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Der weite Weg zur Basis

Das vorläufig letzte Kapitel der internen Differenzen, welche die FMLN seit drei Jahren zermürben, war vor einigen Monaten der Parteiaustritt von 6 der 29 ParlamentarierInnen, die sich als „ErneuererInnen“ (Renovadores) bezeichnen. Sie hatten bereits zuvor die Fraktionsdisziplin gebrochen und in Fragen wie dem Freihandelsvertrag mit Chile und verschiedenen Auslandsdarlehen den rechten Parteien zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verholfen. Die reale Politik der „Renovadores“, die sich selbst als sozialdemokratisch definieren und über die Stiftung Pablo Iglesias Unterstützung von einer rechten Minderheitsfraktion der sozialdemokratischen PSOE aus Spanien erhalten, folgt in erstaunlicher Art und Weise derjenigen der FMLN-Abtrünnigen von 1994, als der Großteil der Führungsriege von zwei der fünf ehemaligen Mitgliedsorganisationen (Ejercito Revolucionario del Pueblo – ERP und Resistencia Nacional – RN) die Partei verließ und die Parlamentsfraktion um ein Drittel schrumpfen ließ. Hatten diese damals für die Erhöhung der Mehrwertsteuer ihre Haut an die Rechte verkauft, so haben die ErneuererInnen der Regierung und ihre rechten Anhängselparteien die Stimmen für den Staatshaushalt 2002 und das Weltbankdarlehen, das den Weg für die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ebnet, verkauft. Verkauft nicht nur im Wortsinn. In solchen Fällen sind regelmäßig diskrete materielle Zuwendungen oder Posten im Spiel –, sondern auch, weil in zunehmendem Maße relativ gemäßigte Postulate aus alten Zeiten über Bord gekippt wurden.

Zersplitterung der Linken?

Sind von der ehemaligen fünfköpfigen Generalkommandantur 1994 bereits Joaquín Villalobos – der heute in Oxford studiert, Konfliktlösungsberater der Vereinten Nationen ist und Kolumnen in einer lokalen Zeitung schreibt, welche die Regierungspolitik mit schöner Regelmäßigkeit rechtfertigen und loben – und Eduardo Sancho alias Fermán Cienfuegos ausgeschieden, so hat nun Francisco Jovel alias Roberto Roca den Hut genommen. Sein bekanntester Begleiter ist der ehemalige Parteikoordinator und Präsidentschaftkandidat der FMLN Facundo Guardado, der sich dank seines Stadtratssitzes in der Hauptstadt über Wasser hält. Allerdings sind in dieser Gruppe noch am Tag des Austrittes Differenzen sichtbar geworden. Während Guardado und seine Gruppe an der Gründung einer neuen Partei, die den Namen „Partido Renovador” tragen soll, herumbasteln, sucht Jovel Zuflucht bei seinen alten Kumpels, die 1994 ausgestiegen sind und im Moment noch einen einzigen Parlamentsabgeordneten vorzeigen können. Die beiden anderen Mitglieder der Comandancia, Leonel Gonzalez und Schafik Handal sind heute Parteivorsitzender beziehungsweise Fraktionsvorsitzender der FMLN. Auch wenn das Charisma und die aktive Mitarbeit nachgelassen haben – ein beunruhigendes Symptom dafür war die Stimmbeteiligung von weniger als 40 Prozent bei den internen Parteiwahlen 2001 – so kann sich die Partei nach wie vor auf zwei Säulen stützen. Einerseits eine breite Gruppe von WählerInnen, die sich politisch und sozial mit der Partei identifizieren, ohne aktiv am Parteileben teilzunehmen, und andererseits die Tatsache, dass die Parteienlandschaft El Salvadors zwar 14 verschiedene Spezies (sprich Parteien) aufweist, von denen allerdings Zehn ums nackte Überleben kämpfen, eine an der Regierung ist und zwei andere – Christdemokraten und die nationalkonservative PCN – ihre Haut möglichst teuer an eben diese Regierungspartei zu verkaufen suchen.

Wahlen werfen ihren Schatten

Somit bleibt für all jene, die ihre Stimme für eine Veränderung und eine dezentere Politik abgeben wollen nur das eine: für die Frente zu stimmen, ob dass denn nun den Idealvorstellungen entspricht oder nicht.
Noch ist unklar, inwieweit diese Austritte die interne Situation der Frente vor der Aufstellung der KandidatInnen für die Parlaments- und Kommunalwahlen im März 2003 bereinigt haben und eine inhaltliche Debatte ermöglichen. Diese ist nach drei Jahren Nabelschau und interner Zerfleischung dringend notwendig. Wenn auch die FMLN Landkreise im Vergleich zu den anderen Gemeindeverwaltungen überdurchschnittlich abschließen, so sind die Erwartungen in vielen Orten nicht erfüllt worden, wobei interne Zwiste, Sabotage von Seiten der Zentralregierung und Überforderung als Ursachen zu nennen wären. Schlichtweg ernüchternd ist die Bilanz der Parlamentsarbeit. In den vergangenen drei Jahren ist es der FMLN kein einziges Mal gelungen, die rechte Übermacht in substanziellen Punkten zu durchbrechen.

Suche nach der Basis

Auch die Partei scheint sich ihres schwindenden Einflusses und der Gefahr der Fixiertheit auf Wahlen bewusst geworden zu sein. Statt klimatisierten Sitzungszimmern sollen vermehrt der Kontakt zur Basis gesucht und die Anliegen von sozialen Bewegungen in die Politik hineingetragen werden. Jedes Wochenende verbringen Leute wie Generalsekretär Leonel Gonzalez damit, sich in einem Dorf oder einer Gemeinde die Sorgen der Leute anzuhören und von ihrer Arbeit zu berichten.

Verdiente Unterstützung?

Auch wenn darauf, angesichts der geringen Machtquote der FMLN auf nationaler Ebene, keine großen Taten folgen können, so ist dies für die Leute doch von großer Wichtigkeit. Dabei muss sich die Partei die Unterstützung der Bevölkerung erst wieder verdienen. Hatten sich viele Angehörige der heute schwachen sozialen Organisationen vor Jahren fast geprügelt, um an einer Demo neben Comandante „sowieso“ marschieren zu können, wurden die FMLN-ParlamentarierInnen von den streikenden ÄrztInnen vor zwei Jahren gebeten im Hintergrund zu bleiben. Und anlässlich des Besuches von US-Präsident Bush im März dieses Jahres rief die Frente zuerst zu einer unabhängigen Demo auf, um sich schließlich kleinlaut den sozialen Organisationen anzuschließen. Symbolcharakter hatte der vergangene 1. Mai, als in San Salvador zwei Demonstrationen stattfanden, eine der FMLN, zu der auch einige wenige soziale Organisationen aufgerufen hatten, und eine größere von Gewerkschaften und anderen Bündnissen. Der Ansatz, basisbezogene Politik zu machen und sich vermehrt als Sprachrohr, denn als Avantgarde zu verstehen, könnte die Partei wieder attraktiver machen.

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