Alles schon gelaufen?
In Brasilien führt Präsident Cardoso souverän die Umfragen an
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen scheint das Rennen schon fast entschieden zu sein. Der amtierende Präsident Fernando Henrique Cardoso führt mit 48 Prozent deutlich die Umfragen an. An zweiter Stelle folgt der Kandidat der linken Arbeiterpartei (PT) Luis Inácio Lula da Silva mit 26 Prozent, die restlichen Bewerber bleiben chancenlos. Erreicht ein Kandidat mehr als die Summe aller anderen Kandidaten, dann ist er im ersten Durchgang gewählt. Cardoso hat im Augenblick 7 Prozent mehr als der Rest der Kandidaten. Würde also heute gewählt werden, wäre seine Wiederwahl bereits im ersten Anlauf gesichert.
Somit könnten sich die Wahlen am 4. Oktober 1998 fast als eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen von 1994 erweisen. Auch vor vier Jahren gewann Cardoso mit deutlichen Vorsprung vor Lula im ersten Wahlgang. Und alle WahlforscherInnen sind sich einig, daß es dieselben Argumente sind, die heute wie damals die Wahlen entscheiden. 1994 hatte der damalige Wirtschaftsminister Cardoso den Plano Real lanciert, der die Inflationsrate von 30 Prozent pro Monat drastisch senkte. Und entgegen den Kassandrarufen der Opposition erweist sich der Plano Real keineswegs als kurzfristiges Wahlmanöver, sondern als dauerhaftes Stabilisierungsprogramm. Heute liegt die Inflationsrate bei drei Prozent pro Jahr. Die drastische Senkung der Inflation hatte besonders in den Jahren 1994 und 1995 einen starken Umverteilungseffekt. Die Kaufkraft der Ärmsten ist zweifelsohne gestiegen. Präsident Cardoso rühmt sich immer wieder, das größte Umverteilungsprogramm in der Geschichte Brasiliens verwirklicht zu haben.
Aber es sind nicht nur die positiven Effekte der Währungsstabilisierung, die den Vorsprung Cardosos erklären. Ein Bündnis aller wichtigen Parteien des Mitte-Rechts-Lagers unterstützt den Präsidenten. Dieses Wahlbündnis bestand auch 1994, als die Angst vor einem möglichen Wahlsieg Lulas die traditionell zerstrittenen Parteien des bürgerlichen Lagers zusammenbrachte. Heute dagegen hält eher die Tatsache, daß eine Kandidatur gegen den populären Cardoso aussichtslos erscheint, das Bündnis zusammen. Damit ist eine Art bürgerliche Einheitsfront entstanden, für die Cardoso das ideale Aushängeschild ist. Denn Cardoso wirkt seriös, er gilt persönlich als einigermaßen integer, und hat sich in der Vergangenheit als Gegner des Militärregimes und linker Soziologe Meriten erworben. Cardoso repräsentiert heute ein Bündnis, das Politiker, die das Militärregime unterstützten, mit der bürgerlichen Opposition vereint.
Opposition mit schwerem Stand
Für die PT und Lula war von Anfang an klar, daß es angesichts dieser Konstellation äußerst schwierig sein würde, auch nur einen zweiten Wahlgang zu erzwingen. Lula hatte daher auch gezögert, nach zwei gescheiterten Versuchen erneut ins Rennen zu gehen und erklärt, er stünde nur zur Verfügung, wenn die PT nicht alleine kandidiere. So hat die Führung der PT alles daran gesetzt, ein Bündnis mit dem linkspopulistischen Politiker Leonel Brizola und seiner Partei PDT zu erreichen. Brizola hatte sich 1964 als Gouverneur dem Militärputsch widersetzt und war im Exil zu einer wichtigen Figur der Opposition geworden. Nach dem Ende der Diktatur wurde er zweimal zum Gouverneur von Rio gewählt, seine zweite Amtszeit (1990-1994) war allerdings ein Desaster. In den letzten Jahren hatte er sich als heftiger Kritiker der Privatisierungen hervorgetan und dabei einen nationalistischen Diskurs gepflegt, der ansonsten in Brasilien völlig aus der Mode gekommen ist.
