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Blasser Präsident an die Sonne genötigt

Im Vorfeld der Wahlen brachen die seit einiger Zeit latenten internen Spannungen in der FMLN an der Frage der Präsidentschaftskandidatur heftig auf. Wurden die angeführten politisch-ideologischen Differenzen kaum je zur Sprache gebracht, schlugen die Gefühle anläßlich der KandidatInnenkür im letzten Jahr umso höher. Da ein Kompromiß anscheinend nicht möglich war, setzten sich die sogenannten „ErneuererInnen“ um den denkbar ungeeigneten Kandidaten Facundo Guardado mit geringem Vorsprung durch (siehe auch LN 293). Dafür war die ebensowenig zugkräftige Vizepräsidentschaftskandidatur von Nidia Díaz entscheidend. Die rund 20 Delegiertenstimmen ihrer ehemaligen Kleinpartei innerhalb der FMLN (der PRTC) entspachen der Differenz beim letzten internen Wahlgang. Nachteile der Kandidatur von Guardado waren sein unvorteilhaftes Auftreten in den Medien, der nur teilweise Rückhalt in der Partei, seine Vergangenheit als Comandante der Guerilla und seine bäuerliche Herkunft, respektive die Verleugnung dieser als Tugend – handelte es sich doch um den ersten Kandidaten in der Geschichte des Landes, der aus bescheidenen Verhältnissen stammt. Somit blieben vor allem zwei Fragen offen: Erreicht ARENA die benötigte absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang und was wird innerhalb der Frente danach geschehen?

Machtwechsel bei der FMLN

Auch wenn angesichts der niedrigen Stimmbeteiligung von weniger als 50 Prozent nur 18 Prozent der effektiv Stimmberechtigten für den weitgehend unbekannten Francisco Flores votierten, schaffte dieser solide 53 Prozent im ersten Wahlgang. Für die Frente bedeutet das Resultat die Quittung für die mehrmonatige Nabelschau, während derer die Energien vor allem auf den eigenen Zwist konzentriert wurden. Aber intern wurde dies anders gesehen, und als Resultat der gegenseitigen Vorwürfe schmiß Guardado wenige Tage nach den Wahlen das Handtuch als Parteivorsitzender. Dies bedeutete den Auftakt zur Rückeroberung des Parteiapparates durch die sich selbst so nennende „revolutionär-sozialistische Tendenz“ um Schafik Handal und Leonel González, die ihren vorläufigen Ausdruck im Mehrheitswechsel im nationalen Parteirat nach den internen Neuwahlen im Juli fand. Daran konnte auch der Versuch von historischen Kadern wie dem Parlamentsvizepräsidenten Gerson Martínez, der Bauernführerin María Chichilco und anderer, eine nicht-tendenzengebundene Alternative zu bilden, nichts ändern. Lediglich sechs ihrer KandidatInnen für den nationalen Parteirat wurden gewählt, was zusammen mit den „ErneuererInnen“ etwas weniger als die Hälfte ausmacht.
Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Fabio Castillo ernannt, ein anerkannter und scharfzüngiger Intelektueller, aufgewachsen in progressivem Mittelstandsmilieu. Er bekam mit Abstand die meisten Stimmen. Obwohl er der neuen Mehrheitstendenz zugerechnet wird, erhielt er offensichtlich Stimmen aus allen Lagern. Genauso wie Castillo ist auch die frauenbewegte Vizevorsitzende Irma Amaya – sie war Mitbegründerin und leitendes Mitglied der Frauenorganisation „Mélida Anaya Montes – M.A.M.“ – relativ neu in der Politik der oberen Ligen. Das deutet genauso auf eine Art Generationenwechsel wie die vorwiegend jungendliche Zusammensetzung der fünfzehnköpfigen Parteileitung. Mit der Wahl des historischen Guerillakommandanten Raúl Mijango als Vertreter der „ErneuererInnen“ in der dreikö-pfigen Parteispitze hat sich diese Gruppe möglicherweise selbst einen Bärendienst erwiesen. Denn dem gegenwärtigen Abgeordneten für die ländliche Provinz Usulután gehen sowohl die politischen als auch moralischen Voraussetzungen für dieses Amt weitgehend ab. Bekannt als Pragmatiker, der die materiellen Interessen seiner mit caudillistischen Methoden geführten Fraktion über moralische Prinzipien stellt und im internen Konflikt generell konfrontative Positionen einnahm, wird er zum dringend notwendigen Annäherungsprozeß der verschiedenen Fraktionen kaum entscheidendes beitragen können.
Die Wahl von Castillo, der erst Ende 1997 öffentlich der FMLN beitrat, läßt genauso aufhorchen, wie die steile Karriere anderer Personen, die mit ihrem sozialen Prestige, ihren intelektuellen Fähigkeiten und den geringen internen Widerständen (da sie ganz einfach noch nicht so lange dazugehören) in Konfliktsituationen als Alternativen des geringsten Widerstandes gesehen werden.
Während Castillo nach außen – im Gegensatz zum Großteil der herzlich unmedialen historischen Führung – durch einen sehr frischen Stil auffällt und auch mal einen TV-Moderator des beinahe allmächtigen Fernsehkonsortiums Telecorporación Salvadoreña (TCS) vor der Kamera durch eine gezielte Gegenfrage zur Aussage hinreißt, daß er Sympathisant der Regierungspartei sei, wird sich zeigen müssen, ob er fähig ist, der intern ungebrochenen Vetokapazität der ehemaligen Comandantes die bitter notwendige Stirn zu bieten. Verschiedene BeobachterInnen halten es für wahrscheinlich, daß Castillo sein Amt im Gegensatz zu Guardado als Mandat für die Vertretung der gesamten Partei und nicht nur eines bestimmten Sektors verstehen und ausüben kann.

