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Alles neu macht der Mai

Im salvadorianischen Parlament laufen seit den Wahlen am 12. März die Verhandlungen auf Hochtouren. Denn am 1. Mai 2006 wechseln in El Salvador nicht nur die VolksvertreterInnen an der Spitze der 262 Landkreise, in die das Land aufgeteilt ist. Auch die neu gewählten 20 RepräsentantInnen für das Zentralamerikanische Parlament sowie 84 Abgeordnete der salvadorianischen Legislative treten ihr Amt an. Vor allem die rechte Regierungspartei ARENA (Republikanische Nationalistische Allianz) wollte wichtige Vorhaben noch in den sieben Wochen durchbringen, in der die gesetzgebende Versammlung in ihrer bisherigen Zusammensetzung bestand. Für eine ganze Reihe von Entscheidungen wie die Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts, die Billigung einer Aufnahme internationaler Kredite in Höhe von mehr als 376 Millionen US-Dollar, die Verabschiedung von Wahlrechtsreformen und die Ernennung von fünf RichterInnen sowie Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Um diese 56 Stimmen zu bekommen, war ARENA in der vergangenen Legislaturperiode neben dem Votum ihrer traditionellen Verbündeten PCN (Partei der Nationalen Versöhnung) auf die Stimmen der so genannten G 13 angewiesen. Diese setzte sich aus Abgeordneten von FDR (Revolutionäre Demokratische Front), CD (Demokratischer Wechsel) und PPSC (Sozialchristliche Volkspartei) zusammen und forderte im Gegenzug Zugeständnisse unterschiedlichster Art von der Regierungspartei. Mit den Wahlen sind zwölf dieser dreizehn Abgeordneten aus dem Parlament ausgeschieden.
Eigentlich hatte die ARENA-Regierung darauf gesetzt, nach den Wahlen auch die Legislative zu dominieren und nicht mehr durch die Opposition „gestört“ zu werden. Tatsächlich ist ARENA mit 34 der 84 Sitze stärkste Fraktion im Parlament. Doch ging der Zuwachs von sieben Abgeordneten gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode stark zu Lasten der kleineren Bündnispartnerin PCN, die sechs Sitze verlor und nur noch über zehn Stimmen verfügt. Dies bedeutet, dass ARENA darin gescheitert ist, die absolute Mehrheit zu erreichen. Aber zusammen mit der PCN wird sie Entscheidungen treffen können, die eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen erfordern.
Andererseits ist es ARENA nicht gelungen, der FMLN die Möglichkeit eines Vetos hinsichtlich der qualifizierten Mehrheit zu nehmen. Die ehemalige Guerilla-Organisation konnte nicht nur den durch Parteiaustritte verursachten Verlust von sechs Abgeordneten seit den letzten Wahlen 2003 ausgleichen, sondern auch noch einen Sitz hinzugewinnen. Damit verfügt die FMLN jetzt über 32 Stimmen im Parlament und hält so den Schlüssel in der Hand, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Rechten im Parlament zu verhindern.
Auf Grund des Wahlsystems, das die proportionale Repräsentation nach Departements vorsieht, spiegelt die Zahl der Parlamentssitze nicht direkt die Stimmverteilung wieder. Denn ARENA erhielt mit 783.208 oder 39,2 Prozent der Stimmen in den Parlamentswahlen knapp weniger als die FMLN mit 784.899 Stimmen oder 39,28 Prozent. Der – obwohl dies einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt – aktiv am Wahlkampf beteiligte salvadorianische Präsident hatte die Wahlen im März diesen Jahres mit seinem Slogan „eine Stimme für ARENA ist eine Stimme für Tony Saca“ selbst zu einem Referendum über seine Regierungspolitik gemacht. Deshalb scheint ein Vergleich der Stimmverteilung der letzten Präsidentschaftswahlen mit dem Ausgang der vergangenen Parlaments- und Kommunalwahlen erlaubt – auch wenn Kommentare wie in der rechten Tageszeitung El Diario de Hoy diesbezüglich davor warnen, „Avocados mit Mangos zu messen.“ So betrachtet zeigte sich nämlich ein deutlicher Verlust ARENAs gegenüber den mehr als 1,3 Millionen Stimmen, die Tony Saca 2004 als Präsidentschaftskandidat mobilisierte.

