Die Macht zum Greifen nah!
Stichwahl zwischen Linksbündnis und regierenden Colorados Ende November
Mit 39,5 Prozent der Stimmen ist es dem linken Parteienbündnis Encuentro Progresista-Frente Amplio (EP-FA) bei den Nationalwahlen am 31. Oktober erstmals gelungen, stärkste Partei zu werden. Die regierenden Colorados erreichten 31,7 Prozent, während die zweite traditionelle Partei, die konservativen Blancos, mit 21,5 Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz landete und damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte. 92 Prozent der 2,4 Millionen Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Auch für ein Land, in dem Wahlpflicht herrscht und Nichtwählen beispielsweise zu Schwierigkeiten bei der Bewerbung um eine Arbeitsstelle oder bei Aufnahme eines Kredites führt, ist diese Beteiligung beachtlich.
In den vier Wochen vom 31. Oktober, dem Tag des ersten Wahlgangs, bis zur Stichwahl, dem balotaje am letzten Sonntag im November, ist ein ganzes Volk in Analysen und Spekulationen vertieft. “Was glaubst du, wie es am 28. November ausgehen wird?” Jeder hält seine persönliche Umfrage ab und will sich anderen mitteilen, sich Sicherheit holen, das Gefühl der Hoffnung und seine Illusionen teilen. Unzählige Listen und Gruppen treffen sich und sezieren die Ergebnisse von der Hauptstadt bis hinein ins letzte kleine Dorf. Zahlen werden hin und her geschoben; wer koaliert mit wem, wie werden die Wähler der geschlagenen Blancos entscheiden?
Ex-Tupamaros im Senat
Die politische Landkarte des 3,2 Millionen Einwohner zählenden kleinen südamerikanischen Landes hat sich tatsächlich verändert, und das gleich mehrfach: Die starke Polarisierung zwischen der Hauptstadt und dem interior, wie das Landesinnere – also alles jenseits von Montevideo – etwas despektierlich genannt wird, hat sich relativiert. Die Linke konnte neben der Hauptstadt, die sie schon bei den Wahlen 1994 erobert hatte, auch drei ländliche Provinzen gewinnen. In vier weiteren Provinzen landete der EP-FA auf dem zweiten Platz. Ein zweiter Wandlungsprozeß ist in bezug auf die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der FA zu verzeichnen. Die Linke im Bündnis, die Partei der ehemaligen Guerilla Tupamaros MPP-MLN (Movimiento de Participación Popular-Movimiento Liberación Nacional) hat ihren Stimmenanteil vervierfachen können und stellt jetzt fast 20 Prozent der FA-Abgeordneten. Darüber hinaus hat der Erfolg der Linken zu einer historisch neuen Situation geführt: In den Senat, die verfassungsgebende Kammer des Parlaments, wurden gleich zwei legendäre Führer der Tupamaros gewählt. Noch vor wenigen Jahren wäre dies undenkbar gewesen.
Über 27 Jahre Einzelhaft sind jetzt im Senat versammelt. Neben José „Pepe“ Mujica, der schon in der letzten Wahlperiode als Mitglied der MPP für die FA im Abgeordnetenhaus vertreten war, zieht auch Eleuterio Fernandez Huidobro, genannt El Ñato, in den Senat ein. So groß die politischen Unterschiede zwischen den beiden ehemaligen Tupamaros auch sind, sie hätten sich wohl beide in ihren kühnsten (Alp-)Träumen nicht ausgemalt, einmal zusammen als Vertreter der stärksten Fraktion im Senat zu sitzen, zusammen mit compañeros von der sozialistischen Partei und den Kommunisten, und noch dazu auch mit anderen, die während der Militärdiktatur von 1973 bis 1984 im gegnerischen Lager politisch eine Rolle gespielt haben.
Tabaré Vázquez gegen Jorge Batlle
In der Stichwahl am 28. November stehen sich mit Tabaré Vázquez vom EP-FA und Jorge Batlle von den Colorados zwei Politiker und zwei politische Projekte gegenüber, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Der 59-jährige Arzt Vázquez, ein international renommierter Krebsspezialist, regierte für die FA erfolgreich von 1990 bis 1995 die Hauptstadt Montevideo und unterlag bei den Präsidentschaftswahlen 1994 nur denkbar knapp dem jetzt scheidenden Präsidenten Julio Maria Sanguinetti von den Colorados. Während seiner Amtszeit in Montevideo erwirkte er deutlich sicht- und spürbare Veränderungen. So wurde die der Verwaltung der 1,3-Millionen-Stadt dezentralisiert, Mitbestimmungsrechte für die Bevölkerung eingeführt und ein gerechteres Steuersystem auf Landbesitz eingeführt.
Für viele dienen diese Erfahrungen aus Montevideo als Beleg dafür, daß sich nach einem möglichen Wahlsieg Ende November tatsächlich etwas ändern wird.
