„Gouverneure gehen, Organisationen bleiben“
Interview mit der Indigenen Organisation OIDHO über die Bewegung von 2006 und die aktuelle Situation im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca
Wie blicken Sie mit der Distanz von fünf Jahren auf die Ereignisse von 2006 zurück? Was bleibt an Erfahrungen und Lehren aus den Barrikaden, der APPO und dem Versuch einer tief greifenden Transformation der sozialen und politischen Realität in Oaxaca?
Alejandro Cruz López: Die Bewegung von 2006 war das Resultat einer Vielzahl von vorangegangenen politischen Aktivitäten und der sozialen Bewegungen. Bereits 15 Jahre vor der APPO begann eine neue Etappe, in der verschiedene soziale Bewegungen anfingen Allianzen untereinander zu knüpfen. Diese Bündnisse schafften es in einigen Momenten der Repression, den Regierungen die Stirn zu bieten. Als Ulises Ruiz den Gouverneursposten übernahm, wurde den Organisationen, die schon seit Jahren der Repression gegenüberstanden, klar, dass wir diese Bestie nicht alleine aufhalten konnten. Aus diesem Grund suchten wir das Bündnis mit der Lehrer_innengewerkschaft, obwohl uns bewusst war, dass ihre Anführer von Anfang an gegen eine Allianz mit der Bevölkerung und den sozialen Organisationen waren. Aber letztendlich, als der Protest der Lehrer_innen unterdrückt wurde, begann dieser ganze Prozess der Verbindung unter den sozialen Organisationen, den Gewerkschaften, der Frauenbewegung und der ganzen Bevölkerung von Oaxaca. Und so entstand die APPO. Ihre Hauptforderung war die Absetzung von Ulises Ruiz, aber die Idee war nicht nur eine Person auszuwechseln, sondern das ganze Regime der PRI verschwinden zu lassen.
Montserrat Sanmartín Cruz: Ich glaube, für viele Leute war die APPO die erste Erfahrung von Organisation. Die Bevölkerung ging auf die Straße und begann sich selbst zu organisieren. Die Besetzungen der Regierungsgebäude, die Übernahme der Radiostationen, die Frauengruppen, die Barrikaden und das System der Verteidigung gegen die Paramilitärs, all das verwirklichten die Leute selbst. Auch die Aufrechterhaltung und der Betrieb der städtischen Grundversorgung, wie der Krankenhäuser und der Müllabfuhr, musste geregelt werden. Und das diskutierten und koordinierten die Leute in ihren Gruppen, Vierteln und Versammlungen, in welchen ein horizontales System praktiziert und der Konsens gesucht wurde. Die Leute wurden sich bewusst, dass sie die Macht haben, sich zu organisieren und selbst zu regieren, und diese kollektive Erfahrung gab ihnen viel Kraft.
Wir mussten aber auch einige Dinge lernen und feststellen, wo unsere Organisationsformen versagten. So vernachlässigten wir in all der Zeit die Bildung eines politischen Bewusstseins in der Bevölkerung, was es letztendlich einigen wenigen ermöglichte sich als Anführer_innen der Bewegung darzustellen, den Konsens zu brechen und die APPO für ihre individuellen Pläne zu missbrauchen.
Letztendlich konnte sich Ulises Ruiz aber bis zu den nächsten regulären Wahlen an der Macht halten. Wie gelang ihm das gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, wie waren die Jahre nach 2006?
