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„Der Sandinismus ist viel mehr als die FSLN“

Für Nicaragua ist es eine neue Situation, dass sich vier ernstzunehmende Kandidaten um die Präsidentschaft bewerben. Bei den drei vorangegangenen Wahlen entschieden die NicaraguanerInnen zwischen Daniel Ortega (FSLN) und seinem jeweiligen liberal-konservativen Gegenkandidaten. Können diese vier Optionen bis zum 5. November aufrechterhalten werden?

Es ist in der Tat etwas völlig Neues, dass die Polarisierung Sandinismus-Antisandinismus, die seit 1984 die nicaraguanischen Wahlen charakterisiert hat, durchbrochen wurde. Doch auch wenn keine der momentanen Alternativen verschwindet, ist es zweifellos möglich, dass sich die Wählerstimmen erneut polarisieren werden: Daniel Ortega und die FSLN gegen den “Antidanielismus”.

Kann Edmundo Jarquín als Kandidat der Allianz der Sandinistische Erneuerungsbewegung MRS (siehe Kasten) als Repräsentant einer linken Alternative überzeugen? Bevor er vor kurzem nach Nicaragua zurückkehrte hat er über 15 Jahre in verschiedenen internationalen Finanzinstitutionen gearbeitet. Besteht da nicht die Angst, dass Jarquín die neoliberale Politik der Vorgängerregierungen fortführen wird?

Jarquín kann überzeugen und tut dies auch sowohl bei Linken als auch Nicht-Linken, weil er ein neues Gesicht in der nicaraguanischen Politik ohne korrupte Vorgeschichte darstellt. Ob er allerdings als linke Alternative überzeugt, ist sehr viel schwieriger zu sagen.
Das neoliberale Model und seine Auswirkungen werden im Wahlkampf nicht diskutiert, wie das beispielsweise vor den Wahlen in anderen lateinamerikanischen Ländern der Fall war. Die Allianz MRS wirbt damit, eine nicht korrupte Regierung stellen zu wollen. Als linke Vorhaben werden Steuererhöhungen für die Reichen, Abschaffung von Steuerfreiheiten und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmer beziehungsweise Produzenten angekündigt.
Innerhalb der Linken überzeugt die MRS wohl weniger durch ihren Spitzenkandidaten Jarquín, als durch das Team, das hinter ihm steht. Das sind viele dem Sandinismus schon lange verbundene Persönlichkeiten und ehemalige Funktionäre der sandinistischen Regierung der 1980er Jahre wie etwa Vizepräsidentschaftskandidat Carlos Mejía Godoy.

In Diskussionsforen habe ich gelesen, dass es Gruppierungen gibt, die eine „wahre“ linke Alternative fordern und vorziehen, gar nicht zu wählen, statt ihre Stimme Ortega oder Jarquín zu geben. Wie verbreitet schätzen Sie diese Haltung innerhalb Linken ein?

Meiner Meinung nach existieren diese Gruppen nicht. Die Linke Nicaraguas ist sandinistisch und ist, was die Wahlen angeht, in die genannten zwei Lager gespalten. Die FSLN und der sie dominierende „Danielismus“ repräsentieren schon lange nicht mehr den gesamten Sandinismus. Es herrscht große Enttäuschung unter den Sandinisten über deren Doppeldiskurs sowie über Korruption, unerlaubte Bereicherung, Opportunismus und andere politische Laster. Dennoch haben sich die Sandinisten bei den letzten beiden Wahlen (1996 und 2001) zusammen getan und für Daniel Ortega gestimmt. Dieses Jahr bietet sich ihnen zum ersten Mal eine Alternative, die viele sandinistische Wählerstimmen für sich gewinnen wird. Einige, weil sie die sandinistischen Ideen retten wollen, die sie in der FSLN vermissen. Und andere, weil sie Ortega einen Sieg nicht zutrauen – immerhin lag er vor den vergangenen Wahlen auch immer vorn und hat dann doch verloren.

Wie ist es möglich, mit Parteien wie der PLC und der FSLN zu konkurrieren, die außer einer gut organisierten Wahlmaschinerie auch auf bemerkenswerte Finanzmittel zurückgreifen können? Auch Montealegre rechnet mit der Unterstützung des nicaraguanischen Kapitals. Wie finanziert sich die MRS?

