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Correa zieht Lehren aus dem Aufstand

Rückhaltlose Unterstützung für Ecuadors Präsidenten hätte anders ausgesehen: Der größte indigene Dachverband CONAIE erklärte nach dem Putschversuch zunächst auf einer Pressekonferenz, die Regierung sei Schuld an der Krise im Land. Sie höre zu wenig auf die Forderungen der indigenen Bevölkerung. Die CONAIE machte allerdings deutlich, sie wolle die Demokratie und die Verfassung verteidigen. „Wir rufen unsere Basis auf, sich in Alarmbereitschaft zu halten für die Verteidigung der wahren, plurinationalen Demokratie und gegen die Aktionen der Rechten“, hieß es in einer Erklärung der AnführerInnen. Aktiv wurden sie in der Folge jedoch ebenso wenig wie andere Organisationen, die sich der Linken zurechnen.
Der Chef der linksgerichteten indigenen Partei Pachakutik, Cléver Jimenez, ging noch weiter: Er rief soziale Bewegungen und Organisationen dazu auf, eine „nationale Einheitsfront für die Absetzung der diktatorischen Regierung“ zu bilden. Die Pachakutik-Abgeordnete Lourdes Tibán äußerte später zwar, diese Verlautbarung sei nicht mit der Parteiführung abgesprochen gewesen. Doch selbst sie behauptete, dass es keinen Putschversuch gegeben hätte, sondern nur legitime Proteste der Polizei und anderer Sektoren des öffentlichen Dienstes.
Es bleibt der bittere Geschmack zurück, dass sich Rechte und Linke in einer solchen Situation unangenehm einig gegen die Regierung stellten. Dass es sich bei dem Vorfall am 30. September um einen ernsthaften Versuch handelte, die Regierung abzusetzen, ist kaum zu bezweifeln. Zwar hatte niemand die Nachfolge des Präsidentenamtes für sich reklamiert, doch das Leben des Präsidenten war akut in Gefahr. Ob die Absetzung des Präsidenten positive Ergebnisse für indigene und soziale Bewegungen hervorgebracht hätte, ist äußerst fraglich und damit auch deren Verhalten am Tag des Putschversuches. Lauter werden deshalb die Stimmen von links, die ihnen Komplizenschaft mit den Rechten und den USA vorwerfen.
Unterdessen sind die Beziehungen der Regierung Ecuadors und der USA betont freundlich. US-Außenministerin Hillary Clinton übermittelte am Tag des Putschversuchs „die volle Unterstützung der USA für Präsident Correa“. Durch schnelle internationale Unterstützung und den Widerstand von Teilen der Bevölkerung konnte der Putschversuch vereitelt werden. Die Regierung machte jedoch „ultra-rechte, faschistische und ausländische Kräfte“ für den Putschversuch verantwortlich, womit Ex-Präsident Gutiérrez, seine AnhängerInnen der Partei Sociedad Patriótica und rechte Kräfte in Polizei und Militär sowie aus den USA gemeint sind. Diese hätten zusammengearbeitet und die meuternde Gruppe der Polizei beim Aufstand unterstützt. Polizei und Militär sind in Ecuador nach wie vor eng mit den USA, der CIA, und der Partei des Ex-Präsidenten Gutiérrez, Sociedad Patriótica verbandelt. In einem bereits 2008 von der Regierung veröffentlichten Bericht heißt es, bestimmte Polizeieinheiten „haben eine informelle ökonomische Abhängigkeit von den USA in Bezug auf Bezahlung von Informanten, Ausbildung, Ausrüstung und Operationen“. „Die US-Diplomatie betrieb die Korrumpierung der Polizei und der Streitkräfte“, heißt es in dem Bericht weiter. Teile des Etats und der Gehälter wurden von den USA gestellt, die vor allem seit der Schließung der US-Militärbasis in Manta wegfallen. Auch so erklärt sich, warum zunächst die US-Botschaft vom Aufstand durch die Polizei benachrichtigt wurde, bevor die ecuadorianische Regierung von den Ausmaßen und Absichten erfuhr.
Dem Präsidenten wurde vorgeworfen, die Lage am 30. September durch sein Erscheinen und seine Rede bei den aufständischen PolizistInnen zugespitzt zu haben. Doch hatte ihn zu diesem Zeitpunkt der Nachrichtendienst noch nicht vor einem geplanten Putsch gewarnt. Der Chef des ecuadorianischen Nachrichtendienstes – von der Regierung selbst ins Amt gesetzt – wurde inzwischen ausgetauscht. In den Reihen der Behörden und der Truppen finden sich jedoch nach wie vor viele korrupte und reaktionäre Kräfte. Deren Verstrickungen werden nun aufgearbeitet. Einen Monat nach dem versuchten Staatsstreich besteht Präsident Correa in seiner wöchentlichen Ansprache auf die Bestrafung der TäterInnen. Die Opposition fordert eine internationale Kommission für die Aufklärung der Geschehnisse. Mehrere Fälle werden derzeit von der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Als einer der Ersten wurde der Sociedad Patriótica-Politiker und Ex-Major Fidel Araujo verhaftet. Ihn könnten wegen Anstiftung zur Rebellion zwei bis fünf Jahre Gefängnis erwarten. Araujo war im aufständischen Regiment Quito vor Ort gewesen und hatte versucht, noch weitere Sektoren zum Aufstand zu bewegen.