Düstere Wahlaussichten

Daß dies dringend notwendig ist, zeigen die vorliegenden Umfragen in Bezug auf die Parlaments- und vor allem die Gemeindewahlen im März des kommenden Jahres. Vom Kuchen der zwölf Metropolengemeinden und den übrigen vier Departamentshauptstädten, welche die FMLN 1997 gewann, würden beim heutigen Stand laut dem Meinungsforschungsinstitut der Jesuitenuniversität UCA wohl nur noch die Hauptstadt und der ArbeiterInnenvorort Soyapango übrigbleiben, während die große Mehrheit mit Sicherheit verloren ginge. Immerhin zeichnet sich für die Hauptstadt eine intern unbestrittene erneute Kandidatur von Héctor Silva mit guten Möglichkeiten für die Wiederwahl ab.
Was die Parlamentswahlen angeht, dürfte die momentane Vetokapazität mit treuen Bündnispartnern in Fragen, die eine Zweidrittelsmehrheit erfordern, sehr in Frage gestellt sein. Wenn dafür vermehrt Kompromisse mit den ZentrumsvertreterInnen um den politisch weiter gesunkenen Ruben Zamora notwendig sind, sieht es für den parlamentarischen Alltag noch trauriger aus als im verganenen Jahr, das von fast pausenlosen Niederlagen gezeichnet war. Auch die reale Möglichkeit der erneuten absoluten Mehrheit der Regierungspartei läßt in dieser Frage wenig Optimismus zu.
Allerdings wird der Wahlausgang auch von der Fähigkeit der Frente beeinflußt sein, das momentan ablaufende interne Wahlprozedere für die Kandidaturen dergestalt über die Bühne zu bringen, daß einerseits fähige und zugkräftige Leute auf die Listenplätze kommen und andererseits die internen Differenzen nicht allzusehr nach außen dringen. Ein erster Wermutstropfen in dieser Hinsicht war die Verletzung des Prinzips, daß jedeR Abgeordnete maximal zwei Amtsperioden ausüben soll, was die Mehrheit, die sich öffentlich als VertreterInnen der Revolutionsideale präsentierten, bereits in einem Fall verletzt hat – und was der moralischen Autorität einer Partei nicht gerade gut tut, vor allem wenn es sich um gutbezahlte Jobs in einem Meer von Armut handelt.

