Streik der Lkw-Fahrer*innen stürzt Regierung Temer in innenpolitische Krise
Die Zugeständnisse der Regierung Temer an die selbständigen Fuhrunternehmer*innen am siebten Tag des Streiks sorgen für innenpolitischen Zündstoff und ständige Neuverhandlungen. Tausende von Lkw-Fahrer*innen hatten ab dem 21. Mai für zehn Tage in 24 Bundesstaaten alle wichtigen Fernstraßen blockiert. Die vereinbarte Senkung des Dieselpreises ist schwierig umzusetzen, gegen eine staatliche Festlegung der Frachtgutkosten protestieren die Unternehmensverbände. Gegenfinanzieren sollen die Subvention Kürzungen im Staatshaushalt, u.a. in der Bildungspolitik. Am fünften Tag des Streiks hat Temer außerdem dem Militär polizeiliche Aufgaben übertragen – es war das erste Mal, dass die Anwendung des Gesetzes zur „Garantie von Gesetz und Ordnung“ für das gesamte Land galt.
