Der nächste bitte!
Wie Argentinien auf die Festnahme Pinochets reagiert
Que pase el que sigue, titelte unmittelbar nach der Festnahme Pinochets die linke Tageszeitung Página/12, was sich sinngemäß mit „Der nächste bitte“ übersetzen läßt. Die Geschehnisse in Europa wecken erneut Hoffnungen bei den Opfern der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983, die sich nie mit der Amnestie von 1987 abgefunden haben und in zahlreichen Organisationen unablässig die Aufklärung der Schicksale der Verschwundenen und die Bestrafung der Verantwortlichen fordern. Spontan wurden Solidaritätskundgebungen unter Nachbarn organisiert, die die Verurteilung des Diktators forderten. Kundgebungen, die eher Freudenfesten glichen.
„Die Festnahme Pinochets hat mich sehr glücklich gemacht“, erklärte Graciela Fernández Meijide, Abgeordnete der oppositionellen Alianza und mögliche Präsidentschaftskandidatin 1999. Selbst Mutter eines verschwundenen Sohnes, fuhr sie fort: „Ich sah förmlich das sprachlose Erstaunen dieses Mannes, der sich für allmächtig hält und nun ausgerechnet in dem Land festgenommen wird, das er als Freund ansah.“ Hebe de Bonafini, Vorsitzende der Mütter der Plaza de Mayo (Gründerlinie), reiste sofort nach London, um dort die Forderungen der chilenischen Opfer der Diktatur zu unterstützen. Aber vor allem, um Präsident Carlos Menem auf seiner Reise nach England als moralischer Schatten zu begleiten und ihn zu Aussagen auch über das Geschick der argentinischen Militärs zu zwingen.
Im Gegensatz zu Chile wird das Thema der Verbrechen der Diktatur in Argentinien nicht in einen Mantel des Schweigens gehüllt. Erst vor zwei Monaten sendete das staatliche Fernsehen eine Reportage über die ESMA (Escuela Mécanica de la Armada), die ein Symbol für die Greueltaten der Militärs ist. Protestaktionen gegen Miltärs sind in Buenos Aires fast schon eine Alltäglichkeit. Jeden Donnerstag drehen die Madres de Plaza de Mayo ihre Runden vor dem Regierungsgebäude und fordern Aufklärung über den Verbleib ihrer Angehörigen. Und die Kinder verschwundener Eltern markieren während sogenannter „escraches“ die Wohnhäuser verantwortlicher Militärs mit Farbe und Mehl, wann immer sie die Adresse eines der Mörder und Folterer ausfindig machen können.
Die Hoffnungen der argentinischen Opfer richteten sich vor allem an das Ausland. Die Festnahme Pinochets eröffnet nun eventuell auch neue Wege für die Gerichtsverfahren, die gegen argentinische Militärs in Europa anhängig sind (vgl. LN 288 und 293).
Am 2. November hat Frankreich im Zuge des Erlasses eines internationalen Haftbefehls gegen Pinochet ähnliche Schritte gegen argentinische Befehlshaber angekündigt. Der spanische Richter Baltasar Garzón ermittelt im Zusammenhang mit dem Plan Cóndor, zu dem er Pinochet befragen möchte, gegen argentinische Befehlshaber.
Der Zufall wollte es: Menem reiste nach London
Die Festnahme Pinochets konnte für Präsident Carlos Menem zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt erfolgen – wenige Tage vor seinem Besuch in London, den er lange Zeit gründlichst vorbereitet hatte. Geplant war der Auftritt eines argentinischen Präsidenten, der es fertigbringt, mit England über die Falklandinseln zu verhandeln. Die unerwarteten Geschehnisse in London dagegen machten aus dem Prestigeprojekt eine heikle Angelegenheit, denn die Situation konnte paradoxer nicht sein. Ausgerechnet der ehemalige Verbündete der Briten im Falklandkrieg wurde von ihnen festgenommen, während sie den ehemaligen Gegner in allen Ehren empfingen.
„Der Richter, der die Festnahme beantragt, ist Spanier. Der, der sie ausführt, Engländer. Und der Festgenommene ist Chilene. Das ist also ein Problem zwischen England, Spanien und Chile.“ So der argentinische Präsident in einer ersten Reaktion. Lange aber konnte Menem sich nicht verstecken. Spätestens als der chilenische Präsident Eduardo Frei alle seine lateinamerikanischen Nachbarn um Unterstützung seiner Forderung auf Freilassung des Ex-Diktators bat, mußte er Farbe bekennen. Sich auf die Unantastbarkeit der Staatssouveränität berufend, appellierte er nun auch an die Engländer, den Senator auf Lebenszeit freizulassen.
Menems Entscheidung, ausgerechnet den Erzfeind vor seinen „Henkern“ zu verteidigen, hat verschiedene Ursachen. Menem war sich bewußt, daß sein Besuch in London nicht die Erfolge zeitigen würde, die er erhofft hatte, schon gar nicht unter diesen Umständen. Die britische Regierung erklärte von Anfang an, daß sie nicht über die Staatszugehörigkeit der Malvinen verhandeln wird.
