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Atempause für den Präsidenten

Vor zwei Jahren glaubte Alejandro Toledo noch einen ruhigen, gut bezahlten Job zu haben. Damals prahlte der frisch gewählte Präsident, seine Arbeit sei sehr viel leichter als vermutet. Obendrein genehmigte er sich ein üppiges Monatsgehalt von 18.000 US-Dollar. Diese Zeiten sind vorbei. Toledos Gehalt ist durch öffentlichen Druck auf ein Drittel zusammengeschmolzen worden, und bei seinen Auftritten muss er sich immer häufiger ausbuhen und als Lügner beschimpfen lassen. Er ist der unbeliebteste Präsident seit Einführung der Meinungsumfragen: über 80 Prozent der PeruanerInnen sind mit seiner Amtsführung unzufrieden.
Nicht einmal in Ruhe reisen darf er mehr. Bevor er kürzlich begleitet von einer vierzigköpfigen Delegation in seinem Präsidentenjet zu einer Dienstreise in die USA aufbrach, musste er vor dem Kongress Rechenschaft darüber ablegen, warum die SteuerzahlerInnen dafür hunderttausende US-Dollar aufbringen sollten. Und sein zehntägiger Trip nach Frankreich, Deutschland und Thailand wurde ihm Mitte Oktober nur von einer hauchdünnen Mehrheit im Kongress genehmigt.

Treibsätze ohne Zündung

Ende Mai schien es gar, als würde der Präsident überhaupt nicht mehr weiterwissen. Um Massendemonstrationen und Streiks gegen seine Regierung zu stoppen, verhängte Toledo für einen Monat den Ausnahmezustand. Die Armee kontrollierte die Straßen und schoss auf Demonstranten. Ein glückliches Händchen bewies der Präsident jedoch mit einer Kabinettsumbildung. Er feuerte den erfolglosen Ministerpräsidenten Luís Solari, einen religiösen Fanatiker, und ersetzte ihn durch die ehemalige Chefin der peruanischen Steuerbehörde, Beatríz Merino. Auch Wirtschaftsminister Javier Silva Ruete musste gehen. Ein Mann, der im Volksmund statt Ruete auch „Cohete“, Rakete, genannt wurde, dessen Treibsätze aber nach einer missglückten Steuerreform nicht mehr zündeten. Die Chefs der Ressorts Bildung, Gesundheit und Innenpolitik flogen ebenfalls. Damit keimten Hoffnungen auf eine neue Politik in diesen Bereichen.
Tatsächlich weht nun in einigen Ministerien ein frischer Wind. Religiöse Eiferer, die unter der Ägide Solaris mit der Verteufelung des Kondoms der Familien- und Gesundheitspolitik ihren Stempel aufgedrückt hatten, wurden verbannt. Außerdem übernahm Fernando Rospigliosi, der bereits dem ersten Kabinett Toledos angehörte, wieder das Innenressort. Er steht für eine Demokratisierung der Polizei und darf jetzt seine zwischenzeitlich gestoppte Reform der Sicherheitskräfte fortsetzen.
Der eigentliche Coup gelang Toledo jedoch mit der Berufung von Beatríz Merino. Die neue Kabinettschefin gilt als politisch unabhängig und integer. Ihre Arbeit in der Steuerbehörde wurde von fast allen Parteien als effizient und erfolgreich bewertet. Vor allem aber kommt sie überraschend gut bei der Bevölkerung an: Mehr als 60 Prozent der PeruanerInnen trauen ihr im Gegensatz zum Präsidenten zu, eine Lösung für die anstehenden Probleme zu finden. Die erste Ministerpräsidentin des Landes profitiert offenbar von der Tatsache, dass die Versager in der peruanischen Politik bisher überwiegend Männer waren. Auch gelten Frauen als weniger korrupt. Ein Beispiel: Jeder Verkehrsteilnehmer weiß, dass der Versuch, eine Polizistin zu bestechen, mit einem hohen Risiko verbunden ist, während nahezu jeder männliche Ordnungshüter die Hand aufhält. Wie auch immer: Die Berufung Merinos bewirkte, dass der Präsident in den Umfragen wieder um ein paar Prozentpunkte zulegte. Sogar die Welle der Massendemonstrationen und Streiks ist vorerst abgeebbt.