Das Bündnis mit Brizola und seiner Partei hat aber die PT in eine schwere Krise gestürzt. Brizola hatte das Bündnis an die Bedingung geknüpft, daß die PT in Rio den Kandidaten der PDT unterstützen müsse. Trotz massiven Drängens der Parteispitze und Lulas entschied sich aber die PT Rios gegen eine Unterstützung des Kandidaten Brizolas. Daraufhin griff die Parteiführung ein und setzte die Regeln der innerparteilichen Demokratie außer Kraft. Selbstverständlich wurden diese Streitereien von Presse und Fernsehen genüßlich breitgetreten. Das Bündnis und der Wahlkampf begannen somit schlecht.
Der bisherige Verlauf des Wahlkampfes gibt den Kritikern am Bündnis mit Brizola recht: tatsächlich wirkt Brizola heute wie ein Fossil. Schon bei den Präsidentschaftswahlen 1994 hatte er lediglich 5 Prozent der Stimmen erreicht. Auch die anderen Parteien machen das Bündnis kaum attraktiver. Die nur regional einflußreiche PSB und die PCdoB (ehemalige Maoisten) komplettieren die „Einheit des Volkes ändert Brasilien“. Letztendlich ist es die immer noch enorme Popularität Lulas und die gute Organisation der PT, die die Hauptpfeiler des Wahlkampfes bilden.
Opposition Light
Die Wahlkampfstrategen der PT haben aus den letzten Wahlniederlagen den Schluß gezogen, daß nur durch eine Imageverbesserung der hohe Grad der Zurückweisung der PT und Lulas vermindert werden kann. Man will weg von dem Bild des Bürgerschrecks. Der ehemalige Gewerkschaftsführer Lula erscheint im Anzug auf den Fernsehschirmen und lächelt meist freundlich. Der Plano Real wird gelobt, die PT will auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, sie gefährde die Stabilität. Aber irgendwie scheint nichts zu helfen. Auch Lula Light bringt keine neuen Wählerstimmen.
Unsoziale Umstrukturierungen…
Als Hauptthema hat die Opposition die Arbeitslosigkeit gewählt. Tatsächlich ist das die dunkle Seite der Stabilisierungspolitik. Nach offiziellen Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit bei etwa 8 Prozent, aber diese Zahl ist eine deutliche Untertreibung. Jeder, der im Monat der Befragung auch nur eine Stunde gearbeitet hat, wird als nicht arbeitslos registriert. Dagegen ermittelt das statistische Landesamt von Sao Paulo zusammen mit einem Gewerkschaftsinstitut die Arbeitslosenzahl nach einer anderen Methode und kommt für Sao Paulo zu beträchtlichen 18 Prozent. Doch nicht nur die Arbeitslosigkeit wächst. In den letzten vier Jahren hat sich eine deutliche Verlagerung vom formellen zum informellen Sektor vollzogen. Kernbereiche formeller Arbeit sind durch Rationalisierung und Deindustrialisierung weggebrochen. Schätzungen gehen davon aus, daß in den letzten vier Jahren etwa ein Drittel aller gesicherten Arbeitsverhältnisse vernichtet worden sind. Brasilien macht gerade eine gigantische Umstrukturierung durch, mit steigender Arbeitslosigkeit, dem Abbau sozialer Rechte und dem Anwachsen von informellen Arbeitsverhältnissen.
…ohne gewerkschaftlichen Widerstand
Diese Entwicklungen mögen der Opposition zwar einige Wahlkampfargumente liefern, sie weisen aber auch auf strukturelle Probleme der Gewerkschaftsbewegung in Brasilien hin, die, symbolisiert in der Gestalt Lulas, die Hauptstütze der Opposition in Brasilien war und ist. Die Gewerkschaften haben der Umstrukturierung nichts entgegensetzen können. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Cardoso bewußt eine Kraftprobe mit der einflußreichen Erdölarbeitergewerkschaft gesucht und gewonnen, wobei er auch vor dem Einsatz der Militärs nicht zurückschreckte. Von dieser Niederlage hat sich die brasilianische Arbeiterbewegung bis heute nicht erholt und war nicht in der Lage, einen nennenswerten Widerstand gegen das Privatisierungsprogramm der Regierung zu organisieren.
