunden ist, wie die PRI-Politiker stets betonen, stellen wir in Frage. Denn Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit nehmen, wie zuletzt amnesty international warnend feststellte, nicht nur im rebellischen Chiapas zu.
Der deutsche Kanzler und der mexikanische Präsident scheinen sich gut zu verstehen. Letztes Jahr weilte Helmut Kohl in Mexiko, im Herbst kam Ernesto Zedillo auf Visite nach Deutschland. Wenn sich die Mächtigen zweier Länder zusammentun, hat dies nichts Gutes zu bedeuten. Umso dringlicher wird es dann, von unten etwas entgegenzusetzen. Wir hoffen, daß dieses Heft ein Beitrag dazu ist.

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