Die Angst vor der Steuerreform

Doch die Atempause für den Präsidenten könnte schon bald beendet sein. Seine Kabinettschefin muss es unbedingt schaffen die Ursachen jener sozialen Konflikte zu beseitigen, die ihrem Vorgänger den Job kosteten. Lehrer und andere staatliche Angestellte streikten für eine Gehaltserhöhung, Landwirte für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Agrarprodukte, regionale Bewegungen für den Bau versprochener Straßen. Das Geld dafür ist nicht vorhanden. Deshalb versucht Merino es erneut mit einer Steuerreform. Sie plant unter anderem, mit sofortiger Wirkung eine einprozentige Extrasteuer auf alle Banktransfers zu erheben. Die Ministerpräsidentin rechnet vor: das bringt ungefähr 800 Millionen Dollar in diesem Jahr. Der Haken: Ein Drittel der Summe wird aufgebraucht, weil eine kürzlich aus der Not verfügte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt wieder rückgängig gemacht wird. Ein weiteres Drittel geht vermutlich an die Armee, und ein großer Teil dessen, was übrigbleibt, wird im Behördensumpf verschwinden. Merino stellte sogar die für das nächste Jahr geplante erneute Erhöhung der lausigen Lehrergehälter in Frage, die während des Streiks zwischen der Gewerkschaft und der Regierung ausgehandelt worden war. Es geht also weiter wie immer. Die Bereiche Bildung und Gesundheit, durch neoliberale Politik jahrelang vernachlässigt, stehen weiter hinten an. Um die Durchsetzung ihrer Pläne sicherzustellen, plant Merino ein Gesetz, das es der Regierung künftig erlaubt, die Verteilung von Geldern, die nicht in der ursprünglichen Haushaltsplanung auftauchen, eigenmächtig festzulegen – ohne Zustimmung des Parlaments.
Die Regierung drückt sich erneut um die Lösung des Kernproblems, dass in Peru die Steuereinnahmen nur zwölf Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmachen und damit deutlich unter dem Schnitt der Nachbarländer liegen. Einer der Gründe: Ex-Präsident Fujimori hat Peru zu einem Steuerparadies für transnationale Unternehmen gemacht, die vor allem in der Gold-, Holz- und Gasbranche unbeschränkt Ressourcen ausplündern und traumhafte Gewinnmargen einstreichen dürfen. Fünfzehn der größten Unternehmen im Land, die zusammen im Jahr 2002 etwa 130 Millionen US-Dollar Gewinn erwirtschafteten, zahlten im selben Jahr so gut wie keine Einkommensteuer. An die Regionen, in denen sich diese Firmen niedergelassen haben, gehen ohnehin keine Steuereinnahmen.
Doch trotz der angespannten Haushaltslage denkt die Regierung nicht an eine Einkommensteuerreform. Sie plant nicht einmal die Besteuerung von Börsengewinnen oder von Zinseinkünften für höhere Bankguthaben. Die Abzahlung der Auslandsschulden, die fast 25 Prozent des Staatshaushalts auffrisst, ist für die Regierung ebenfalls kein Thema. Weder drängt sie auf Umschuldungsverhandlungen, noch macht sie sich für eine gemeinsame Initiative betroffener Staaten stark.

Druck aus Washington

Dabei zählte Peru auf dem WTO-Gipfel in Cancún zur so genannten G-21-Gruppe afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten. Diese Länder versuchten unter Führung Brasiliens und Indiens eine gemeinsame Position gegenüber den reicheren Ländern zu finden. Leider währte das Bündnis nicht lange. Bevor es am 10. Oktober zu einem erneuten G-21-Treffen in Buenos Aires kam, schickte die US-Regierung ihren Beauftragten Luís Lauredo, zuständig für Freihandelsabkommen, in Lima vorbei. Der machte seinen Gastgebern vermutlich klar, dass die Teilnahme Perus in der G-21 nicht mit dem von Toledo gewünschten Abschluss eines bilateralen Freihandelsabkommen mit den USA zu vereinbaren ist. Damit nicht genug: Lauredo soll die peruanische Regierung aufgefordert haben, auf fällige Steuernachzahlungen einer Reihe transnationaler Firmen zu verzichten, die von peruanischen Gerichten rechtskräftig wegen Steuerbetrug verurteilt wurden.
Unmittelbar nach dem Besuch Lauredos zog sich Peru aus der G-21 zurück. Der Traum einer gemeinsamen Interessenvertretung ist damit ausgeträumt. Die G-21 droht nun zu zerbröckeln, denn mit El Salvador, Kolumbien und Costa Rica traten drei weitere lateinamerikanische Staaten aus – vermutlich ebenfalls auf Druck der USA. Es ist zu befürchten, dass Toledo und Merino auch bei den Steuern nachgeben werden. Erst recht werden sie sich hüten, transnationale Unternehmen mit neuen Steuern zu behelligen.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die neuen Köpfe im Kabinett für die Fortsetzung der alten Politik stehen. Allmählich läuft die Bewährungszeit der neuen Regierung ab, die Geduld der Streik- und Protestbewegung aller Voraussicht nach auch. Dennoch scheint sich die Regierung sicher zu fühlen. Armeeminister Aurelio Loret de Mola, der seinen Posten behalten durfte, obwohl er seine Truppe während des Ausnahmezustands auf Demonstrierende feuern ließ, knüpft sogar an die Politik der Ära Fujimori an. Als kürzlich auf Grund des vorgelegten Materials der peruanischen Wahrheitskommission ein Haftbefehl gegen den Major Collins Collantes erging, der im Verdacht steht, während des Bürgerkrieges vier Zivilisten verhaftet und ermordet zu haben, weigerte sich Loret de Mola, seinen Angestellten der Justiz zu übergeben. Dazu passt, dass Präsident Toledo, der bereits Ende August den Abschlussbericht der Wahrheitskommission erhielt, noch immer keine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben hat. Der Präsident hat schon in der Vergangenheit gezeigt: Er bewegt sich nur unter Druck. Den wird er vermutlich schon bald wieder spüren.

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