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Beschleunigtes Wachstum auf dem Prüfstand

“Ich bin überzeugt, dass wir dieses Jahr die städtischen Ballungszentren und viele weitere brasilianische Städte in eine große Baustelle verwandeln werden. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, und wir erreichen die Umverteilung des Einkommens, die unser Land so sehr braucht.“ Gewohnt optimistisch und ohne jeden Zweifel an seinen Versprechen äußerte sich Brasiliens Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva Ende Januar dieses Jahres in seinem Radioprogramm „Café mit dem Präsidenten“. Lula sprach vom so genannten Wachstums-Beschleunigungspro­gramm, dem Programa de Aceleração do Crescimento (PAC), das er selbst vor einem Jahr, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2007 ins Leben rief.
Schon damals sprach Lula von großartigen Erfolgen für die Wirtschaft und natürlich den sozialen Ausgleich für das Land mit den weltweit größten Einkommensunterschieden. Umgerechnet fast 200 Milliarden Euro will Lula bis 2010 locker machen. Es gilt, das von vielen Seiten im Vergleich zu anderen Ländern der Region als zu niedrig kritisierte Wirtschaftswachstum von rund vier Prozent anzukurbeln. Der Löwenanteil dieses auch für ein Industrieland von kontinentalen Ausmaßen wie Brasilien recht ehrgeizigen Entwicklungsprogramms wird von öffentlichen Kassen getragen. Den kleineren Teil soll die Privatwirtschaft beisteuern – angelockt durch Steuererleichterungen und Großprojekte.
Das Investitionspaket umfaßt vor allem Infrastrukturmaßnahmen. An erster Stelle kommt der Energiebereich mit neuen Staudämmen und Baumaßnahmen in den Bereichen Erdöl und Erdgas. Es folgen der Bau und die Erneuerung von Straßen, Eisenbahnlinien und die Erweiterung der bestehenden Häfen und Flughäfen. Und schließlich sind Baumaßnahmen im Bereich städtischer und sozialer Infrastruktur geplant. In erster Linie sollen Trink- und Abwassersysteme sowie städtebauliche Modernisierungen in ausgewählten Armenvierteln realisiert werden.

Nun, ein Jahr später stellt sich die Frage, was aus den vollmundigen Ankündigungen geworden ist. Trotz aller Unkenrufe geht es der Wirtschaft, für die das PAC so wichtig sein sollte, nach wie vor gut. Das Wachstum mag zwar nicht mit dem Chinas konkurrieren können, aber es ist robust und zeigt sich auch wenig beeindruckt von den momentanen Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten. Die Währung, der brasilianische Reais, ist stark und sehr stabil. Trotz daraus resultierender Nachteile im Außenhandel boomen sowohl die brasilianischen Exporte wie auch der von der zunehmenden Binnennachfrage angetriebene Inlandsmarkt.
Im Gegensatz dazu ist das PAC zumeist Anlass für negative Schlagzeilen. Immer wieder wird landauf, landab beklagt, dass die diversen Projekte die umfangreiche Planungsphase nicht überwinden und plötzlich viel teurer werden als zuvor kalkuliert. In einer Bilanz des ersten PAC-Jahres, die Ende Januar der Öffentlichkeit präsentiert wurde, musste die Regierung eingestehen, dass bei den Projekten im sozialen Bereich bisher weniger als ein Drittel der vorgesehenen Mittel ausgegeben wurde. Im Energiesektor ist es nur gut die Hälfte. Trotzdem stellt die Regierung den Fortschritt des PAC als großen Erfolg dar: Von insgesamt 2.126 Bauprojekten seien 86 Prozent entsprechend der Planungen vorangetrieben worden. Es dauerte jedoch nur einen Tag, bis die auflagenstarke Tageszeitung Folha de São Paulo die Regierung Lügen strafte und eine ganze Liste von Projekten veröffentlichte, bei denen es zu signifikanten Verzögerungen gekommen sei.
Kaum jemand bezweifelt, dass die grassierende Korruption im Land sich längst an den reichhaltigen Töpfen des Entwicklungsprogramms labt, ohne dass es der Regierung gelingt, dem Einhalt zu bieten. Andere kritisieren, dass die vielen Großprojekte nicht wirklich die Volkswirtschaft, sondern nur einzelne Bauunternehmen fördern, während einige der Maßnahmen auch noch höchst fragwürdige ökologische Auswirkungen nach sich ziehen werden. Generell wird moniert, dass die sozialen Aspekte beim PAC entschieden zu kurz kommen, was sich schon in der regionalen Schwerpunktsetzung widerspiegelt: Der reiche Südwesten wird viel reichhaltiger bedacht als beispielsweise der verarmte Nordosten des Landes.
Präsident Lula, der schon lange kein Hoffnungsträger der brasilianischen Linken mehr ist und von dieser wegen seiner unternehmerfreundlichen Politik und wegen einfallsloser Sozialprogramme immer heftiger kritisiert wird, nutzte die Plauderstunde über das PAC im Radio, um Statistiken zu kommentieren, die ihm Erfolge in seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik bescheinigen. So veröffentlichte das Brasilianische Institut für Geografie und Statistik (IBGE) kürzlich eine Studie, der zufolge die Zahl der sozial versicherten Arbeitsplätze in der vergangenen vier Jahren von 39,7 auf 42,4 Prozent und die Einkünfte der Arbeiter durchschnittlich um 7,7 Prozent gestiegen sind. Auch die Zahl der Arbeitslosen sei gesunken, auf nunmehr offiziell 7,4 Prozent. „Dies ist die bislang niedrigste Arbeitslosenquote,“ freute sich Lula.
Fraglos kommt im derzeitigen Wachstumsklima in Lateinamerika die Zunahme an Wohlstand und Stabilität auch bei den ärmeren Schichten im Land an. Doch ist der Nachweis, dass dies auf eine bestimmte Regierungspolitik zurückzuführen ist, genauso schwierig wie das unhinterfragte Zitieren von Statistiken unseriös ist. Es ist kaum drei Monate her, da feierte Lula, begleitet von der Weltpresse, die Abnahme der Zuwachsraten bei der Zerstörung des Amazonas-Urwalds. Mitte Januar dieses Jahres musste die Regierung dann zurückrudern, als plötzlich neue offizielle Zahlen das genaue Gegenteil belegten. Laut Umweltministerium legen die Zahlen sogar nahe, dass das Agrarbusiness und die ungehinderte Ausweitung der exportorientierten Landwirtschaft für die beschleunigte Abholzung verantwortlich sind. Diese Auslegung passte dem Präsidenten allerdings nicht, und entgegen aller Logik schalt er seine renommierte Umweltministerin Marina Silva, sie solle sich mit „vorschnellen“ Analysen nicht so weit aus dem Fenster lehnen.

