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Auch mit dem Neuen bleibt das meiste beim Alten

Mit dem überraschenden und denkbar knappen Sieg des Oppositionskandidaten Julio César „Yoyito“ Franco bei den Nachwahlen zum Vizepräsidentenamt hatten viele auf schnelle Veränderungen gehofft, jedoch ist bisher Grundlegendes kaum geschehen.
Die spannendste Frage war mit Sicherheit, wie sich Franco gegenüber dem Präsidenten verhalten wird. González Macchi, der als Senatspräsident auf den höchsten Posten nachgerückt war, nachdem im März 1999 Vizepräsident Argaña ermordet wurde und Präsident Cubas Grau ins Exil ging, ist durch keine Wahl legimitiert. Da die Verfassung in diesem Punkt unklar war, entschied das Oberste Gericht, dass González Macchi die reguläre Amtszeit als Staatsoberhaupt beenden kann.
Einer der Hauptwahlkampfpunkte von Franco war jedoch, genau diese Entscheidung anzufechten, um selbst das höchste Amt des Landes zu übernehmen. Zwei der obersten Richter signalisierten bereits ihre Bereitschaft, die Entscheidung zu revidieren, falls Franco klagen sollte. Hier zeigt sich erneut die Schwäche der paraguayischen Justiz. Viele Entscheidungen sind politisch und nicht juristisch begründet, denn normalerweise sollte eine Gerichtsentscheidung immer das gleiche Ergebnis haben, egal wer klagt.
Franco hat zur allgemeinen Verwunderung erst einmal von seinem Vorhaben, die Präsidentschaft sofort zu übernehmen, Abstand genommen. Es deutet alles darauf hin, dass er sich bereits jetzt lieber auf den Präsidentschaftswahlkampf 2003 vorbereiten möchte. Er macht keinen Hehl daraus, dass er von seinem Chef und der Regierungsmannschaft nicht sehr viel hält: „Es ist eine unsensible und unpopuläre Regierung, die nicht das Geringste unternimmt, um das Land von Rückständigkeit, Armut, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Korruption zu befreien“.

González Macchis Ansehen auf dem Tiefpunkt

In der Tat, das Ansehen von González Macchi in der Bevölkerung ist so gering wie noch nie, nur noch 11 Prozent sehen in ihm einen guten Regierungschef. Ob es jedoch Franco gelingen wird, in der nächsten Zeit wirklich Veränderungen zu bewirken, scheint fraglich. Das erklärte Ziel, dass 40 Prozent der Kabinettsmitglieder jetzt von seiner Partei, dem Partido Liberal Radical Auténtico gestellt werden, konnte er zumindest im ersten Anlauf der Regierungsumbildung nicht erreichen. Die Veränderungen betrafen nur die Berufungen von Colorados innerhalb der Regierung. Federico Zayas wurde als Finanzminister ersetzt durch Francisco Oviedo, Walter Bower ersetzte José Alberto Planás als Minister für Öffentliche Arbeiten und Julio César Fanego übernahm von Bower das Innenministerium. Bereits vor der Amtsübernahme von Franco hatte der damalige Verteidigungsminister Nelson Argaña, der Bruder des in der Wahl unterlegenen Coloradokandidaten Félix Argaña, sein Amt niedergelegt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wurde daraufhin wieder ein Militär, Admiral José Ramón Ocampos Alfaro, zum Verteidigungsminister ernannt.
Die Kabinettsumbildung sowie die bevorstehenden parteiinternen Wahlen der Coloradopartei verweisen auf das Dilemma, in dem González Macchi steckt. Er muss versuchen, aus den drei zutiefst zerstrittenen Parteifraktionen so etwas wie eine Minimalplattform zu schaffen. Augenscheinlich ist die Fraktion des in brasilianischer Haft befindlichen Exgenerals Lino Oviedo, die UNACE (Unión Nacional de Colorados Éticos) genannt wird, auch weiterhin ein politischer Faktor. Der derzeitige Chef der Coloradopartei hat öffentlich verkündet, dass es unvermeidlich sei, mit der Wiedereingliederung der oviedistas zu beginnen. Doch der Argañaflügel widersetzt sich diesem Vorhaben mit allen Mitteln, denn er beschuldigt Oviedo und seine Anhänger, für den Mord des Vizepräsidenten verantwortlich zu sein.
Obwohl González Macchi öffentlich für einen innerparteilichen Versöhnungsprozess eintritt, bedeutete die Kabinettsumbildung quasi das Gegenteil, da beispielsweise Julio César Fanego, der gleichzeitig der Gouverneur der Provinz Paraguarí ist, als ausgesprochener Argaña-Hardliner gilt. Die Herstellung der inneren Einheit der Colorados dürfte die wichtigste Aufgabe darstellen, wenn die Partei auch in Zukunft an der Macht bleiben will. Die Vizepräsidentschaftswahlen haben recht klar gezeigt, dass das Land zu etwa gleichen Teilen in Colorados und Opposition gespalten ist. Eine uneinige Coloradopartei würde die Chancen der Opposition, auch das ersehnte Präsidentenamt zu übernehmen, deutlich erhöhen.

