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Auf die Spitze getrieben

Am 30. September erschien in guatemaltekischen Tageszeitungen eine Anzeige: „Montana hat die in der Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegten Vereinbarungen und die Regelung zur Entsorgung und Wiederverwertung von Abwässern eingehalten. Die Entsorgung wurde auf transparente Art durchgeführt und von den öffentlichen Regulierungsbehörden beaufsichtigt und überwacht.” Bezahlt wurde die Anzeige von Montana Exploradora, Tochterfirma des kanadischen Bergbauriesen Goldcorp Inc. und Betreiberin der Goldmine Marlin im Departamento San Marcos im westlichen Hochland Guatemalas.
Die Veröffentlichung ist beispielhaft für die Versuche Montanas, der Mine Marlin ein sauberes Image zu verschaffen und die öffentliche Aufmerksamkeit von umweltpolitischen Problemen um die Mine abzulenken. Grund dazu hat die Firma allemal: Eine Woche vor Erscheinen der Zeitungsanzeige hatte Montana in einer nächtlichen Aktion gestautes Abwasser in den Fluss Cuilco abgelassen. In der Anzeige erklärt das Unternehmen, es handele sich hauptsächlich um ungefährliches Regenwasser, das sich über den Winter angesammelt habe. Die unangekündigte Entsorgung sei nötig gewesen, da es andernfalls wegen der großen Menge Stauwasser zu Schäden am Damm hätte kommen können. In Anbetracht des monatelang andauernden Regens in Guatemala stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass Montana die nötige Entsorgung des Stauwassers nicht langfristig geplant und frühzeitig hat genehmigen – und beaufsichtigen lassen. ExpertInnen betonen, dass es im offenen Goldtagebau, bei dem das Gold wie in der Mine Marlin durch Auslaugung mit hoch giftigem Natriumzyanid aus dem Gestein gelöst wird, häufig zu Unfällen kommt. Es besteht ein permanentes Risiko für Umwelt und Gesundheit. In der Europäischen Union, Costa Rica, Ecuador, Argentinien, Australien und einigen Bundesstaaten der USA ist der Tagebau zum Abbau von Gold sogar verboten. Eine unsachgemäße Entsorgung der Abwässer in die örtlichen Flüsse scheint also nicht so ungefährlich, wie Montana Glauben machen möchte. Das guatemaltekische Umweltministerium jedenfalls erstattete am 28. September Strafanzeige gegen Montana wegen des Verstoßes gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Nachhinein, so das Ministerium in der Strafanzeige, könne man aber nicht mehr feststellen, ob das Abwasser ordnungsgemäß entsorgt wurde.
Dennoch ist die Regierung vorsichtig mit Anschuldigungen gegen die Betreiberfirma. Schließlich ist Marlin mit 2,4 Millionen Unzen Gold und 40 Millionen Unzen Silber die größte Goldmine Zentralamerikas, und die Gewinnerwartungen liegen deutlich über zwei Milliarden US-Dollar. Eine jüngst vom guatemaltekischen Forschungsinstitut ASIES veröffentlichte Studie zeigt allerdings: Über 86 Prozent des Gewinns werden zu Goldcorp Inc. nach Kanada transferiert.
Marlin ist das erste große Bergbauprojekt in Guatemala seit Ende des internen bewaffneten Konflikts (1960-1996). Wegen der politischen Instabilität hatten beinahe sämtliche internationalen Konzerne spätestens Anfang der 80er Jahre das Land verlassen. So ist der Bergbau in Guatemala heute – einzigartig in Lateinamerika – noch kaum erschlossen, obwohl gerade im weniger fruchtbaren Hochland, wo noch heute ein Großteil der indigenen Bevölkerung lebt, viele wertvolle Mineralien zu finden sind. 1996 unterzeichneten Guerilla und Regierung die Friedensverträge. Kurz vor der Unterzeichnung wurde die erste Lizenz an ein Bergbauunternehmen vergeben – in San Miguel Ixtahuacán und Sipacapa im Departamento San Marcos, wo heute die Goldmine Marlin liegt. 1997 folgte mit der Welle neoliberaler Reformen die Erneuerung des Bergbaugesetzes. Sie sollte internationalen Firmen Anreize schaffen, in Guatemala in den Bergbau zu investieren. Zentraler Bestandteil war dabei die Senkung der Gewinnabgaben der Firmen an den Staat von sechs auf ein Prozent. Auch wurden die allgemeinen Steuern für die Unternehmen gesenkt und das Recht eingeräumt, kostenlos und unbegrenzt Wasser für ihre Abbauaktivitäten zu verwenden. Das neue Gesetz zeigte Wirkung: Für über die Hälfte des guatemaltekischen Territoriums sind mittlerweile Lizenzen an ausländische Unternehmen vergeben worden.