Sanmartín: Dafür gibt es mehrere Gründe. Als erstes waren da die Präsidentschaftswahlen in Mexiko und der wahrscheinliche Wahlbetrug der PAN (die regierende Partei der Nationalen Aktion, Anm. d. Red.). Die Bundesregierung konnte es sich nicht leisten, dass die Bewegung von Oaxaca zu einem Beispiel für das ganze Land wurde. Nach November 2006 war uns klar, dass Ruiz auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen konnte, um sich an der Macht zu halten. Auf der anderen Seite gab es einen Verrat aller politischen Parteien von Oaxaca. Im Kongress haben alle Parteien, mit Ausnahme vom Partido Convergencia, für den Einsatz der PFP gestimmt. Und auch die Anführer_innen der Lehrer_innengewerkschaft und einiger anderer Organisationen haben so Ämter und Kandidaturen für die Lokalwahlen 2007 ausgehandelt und wollten die APPO als eine Wahlplattform benutzen. Das führte zur Zersplitterung der Bewegung. Und in all der Zeit ging die Repression weiter, die massive Unterdrückung der Demonstrationen und die selektive Repression. Es gab Haftbefehle und Morddrohungen gegen führende Aktivist_innen und viele Gefangene. Einige Compañer@s mussten Oaxaca und das Land verlassen, viele von uns hielten sich versteckt. Das Regime hatte die grundlegenden Rechte außer Kraft gesetzt, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Mit dem Abzug der PFP Mitte 2007 fingen dann all die Demonstrationen auf der Straße erneut an. Zwar nicht mehr im gleichen Ausmaße wie 2006, aber es fanden fast täglich kleine Demonstrationen der verschiedensten Gruppen und Organisationen statt. Für Ulises Ruiz gab es keinen öffentlichen Ort, an dem er sich frei aufhalten konnte, also konnte er auch keine wirklichen Regierungsakte erledigen. Sagen wir, wir konnten ihn zwar nicht absetzen, aber praktisch regierte er nicht mehr nach 2006. Er hielt sich, oder wurde gehalten, und nicht mehr.
Hat Ihre Organisation nach 2006 noch versucht die APPO als Organisationsform aufrechtzuerhalten?
Sanmartín: Ja, obwohl es ab November 2006 sehr schwer war einen Konsens zu erreichen, die Diskussionen waren festgefahren. Die APPO verlor an Anhänger_innen und Strukturen. Trotz all dem nahmen wir 2007 weiterhin an den Versammlungen der APPO teil, die immer noch breit gefächert war. Zudem stießen wir die Gründung von neuen, breiten Allianzen an. So bildeten wir zum Beispiel 2008 zusammen mit verschiedenen Organisationen und Dörfern des Bundesstaates die Vereinigung der Indigenen Völker und Organisationen von Oaxaca (UPIO). Die Idee war, mit dieser Geschlossenheit erneut die APPO anzuschieben. Aber es funktionierte nicht, weil einige, vor allem die Anführer_innen der Lehrer_innengewerkschaft, mit ihrer autoritären Art den Konsens und alle Prinzipien des gemeinsamen Respekts brachen. Darum beschlossen wir Ende 2008 uns als Organisation aus der APPO zurückzuziehen. Parallel zum Niedergang der APPO bildeten sich aber andere Bewegungen und Bündnisse im ganzen Bundesstaat und der Widerstand ging weiter.
Nach über 80 Jahren an der Macht verlor die PRI schließlich die Gouverneurswahlen im Juli 2010 gegen eine Wahlallianz aller anderen relevanten Parteien. Wie schätzen Sie den neuen Gouverneur Gabino Cué ein, ist eine Veränderung des sozialen und politischen Lebens in Oaxaca ersichtlich?
Cruz López: Mit der Abwahl der PRI in Oaxaca trug die Bewegung von 2006 ihre Früchte. Es war die Bevölkerung, die dies erreichte und wir sehen es mit Ironie, dass es die Parteien gewesen sein sollen, die diesen politischen Wechsel letztendlich schafften. Wir glauben, dass diese Regierung keine grundlegende Änderung bringen wird, einzig die Bevölkerung kann dies bewirken. Wir wissen, dass Gabino Cué aus der Unternehmerklasse entstammt und dass er ein Neoliberaler ist. Die Bevölkerung und die Organisationen werden deshalb seine Politik genau im Auge behalten und das weiß er. Dies gibt uns eine gewisse Zuversicht, dass er zumindest die Regierungsgeschäfte verantwortungsvoll und ehrlich erledigen wird. Wir haben jetzt einen Unternehmer an der Macht, aber keine kriminelle Mafia mehr wie in den Jahren zuvor.
Was fordern Sie von der neuen Regierung?
