«

»

Artikel drucken

AM FRIEDEN VORBEI?

„Der Staat hat seine Pflichten nicht erfüllt“ Iván Márquez kündigt die Wiederbewaffnung der FarC-EP an // Foto: Screenshot Youtube

„Solange es Willen zum Kampf gibt, wird es Hoffnung auf Sieg geben“, steht auf dem gelben Banner neben einer mit Baumstämmen gestützten Überdachung, offenbar mitten im Dschungel. Auf beiden Seiten des Banners sind jeweils drei Porträts aufgestellt. Es sind Bilder von ermordeten oder in den USA inhaftierten Helden der Guerilla, unter ihnen Simón Trinidad, Alfonso Cano, Jorge Briceño und Manuel Marulanda Vélez. Vor dieser improvisierten Bühne stehen etwa zwanzig Mitglieder der revolutionären Bewaffneten Streikkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP). Aus ihrer Mitte verkündet Ivan Márquez per Videobotschaft die Wiederbewaffnung der Guerilla: „Als wir das Abkommen unterzeichneten, waren wir fest davon überzeugt, die Lebensumstände der marginalisierten Menschen verändern zu können. Doch der Staat hat seine Pflichten, die Menschenrechte zu garantieren und politische Morde zu verhindern, nicht erfüllt“, sagt der einstige zweite Mann der FARC, der bereits vor einem Jahr untergetaucht ist. Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2016 wurden mindestens 400 Menschenrechtsaktivist*innen und 150 entwaffnete Mitglieder der Guerilla ermordet.
„Einseitige Veränderungen des Abkommens, die Nichterfüllung der Vereinbarung und die juristische Unsicherheit haben uns dazu gezwungen, in den Dschungel zurückzukehren“, erklärt Márquez. Um ihn herum stehen bekannte Dissident*innen, die meisten mit Maschinengewehren bewaffnet, darunter El Paisa und Romaña. Ganz vorne neben ihm steht der ebenfalls bewaffnete, fast blinde Jesús Santrich. 2018 war er verdächtigt worden, nach Unterzeichnung des Abkommens in großem Stil mit Drogen gehandelt zu haben. Aus Mangel an Beweisen wurde er dann aber aus der Haft entlassen, vier Wochen nach der Freilassung tauchte er unter (siehe LN 527).
In der 32-minütigen Videobotschaft erklärt Iván Márquez seine Vision für die „neue FARC-EP”. Als Beschützer des Volkes und der Umwelt inszeniert er diese neue Version der Guerilla. Höchstes Ziel sei der Frieden und die Bekämpfung von alten Oligarchien, erklärt Márquez. Dafür werde die neue FARC-EP niemanden entführen, aber „Steuern einziehen”, um den bewaffneten Kampf zu finanzieren. Eine neue Regierung solle dann ein neues Abkommen mit allen bewaffneten Akteuren verhandeln und eine verfassunggebende Versammlung ausrufen. Trotz seines Versuchs, eine neue Version der FARC zu entwerfen, verfällt Márquez in die alte Rhetorik – ein Apltraum für viele Kolumbianer*innen, die sich noch gut an den letzten gescheiterten Friedensprozess erinnern und das Wiedererstarken der Guerilla sowie eine neue Welle der Gewalt befürchten.

Die alte FARC-Rhetorik ist für viele Kolumbianer*innen ein Albtraum


In militärischer Hinsicht will die neue FARC-EP defensiv agieren und mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und anderen FARC-Dissidenten enger zusammenarbeiten. Dies ist nicht die erste Zusammenarbeit zwischen den Guerillas. Diese hier könnte aber zu einem Sicherheitsproblem werden. Laut eines Berichts der Friedens- und Versöhnungsstiftung Fundación Paz y Reconcilación (Pares) vom 28. August operieren 1.800 FARC-Dissident*innen strukturiert in 24 Unterorganisationen in 85 Gemeinden Kolumbiens. Doch die FARC hat ihre monolithische Machtstruktur mit der Abgabe der Waffen aufgegeben und hinter den Dissident*innengruppen vermuten Analyst*innen der Stiftung Ideas para la Paz („Ideen für den Frieden“) eher wirtschaftliche als politische Interessen. Auch diese Gruppierungen sind militärisch schlechter aufgestellt als vor der Unterzeichnung des Abkommens.
Die ELN wiederum konnte seit der Entwaffnung der FARC und dem Scheitern der Friedensgespräche mit der Regierung ihre militärische Stellung festigen. Sie operiert nun in 101 Gemeinden Kolumbiens, vor allem in den Verwaltungsbezirken Nariño und Cauca an der Pazifikküste sowie im östlichen Verwaltungsbezirk Vichada an der Grenze zu Venezuela, einem wichtiger Umschlagplatz für den Drogenhandel. Zwar begrüßte ein Kommandant der ELN die Wiederbewaffnung der FARC, doch inwieweit die ELN bereit ist, ihre Machtposition zu teilen, ist fragwürdig. Schließlich haben die Fronten der ELN und der FARC traditionell unabhängig voneinander operiert.
Der Aufruf zu Wiederbewaffnung seitens Iván Márquez hat große Wellen geschlagen, überrascht jedoch nicht. Márquez vertrat bereits bei den Friedensverhandlungen in Havanna die eher skeptische Seite der Guerilla und verzichtete schon sehr früh auf einen Sitz im kolumbianischen Kongress, der ihm per Abkommen zugestanden hätte. „Wir wurden niemals besiegt, der Kampf geht weiter“, sagt er in der Videobotschaft. Mit diesem Satz vertieft sich der Riss durch die ohnehin polarisierte kolumbianische Gesellschaft und erschüttert den zerbrechlichen Friedensprozess. Wird einer der ältesten Konflikte des Kontinents vor den Augen der internationalen Gemeinschaft einfach fortgesetzt?
„Den Kolumbianern muss klar sein, dass es sich nicht um die Geburt einer neuen Guerilla handelt, sondern um die kriminelle Bedrohung einer narco-terroristischen Bande, die von der Diktatur Nicolas Maduros unterstützt wird“ sagte der Präsident Iván Duque dazu am 29. August in einer Fernsehansprache. Die Regierung vermutet, dass sich die betreffenden Mitglieder der FARC in Venezuela befinden. Duque hat internationale Haftbefehle für alle im Video zu sehenden FARC-Mitglieder angeordnet und 3.000 Millionen Pesos (rund 794.000 Euro) für Informationen über deren Aufenthaltsort in Aussicht gestellt.
„Unsere Sicherheitskräfte haben alle Kapazitäten, um diese kriminellen Banden permanent zu verfolgen“, erklärte Duque. Das scheint zu stimmen. Schließlich verkörpert Duque seit seiner Wahl den Uribismo, die Haltung der harten Hand gegenüber den Guerillas, wie sie der ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez vertreten hatte. Duque versicherte dennoch, dass sich die Regierung an das Abkommen halten werde: „Wir werden unsere Pflichten gegenüber jenen erfüllen, die sich an den Wiedereingliederungsprozess halten. Gegen diejenigen, die sich für den illegalen Weg entscheiden, werden wir mit aller Härte des Gesetzes vorgehen.“ Wie diese Härte aussieht, wurde schnell deutlich: Am Tag nach der Erklärung zur Wiederbewaffnung starben bei einem Gefecht mit der kolumbianischen Armee neun FARC-Dissidenten im Bezirk Caquetá.