Der kanadischen Goldcorp gehören Marlin und Montana seit 2006. 1999 beauftragte Montana die Firma Peridot S.A. das Land aufzukaufen, auf dem in der Mine Marlin seit 2005 Gold abgebaut wird. Dabei kamen die Käufe unter mehr als zweifelhaften Umständen zustande. Das Land werde für Orchideenzüchtungen genutzt, verbreiteten die Firmen vor dem Beginn der Verhandlungen. Entsprechend der 1996 von Guatemala ratifizierten Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hätten die betroffenen indigenen Gemeinden vor Vergabe der staatlichen Lizenz informiert und befragt werden müssen. Unter den Befragungen versteht die ILO einen gegenseitigen Informations- und Dialogprozess zwischen Regierung und Gemeinden. Eine solche Befragung fand nie statt. Ironischerweise vergab die Weltbank 2004 einen Förderkredit in Maximalhöhe an Montana und begründete dies neben der „bedeutenden Rückendeckung der lokalen indigenen Kommunen“ damit, dass die „lokale Bevölkerung in ausreichendem Maße konsultiert wurde“. Ein Jahr später revidierte die Weltbank diese Behauptungen. Den Kredit erhielt Montana dennoch.
In San Miguel Ixtahuacán manipulierten Montana und Peridot den Landkauf auf noch dreistere Weise. Der Landtitel von San Miguel Ixtahuacán ist kollektiv auf den Namen des Landkreises festgeschrieben. Die EinwohnerInnen sind nicht EingentümerIn ihrer Parzellen, sondern besitzen lediglich die Nutzungsrechte. Montana und Peridot konnten den einzelnen BewohnerInnen ihr Land also gar nicht abkaufen: Statt dessen hätte der gesamte Landkreis über die Zerteilung des kollektiven Landtitels abstimmen müssen. Bei diesem Vorgehen wäre die Bevölkerung über die geplante Mine informiert worden und hätte Einspruch erheben können. Peridot und Montana taten bei der Registrierung ihres Landbesitzes also, als existierten für San Miguel Ixtahuacán bisher keine Landtitel. Dies ist offensichtlich illegal und wäre ohne die Mitarbeit der Behörden sicher unmöglich gewesen.
Am 27. Juli 2010 zogen daher über 5.000 Personen aus San Marcos nach Guatemala-Stadt, um Jorge Asencio Aguirre und Erick Álvarez Mancilla anzuzeigen, beide juristische Vertreter der Firmen zur Zeit der Landkäufe. Erick Álvarez Mancilla ist heute Präsident des Obersten Gerichtshofs, derselben Instanz, bei der die Klage eingereicht wurde. Er ist nicht das einzige Beispiel für die engen Banden des guatemaltekischen Staates mit dem Privatsektor. Allein im Fall von Montana Exploradora tauchen einige bekannte Namen auf: Der heutige Exekutivdirektor der Mine Marlin, Mario Marroquín, war zuvor Direktor einer Regierungsagentur, die ausländischen Unternehmen Rechtsbeistand und Unterstützung für ihre Investitionen leistete. Der derzeitige Geschäftsführer von Montana, Milton Saravia, war von 2004 bis 2007 Vizeminister für Energie und Bergbau. Heute ist er Präsident des Gremiums für Bergbau, Steinbrüche und Verarbeitungsindustrie (GREMICAP). Der amtierende Bürgermeister von Guatemala-Stadt, Álvaro Arzú, hat ebenfalls enge Beziehungen zu Montana: Unter Arzús Präsidenschaft (1996-2000) wurde 1996 die erste Bodenlizenz an Montana vergeben.
Seit 2004, also schon vor Beginn des tatsächlichen Abbaus, hat sich der Protest gegen die Goldmine in San Marcos organisiert. Nicht nur wurden die Gemeinden völlig ignoriert, es sind auch katastrophale Folgen für die Umwelt und den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu befürchten, so die zur Diözese San Marcos gehörige NGO Pastoral Commission Peace and Ecology (COPAE) in einer Studie zur Trinkwasserqualität. Die Universität von Michigan fand in einer Erhebung heraus, dass in Blut- und Urinproben bei EinwohnerInnen der Umgebung toxische Metalle gefunden wurden. In den nächsten Jahren sollen 38 Millionen Tonnen Gestein bewegt und 250.000 Liter Wasser stündlich verbraucht werden.