Zwei Polizisten sind inhaftiert worden. Einer soll die Tränengasgranate auf den Präsidenten geworfen haben, während der andere im selben Moment versucht habe, Correa die Gasmaske vom Gesicht zu reißen. Der Ex-Chef und ein weiteres Mitglied der Parlamentsgarde befinden sich ebenfalls wegen Verstrickungen in die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Untersuchungshaft.
Zusätzlich wurden dieser Tage der Oberstleutnant und Ex-Direktor des Polizeikrankenhauses, César Carrión, wegen versuchtem Mord festgenommen und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Carrión hatte Präsident Correa zunächst nicht in das Krankenhaus eintreten lassen, nachdem er angegriffen worden war. Ein Journalist, der ebenfalls im Krankenhaus war, sagte nun aus, dass Carrión Anwesende anstiftete, Correa zu verjagen und /oder ihn umzubringen.
Gleichzeitig gibt es bei Polizei und Armee interne Untersuchungen. Etwa 1.000 Angehörige der bewaffneten Einheiten hatten sich am Aufstand beteiligt. Gegen sieben Militärs wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit einem Strafmaß von ein bis fünf Tagen Arrest. Zwölf Oberste wurden mit drei bis vier Tagen Arrest bestraft, weil sie ihre Untergebenen nicht unter Kontrolle hatten. Hunderte PolizistInnen müssen sich für den Einsatz ihrer Ausrüstung und Fahrzeuge beim Aufstand verantworten. Gegen 22 Polizisten gab es einstweilige Maßnahmen. Acht Polizisten haben sich nicht wieder in ihren Kasernen eingefunden und auch ihre Dienstwaffen nicht abgegeben. Dies soll ebenfalls rechtliche Folgen haben.
Am 15. Oktober wurde von einem Bündnis aus sozialen Organisationen und der Regierung in Quito eine Großdemonstration zur „Verteidigung der Demokratie und des Sozialismus“ durchgeführt. Es beteiligten sich nach Angaben der OrganisatorInnen bis zu 100.000 Menschen. Sicherlich fehlt der Regierung trotzdem eine größere Basis. Die Regierungspartei Alianza País will nun die „Komitees zur Verteidigung der Bürgerrevolution“ stärken, um Umsturzversuchen etwas entgegensetzen zu können.
Nach den ALBA-Staaten Venezuela 2002, Bolivien 2003 und Honduras 2009 war es auch in Ecuador zu dem Versuch gekommen einen progressiven Präsidenten abzusetzen oder ihn sogar zu ermorden. Der Putschversuch am 30. September forderte mindestens zehn Tote und 274 Verletzte. Die PutschistInnen hatten Flughäfen, Polizeikasernen sowie das Parlament besetzt, Präsident Rafael Correa über Stunden gefangen gehalten und versucht den staatlichen Fernsehsender zu übernehmen.
Die Regierung beschuldigt den als Mitte-links-Kandidat angetretenen und 2005 aufgrund seines Rechtsdralls nach nur zwei Jahren Regierungszeit abgesetzten Ex-Präsident und General Lucio Gutiérrez sowie seine Partei, den Aufstand angezettelt zu haben. Gutiérrez meldete sich aus Brasilien zu Wort und sagte, die Regierung sei selbst Schuld an dem Aufstand. Die Polizei hätte lediglich für ihre Rechte protestiert. Gutiérrez drückte aus, dass er den Aufstand gegen den Präsidenten unterstütze und bereit sei ihn zu leiten. Der Ex-Präsident sieht in der Aktion vom 30. September keinen Putsch, sondern eine von der Regierung inszenierte „Medienshow“. Damit könne sich Correa mit seinen Reformen durchsetzen und anschließend „als Opfer darstellen“.
Für die nächste Zeit sitzt die Regierung fest im Sattel. „Langfristig muss die Regierung jedoch eine Antwort auf die Frage finden, mit welchen sozialen Kräften Bündnisse geschlossen werden sollen“, meint der Soziologe Francisco Hidalgo Flor von der Universidad Central in Quito. Auch der fortschrittliche Vertreter der „Bürgerrevolution“ und Ex-Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Alberto Acosta, sagte: „Der Präsident geht kurzfristig gestärkt aus der Krise hervor. Aber wenn die Selbstkritik marginal ist und er weiterhin überheblich den sozialen Organisationen die Tür vor der Nase zuschlägt, die Proteste von Bevölkerungsteilen kriminalisiert, befürchte ich, könnten sich derartige Erschütterungen wiederholen. Die Geschichte hat dem Präsidenten einmal mehr die Chance gegeben den Ursprung des revolutionären Prozesses wiederzufinden und Dinge geradezurücken.“

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