Jede Seite liefert der anderen die Argumente


Die Erklärungen von Márquez und Präsident Duque zeigen sehr deutlich, wie jede Seite der anderen die Argumente liefert. Denn einerseits ist es für die FARC und ihr Verständnis als Verhandlungspartner entscheidend, dass sie nie militärisch besiegt wurde, gleichzeitig legitimiert die Wiederbewaffnung der Guerilla die zentralen Argumente, die Iván Duque im Wahlkampf nutzte, um das Friedensabkommen zu verändern.
In seinem ersten Jahr als Präsident führten Duque und seine Partei Demokratisches Zentrum ein juristisches Gefecht mit dem Sondergericht, das die Verbrechen des Konflikts aufklären soll. Er griff somit in die Sonderjustiz für den Frieden ein. Auch vernachlässigte der Staat zentrale Projekte wie die Agrarreform und die freiwillige Vernichtung illegaler Felder sowie die darauf aufbauenden integralen Projekte für die Entwicklung des ländlichen Raumes. „30 Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens gibt es sowohl einige Fortschritte als auch Schwierigkeiten mit der Umsetzung, es bestehen weiterhin Herausforderungen in ihrer normativen Entwicklung“ heißt es im sechsten Bericht vom Friedenszentrum CINEP zur Implementierung des Friedensabkommens vom Juli 2019 zur Landreform.
Angesichts der Sicherheitslage ist der Schutz der entwaffneten Mitglieder der FARC und die schnelle Umsetzung der Vereinbarungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes von höchster Priorität. Nur so kann verhindert werden, dass weitere Entwaffnete dem Aufruf von Márquez folgen. Denn bis jetzt sind es bei weitem nicht alle entwaffneten Mitglieder der FARC, die wieder zu den Waffen greifen. Laut offizieller Zahlen der Vereinten Nationen halten sich immer noch 90 Prozent der Ehemaligen an den Prozess der Wiedereingliederung.
„Der Friedensprozess von 2016 ist eine historische Errungenschaft ohne Rückwärtsgang. Es ist nicht die erste oder letzte Krise des Prozesses“, kommentierte Humberto de la Calle, Verhandlungsführer der kolumbianischen Regierung bei den Friedensgesprächen in Havanna als Reaktion auf die Ankündigung der Wiederbewaffnung der FARC. „Immer wieder haben wir die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Attacken auf den Prozess und die damit einhergehenden Risiken einer juristischen Destabilisierung dazu führen würden, dass die FARC-Führung falsche Entscheidungen trifft“, sagte de La Calle weiter.
Die unerfüllten Vereinbarungen seitens der Regierung rechtfertigen für Rodrigo Londoño, Vorsitzender der politischen Partei der entwaffneten Guerilla (FARC), in keiner Weise das Verlassen des Friedensprozesses. „Den bewaffneten Kampf in der jetzigen Zeit in Kolumbien zu verkünden, ist ein wahnsinniger Fehler“, hieß es in einer Presseerklärung der FARC-Partei am 30. August. „Sie haben unverhohlen das Land angelogen, sie haben ihre eigenen Partei verraten“, sagte Rodrigo Londoño über die Wiederbewaffnung in einem Interview der Zeitschrift Semana am 1. September. Londoño, der als FARC-Kämpfer Timoschenko 2016 das Abkommen mit Präsident Juan Manuel Santos unterschrieb, vertritt eine ganz andere Position: „Wir halten uns fest an den Frieden: Unsere Leute haben gelernt, ihr neues Leben zu lieben, und alles, was sie bis jetzt erreicht haben. Der Kampf wurde nie beendet, er hat nur seine Form und Front gewechselt.”

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/am-frieden-vorbei/