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Ein bescheidener Sieg für die Demokratie

Von wenigen Ausnahmen abgesehen verlief der Wahlsonntag am 5. Dezember in Bolivien ausgesprochen ruhig. Es galt ein landesweites Fahrverbot und in den großen Städten beherrschten Radfahrer, Fußgänger und spielende Kinder und Jugendliche das Straßenbild – ein ungewohnter Anblick.
Sprachen daraufhin die KommentatorInnen zunächst von einem großen Sieg für die Demokratie im Lande, sind wenige Tage nach der Wahl die Stimmen nachdenklicher geworden: Wie ist es um die lokale Demokratie und Bevölkerungsbeteiligung bestellt, wenn rund die Hälfte der ländlichen Bevölkerung der Wahl fernbleibt? – Obwohl es keine Statistiken gibt, läßt die eigene Beobachtung den Schluß zu, daß hier insbesondere die Frauen nicht sehr zahlreich an den Kommunalwahlen teilnahmen.

Ursachenforschung

Nun beginnt die Suche nach den Gründen: Parteienverdrossenheit, Korruption und Vetternwirtschaft, fehlende Identifikation mit dem politischen Prozeß auf der lokalen Ebene werden angeführt.
Eine umfassende Bewertung der Wahlergebnisse ist auch mehrere Tage nach den Wahlen nicht möglich, liegen von der Mehrzahl der kleineren Gemeinden noch immer keine vollständigen Ergebnisse vor. Anrufe bei Freunden oder Kollegen erhellen das Bild in dem einen oder anderen Fall, ergeben jedoch kaum einen Überblick.
Von den „zehn wichtigsten Städten“ (die neun Departements-Hauptstädte plus El Alto) lagen die amtlichen Wahlergebnisse zwar relativ schnell vor, doch das bolivianische Wahlsystem erschwert auch hier die zügige Analyse: Erhält keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, wird der Bürgermeister vom Stadt- beziehungsweise Gemeinderat zwischen den beiden Erstplazierten bestimmt. Dessen Zusammensetzung wiederum errechnet sich nach einem wenig nachvollziehbaren Umrechnungsschema auf Grundlage der erzielten Stimmen. So kann es sein, daß in einem Fall ein Unterschied von weniger als 0,5 Prozent zwischen Erst- und Zweitplaziertem zu 3 beziehungsweise nur 2 Sitzen im Stadtrat führt (Sucre), während im anderen Fall ein Unterschied von fast 5 Prozentpunkten mit jeweils drei Sitzen berechnet wird (La Paz).
Dort, wo sich keine stabilen Mehrheiten im Gemeinderat ergeben haben, beginnt gleich nach den Wahlen der oftmals äußerst schwierige Prozeß der politischen Verhandlungen: Werden lokale Allianzen geschmiedet, oder halten sich die VertreterInnen der Parteien an die nationalen Koalitionsverhältnisse?

So wählten die Städte

In Cochabamba wurde der bisherige Bürgermeister Manfred Reyes Villa von der Neuen Republikanischen Kraft (NFR) direkt wiedergewählt, ein Sieg, der selbst die eigenen Erwartungen übertraf. In allen anderen Landesteilen blieb die NFR ohne nennenswerte Bedeutung.
In El Alto trug José Luis Paredes von der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) einen deutlichen Sieg davon, womit der oft beschworene Untergang von der Partei Gewissen des Vaterlands CONDEPA tatsächlich besiegelt scheint.
Denn auch in La Paz, dessen Bürgermeister sie noch vor wenigen Jahren stellte, reichte es nicht zu einem einzigen Sitz im Stadtrat. Hier wurde Juan del Granado von der linken Bewegung ohne Angst (MSM) zwar deutlicher Sieger, doch werden dem Zweitplazierten Ronald McLean von der regierenden rechten Nationalistisch Demokratischen Aktion ADN bessere Chancen in der Verhandlung um den Bürgermeisterposten eingeräumt.
In der Hauptstadt des östlichen Tieflands, Santa Cruz, lag der ehemalige Bürgermeister und Brauereibesitzer Johnny Fernández knapp vor seinem Herausforderer Percy Fernández von der Nationalistisch Revolutionären Bewegung MNR und wird damit vermutlich erneut zum Bürgermeister gewählt.

Zweimal Fernández

In Potosí gewann die Sozialistische Partei (PS) 9 von 11 Sitzen im Stadtrat und ist damit direkt gewählt. Den Wahlsieg in den Hauptstädten der gering besiedelten Departements des Amazonastieflands trug die ADN davon, die demnach in Pando und Trinidad für die nächsten fünf Jahre den Bürgermeister stellen wird. In Sucre, Tarija und Oruro verhandeln die Kandidaten von MIR, MNR und MBL (Bewegung Freies Bolivien) noch mit den VertreterInnen kleinerer Parteien um den Preis für deren Stimme.
Auch wenn landesweite Trends schwer auszumachen sind, so reklamieren bereits jetzt mehrere Parteien aufgrund des Wahlergebnisses Ansprüche für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002. Dies bezeugt, daß noch immer viele Politiker die lokale Ebene nicht ernst nehmen, sondern einen Bürgermeisterposten als Sprungbrett für die Präsidentschaftskandidatur sehen. Hier Abhilfe zu schaffen ist eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre für die bolivianische Gesellschaft.

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