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Die quälende Suche nach dem kleinsten Übel

Um vier Uhr nachmittags am 8. April löste die Nachricht ungläubiges Staunen aus. Die Wahllokale hatten gerade geschlossen, als die Radiosender bereits die Ergebnisse der letzten Umfragen bekannt gaben. Alan García war die Überraschung des Tages, und der allgemein erwartete Sieg Alejandro Toledos wurde zur zweitrangiegen Nachricht. Mit rund 36 Prozent der gültigen Stimmen zog Toledo, der vor einem Jahr in der von offenem Wahlbetrug überschatteten Präsidentschaftswahl gegen Alberto Fujimori unterlegen war, sicher in die zweite Runde ein. Die Konservative Lourdes Flores Nano, die sich noch wenige Wochen vor der Wahl sicher in der zweiten Runde glaubte, musste sich mit gut 24 Prozent gegenüber Alan García geschlagen geben, der über 25 Prozent der Stimmen erreichte.
Toledo gegen García also lautet die Paarung für die Stichwahl. Umfragen vom Wochenende des 22. April geben Toledo zwar noch einen Vorsprung zwischen fünf und zehn Prozent, aber das Rennen ist wieder offen. In Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der Alan García vor dem ersten Wahlgang Tag für Tag Stimmen hinzugewonnen hatte,rechnen jetzt auch viele BeobachterInnen damit, dass er dem schon als sicherer Sieger geltenden Alejandro Toledo weiter Stimmen abnehmen wird. Der Wahlkampf war und ist von der Unzufriedenheit der WählerInnen geprägt. Von Aufbruchstimmung nach dem plötzlichen Zusammenbruch des Fujimori-Regimes fehlt jede Spur. Skepsis und Abwarten bestimmen das Bild. Lourdes Flores Nano gilt zwar persönlich als integer, aber der Kreis ihrer Berater und Mitarbeiter sorgte dafür, dass sie für viele unwählbar blieb. Die konservativsten Unternehmer standen ihr zur Seite, ebenso wie Mitglieder des Opus Dei.

Immer dabei – Opus Dei

Ihr größtes Handicap aber bestand darin, dass sie mit ihrer Mannschaft als politische Vertretung der weißen, spanischstämmigen PeruanerInnen wahrgenommen wurde. Flores Nanos christdemokratische Botschaft von freier Wirtschaft, garniert mit sozialem Gewissen und einem katholisch-konservativen Wertekanon kam nur bei einer Minderheit an. Alejandro Toledo dagegen holte seine Stimmen genau dort, wo Flores Nano scheitern musste, bei den so genannten cholos, die als MigrantInnen und Nachkommen von aus dem Bergland zugewanderten Familien längst auch an der Küste und in der Hauptstadt Lima die Mehrheit bilden. Toledo setzt im Wahlkampf gezielt seine eigene Herkunft aus bescheidenen Verhältnissen als Argument ein. Seine Gesichtszüge verraten indigene Vorfahren. Zwar ist er kulturell Weißer, und es ist Unsinn, ihn als „Indio“ zu bezeichnen, aber die Symbolik ist von großer Bedeutung – sowohl für seine Anhänger als auch für nicht wenige weiße limeños, die um nichts in der Welt für ihn stimmen würden: Ein cholo als Präsident – welche Peinlichkeit!
Aus drei Gründen hat Toledo ein besseres Ergebnis, vielleicht sogar eine absolute Mehrheit in der ersten Runde verfehlt. Erstens inszenierte er sich im Wahlkampf als eine Art Möchtegern-Inka, und seine Frau, die weiße, blonde Belgierin Eliane Karp, heizte die Diskussion um Rassismus noch zusätzlich an, als sie auf einer Wahlkampfveranstaltung die Weißen in Lima als pitucos (abschätzige Bezeichnung für Angehörige der Oberschicht) titulierte und ihnen pauschal Angst vor dem „cholo Toledo“ unterstellte. Mit einem so holzschnittartigen Wahlkampf, mit einem solchen Zündeln mit dem ethnischen Streichholz verscherzte sich Toledo die Sympathien so mancher, die ihm zunächst wohlgesonnen waren. Zum Zweiten sorgen Skandale um seine Person – und vor allem seine Reaktionen darauf – für Zweifel an seinen persönlichen Qualitäten.
Der Fernsehmoderator Jaime Bayly hält seit Wochen die Diskussion um eine angebliche uneheliche Tochter Toledos am Kochen, und das Wochenmagazin Caretas präsentierte Belege für eine ausgedehnte Tour des Präsidentschaftskandidaten mit mehreren Prostituierten. Was immer auch an diesen Unterstellungen wahr ist oder nicht, Toledo reagierte unsouverän und hölzern. Anstatt zur Klärung beizutragen, polterte er verbissen, es handele sich um eine Verschwörung im Montesinos-Stil. Seine Glaubwürdigkeit ist angeschlagen, er wirkt halbseiden und unzuverlässig.
Das dritte Problem liegt schliesslich in der fehlenden politischen Programmatik. Niemand weiß so recht, wie die Politik Toledos nach einer Regierungsübernahme aussehen würde. Der Kandidat verspricht alles Mögliche und wird viele Versprechungen nicht halten können, er verfügt nicht über eine klare politische Botschaft, die im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen würde. So wurden es nicht mehr als 36 Prozent, und Toledo muss weiter darum zittern, ob es in der zweiten Runde für ihn reichen wird.
Alan García dagegen ist schon jetzt der große Sieger der Wahl. Seit seiner ersten Präsidentschaft von 1985 bis 1990, die in einem politischen und wirtschaftlichen Desaster geeendet hatte, galt er als politische Unperson. Für ihn ging es in diesem Wahlkampf darum, wieder zu einem anerkannten Machtfaktor in Peru zu werden. Mit der APRA verfügt er über die einzige politische Partei, die mit einem leidlich stabilen Parteiapparat die Fujimori-Zeit überstanden hat und die sich auf eine StammwählerInnenschaft verlassen kann.
Alan García ist ein begnadeter Redner und er hat den gewissen Sinn für die richtigen Themen. Im Wahlkampf sprach er über die Preise für Wasser, Strom und Telefon und kündigte die Gründung einer Landwirtschaftsbank an, die den Bauern günstige Kredite geben soll. Was macht es schon, dass derartige staatliche Banken in der Vergangenheit eher für Pöstchenschiebereien und Korruption bekannt waren – die Botschaft kommt an, der Volkstribun kümmert sich um die alltäglichen Sorgen der einfachen Leute. Selbst wenn García die Stichwahl gegen Toledo verlieren sollte, ist zu erwarten, dass er in der politischen Zukunft Perus eine gewichtige Rolle spielen wird. Wenn er sich während der nächste Jahre in der Opposition gegen eine Regierung Toledo profilieren kann, wird er 2006 ein sehr ernst zu nehmender Kandidat sein. Schon durch die große APRA-Fraktion im Kongress wird García in den nächsten Jahren auch als Zweitplatzierter in der Politik mitreden können.
Jeder neue Präsident wird im Parlament um Mehrheiten kämpfen müssen, haben die WählerInnen doch neben den relativ größten Fraktionen von Toledos „Peru Posible“ und der APRA eine bunte Mischung anderer Listen gewählt, ohne dass sich ein klares Mehrheitslager abzeichnen würde.
Die WählerInnen haben nur noch die Entscheidung zwischen Toledo und García. Die Unzufriedenheit mit diesem politischen Angebot ist geblieben, und es ist zu erwarten, dass ein hoher Anteil der WählerInnen den Stimmzettel ungültig abgeben wird. Auch in Wirtschaftskreisen herrscht Unsicherheit. Nicht nur Alan García steht angesichts seiner Vergangenheit unter Druck, seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu präzisieren, auch an Toledo ist Kritik aus dem Unternehmerlager laut geworden, seine bisherigen Äußerungen seien zu vage.
Noch sieht es so aus, als habe Toledo bessere Chancen vor allem deshalb, weil nach letzten Umfragen knapp die Hälfte der WählerInnen auf gar keinen Fall für García stimmen wird. Viele Stimmen werden nur abgegebenwerden, um den Gegner, in diesem Fall García, zu verhindern.
Eine fatale Parallele zum Jahr 1990: Schon damals hatte ein Kandidat, von dem niemand wusste, was er als Präsident tun würde, auf diese Art gegen Mario Vargas Llosa gewonnen; die Stimmen für ihn waren vor allem Stimmen gegen den weltberühmten Schriftsteller mit dem neoliberalen Programm, der noch dazu als Vertreter der weißen Oberschicht galt. Der unbekannte Kandidat war Alberto Fujimori. Ob ein Präsident Toledo wirklich, wie angekündigt, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben wird, steht in den Sternen.