Außerdem braucht Menem ein gutes Verhältnis zur chilenischen Elite, kurz vor Abschluß der Verhandlungen um die Inlandeismassen in Argentinien und Chile. Es handelt sich hierbei um einen Grenzkonflikt in Patagonien, der schon seit der Zeit der spanischen Herrschaft schwelt. Dabei geht es nicht nur um Land, sondern vor allem um das Wasser des Inlandeises und der Gletscher. Verhandlungen und Vermittlungen scheiterten immer wieder. Die Region birgt die ständig latente Gefahr gegenseitiger Aggressionen. Nach der Darstellung der argentinischen Seite nutzten die Chilenen problematische Situationen des Nachbarlandes immer wieder aus, um Gebiete zu erobern, zum Beispiel während des Falklandkrieges. Pinochet unterstützte nicht nur die Engländer, sondern nutzte auch die Truppenkonzentration der Argentinier auf den Inseln aus, um in deren Gebiet im Süden vorzudringen. Trotzdem stellt Menem sich heute auf die Seite des Diktators. Würde er Freis Bitte nämlich abweisen, gäbe es keine Möglichkeit mehr auf eine gütliche Einigung in diesem Konflikt während seiner Amtszeit. Denn es sind vor allem die rechten Kräfte in Chile, die sich den Verhandlungen widersetzen und ohne deren Einverständnis die Regierung Frei kein Abkommen unterzeichnen könnte. Würde diese wichtige Mission scheitern, nähme Menems Ansehen nicht nur in Argentinien großen Schaden.
Präsidententräume
Im kommenden Jahr wird die Stelle des Präsidenten der OEA (Organisation der amerikanischen Staaten) frei. Seit Menems Scheitern, die argentinische Verfassung so zu ändern, daß seine erneute Wiederwahl als Präsident der Republik möglich ist, wird gemutmaßt, er wolle Präsident der OEA zu werden. In diesem Fall wäre das Image des Friedenstifters, das er seit Jahren aufzubauen versucht, entscheidend. Nicht umsonst reiste er kurz vor seinem Besuch in London nach Brasilien, um dort bei der Unterzeichnung des Friedensabkommen zwischen Peru und Ecuador anwesend zu sein und sich als Vermittler zu profilieren.
Auch die jahrelangen Bemühungen um Verhandlungen mit England über eine friedliche Lösung des Falkland/Malvinen-Konfliktes dienten dem Image des Friedensstifters.
Aber Menems verteidigende Haltung Pinochet gegenüber hat auch eine innenpolitischen Ursache. Zwischen dem Präsidenten und dem argentinischen Militär besteht eine stillschweigende Übereinkunft, die offiziell ihren Ausdruck im Schlußpunktgesetz, dem Gesetz des unbedingten Gehorsams und in den Amnestien findet. Das bringt ihn dazu, die Verbrechen der eigenen Befehlshaber während der Diktatur vor aller Welt zu verteidigen. Als Menem 1989 die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, wollte er aufgrund der ökonomischen Situation strikte Sparmaßnahmen im Staat durchführen. Die ließen sich nur realisieren, indem auch die Armee radikal verkleinert wurde. Zudem stand seine Regierung unter moralischem Druck durch das Ausland, das nach der Diktatur und dem Falklandkrieg eine Änderung der militärischen Strukturen forderte. Aber das Heer rebellierte. So kam es zu den Zugeständnissen, die sich mit den Worten umschreiben lassen: Ich gebe euch die Freiheit und garantiere eure Unantastbarkeit auch in der folgenden Zeit, und ihr laßt meine Kürzungen des Militärbudgets, Entlassungen im Wehrdienst und die Abschaffung desselben zu.
Deshalb verwundert es nicht, daß die Regierung Menem sich auch heute noch vor die Militärs stellt und in Anbetracht der „Gefahr“, die die neue Situation nach der Festnahme Pinochets weltweit eröffnet hat, mit aller Macht auf das Prinzip der Staatssouveränität pocht.
Menem, der Friedenstifter
Innenminister Carlos Corach erklärte, Argentinien erkenne zwar die grenzenübergreifende Gültigkeit der Menschenrechte an, werde aber keiner Auslieferung seiner Militärs zustimmen. Im Gegensatz zu Chile ist der Fall Argentinien ein anderer, fügte er hinzu, denn „hier ist die Unterdrückung eine Sache, über die schon gerichtet wurde.“ Corach bezieht sich damit auf die Verfahren, die unmittelbar nach dem Ende der Diktatur 1983 gegen die Verantwortlichen der verschiedenen Militärjuntas durchgeführt wurden, und auf die Strafen, die gegen sie verhängt wurden. Aufgrund des oben genannten „Abkommens“ aber sind diese Strafen heute amnestiert und die Repressoren frei.