Von angeblichen und realen Regierungen

Während der Wahlkampagne versuchte der Kandidat Francisco Flores seinen internen Sieg gegen die Ultrakonservativen und die Gruppe um den ehemaligen Präsidenten Cristiani auch nach außen als Erneuerung zu verkaufen. Trotz weitgehend inhaltsloser Reden und vager Versprechungen waren in seinem Diskurs Elemente vorhanden, in denen er Facundo Guardado geradezu „links“ überholte. Die Kabinettsbildung war als ein erster Markstein für die Beurteilung angesehen worden, wie ernst es Flores mit seinen Reformabsichten war und über welche interne Kraft er verfügte, um diese durchzusetzen. Und die Antwort war mehr als aufschlußreich.
Alle sicherheitsrelevanten und wirtschaftlich wichtigen Posten sind mit traditionellen Parteileuten besetzt. Während der ultrarechte Innenminister auf seinem Sessel kleben bleibt und damit erheblichen Einfluß auf die Gemeinderegierungen und somit auf die Organisationsarbeit der Partei vor allem in ländlichen Gegenden ausübt, wurde der ehemalige Chef des Geheimdienstes, Mauricio Sandoval, für kundig befunden, die offiziell „zivil“ benannte Nationalpolizei zu kommandieren. Daß dieser anläßlich der Großoffensive der FMLN vor zehn Jahren über Radio landesweit zur Hinrichtung der Drahtzieher der „Terroristen“ aufrief und namentlich den Erzbischof Rivera y Damas und seinen Stellvertreter Rosa Chávez, die kurz danach ermordeten Jesuitenpriester, und die politischen Oppositionsführer Guillermo Ungo und Rúben Zamora nannte, scheint in diesem Land kein Hindernis für eine polizeiliche Karriere zu sein. So blieben denn für die neuen TechnokratInnen gerade mal noch das Erziehungsministerum, die Außenbeziehungen und einige andere Brosamen.
Während der ehemalige Schulfreund des Prinzen von Monaco im Präsidentensessel weiterhin jovial auch mal ohne Krawatte vor die Leute tritt, wird anderswo handfest regiert. Nachdem er an der Privatisierung der Telekommunikation maßgeblich beteiligt war, soll der wirtschaftliche Superminister ohne formelles Amt, Juan José Daboud, nun die Märkte im Bereich Wasser, Stromerzeugung und -verteilung sowie Gesundheit liberalisieren helfen.
Dies dürfte vor allem im Gesundheitsbereich auf starken Widerstand stoßen. Im Gegensatz zu anderen staatlichen Sektoren, sind die Angestellten in diesem Bereich sehr gut organisiert und kampferprobt. Dies schließt die Ärzte und Ärztinnen ein, welche die Regierung vor zwei Jahren mit einem Streik, der soziale Forderungen miteinschloß und in der Bevölkerung auf große Sympathie stieß, hart in Bedrängnis brachten.
Nachdem die Stromversorgung vor über zwei Jahren mit für die KonsumentInnen wirtschaftlich schmerzhaften Konsequenzen privatisiert wurde, soll nun auch die Erzeugung und Verteilung liberalisiert werden. Vor allem im Bereich der Erzeugung werden einige Perlen im Bereich Erdwärmekraftwerke unter den Hammer kommen, während sich für die alten und größtenteils verschlammten Staubecken kaum jemand interessieren dürfte. Wenn diese Marktöffnung auch die Möglichkeit von Preissenkungen beinhaltet, so ist angesichts fehlender Fähigkeit und mangelndem Willen der staatlichen Regulierungsbehörde vor allem für die Umwelt schlimmes zu erwarten.

Liberalisierungen und Privatisierungen

Ans Eingemachte geht es mit der Privatisierung und Dezentralisierung der Trinkwasserversorgung und des Abwassernetzes. Während laut einem Zusammenschluß von verschiedenen Organisationen zu dieser Frage nur gerade 25,3 Prozent der Bevölkerung über einen Wasseranschluß in ihrem Haus verfügen (während der Rest seinen Bedarf mehr schlecht als recht aus Gemeinschaftshähnen, Brunnen, Fließgewässern oder mittels Zwischenhändlern deckt), werden laut einer unveröffentlichten Studie der Weltbank bei gleichbleibender Umweltzerstörung im Jahr 2020 187 der 262 Gemeinden des Landes ohne Wasser dastehen. Wohl kann die Dezentralisierung und Umwandlung in Gemeindeunternehmen oder eigenständige Verwaltungen ein Schritt nach vorne sein. Was aber vor allem übergeben wird, ist die Verantwortung für jahrzehntelange Mißwirtschaft im Unterhalt der Versorgungsnetze und der Schutz der Quell- und Grundwassergebiete. Dies stellt für Gemeinden und Gebiete mit Wasservorkommen durchaus einen Fortschritt dar, verurteilt aber wasserarme Gebiete zu einer unsicheren Zukunft. Was trotz aller neoliberalen Euphorie keineswegs ansteht, ist die „Privatisierung“ der Wasservorkommen selbst, würde das doch bedeuten, daß beispielsweise die linke Vorortgemeinde Nejapa oder abgelegene Berggemeinden im Quellgebiet der hydrologischen Lebensader des Landes – des Lempaflusses – in der ehemaligen Guerillahochburg Chalatenango plötzlich erhebliche Wasserzinsen einnehmen könnten.
Dies sind Themen, die Staatsangestellte, neben der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und der Kaufkraft ihrer Löhne, während ihrer jüngsten Proteste und Streiks in die Debatte eingebracht haben. Ob die durch jahrelange „Modernisierung“ des Staatsapparates erheblich geschwächten Gewerkschaften ihre Forderungen an die Bevölkerung vermitteln können und durchzusetzen vermögen, ist allerdings eher fraglich.