Kein politisches Zentrum

Wie auch in vergangenen Abstimmungen haben sich die WählerInnen am 12. März größtenteils zwischen ARENA und FMLN aufgeteilt. Dies lässt sich zum Teil damit erklären, dass nur 53 Prozent der mehr als 3,8 Millionen Wahlberechtigten sich am Urnengang beteiligten. Bei einer hohen Enthaltung gewinnen die „harten“ Wählerstimmen an Gewicht. Die „konstruktive Opposition”, wie Tony Saca die kleinen Parteien nannte, sind dadurch in den Wahlen weit abgeschlagen. Die PDC (Christdemokratische Partei) erhielt lediglich sechs, CD gar nur zwei Sitze. Ihr Ziel, in El Salvador die politische Mitte zu bilden, kann damit wieder einmal als gescheitert betrachtet werden.
Auch dem FDR, einem Zusammenschluss ehemaliger FMLN-Abgeordenter, fällt es bei diesen Ergebnissen schwer, sich als aussichtsreiches alternatives linkes Projekt zu profilieren. Aufgrund mangelnden Parteistatus war der FDR für die Wahlen ein Bündnis mit dem CD eingegangen, bestand jedoch darauf, das angesichts der Wahlen ausgesetzte Verfahren fortzuführen. Anfang April wurde der FDR vom Obersten Wahltribunal als Partei eingetragen.
Trotz gewisser Verschiebungen in der Zusammensetzung besteht also im Großen und Ganzen die starke Polarisierung in rechts und links in der salvadorianischen Legislative fort. Die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen zu verhindern, könnte der Linken wieder einmal den Vorwurf einbringen, für die „Unregierbarkeit“ des Landes verantwortlich zu sein. Nach den Attacken im Wahlkampf ist jedenfalls schwer vorstellbar, wie ARENA und FMLN über Mehrheiten verhandeln sollen. Beide Parteien erschienen weniger als politische Gegner, denn als Todfeinde wie zu Zeiten des Bürgerkriegs. Allein die Hymne der ARENA-Partei, die während des Wahlkampfs täglich unzählige Male im Radio gespielt wurde, weckte Erinnerungen an die Zeit, in der sich beide Seiten als Kriegsparteien gegenüberstanden. El Salvador, so ist darin zu hören, werde das Grab der Roten sein. Die Spuren der Vergangenheit sind noch immer präsent. So schreibt der costaricanische Soziologe Manuel Rojas Bolaños im Hinblick auf die verschiedenen Wahlen dieses Jahr in Zentralamerika: „Es fällt der politischen Klasse immer noch schwer, ihre Gegner in einem demokratischen Wettstreit als ebenbürtig anzuerkennen, in dem der Verlierer sich nicht in seinem Leben und in seiner Existenz bedroht fühlen muss.“
Während auf Parlamentsebene die Ergebnisse widersprüchlich sind, zeigte sich auf Kommunalebene der Trend einer Mitte-Rechts-Vorherrschaft, wie sie aktuell in ganz Zentralamerika im Gegensatz zum Linkstrend im restlichen Lateinamerika zu finden ist. Von den 262 Kommunalverwaltungen gingen 147 an die ARENA, 52 an die FMLN, 39 an die PCN, 14 an die PDC und zwei an die CD. Der Rest wurde unter Koalitionen verschiedener Couleur aufgeteilt. Hierbei gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit, nach dem die Siegerpartei sowohl den kompletten Gemeinderat als auch den oder die BürgermeisterIn stellt. Die Zahlen der gewonnenen Landkreise verdecken jedoch, dass der Großteil der Bevölkerung immer noch von der FMLN regiert wird.

