Mexiko | Nummer 298 - April 1999

„Die PRI gewinnt keine Stimmen, sondern kauft sie“

Guerreros Oppositionsführer Félix Salgado Macedonio über manipulierte Wahlergebnisse und eine unfreundliche Verabredung am 1. April

Seit über einem Monat protestiert die linksoppositionelle PRD (Partei der Demokratischen Revolution) gegen das offizielle Wahlergebnis im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero (siehe LN 297). Großes Aufsehen erregte hierbei ein Protestzug in die Hauptstadt, an dem sich insgesamt über 40.000 PRD-AnhängerInnen beteiligten. Vom 7. bis zum 17. März marschierten die SympathisantInnen mit dem Gouverneurskandidaten Félix Salgado Macedonio an der Spitze die 300 Kilometer zu Fuß durch Hitze und Staub. Der charismatische PRD-Führer sprach unterwegs mit den Lateinamerika Nachrichten.

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Wie ist die Unterstützung auf dem Weg in die Hauptstadt?

Wir werden auf unserem Weg in die Hauptstadt ausnahmslos freundlich empfangen. Die Menschen geben uns Essen und Wasser. Wir schlafen auf dem Zócalo (Hauptplatz) der Dörfer und Städte, durch die wir marschieren. Hier laufen alle mit, die sich nicht mit dem Wahlbetrug abfinden wollen. Es treffen sich Studenten, Arbeiter, Arme, Alte und Junge. Guerrero möchte sich von den Kaziken, die töten und unterdrücken, befreien, so wie sich das israelische Volk vor 5.000 Jahren von den Ägyptern befreien wollte. Deshalb gab das Volk von Guerrero am 7. Februar die Stimme für den Wechsel ab und jetzt wollen sie uns das uns zustehende Gouverneursamt rauben. Wenn wir den Wahlbetrug diesmal durchkommen lassen, wird auch bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2.000 ein Wahlbetrug stattfinden. Wir müssen alles tun, um dies zu verhindern.

Der Wahlrat des Bundesstaates Guerrero, der die Aufgabe hatte den Wahlgang zu überwachen, hat die Ergebnisse für korrekt befunden. Was sagen sie dazu?

Der Wahlrat des Bundesstaates Guerrero ist komplett von der PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) gekauft worden. Der Präsident des Rates, Miguel García Mandonado, ist Staatsanwalt. Sein Bruder war Anwalt von Rubén Figueroa Figueroa, dem ehemaligen PRI-Gouverneur von Guerrero. Das heißt, dieser Präsident des bundesstaatlichen Wahlrates gehört der PRI an, wie alle anderen auch. Es gibt nur drei Mitglieder, die nicht in der PRI sind. Diese drei wurden gezwungen, eine Erklärung zu unterzeichnen, die besagt, daß die Wahlen mit rechten Dingen zugingen und René Juárez Cisneros, der PRI-Kandidat, gewann. Diese Erklärung hat die Zustimmung von Präsident Ernesto Zedillo und Innenminister Francisco Labastida Ochoa, aber nicht die Zustimmung des Volkes von Guerrero.
Es kann sein, daß es am 1. April zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen den Wahlrat kommt, um ihn mit öffentlicher Kraft zu zwingen, die Wahlergebnisse zu revidieren und zu rechtfertigen. Wir werden alles tun, um zu verhindern, daß sich René Juárez Cisneros auf den Stuhl des Gouverneurs setzt.

Wie kam es Ihrer Meinung nach zur Fälschung der Wahlergebnisse?

Zuerst hat die PRI Leute gekauft, die 2.500 Pesos (ca. 500 Mark) in 14 Tagen verdienten. Leute, die sich um den Wahlkampf kümmern sollten. Diese gingen von Tür zu Tür und gaben den Menschen Bohnen, Tortillas, Decken und Geld. Einige waren mit ein wenig Reis, andere mit 100 Pesos (ca. 20 Mark) zufrieden. Die PRI gewinnt keine Stimmen, sondern kauft sie. Am siebten Februar nun verschwanden Wahlurnen, Stimmen wurden nicht richtig ausgezählt oder annulliert. Mehr als 20.000 Menschen im Bundesstaat Guerrero konnten nicht wählen, da ihnen gesagt wurde, daß ihre Wahlausweise ungültig seien.
Trotz allem haben wir gewonnen. Wir bitten nicht um etwas, das sich außerhalb des Gesetzes befindet. Alles was wir wollen, ist, daß die Wahlurnen noch einmal geöffnet werden, um die Ergebnisse zu überprüfen. Dann wird sich sehr schnell herausstellen, wer am ersten April in den Gouverneurspalast einzieht.

Die in Guerrero operierende Guerillaorganisation EPR (Revolutionäres Volksheer) hat die Wahlfälschung als „Kriegserklärung an das Volk“ bezeichnet. Was sagen Sie zu einer möglichen Hilfe der Guerilla im Kampf gegen den Wahlbetrug?

Ich möchte unsere Protestaktion vom bewaffneten Kampf distanzieren. Wenn die Wahlergebnisse jedoch nicht richtiggestellt werden, kann auch ich für eine friedliche Lösung nicht mehr garantieren.

Was wird geschehen, wenn die Wahlurnen nicht geöffnet werden, um eine Überprüfung der Ergebnisse zuzulassen?

Wenn der Präsident des Nationalen Wahlrates sagt, daß die Wahlurnen nicht geöffnet werden und wenn sie den Unregelmäßigkeiten, die stattfanden, keine Beachtung schenken, dann kehren wir nach Guerrero zurück, veranstalten eine öffentliche Versammlung und stimmen über die weitere Vorgehensweise ab. Am 1. April haben René Juárez und ich eine Verabredung im Gouverneurspalast. Wenn diese Demonstration nichts bringt, sehen wir uns dort.

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