Die Nachwehen von Mitch

Wurde das Nachfolgetreffen der Geberländer zu Zentralamerika nach dem Wirbelsturm Mitch vom Mai in Stockholm in anderen Ländern der Region als Mißerfolg gewertet, konnte sich die salvadorianische Regierung freuen. Mittels der selektiven Einbeziehung von verschiedenen NichtregierungsvertreterInnen gelang es der Regierungsdelegation, ein anscheinend recht glaubhaftes Bild von nationaler Einheit um den vorgelegten Wiederaufbauplan zu vermitteln. Nur so ist es zu erklären, daß laut jüngsten Angaben des Außenministeriums innerhalb der kommenden Jahre über zwei Milliarden Mark ins Land fließen sollen, womit die inoffiziellen Erwartungen der Regierung um rund 50 Prozent übertroffen wurden – auch wenn zur Sicherheit gleich ein Plan für rund 3,5 Milliarden Mark vorgelegt wurde. Auch wenn zwei Drittel dieser Summe Kredite von Weltbank und interamerikanischer Entwicklungsbank sind und ein beträchtlicher Teil der Mittel von den verschiedenen Instanzen sowieso für das Land bestimmt waren, ist die Summe angesichts der relativ geringen Schäden beträchtlich. Im Gegensatz zu Honduras und Nicaragua, wären nämlich El Salvador und Guatemala im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung durchaus in der Lage gewesen, den Großteil der Schäden mit landeseigenen Leistungen zu beheben. Angesichts der ideologisierten Vision der Nutzung der internationalen Hilfe durch die Regierungen gilt es nun zu versuchen, diese an die effektive Beteiligung der Bevölkerung zu knüpfen und für die dringendsten Prioritäten zu verwenden, wobei vor allem dem Überschwemmungsschutz mit Uferdämmen in Küstengebieten und der Wiederaufforstung in Berggebieten große Bedeutung zukommt.

Ehemalige Zivilpatrouilleure lassen nicht locker

Die jüngsten und bislang ungeklärten Enthüllungen in Bezug auf die Übergabe von umgerechnet über zwei Millionen Mark an die wichtigste Organisation der ehemaligen Zivilpatrouilleure als Mitchopfer im Vorfeld der Wahlen hat neben innenpolitischen Konsequenzen wohl auch die Geberregierungen aufgescheucht und veranlaßt, die Verwendung der Gelder künftig genau zu verfolgen.
Ein delikates Problem hat die Regierung mit den ehemaligen ländlichen Helfern der Armee geerbt. Zehntausende von Bauern wurden unter Strafandrohung zu paramilitärischen Aufgaben in sogenannten Zivilpatrouillien zwangsverpflichtet. Die Auflösung dieser Verbände nach dem Kriegsende beendete das Kapitel. Sie wurden im Friedensvertrag nicht erwähnt und erhielten demnach weder Land, Renten oder Entschädigungen. Seit über zwei Jahren machen sie lautstark auf sich aufmerksam und fordern, vor allem von Armee und rechten Parteien materielle Anerkennung für die geleisteten Vaterlandsdienste. Parlament und Regierung schieben sich die heiße Kartoffel gegenseitig zu, schaffen einen Fonds, wohlwissend daß dafür kein Geld zur Verfügung steht, und tragen das Problem den Botschaften als Unterstützungsgesuch vor, obwohl diese dafür kaum mehr als ein müdes Lächeln übrig haben.

Die Ultrarechten holen auf

In verschiedenen Verbänden sind landesweit mehrere tausend ehemalige Zivilpatrouilleure organisiert und aktionsfähig. Dies gibt Anlaß zu Vermutungen, daß einflußreiche und finanzstarke Personen – gemunkelt wird von ehemaligen hohen Militärs, denen der vorzeitige Abgang finanziell erheblich versüßt wurde – ihre Finger im Spiel haben. Das Endziel könnte die Schwächung der Regierung Flores sein, um das interne Kräfteverhältnis weiter zu Gunsten des ultrarechten Spektrums zu verschieben.
Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, daß es verarmte, gewaltgewohnte und -bereite Menschen sind, die da Straßen blockieren und mit der Bestzung von öffentlichen Gebäuden und der Rache für ihren ersten Gefallenen drohen. Historisch Marginalisierte, politische Mehrheitsbeschaffer und militärisches Kanonenfutter, melden sie sich zu Wort und richten ihre Forderungen an die Richtigen.
So fühlte sich denn selbst der blasse Präsident zu einem Gang an die Sonne genötigt und lud nach mehr als zwei Monaten im Amt zu seiner ersten Pressekonferenz – um allen, die es wagen, sich gegen Recht und Ordnung aufzulehnen, mit dem staatlichen Gewaltmonopol zu drohen.
Nach zwei Todesopfern bei Auseinandersetzungen an Straßenblockaden mit der Polizei, haben sich die Zivilpatrouilleure bis zum Nationalfeiertag am 15. September auf friedliche Aktionsformen verpflichtet, im Falle der – beinahe sicheren – Nichterfüllung ihrer Forderungen allerdings erneut gewalttätige Massenaktionen angekündigt.

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