Cruz López: Sie muss den alten Praktiken der Politik entsagen und die öffentlichen Mittel gut einsetzen. Sie muss für Gerechtigkeit sorgen und die Verantwortlichen der Ereignisse der vergangenen Jahre bestrafen. Die soziale und wirtschaftliche Situation im Bundesstaat wird Gabino Cué nicht ändern können. Was wir bisher sehen ist aber eine Bereitschaft zum Dialog und die Einstellung der massiven Repression gegen die sozialen Bewegungen; als Organisation können wir unsere Arbeit wieder offen aufnehmen. In Bezug auf die indigenen Gemeinschaften glauben wir, dass diese selbst den Prozess einer Veränderung wieder aufgreifen müssen. Die neue Regierung hat einen Konsultativen Rat der Indigenen Gemeinschaften eingeführt. Es wird sich erst in einigen Jahren zeigen, wie diese Initiative verläuft und in welcher Form dieser Rat der Regierung Vorschläge unterbreiten kann. Im Moment hoffen wir nur, dass diese Regierung unsere Rechte und das respektiert, was wir bisher auf der Basis unserer Versammlungen, der Verteidigung unser Territorien, der kollektiven Arbeit und unseres kulturellen Ausdrucks erreicht haben.
Im nächsten Jahr stehen erneut Präsidentschaftswahlen an. Viele soziale Organisationen unterstützen die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und innerhalb dieser Manuel Andrés López Obrador als Kandidaten. Was ist Ihre Meinung über die Wahlen 2012 und die PRD?
Cruz López: Ich glaube, die PRD hat in diesem Moment wenig Chancen die Wahlen zu gewinnen. Ohne Zweifel muss sie ein Bündnis mit anderen Parteien aufbauen, um das bisherige Umfragehoch für die PRI und Peña Nieto (voraussichtlicher Kandidat der PRI; Anm. d. Red.) zu überwinden.
Sanmartín: Zuallererst muss die PRD ihren Kandidaten auswählen und sich zwischen López Obrador und Marcelo Ebrard entscheiden. Von diesen beiden bevorzugen wir López Obrador, weil Marcelo ein Wahlbündnis mit der PAN plant. Und die PAN hat bereits gezeigt, was ihre Bundespolitik bedeutet: Neoliberalismus, Militarisierung und ein Krieg der bisher 60.000 Todesopfer forderte.
Als Organisation werden wir keine Partei aktiv unterstützen, auch nicht die PRD und López Obrador. Aber wir sind uns bewusst, dass keinesfalls die PRI gewinnen sollte. Wir werden in den Dörfern die Situation analysieren und die Compañer@s werden mit diesem Bewusstsein wählen gehen. Aber niemals haben wir gesagt oder werden wir sagen, wie die Leute wählen sollen. Mit Sicherheit sind wir gegen die PRI, aber von der PRD haben wir auch keine gute Meinung, nicht einmal als das kleinere Übel, denn hin und wieder kann die PRD auch schlimmer als die PRI sein. Darum denken wir, dass die Antwort und die einzige Lösung darin besteht, uns zu organisieren und die unabhängigen sozialen und politischen Bewegungen zu stärken. Die Wahlen, die Abgeordneten und die Gouverneure kommen und gehen, aber was bestehen bleibt sind die Organisationen.
Infokasten: Montserrat Sanmartín Cruz & Alejandro Cruz López
arbeiten für die Indianischen Organisationen für Menschenrechte in Oaxaca (OIDHO, Organizaciones Indias por los Derechos Humanos en Oaxaca). Ihre Organisation war im Jahr 2006 eine zentrale Stütze des Volksaufstandes, der losbrach, als Gouverneur Ulises Ruiz von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) einen Streik der Lehrer_innengewerkschaft mit massiver Gewalt beenden wollte. Über fünf Monate hielt die Bevölkerung die Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates besetzt und regierte sich über die Volksversammlung der Völker von Oaxaca (APPO) selbst (siehe LN 389-91). Zentrale Forderungen waren der Rücktritt von Ulises Ruiz und eine tief greifende Reform des Bundesstaates. // Infos: www.oidho.org