Das wichtigste Gut der Allianz MRS ist die Unterstützung durch Freiwillige. Zudem hatte Herty Lewites Freunde und Finanzquellen aufgetan, die ihn bei seinem Wahlkampf unterstützten. Er hatte sich an seine Ankündigung gehalten, kein Geld vom nicaraguanischen Großkapital zu akzeptieren, da ihm sonst Bedingungen gestellt würden. Einige von Lewites’ Beziehungen hält die MRS aufrecht. Der Rest kommt aus Beiträgen vieler Einzelpersonen. Dennoch ist offensichtlich, dass der Allianz MRS für ihren Wahlkampf nicht die gleichen Mittel zur Verfügung stehen wie der FSLN oder der Allianz von Montealegre.

Aktuelle Umfragen sehen Daniel Ortega vorn. Wer führt diese Umfragen durch und halten Sie sie für glaubwürdig?

Es ist in der Tat so, dass alle Umfragen Ortega auf Platz eins sehen. Das war allerdings bei den vergangenen Wahlen auch nicht anders. Die FSLN-Wähler sind diejenigen, die sich am frühesten entscheiden und später am wenigsten davon abweichen. Ortega ist der Politiker mit der stabilsten Wählerschaft im Land. Sie macht circa 30 Prozent aus. Gleichzeitig ist er aber auch der Kandidat, der die meiste Ablehnung auf sich vereint. 60 Prozent geben an, ihn unter keinen Umständen zu wählen. Ich selbst würde ihn auch niemals wählen.
Die Umfragen werden von national und international anerkannten Instituten durchgeführt. Sie sind glaubwürdig. Trotzdem beschreiben sie nur eine Momentaufnahme. Zwischen dem heutigen Tag und dem 5. November kann noch viel passieren. Der Wahlkampf hat offiziell am 19. August begonnen und alle vier Alternativen haben noch die Möglichkeit, das momentane Stimmungsbild zu verändern.

Könnte es passieren, dass sich die Liberalen kurz vor den Wahlen zusammenschließen, um einen Wahlsieg Daniel Ortegas zu verhindern?

Deren momentane Spaltung macht einen Wahlsieg Ortegas wahrscheinlicher. Oder setzt die PLC insgeheim auf einen Wahlsieg Ortegas, um den bestehenden „Pakt“ zwischen ihnen und der Sandinistischen Befreiungsfront aufrecht erhalten zu können.
Eine Vereinigung der beiden liberalen Parteien PLC und ALN-PC ist schwierig, vor allem wegen der Abgeordnetenlisten. Schwer vorstellbar, dass die Parlamentskandidaten auf die Chance eines Amtes, eines hohen Gehalts und andere Privilegien verzichten werden, um eine „Einheit” herbeizuführen. Aber in Nicaragua ist alles möglich.
Die andere Möglichkeit der indirekten Unterstützung Ortegas durch die PLC besteht, seit Arnoldo Alemán wegen Korruption verurteilt wurde. Da sein Fall in den Händen eines Gerichts liegt, dessen Richter Ortega nahe stehen, hängt Alemáns Freiheit von diesem ab. Es könnte sein, dass zwischen den beiden ein Abkommen geschlossen wurde, was die Unterstützung der FSLN durch die PLC verspricht.

Vor einigen Monaten hat ein hoher US-amerikanischer Funktionär erklärt, dass sowohl Montealegre als auch die Allianz MRS eine gute Alternative für Nicaragua seien. Ist diese Unterstützung gut für die MRS?

Diese Erklärung machte Thomas Shannon kurz vor dem Tod Herty Lewites. Es steht außer Frage, dass Eduardo Montealegre der von den USA favorisierte Kandidat ist. Er repräsentiert die Fortführung der Regierung von Präsident Bolaños, welche jeder Forderung der USA genaustens gefolgt ist. Durch die Unterstützung der ALN-PC sowie der Allianz MRS haben die USA erneut versucht, die PLC sowie die FSLN zu disqualifizieren. Die beiden Ex-Präsidenten binden immer noch einen großen Teil der Liberalen beziehungsweise der Sandinisten an sich. Die Unterstützung der USA kann nützlich sein, damit die Wähler darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine MRS-Regierung nicht für eine Konfrontation mit den USA steht. Das entschärft Spannungen und löst Ängste auf. Mir persönlich hat diese Unterstützung allerdings missfallen und ich glaube, dass es überflüssig war, dass Lewites sie auch noch persönlich entgegengenommen hat.

Das nicaraguanische Parlament diskutiert derzeit eine Reihe von Reformen des Strafgesetzbuchs. Kontrovers wird die Beibehaltung oder Abschaffung der „therapeutischen Abtreibung” diskutiert. Rosario Murillo, Ehefrau Daniel Ortegas, erklärte vor kurzem, dass die FSLN gegen jede Art von Abtreibung sei und sich diesbezüglich klar an die Doktrin der katholischen Kirche halte. Wie ist diese Position der FSLN zu interpretieren?