KASTEN

Die Wahlergebnisse:

Präsidentschaftswahlen: Alejandro Toledo (Perú Posible) 36,5 Prozent, Alan García (APRA) 25,8 Prozent, Lourdes Flores (Unidad Nacional) 24,3 Prozent, Fernando Olivera (Frente Independiente Moralizador) 9,8 Prozent, Carlos Boloña (Solución Popular) 1,7 Prozent, Ciro Galvez (Renacimiento Andino) 0,8 Prozent, Marco Antonio Arrunátegui (Proyecto País) 0,7 Prozent, Ricardo Noriega (Todos por la Victoria) 0,3 Prozent.
Parlamentswahlen: Perú Posible 26,3 Prozent, APRA 19,7 Prozent, Unidad Nacional 13,9 Prozent, Frente Independiente Moralizador 11,0 Prozent, Somos Perú 5,8 Prozent, Cambio 90 / Nueva Mayoría 4,8 Prozent, Acción Popular 4,2 Prozent, Unión por el Perú (UPP) 4,1 Prozent, Todos por la Victoria 2,0 Prozent, FREPAP 1,7 Prozent, Proyecto País 1,6 Prozent, Renacimiento Andino 1,4 Prozent.
Anmerkungen:
– Somos Perú ist die Partei des Bürgermeisters von Lima, Alberto Andrade.
– Cambio 90 / Nueva Mayoría ist die Partei Fujimoris. Sie brachte allein in Lima mit Luz Salgado, Marta Chávez und Carmen Lozada de Gamboa drei Abgeordnete von dessen Hardliner-Fraktion ins Parlament.
– Acción Popular ist die Partei des Ex-Präsidenten Fernando Belaunde und des amtierenden Präsidenten Valentín Paniagua.
– Die UPP wurde vom gegenwärtigen Ministerpräsidenten und ehemaligen UNO-Generalsekretär Javier Pérez de Cuellar gegründet. Auf ihrer Liste sicherte sich in Lima das ehemalige Mitglied der Izquierda Unida (IU), Javier Diez Canseco, ein Abgeordnetenmandat. Pérez de Cuellar hat sich inzwischen zurückgezogen.
– Die FREPAP ist eine religiöse Partei.

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