Tabaré Vázquez, der seine medizinische Praxis bisher nie hat ruhen lassen, gilt als politischer Quereinsteiger. Nach quälenden Richtungskämpfen innerhalb des Bündnisses in den letzten beiden Jahren und nach seinem klaren Sieg in den parteiinternen Vorwahlen im April gilt seine Autorität mittlerweile als gefestigt, und er wird von allen Strömungen innerhalb des FA, von den Kommunisten über die Christdemokraten bis hin zu abtrünnigen ehemaligen Colorados gleichermaßen respektiert.
„Ich will ein sensibler Präsident sein“, so sein Credo im Wahlkampf: „Wir werden keine sozialistische, sondern eine progressive Politik machen.”
Was darunter zu verstehen ist, steht im Wahlprogramm des EP-FA, das zwischen den mehr als 15 beteiligten Parteien und Organisationen drei Jahre lang diskutiert worden war und beinahe zum Auseinanderbrechen des Bündnisses geführt hatte. Vázquez will sich an dieses Programm halten wie die „Kirche an die Bibel“. Das Kernstück des Regierungsprogramms ist der Plan de Emergencia (Dringlichkeitsplan), mit dem die gravierenden sozialen Probleme bekämpft werden sollen: Über 700 000 Einwohner in den Städten Uruguays über 50 Prozent der Landbevölkerung leben in Armut. 500 000 Menschen sind arbeitslos oder unregelmässig beschäftigt. Die Verschuldung sowohl des Staates als auch der privaten Haushalte steigt immer mehr an, und die Exporte nach Brasilien, dem wichtigsten Handelspartner, sind im letzten Jahr um 50 Prozent zurückgegangen.
Vier Punkte stehen im Vordergrund: Ein Sozialeinkommen soll alleinerziehenden Müttern und Vätern sowie den Bewohnern der Armenviertel helfen. Zum zweiten soll es finanzielle Hilfen für die verschuldete Landbevölkerung geben. Ein Mindesteinkommen und verbesserter Kündigungsschutz stehen auf dem Programm, und schließlich sollen über Kooperativen und durch Selbsthilfe 100.000 Wohnungen entstehen.
Umgerechnet 300 Millionen US-Dollar soll all dieses kosten, eine Summe, die laut Programm durch die Bekämpfung von Klientelismus und Korruption und durch internationale Kredite aufgebracht werden soll.
Im fünften Anlauf: Jorge Batlle
Auf der anderen Seite steht mit Jorge Batlle ein Vertreter des alten Zweiparteiensystems zur Wahl. Der 72jährige Veteran will es im fünften Anlauf endlich schaffen, seinen berühmten Vorfahren, dem legendären Präsidenten José Batlle y Ordóñez, der als Vater des uruguayischen Sozialstaats gilt, und seinem Vater Luis Batlle Berres, der von 1947 bis 1951 regierte, ins Präsidentenamt zu folgen. Seit mehr als 40 Jahren ist Batlle schon Mitglied des Parlaments. Für ihn geht es bei der Stichwahl sowohl persönlich als auch politisch um alles: „Auf dem Spiel steht unser Lebensstil gegen den Marxismus“. Ökonomisch hat er sich kleine europäische Staaten wie Holland oder Finnland zum Vorbild genommen, der freie Markt ist für ihn die Garantie für Wohlstand und sinkende Arbeitslosigkeit.
Die Russen kommen!
Unerwartet aktuell war im Wahlkampf die ideologische Debatte, allerdings auf niedrigstem Niveau. So versuchte Präsident Sanguinetti immer wieder, mit der ganzen Autorität seines Amtes Tabaré Vázquez als von Moskau (!) fremdgesteuerten Marxisten zu bezeichen: „Wenn der FA gewinnt, laufen russische Schiffe in den Hafen von Montevideo ein und entführen unsere Kinder nach Kuba.“ Mit Drohungen dieser Art machte er sich allerdings eher lächerlich. Kaum jemand konnte oder wollte ihm in diesem Diskurs folgen, nicht einmal – wie die Wahlergebnisse im traditionell eher konservativen, teilweise sogar reaktionären interior zeigten – die Mehrheit der Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt. Vázquez wußte sich dieser Diffamierungskampagne geschickt zu entziehen. Auf die Frage, ob er Marxist sei, antwortete er ganz staatsmännisch: „Ich bin wählbar!“
Das Schicksal der “Verschwundenen”
Wie die angekündigte „sensible Politik“ wirklich aussieht, wird sich daran zeigen, ob eine neue linksorientierte Regierung Themen wie den Umgang mit der Vergangenheit ernst nimmt.
