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Chávez bringt Verfassung in Form

Das kleine blaue Büchlein genießt in Venezuela so etwas wie Kultstatus. An beinahe jeder Straßenecke kann man es für wenig Geld erwerben und nicht wenige VenezolanerInnen tragen es ständig bei sich. So auch Hugo Chávez: ob während Interviews, Reden oder seiner eigenen TV-Show „Aló Presidente“. Häufig verweist der venezolanische Präsident auf dieses Werk und versucht dessen Bedeutung dadurch zu untermauern, dass er es aus der Tasche zieht und den ZuschauerInnen präsentiert. In diesem Büchlein steht die Verfassung Venezuelas, die 1999 in einem Referendum angenommen wurde. Die Stellung des Präsidenten wurde gestärkt, gleichzeitig aber auch die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung enorm ausgebaut. Besonders aufgrund ihres Entstehungsprozesses ist die Verfassung den meisten Venezolanerinnen bekannt und genießt bei der Mehrheit der Bevölkerung hohes Ansehen. An runden Tischen und Workshops wurde sie damals unter anderem von Menschenrechts-, Frauen-, Umwelt-, Indigenen-, Basis- und Stadtteilorganisationen diskutiert. Von 624 auf diese Weise entstandenen Vorschlägen wurde etwa die Hälfte in die neue Verfassung aufgenommen, wobei die Frauen- und Indigenenorganisationen nahezu alle ihre Forderungen durchsetzen konnten.
Chávez will die Verfassung nun, wie bereits Anfang des Jahres angekündigt, einer umfassenden Reform unterziehen. Am 15. August präsentierte er seinen Vorschlag vor der Nationalversammlung. Insgesamt 33 der 350 Verfassungsartikel sollen geändert werden, um Venezuela den Weg zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu ebnen. Unter anderem sollen im informellen Sektor arbeitende Menschen in Zukunft Ansprüche auf Sozialleistungen erhalten, der Arbeitstag bei vollem Lohnausgleich von acht auf sechs Stunden reduziert, Monopole und Großgrundbesitz verboten und die Autonomie der Zentralbank abgeschafft werden. Neben staatlichem und privatem soll es außerdem soziales, kommunales und gemischtes Eigentum geben. Chávez verteidigt hierbei energisch die Beibehaltung von Privateigentum, dessen Abschaffung seiner Meinung nach zum Scheitern anderer Revolutionen, wie der sowjetischen oder sandinistischen in Nicaragua beigetragen habe. Der Entwurf sagt allerdings nichts darüber aus, wo juristisch die Trennlinien für die verschiedenen Eigentumsformen verlaufen sollen. Als weitere wichtige Neuerung sollen die Kommunalen Räte, die auf kommunaler Ebene eigenständig über Finanzmittel verfügen, als staatliche Organe Verfassungsrang erhalten. Damit hätten sie Anspruch auf einen Teil des Staatshaushalts. Chávez kündigte an, ab nächstem Jahr fünf Prozent des Geldes direkt an die Räte auszuzahlen.

Die Opposition verurteilt die geplante Reform fast einstimmig als Weg zum „Castro-Kommunismus“ und lief bereits Sturm gegen die geplante Reform, bevor Chávez die Details überhaupt bekannt gegeben hatte. Im Zentrum der Kritik steht das von Chávez bereits vor einem Jahr angekündigte Vorhaben, für das Präsidentenamt die unbegrenzte Wiederwahl einzuführen und die Amtszeit von sechs auf sieben Jahre zu erhöhen. „Das ist der Versuch eines Staatstreiches“, kommentierte Manuel Rosales, Ex-Präsidentschaftskandidat aus der Oppositionspartei UNT (Eine Neue Zeit) und Gouverneur des Bundesstaates Zulia. Er beschimpfte Chávez als „Lügner“ und warf ihm vor, die Menschen zu täuschen, indem er die Einführung der unbegrenzten Wiederwahl hinter populistischen Maßnahmen verstecke, die keine Verfassungsreform erforderten. Carlos Ocariz von der rechten Partei Primero Justicia sagte, mit diesem Vorschlag habe Chávez „die Maske fallen lassen“.

Der Opposition ist in erster Linie daran gelegen, die mögliche Wiederwahl zu verhindern. Sie stellt das Vorhaben meist so dar, als sichere sich Chávez durch die Reform eine Präsidentschaft auf Lebenszeit. Das über eine Weiterführung des Mandats allerdings jeweils die WählerInnen entscheiden, wird dabei bewusst unter den Tisch gekehrt. Der Hintergrund ist, dass die Opposition in Venezuela derart diskreditiert ist, dass sie auf absehbare Zeit wohl kaum in der Lage sein wird, eine demokratische Präsidentschaftswahl gegen einen Kandidaten Chávez zu gewinnen. Sie setzt darauf, dass sich mit der Verhinderung einer weiteren Amtszeit von Chávez auch die Weiterführung seines politischen Projektes verhindern lässt. Sie fordert daher auch, über jeden Artikel einzeln und nicht wie geplant als Block abstimmen zu lassen. Parlamentspräsidentin Cilia Flores wies diese Forderung vehement zurück und betonte, dass es sich um einen „organischen Vorschlag“ handele, „wo alle Artikel miteinander in Verbindung stehen“.

Bereits im Dezember soll ein Referendum stattfinden, nachdem das Parlament in drei Sitzungen über das Projekt abgestimmt hat. In den ersten beiden dieser Sitzungen wurde das Vorhaben bereits abgesegnet, die dritte soll Ende Oktober stattfinden. Überraschungen sind nicht zu erwarten, da die Opposition aufgrund ihres Wahlboykotts 2005 nicht im Parlament vertreten ist. Innerhalb der chavistischen Parteien gibt es aber durchaus Unstimmigkeiten. Die kleineren Parteien Podemos und PPT kritisieren den Zeitplan für die Verabschiedung der Reform als zu straff. „Der Präsident hat das Projekt sechs Monate lang studiert, um es der Nationalversammlung zu präsentieren, also kann das ganze Land es nicht innerhalb von weniger als drei Monaten analysieren“, sagte der Podemos-Abgeordnete Ismael Garcia. Dass sich an dem Zeitplan noch etwas ändert, ist allerdings unwahrscheinlich.

Der Text der 33 Änderungsvorschläge wurde mitt­lerweile im ganzen Land verteilt und die Diskussionen haben schon begonnen. Chavistas und Oppositionelle werben auf der Straße bereits massiv für, beziehungsweise gegen die Reform. In den nächsten Monaten wird in Venezuela also mal wieder energisch über die politische Ausrichtung des Landes diskutiert werden.

Die inhaltliche Reform garniert Chávez wie so häufig auch mit revolutionärer Symbolik: Künftig soll die Verfassung nach dem Willen des Staatschefs nicht mehr in blau, sondern als rotes Büchlein verkauft werden, in der Farbe der chavistas.

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