Was also will die Opposition gegen die Arbeitslosigkeit machen? Sie verspricht, mit einem nationalen Arbeitsprogramm Millionen von Arbeitsplätze zu schaffen – und die Regierung macht dasselbe. Zwar verspricht die Opposition ein paar Arbeitsplätze mehr, aber das erhöht nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit. Hier zeigt sich das grundlegende Dilemma des Wahlkampfes. Die linke Opposition, und das gilt wohl nicht nur für Brasilien, hat keine umfassende Alternative mehr, die sie dem herrschenden Wirtschaftsmodell entgegensetzen könnte. Wer wollte etwa noch von Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und der Banken reden? So tritt die Linke oftmals nur als Verteidiger alter Strukturen auf, die keineswegs populär sind. Wenn die Menschen tagtäglich mit korrupten oder ineffizienten Staatsbeamten konfrontiert sind, dann steht der Kampf gegen Entlassungen im Staatsdienst leicht auf verlorenem Posten. Tatsächlich ist es den Medien gut gelungen, die Linken als „Konservative“ zu brandmarken, die die Privilegien des öffentlichen Dienstes und ineffiziente Staatsbetriebe verteidigen.
So erscheint nun die Kritik an der Regierung im Wahlkampf, wie Kritik der Opposition immer erscheint: man verspricht alles besser zu machen, ohne aber genau darlegen zu können, wie das geschehen soll. Da auch die Regierung verspricht, in den nächsten vier Jahren alles das zu machen, was jetzt noch nicht gelang – erst mußte ja mit der Stabilisierung das Fundament gelegt werden – wird das verwirrte Fernsehvolk immer wieder mit ein und derselben Melodie bedient: mehr Arbeitsplätze, mehr Geld für Schulen und Gesundheit… proklamieren Opposition und Regierung unisono. So steht aber im Zentrum des Wahlkampfes nicht mehr die Frage, was denn gemacht werden soll, sondern wer es besser macht.
In einem solchen Wahlkampf bleibt eigentlich nur ein Punkt, in dem Opposition und Regierung grundsätzliche Differenzen zeigen: die Landreform. Hier verspricht die Opposition nicht einfach etwas, sondern sie sagt auch deutlich, daß eine Landreform, die diesen Namen verdient, nur mit Enteignung des unproduktiven Großgrundbesitzes gemacht werden kann. Tatsächlich hat es in der Geschichte Brasiliens nie eine wirkliche Landreform gegeben. Da aber eine Umverteilung des Landbesitzes durchaus mit einer Modernisierung der Landwirtschaft vereinbar ist, existiert hier auch im Rahmen des herrschenden Wirtschaftssystems ein gewisser Handlungsspielraum. Die Landreform in Brasilien ist bisher immer an machtpolitischen Faktoren gescheitert. Das „moderne“ Industrie- und Handelskapital hat sich immer wieder mit den Großgrundbesitzern verbunden. Diese Allianz besteht bis heute fort und ist eine der Säulen des Regierungsbündnisses von Cardoso.
So ist es auch nicht überraschend, daß die Bewegung der Landlosen als die sichtbarste und effektivste Opposition zur Regierung erscheint. Sie ist in ihren Aktionsformen, den Landbesetzungen, radikal, aber in ihren Forderungen vollkommen realpolitisch. Die Forderung nach Land ist realistisch und erfüllbar, zumal Brasilien eine der ungleichmäßigsten Verteilung von Landbesitz in der Welt aufweist. Zwar haben sich die Landlosen bisher als ein beständiger Unruhefaktor erwiesen, aber auch sie können in einem Land, in dem 80 Prozent der Bevölkerung in den Städten wohnen, keinen nennenswerten politischen Einfluß über die Landfrage hinaus entwickeln, geschweige denn die Wahlen entscheiden.
Die globale Krise im Wahlkampf
In den letzten Wochen hat die globale Finanzkrise der Regierung wohl mehr zugesetzt als es die Opposition vermochte. Tatsächlich kam sie zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt, gefährdet sie doch auf der Zielgeraden das Image der Stabilitätspolitik. Nun wird deutlich, daß die Währungsstabilität mit schweren Ungleichgewichten erkauft ist und keineswegs auf einer soliden Grundlage beruht. Der Plano Real führte zu einer drastischen Aufwertung der brasilianischen Währung gegenüber dem Dollar. In kurzer Zeit war aus dem Außenhandelsüberschuß ein Defizit geworden, eine Tendenz die durch die Liberalisierung der Wirtschaft und damit der Importe begünstigt wurde. Schlimmer noch, das Zahlungsbilanzdefizit wächst ständig. Grund dafür ist vor allem der zunehmende Schuldendienst auf die Auslandsverbindlichkeiten. Und auch das Haushaltsdefizit ist aufgrund der hohen Zinsen der internen Verschuldung gewachsen.
