«

»

Artikel drucken

Colonia Dignidad vor dem Aus?

Auseinandersetzungen vor Gericht

Bereits im Februar 1991 hatte Präsident Patricio Aylwin ein Dekret erlassen, nach dem der “Sociedad Benefactora Colonia Dignidad” der Status als eigenständige Gesellschaft und damit als “Staat im Staate” entzogen werden sollte. Dieser von der Presse international gefeierte Schritt der chilenischen Regierung erwies sich allerdings recht schnell als “Schuß in den Ofen”, denn die Dignidad-Anwälte gingen wie erwartet in Berufung, indem sie das Dekret des Präsidenten als nicht “verfassungsgemäß und willkürlich” bezeichneten. Der Fall wurde dem Corte Suprema (dem Obersten Gerichtshof Chiles, ein Tribunal aus neun Pinochet-treuen Richtern) übergeben, und die chilenische Öffentlichkeit hörte eineinhalb Jahre nichts mehr von dem Fall, bis im September der Corte Suprema dem Einspruch der Colonia stattgab und Aylwins Initiative als nicht verfassungskonform bewertete. Über die darauf folgende Berufungsklage der chilenischen Regierung entschied jetzt das Berufungsgericht. In dem Urteil werden die Anschuldigungen der Colonia-Anwälte und damit auch das Urteil des Corte Suprema zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, die Entscheidung Aylwins sei als fester Bestandteil des chilenischen Bürgerlichen Gesetzbuches bezüglich der Befugnisse des Präsidenten durchaus verfassungskonform. Gegen die angebliche Willkürlichkeit wendeten die Richter ein, daß die Maßnahme ein Ergebnis umfangreicher Untersuchungen gewesen seien. Außerdem hätten sowohl der chilenische “Rat zum Schutze des Staates” als auch die staatliche Finanzbehörde dazu geraten. Zudem habe es während der Zeit der Militärdiktatur über 100 solcher Fälle gegeben, in denen die Berufungsklage der Gesellschafts-Eigner jedesmal abgelehnt wurde. Warum also bei der Colonia jetzt anders verfahren?

Suche nach Beweismaterial

Der “Fall Dignidad” hat aber im Augenblick noch eine ganz andere Brisanz. Im Zusammenhang mit Nachforschungen über 21 Personen, die während der Militärregierung in Parral (ein Ort nahe der Colonia Dignidad) zwischen 1973 und 1974 verschwunden sind, stieß der Richter des 7. Kriminalgerichtes, Lientur Escobar, auf eindeutige Hinweise für eine Zusammenarbeit zwischen der DINA (chilenischer Geheimdienst während der Diktatur) und der Colonia Dignidad. Vermutungen hatte es darüber schon seit langem gegeben, unter anderem durch Zeugenaussagen von Gefolterten, die überzeugt waren, in der Colonia gefoltert worden zu sein. Bisher gab es aber kein Beweismaterial, das für eine Anklage gereicht hätte. Escobar fand im Februar heraus, daß das Haus des ehemaligen DINA-Chefs in Parral, Fernando Gómez Segovia, der Colonia gehörte. Dafür gibt es Verkaufsbelege. Zudem sagte ein Verwandter Segovias aus, zwischen der Familie des DINA-Chefs und den Obersten der Colonia hätten freundschaftliche Kontakte bestanden. Anfang März ordnete Escobar eine umfangreiche Untersuchung sowohl des Colonia-Geländes als auch sämtliche Akten der Gesellschafter an. Zudem beantragte er zu überprüfen, ob die Colonia zwischen 1973 und 1975 einen Antrag auf Anlage eines Friedhofes gestellt hatte. Zusätzlich wollte Escobar Daten über sämtliche Deutsche haben, die sich nach 1960 in Chile angesiedelt haben und die Akten der Miltärschule in Linares (in der Nähe der Colonia) untersuchen, in der unter anderem DINA-MitarbeiterInnen ausgebildet wurden.

Eine neue Qualität ?