Oviedo war das Zünglein an der Waage

Mit dem Sieg Francos im Rennen um die Vizepräsidentschaft hat sich auch Oviedo wieder ins Spiel gebracht. Aus der Haft heraus hatte er die Parole ausgegeben, Franco und nicht den Erzfeind Félix Argaña aus den eigenen Reihen zu wählen. Mit dem knappen Sieg Francos verbucht Oviedo den Erfolg für sich. Einerseits musste die Argañafraktion eine Niederlage hinnehmen: Der Partei wurde gezeigt, dass es ohne oviedistas nicht geht. Andererseits muss Franco damit zurechtkommen, die Wahl möglicherweise durch die Politintrigen des ehemaligen starken Mannes und Putschistenführers Oviedo gewonnen zu haben. Überprüfen kann dies keiner. Vielleicht ist dies ein Grund dafür, warum Franco jetzt noch zögert, das Präsidentschaftsamt zu übernehmen.
Derweil kümmert er sich stärker um soziale Belange. In das Regierungsprogramm von González Macchi kann er sich nicht einbringen, denn der hat keins. Es besteht die Gefahr, dass die Amtszeit von González Macchi für Paraguay verlorene Jahre werden.
Also bleibt Franco nichts anderes, als sich an konkreten sozialen Themen zu profilieren. Beispielsweise brachte ihm viele Sympathien ein, sich für das Hospital de Clínicas einzusetzen, das als das Krankenhaus für arme Bevölkerungsschichten gilt und von dem die Demokratiebewegung unter dem Stroessnerregime starke Impulse erhielt. Derzeit ist es wegen fehlender Mittel von der Schließung bedroht.
Auf jeden Fall muss es Franco gelingen, die Opposition auf sich zu vereinen, wenn er der nächste Präsident werden will. Aber auch die ist gespalten, obwohl sie in den letzten Wahlen immer wieder bereit war, gemeinsam anzutreten. Doch auch das dürfte in Zukunft schwieriger werden. Carlos Filizzola, ein ehemaliger Arzt aus dem erwähnten Hospital de Clínicas und als erster oppositioneller Bürgermeister von Asunción eine Leitfigur der Demokratiebewegung, ist vom Vorsitz des Encuentro Nacional, der drittgrößten Partei des Landes, zurückgetreten. Er zeigte sich enttäuscht über die Zusammenarbeit des Encuentro mit den Colorados in der Regierung González Macchi und kündigte die Gründung einer neuen politischen Organisation an, die er als „fortschrittlich, alternativ und demokratisch“ definierte. Das politische Spektrum wird damit sicher breiter, aber auch zersplitterter.

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