Dies ist ein typischer Streit für eine Koalitionsregierung, in der extrem entgegengesetzte Interessen versuchen, einen Konsens für eine landesweite Politik zu erhandeln. Diese Widersprüche spiegeln sich auch in der Mehrzahl der großen PAC-Projekte wider, bei denen die wirtschaftlichen Interessen der InvestorInnen in der Regel den ökologischen und sozialen Vorstellungen der in der jeweiligen Region betroffenen Bevölkerung entgegenstehen.
Das Paradebeispiel ist die Umleitung des Flusses São Francisco, ein seit Jahren umstrittenes Milliardenprojekt, das ebenfalls in das Entwicklungspaket PAC aufgenommen wurde. BefürworterInnen der Umbettung der Wassermassen des Stroms argumentieren, dass der von Dürre geplagte Nordosten Brasiliens durch gezielte Bewässerung wesentlich von dem Bauvorhaben profitieren würden. Die KritikerInnen warnen vor dem Eingriff in die labile Ökologie und monieren, dass das Gros des umgeleiteten Wassers nur privaten Industrieprojekten wie beispielsweise der Krabbenzucht zugute käme. Trotz jahrelanger Mobilisierung und zweier Aufsehen erregender Hungerstreiks des Bischofs vor Ort, Dom Luiz Flávio Cappio, konnte Präsident Lula die Baumaßnahme – wenn auch mit einiger Verzögerung – politisch durchsetzen.

Generell wird moniert, dass die sozialen Aspekte beim PAC entschieden zu kurz kommen.

Ähnlich verhält es sich mit zwei Staudammprojekten am Rio Madeira im Amazonasgebiet. Die einen setzen auf eine kostengünstige Energieversorgung, die anderen fürchten ihre Vertreibung und den Verlust der auf Fischerei oder Kleinlandwirtschaft basierenden Lebensgrundlage.
Wegen der internationalen Diskussion über den Treibhauseffekt ist der Streit über PAC-Projekte im Amazonasgebiet und deren eventuellen Einfluss auf die Abholzung besonders akut. Kürzlich erklärte sogar der Präsident der Umweltbehörde IBAMA, Bazileu Margarido, dass einige Projekte des PAC als „Faktoren bezeichnet werden können, die die Rodungen im Amazonas beschleunigen.“ Gegenüber der staatlichen Presseagentur Agencia Brasil führte Margarido als Beispiel die geplante Bundesstraße BR-163 an. Zeitgleich zur Ausschreibung sei die Abholzungsrate in der betreffenden Gegend sprungartig um 500 Prozent gestiegen. Erst daraufhin seien Maßnahmen ergriffen worden, um mit der Einrichtung von Schutzgebieten eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, erläutert Margarido.
Konfliktreich sind auch die PAC-Vorhaben im städtischen Bereich. In Rio de Janeiro beispielsweise sollen in drei großen Favelas diverse Strukturmaßnahmen durchgeführt und Abwassersysteme errichtet werden. Es geht um das angeblich größte Armenviertel Lateinamerikas namens Rocinha, die zentrumsnahe Favela Manguinhos und das Armenviertel Complexo do Alemão, in dem es seit Monaten zu heftigen Kämpfen zwischen der Polizei und DrogenhändlerInnen kommt. Vergangenes Jahr erschossen MilitärpolizistInnen hier bei einer einzigen Aktion 19 Menschen. MenschenrechtlerInnen kritisierten wiederholt das martialische Vorgehen der BeamtInnen und bezweifeln, dass die Opfer alle „Kriminelle“ gewesen sein sollen.

Die große Mehrheit der betroffenen BewohnerInnen befürwortet die Baumaßnahmen, welche die Lebensqualität bedeutend verbessern würden – sofern sie vernünftig ausgeführt werden. Doch die Staatsgewalt kündigte bereits an, dass sie zur Sicherung der PAC-Baumaßnahmen große Teile der Favelas wochenlang besetzten werden, um die Sicherheit zu garantieren. Die Rede ist von 3.000 Uniformierten allein im Complexo do Alemão. Aus Sicht der BewohnerInnen heißt dies, dass genau die PolizistInnen, die immer wieder willkürlich Menschen erschießen und Häuser gewalttätig durchsuchen, rund um die Uhr dort sein werden. „Ich hab schon entschieden, dass ich meinen Sohn während dieser Monate nicht zur Schule gehen lassen werde,“ sagte der Verkäufer Marcos de Souza gegenüber der Tageszeitung O Dia in Bezug auf die Bauarbeiten, die gleich nach dem Karneval beginnen sollen.

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