Wenig sensibel verhielt sich hingegen Präsident Sanguinetti, als er kurz vor den Wahlen zu einem offenen Brief des portugiesischen Literaturnobelpreisträgers José Saramago schwieg. Es ging darin um das Schicksal des Enkelkindes des argentinischen Schriftstellers Juan Gelman. 1976 wurde die hochschwangere Schwiegertochter des bekannten Poeten, nachdem der Sohn Gelmans von den argentinischen Militärs in Buenos Aires ermordet worden war, nach Montevideo verschleppt und niemals mehr lebend gesehen. Vermutet wird, daß das Kind, wie in vielen anderen Fällen auch, in Gefangenschaft zur Welt kam und in Uruguay zur Adoption freigegeben wurde. Die Aufklärung dieses Falles und all der anderen, nicht mehr und nicht weniger forderte Saramago. Mehr als 2 000 Schriftsteller, Wissenschaftler und Künstler aus 20 Nationen haben sich dieser Forderung mittlerweile angeschlossen, darunter Adolfo Pérez Esquivel, Eduardo Galeano, Mario Benedetti, Dario Fo, Fito Páez, Chico Buarque und Manuel Vázquez Montalbán. Die öffentliche Diskussion über dieses Kapitel der jüngsten uruguayischen Geschichte, der Umgang mit den Menschenrechten, wird eine erste Bewährungsprobe für den zukünftigen Präsidenten sein, wie immer er auch heißen mag. Die Streitkräfte positionieren sich bereits. Gerade zwei Tage nach den Oktoberwahlen lud Generalstabschef Fernán Amado 40 Militärs zu sich ein, die beschuldigt werden, an Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur beteiligt gewesen zu sein. Seine Botschaft nach diesem „Familientreffen“ war: Das Thema Menschenrechte und Verschwundene in Uruguay ist abgeschlossen, wer auch immer Präsident der Republik wird.
Wie wählen die Blancos?
Das Werben und Buhlen um Koalitionspartner hat auf beiden Seiten längst begonnen. Die Bindung an Parteien ist schwächer geworden, und viele Uruguayer können sich vorstellen, den Kandidaten Vázquez zu wählen, haben allerdings gegenüber der Partei erhebliche Vorbehalte. Die Colorados um Batlle bieten sich den geschlagenen Blancos um Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle wie sauer Bier an. Ein Teil der Partei um Juan Andrés Ramírez, den charismatischen parteiinternen Rivalen von Lacalle, will sich in der Opposition erneuern, und vielleicht kommt es sogar noch zu einer Wahlaussage von Ramírez zugunsten von Vázquez. Auf der anderen Seite schachert der größere Teil der Partei um Lacalle und seine in den Senat gewählte Ehefrau „Julita“ Pau, die ein Evita-Perón-Image zu pflegen versucht, jetzt schon um mögliche Posten in einer Koalitionsregierung. Die Parteispitze sprach bereits eine Wahlempfehlung zugunsten der Colorados aus.
Doch Beobachter sind skeptisch: Möglicherweise wählt ein Teil der stockkonservativen Traditions-Blancos die Linken, nur um nicht die seit über 140 Jahren verhaßten Erzrivalen von der Colorado-Partei an die Macht zu bringen. Zünglein an der Waage könnte dadurch der sozialdemokratische Nuevo Espacio mit seinem Stimmenanteil von etwa fünf Prozent werden, dessen Führer, der jugendliche Senator Rafael Michelini, sich für Vásquez ausgesprochen hat. Der reagiert erfreut: „Auch Sie sind Teil der vereinigten Linken“, umgarnte er den möglichen Partner. Wenn die Mehrheit dieser Kleinpartei sich für Vázquez entscheidet, ist schon fast die Hälfte der fehlenden Stimmen zur absoluten Mehrheit gewonnen. So könnte es erstmals in der Republik östlich des Flusses Uruguay, wie das Land offiziell heißt, zu einem wirklichen – demokratischen – Machtwechsel kommen.
Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellen die Auslands-Uruguayer dar. Sowohl aus ökonomischen als auch aus politischen Gründen leben im Ausland mehr Uruguayer als im Land selbst. Allein in Argentinien sind das fast 300 000 Menschen. Vor allem viele von denen, die während der Militärdiktatur ins politische Exil getrieben wurden, sind nicht mehr dauerhaft zurückgekehrt. Die große Mehrheit dieser Exil-Uruguayer sympathisiert mit dem Frente. Kein Wunder, daß die letzten Regierungen nie das Recht auf Briefwahl einführen mochten. Kommt auch nur ein Teil von ihnen am 28. November ins Land, um zu wählen, könnten diese Stimmen entscheidend sein. Je nach Anzahl der ungültigen Stimmen können 48 bis 51 Prozent zur Mehrheit reichen. Eine Regierungsübernahme durch die EP-FA befindet sich damit in Reichweite.
Keine Angst, liebe Wirtschaft!
Am 2. März 2000, dem Tag der Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Regierung, werde sich „wenn wir gewinnen, nicht alles ändern, außer in bezug auf zwei Themen: Erstens beim Kampf gegen die Korruption und zweitens beim Kampf gegen die zunehmende Armut“, so Vázquez am Tag nach dem ersten Wahlgang. Gleichzeitig richtet sich der Kandidat an die internationalen Geldgeber: „Die Finanzwelt kann beruhigt sein, wir haben einen absoluten Respekt vor den Regeln.“ Wer auch immer in der Nacht vom 28. auf den 29. November jubilieren kann, auf jeden Fall wird es sehr knapp werden. Wie gefestigt die Demokratie ist, wird sich erst daran zeigen, ob die unterlegene Seite das Ergebnis akzeptiert, seien es die Rechten mit ihren Verbündeten in Wirtschaft und Militärs oder die Linken mit den Massen, die sie auf die Straße zu bringen vermögen.