Der erste Schritt gegen den Richter erfolgte bereits Ende Februar. Das Berufungsgericht (das gleiche Berufungsgericht, das jetzt den Colonia-Einspruch abgewiesen hat) entschied, den Fall dem zivilen 7. Kriminalgericht zu entziehen und ihn dem 3. Militärgericht in Concepción zu übergeben. Damit war für eventuell verwickelte Militärs und Verantwortliche die Gefahr gebannt – bei einer Untersuchung des Falles durch die Militärs laufen sie kaum Gefahr einer Bestrafung, zumal für den fraglichen Zeitraum das Gesetz der Generalamnestie für Menschenrechtsverletzungen (bis 1978) gilt.
Am 10. März kam für Escobar das “Aus”: Der “Corte Suprema” enthob ihn seines Amtes mit der Begründung, der Richter habe im Fall Parral nicht objektiv genug und damit nicht im Sinne eines Richters gearbeitet. Die Absetzung Escobars hat in Chile eine Welle des Protestes von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
Dennoch hat der Richter einen Prozeß in Gang gesetzt, den auch der “Corte Suprema” nicht so schnell wird stoppen können. Denn die Anordnungen, die er noch vor seiner Amtsenthebung getroffen hat, müssen ausgeführt werden. Und das ist eine spezielle Untersuchung der Colonia Dignidad, mit Schwerpunkt bei den Finanzgeschäften der Gesellschaft.
Derartige Untersuchungen hat es allerdings schon Dutzende gegeben, und bisher ist dabei nicht viel herausgekommen. Bisher konnte sich die Colonia aber auch immer auf ihren Rechtsstatus als Gesellschaft berufen, und der wird ihr jetzt entzogen.

Im folgendem dokumentieren wir ein Interview mit Julia Urquita, der Rechtsanwältin von CODEPU (chilenische Menschenrechtsorganisation) zum Fall “Parral”:

LN: Gibt es Hoffnung, im Fall “Parral” noch etwas zu ändern?
Julia Urquita: Wir haben eine Berufungsklage eingelegt, um den Fall zumindest in der Schwebe zu lassen. Das bedeutet in der Praxis, daß gegen die fünf Hauptangeklagten – unter ihnen ist auch der EX-DINA-Chef Segovia – weiterhin ermittelt wird, und daß die beiden von ihnen, die in Haft sind, zunächst nicht freikommen. Außerdem kann der Fall solange nicht an die Militärjustiz übergeben werden, bis der “Corte Suprema” darüber entschieden hat. Wenn Du mich also fragst, ob es Hoffnung gibt … es gibt immer Hoffnung, solange noch nichts entschieden ist. Wenn wir uns aber die juristische Praxis des Corte Suprema anschauen, sage ich Dir, daß unsere Hoffnung nicht groß ist, denn gerade vor einigen Tagen wurden zwei sehr ähnliche Fälle der Militärjustiz übergeben.

LN: Hat Escobar auch die Möglichkeit, Berufung einzulegen?
Julia Urquita: Escobar hat bereits beantragt, seine Qualifikation noch einmal zu überprüfen.

LN: Kann er dabei politische Gründe angeben?
Julia Urquita: Offiziell nicht, aber er hat in seiner Verteidigungsschrift einige Punkte angeführt, die klar auf eine politische Entscheidung hindeuten. So fragt er zum Beispiel, wie es möglich sei, daß er noch letztes Jahr, bevor ihm der “Fall Parral” übertragen wurde, als “gut” qualifiziert wurde, jetzt aber durchgefallen ist.

LN: Welches ist die Position von CODEPU zu den Vorgängen?
Julia Urquita: Wir haben uns öffentlich mit Escobar solidarisiert und verlangt, daß ihm seine frühere Verantwortung im “Fall Parral” wieder übertragen wird. Wir glauben, daß es sich hier um politische Verfolgung handelt, weil es anderen Richtern in ähnlichen Fällen genauso ergangen ist.

LN: Ist dieses “Übergeben an die Militärjustiz” eine normale Praxis?
Julia Urquita: Bisher leider ja. Und bisher ist es uns nicht gelungen, den “Corte Suprema” zu entmachten.

LN. Gab es bisher Anstrengungen von Seiten der Regierung, in diesen Fällen zu intervenieren?
Julia Urquita: Bisher leider nicht. Die Regierung hat sich bisher bei keinem der Fälle von Menschenrechtsverletzungen eingemischt, bis auf den “Fall Letelier”*, aber der ist auch sehr speziell.

LN: Haben sie denn die Möglichkeit, sich einzumischen?
Julia Urquita: Haben sie. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die dem entgegensteht.

LN: Was passiert jetzt im Fall “Colonia Dignidad”?
Julia Urquita: Die Anwälte haben wieder Berufung eingelegt, aber die Chancen sind gering, daß dem Einspruch stattgegeben wird. Bei Entzug des Rechtsstatuses wird der Besitz der Colonia an eine andere Gesellschaft zur Verwaltung übergeben, vor zwei Jahren war die Rede von einer kirchlichen Organisation.

* Der Fall Letelier: Letelier war Minister unter Allende; er wurde im September 1976 im Exil Opfer eines Bombenattentates der DINA in Washington D.C. Vergeblich drängte die US-Regierung das Pinochet-Regime, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Erst unter Aylwin wird jetzt dem EX-DINA-Chef Contreras der Prozeß gemacht

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/colonia-dignidad-vor-dem-aus/