Doch viele Gemeinden in Miguel Ixtahuacán und San Marcos sind uneins, ob sie die Mine willkommen heißen oder bekämpfen sollen: Aus fast jeder Familie haben Einige in der Mine Arbeit gefunden. Auch indigene AktivistInnen beklagen zunehmend Konflikte in den eigenen Familien. Sie werfen Montana immer wieder vor, die Abhängigkeit der ArbeiterInnen auszunutzen, um sie unter Druck zu setzen: wenn sie nichts unternähmen, die Proteste zu stoppen, werde es in der Mine bald keine Arbeit mehr geben. Die ArbeiterInnen versuchen also, die Protestierenden zur Aufgabe ihrer Forderungen zu bewegen. Die Konflikte in den Gemeinden werden damit nur angeheizt. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit Jahren Morddrohungen gegen GegnerInnen der Mine und die zunehmende Kriminalisierung des Protests: In den letzten Jahren wurde eine ganze Reihe Haftbefehle ausgestellt. Anfang Juli überlebte Diodora Hernández Cinto, Mitglied der Protestbewegung, einen Mordanschlag nur knapp.
Dennoch trägt der Protest international Früchte: Internationale Organisationen und BeobachterInnen haben wegen der sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Situation immer wieder die Schließung der Mine gefordert. Im Februar 2010 stellte eine von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entsandte ExpertInnenkommission fest, dass von der Regierung bisher keine einzige Befragung einer indigenen Gemeinde durchgeführt wurde. Die Befragungen seien im nationalen Recht kaum verankert. Daher forderte die Kommission, die Aktivität in der Marlin-Mine müsse sofort ausgesetzt werden, bis die betroffenen indigenen Gemeinden angemessen konsultiert worden seien. Die Ratifizierung der Konvention 169 der ILO verpflichte zum Nachholen versäumter Befragungen. Bei selbstorganisierten Befragungen innerhalb der Gemeinden im ganzen Land wurde der Bergbau von der großen Mehrheit abgelehnt. So auch in Sipacapa am Standort der Marlin-Mine, wo über 98 Prozent der Befragten gegen den Bergbau auf ihrem Gemeindeland stimmten. Inzwischen ist sogar die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) auf den Fall Marlin aufmerksam geworden: Die Vorsichtsmaßnahmen, die sie verordnet hat, sind einzigartig in ihrer Geschichte. 2007 hatten 18 Gemeinden aus San Marcos wegen der von der Betreiberfirma der Marlin-Mine verursachten Menschenrechtsverletzungen bei der CIDH Beschwerde eingereicht. Am 20. Mai 2010 reagierte die CIDH und forderte die sofortige Schließung der Mine Marlin auf unbestimmte Zeit – bis ein endgültiges Urteil über das Gesuch der Gemeinden gefällt ist. Außerdem forderte sie von der guatemaltekischen Regierung, die Wasserquellen zu reinigen, den Zugang zu geeignetem Trinkwasser für alle 18 betroffenen Gemeinden sicherzustellen und ein Gesundheitsprogramm für die Opfer von verseuchtem Wasser zu initiieren. Die Regierung solle Leben und körperliche Unversehrtheit der EinwohnerInnen garantieren. Zusätzlich verlangte die CIDH innerhalb von 20 Tagen umfassende Informationen. Die Regierung soll Dokumente vorlegen über die Schäden an Häusern, die durch die Sprengungen in der Mine verursacht werden, über die Übergriffe auf und Haftbefehle und Gerichtsprozesse gegen GegnerInnen der Goldmine.
Zunächst schien es der Regierung völlig an Umsetzungswillen zu mangeln. Am 24. Juni 2010 kam die überraschende Wende: Die Regierung ließ verlauten, sie werde die Mine schließen und habe den entsprechenden Verwaltungsprozess bereits in Gang gesetzt. Der zieht sich allerdings seit Monaten hin. Die übrigen Forderungen wischte sie jedoch mit der Haltung beiseite, dass keine besonderen Maßnahmen nötig seien: Es gebe weder verseuchtes Wasser, noch Krankheiten oder Bedarf zum Schutz von Personen. Der Sprecher der kanadischen Goldcorp erwartet, „dass wir normal arbeiten können, es gibt keinen Grund die Mine zu schließen“. Mit „wissenschaftlichen“ Studien versucht die Regierung nun nachzuweisen, dass die Vorsichtsmaßnahmen überflüssig seien.
Am 14. September räumte die CIDH der guatemaltekischen Regierung ein Ultimatum von zwei Monaten ein, ihr Informationen über die Situation in den 18 Gemeinden zugänglich zu machen. Von der Bewertung des Regierungsberichts wird einiges abhängen: Carlos Loaraca, der die Gemeinden als Anwalt vor der CIDH vertritt, weist darauf hin, dass das eigentliche Urteil der CIDH noch aussteht. Sollte die Kommission keinen ausreichenden Willen der Regierung erkennen, wird ein Prozess gegen den Staat Guatemala vor dem Interamerikanischen Menschengerichtshof immer wahrscheinlicher. Ein solcher Prozess wäre der erste seiner Art und ein Präzedenzfall – richtungweisend für Bergbauprojekte in ganz Lateinamerika.

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