Umkämpfte Hauptstadt

Die linke Partei, die vor allem im Großraum San Salvador ihren Einfluss ausweiten konnte, gewann einige zuvor von der ARENA regierte Landkreise. Andererseits wurden ehemals traditionelle FMLN-Hochburgen etwa im Norden Morazáns von der ARENA gewonnen. Inwieweit die Bevölkerung linke Kommunalregierungen für eine schlechte Verwaltung und Korruption abstrafte oder der Sieg der Rechten auf Wahlbetrug zurückzuführen ist, lässt sich nicht feststellen. Im Wahlregister fanden sich jedoch auch längst Verstorbene, AusländerInnen und teilweise wurden Busse voller Menschen in fremde Landkreise zum Wählen gekarrt.
Besonders der Bürgermeisterposten in der Hauptstadt war auf Grund seiner strategischen und symbolischen Bedeutung heftig umstritten. Am Wahlabend hatten sich sowohl die Kandidatin der FMLN, Violeta Menjívar, als auch Rodrigo Samayoa von der ARENA, zur Siegerin beziehungsweise zum Sieger erklärt. Vor allem als der Staatspräsident Tony Saca dem rechten Kandidaten entgegen den vorläufigen Ergebnissen voreilig zum Sieg gratulierte, war ein Versuch des Wahlbetrugs zu befürchten. Obwohl Menjívar nach der Auszählung mit knappem Vorsprung vorne lag, weigerte sich das Oberste Wahltribunal sie zur vorläufigen Siegerin zu erklären und ordnete eine Nachzählung der angefochtenen Stimmen an. Seit dem Wahlabend hatten FMLN-AnhängerInnen die Plaza Cívica im Zentrum San Salvadors besetzt, und im ganzen Land hatten sich Menschen mobilisiert, um einen linken Wahlsieg in der Hauptstadt zu verteidigen. Als um 22 Uhr am Mittwochabend, drei Tage nach der Wahl, die Stimmennachzählung beginnen sollte, setzte sich ein beeindruckender Demonstrationszug durch die ganze Stadt zum Luxushotel Radisson in Bewegung. Dort hatte das Oberste Wahltribunal für die Stimmenauszählung seinen Sitz ein genommen. Vor laufenden Kameras wurden im Innern des Hotels 59 umstrittene Wahlurnen geöffnet und die angespannte Stimmung erreichte ihren Höhepunkt. Nicht nur bekamen manche ARENA-AnhängerInnen Panik angesichts der Masse, die vor dem Hotel von der Polizei aufgehalten werden musste. Auch die Stimmennachzählung lief nicht wie gewünscht. Mehr und mehr wurde deutlich, dass die zusätzlichen Stimmen, die die ARENA für sich reklamieren konnte, nicht ausreichen würden, um den Vorsprung von Menjívar einzuholen. Auch als ein Sieg der Rechten in San Salvador rechnerisch längst unmöglich geworden war, verlangte die ARENA, die angefochtenen Stimmen weiter zu überprüfen.

Eine Frau regiert San Salvador

In den frühen Morgenstunden des 16. März stand jedoch definitiv fest: Violeta Menjívar hatte mit 44 Stimmen Vorsprung gewonnen. Sie ist als Bürgermeisterin San Salvadors die erste Frau auf diesem Posten. Der bisherige Amtsinhaber, Carlos Rivas Zamora, der kürzlich aus der FMLN ausgetreten und für ein Parteienbündnis aus CD, FDR und PNL angetreten war, landete mit weniger alssieben Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Die Regierung der Hauptstadt in den Händen zu halten, stellt ein Potenzial dar, das die FMLN hoffentlich durch eine gute Politik zu nutzen weiß. Denn spätestens mit der Amtsübernahme der neu gewählten Funktionäre am 1. Mai beginnt auch das Rennen im Hinblick auf die allgemeinen Wahlen 2009. Dann sollen nicht nur das Parlament und die Kommunalverwaltungen wieder neu bestimmt werden, sondern auch der Präsident oder die Präsidentin gewählt werden. Die FMLN hat dabei nach den vergangenen Wahlen eine gute Ausgangsposition.

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