Damit hat sich die Regierung in die Abhängigkeit des internationalen Finanzkapitals begeben und das Land in einen Teufelskreis manövriert: Um das Zahlungsbilanzdefizit auszugleichen, muß Brasilien mit hohen Zinsen ausländisches Kapital anlocken. In bezug auf die interne Verschuldung verschärfen aber exakt diese hohen Zinsen den Schuldendienst und somit das Haushaltsdefizit. Bis zur Asienkrise im letzten Jahr ging das einigermaßen gut, weil ausländisches Kapital ausreichend ins Land kam. Aber schon im November letzen Jahres mußte die Regierung die Zinsen auf fast 40 Prozent anheben, um einen massiven Kapitalabfluß zu verhindern. Gerade als sich die Lage einigermaßen beruhigt hatte und die Zinsen wieder auf etwa 20 Prozent gesunken waren, kam die Rußlandkrise, die Brasilien besonders schwer trifft, denn für viele Spekulanten fallen beide Länder in dieselbe Risikokategorie der „emerging economies“ (aufstrebende Märkte). Die Verluste in Rußland bewegen die Spekulanten nun dazu, Kapital aus anderen „Risikomärkten“ abzuziehen und in sicheren Häfen in Westeuropa und den USA anzulegen.
Die Lage ist tatsächlich dramatisch. Im August ist der Index an der Börse um 40 Prozent gefallen und auch im September ging es bisher weiter nach unten. Seit über zwei Wochen fließen täglich eine Milliarde US-Dollar aus Brasilien ab – selbst die hohen Währungsreserven (über 70 Milliarden bei Ausbruch der Krise) werden da nicht lange ausreichen. Als erste Maßnahme hat die Regierung die Zinsen erhöht, aber alle Wirtschaftsanalytiker sind sich einig, daß dies nicht ausreichen wird, um den Kapitalabfluß zu dämpfen.
Bisher kann die Opposition aus der aktuellen Krise keinen Nutzen ziehen. Im Gegenteil, erste Umfragen deuten darauf hin, daß die Mehrheit der WählerInnen in einer solchen Situation ein Festhalten an Cardoso für sicherer hält als einen Wechsel zu Lula. Außerdem fällt es der Regierung leicht zu sagen, daß die Krise global sei und sie nichts dafür kann. Komplexere wirtschaftspolitische Zusammenhänge sind im Wahlkampf kaum zu vermitteln, für die Bevölkerung ist die Währungsstabilität ein greifbarer Faktor, das Zahlungsbilanzdefizit und die Börse sind es nicht. Außerdem wird suggeriert, daß die Opposition gegen Brasilien agiere, wenn sie globale Schwierigkeiten zum Wahlkampfthema mache.
Die Regierung scheint darauf zu setzen, sich bis zum Wahltermin durchzulavieren. Schmerzhaftere Maßnahmen sind erst nach dem 4. Oktober zu erwarten. Der Bevölkerung könnte dann klar werden, wie hoch der Preis für die Währungsstabilisierung ist und vor allem, daß dieser Preis noch lange nicht gezahlt ist. Die Wirtschaftsinstitute gehen schon davon aus, daß sich das derzeit schon magere Wachstum von 2 Prozent im kommenden Jahr in eine Rezession verwandeln wird. Drastische Haushaltskürzungen stehen bevor, um das Defizit in den Griff zu bekommen. Es ist eine bittere Ironie: alles deutet darauf hin, daß 1998 das eintritt, was die Opposition fälschlicherweise für 1994 vorausgesagt hatte: nämlich daß die Rechnung erst nach den Wahlen präsentiert wird. Da aber bekanntlich Kassandras nicht gerne gehört werden, besonders wenn ihre Vorhersagen schon einmal nicht eingetroffen sind, ist zu erwarten, daß auch die weltweite Finanzkrise es nicht schafft, eine zweite Amtsperiode Cardosos zu verhindern.