Seit mehr als zwei Jahren sucht die FSLN auffällig die Nähe der katholischen Kirche. Bei der Anwesenheit Kardinal Obandos und verschiedener Bischöfe bei ihren politischen Auftritten handelt es sich um einen Gefälligkeitsaustausch. Der katholische Klerus hat während der Amtsperiode des Ex-Präsidenten Alemán von dessen korrupten Machenschaften profitiert. Sei es durch Steuerfreiheit, Bevorzugung bei Landkäufen oder durch Straffreiheit bei juristischen Angelegenheiten. Die FSLN weiß das. Da sie jedoch die Gerichte kontrolliert, „vergisst” sie diesen Fakt einfach. Im Gegenzug erwartet die FSLN, dass der Klerus ihr im Moment der Wahlen nicht in den Rücken fällt, wie er es bisher immer getan hat. Die Position der FSLN bei der Abtreibungsfrage ist der letzte Ausdruck dieser opportunistischen Allianz – und einer der skandalösesten.

Welche Position hat die Allianz MRS gegenüber der Kirche?

Die Allianz MRS ist die einzige Gruppierung, die sich an das in der nicaraguanischen Verfassung festgeschriebene Prinzip der Trennung von Staat und Kirche hält. De facto ist der nicaraguanische Staat jedoch nicht nur „nicht laizistisch”. Die katholische Kirche beeinflusst die nicaraguanische Politik offen, besonders in den Bereichen der Gesundheits- und Bildungspolitik.
Und das, obwohl ein Drittel der Bevölkerung unterschiedlichen protestantischen Gruppierungen angehört.

KÄSTEN:

Vier Kandidaten stehen zur Wahl

Bei den Präsidentschaftswahlen im November treten vier Kandidaten an, die jeweils an der Spitze einer Allianz verschiedener Parteien und Strömungen stehen. Im liberalen Lager können sich die WählerInnen zwischen José Rizo von der Liberalen Partei (PLC) und Eduardo Montealegre von der liberal-konservativen Allianz (ALN-PC) entscheiden. José Rizo steht für den Teil der Liberalen, der noch immer von Ex-Präsident Arnoldo Alemán kontolliert wird. Eduardo Montealegre repräsentiert die Fortführung der neoliberalen Politik des aktuellen Präsidenten Enrique Bolaños.
Zum ersten Mal bietet auch die Linke zwei Alternativen. Zum einen kandidiert – zum fünften Mal – Daniel Ortega von der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), diesmal für das Bündnis Gran Alianza Nicaragua Triunfa. Als zweite sandinistische Alternative tritt erstmalig die vor einem Jahr gegründete Allianz um die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) an. Ihr Präsidentschaftskandidat Herty Lewites verstarb am 2. Juli diesen Jahres überraschend an Herzversagen– eine Feuerprobe, die es für die Allianz zu überwinden gilt.

Die neue Formel der Allianz MRS

Als Anfang Juli der populäre Präsidentschaftskandidat der Allianz MRS, Herty Lewites, an Herzversagen starb, war das ein schwerer Schock für die erst seit rund einem Jahr bestehende Allianz. Die Trauer um den charismatischen Herausforderer Daniel Ortegas war groß. Gleichzeitig aber musste die Allianz MRS schnell eine neue Kandidaten oder neue Kandidatin präsentieren, um den WählerInnen glaubhaft zu machen, dass sie eine sandinistische Alternative darstellt, die auch ohne Herty Lewites Bestand hat. Zum neuen Mann an der Spitze ernannte sie Edmundo Jarquín, der bislang als Vizepräsidentschaftskandidat vorgesehen war. „Mundo”, wie Jarquín genannt wird, war in den 80er Jahren Funktionär der FSLN-Regierung und nicaraguanischer Botschafter in Spanien und Mexiko. Der Ökonom ist mit einer Tochter der Ex-Präsidentin Violeta Chamorro verheiratet. Bevor er jüngst nach Nicaragua zurückkehrte, arbeitete er jahrelang für die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID).
Unterstützt wird der bisher kaum bekannte „Mundo” von dem populären Sänger und Liedermacher Carlos Mejía Godoy. Dieser ist neuer Vizepräsidentschaftskandidat der Allianz MRS. Die beiden Politiker machen Wahlkampf „im Gedenken an Herty und seine Ideen”. Herty Lewites’ Bild wird dabei bewusst auf Plakaten und bei Veranstaltungen der Allianz MRS eingesetzt.

Übersetzung: Leonie Görting

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