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Ein Eiertanz der Argumente

Als Angehörige von Scotland Yard am 17. Oktober 1998 in einer Londoner Klinik Augusto Pinochet für verhaftet erklärten, traf diese Nachricht die besseren Kreise von Santiago de Chile zunächst wie ein Schock. Man wollte es einfach nicht glauben: Pinochet verhaftet! Der Mann, der Margaret Thatcher ihren Sieg im Falkland/Malvinen-Krieg ermöglicht hatte und (nicht nur) deshalb immer wieder in London an ihren Teetisch gebeten worden war! Der gute Freund und Kunde der britischen Rüstungsindustrie! Ausgerechnet Pinochet! Und ausgerechnet in London! Und infolge eines Auslieferungsersuchens eines spanischen Richters, wo doch Spanien als eine der letzten konservativen Bastionen Europas gelten konnte.
Man wollte es nicht glauben. Und als die Nachricht bestätigt wurde, hielt man es zunächst für richtig, einen Irrtum der britischen Polizei oder auch der britischen Regierung zu vermuten, den man mit einem Hinweis auf den von der chilenischen Regierung ausgestellten Diplomatenpaß und die Immunität des Senators auf Lebenszeit aus der Welt schaffen könne. Es dauerte Tage, bis man sich eingestehen mußte, daß der britische Außenminister Robin Cook bei seinem Amtsantritt den Beginn einer „ethischen Außenpolitik“ verkündet hatte und daß die konservative spanische Regierung nicht daran dachte, der Justiz ihres Landes politisch in die Arme zu greifen. Chiles Präsident Eduardo Frei, der auf dem Gipfeltreffen der iberoamerikanischen Staatspräsidenten in Lissabon weilte, mußte erleben, daß von allen seinen Kollegen ausgerechnet Fidel Castro am meisten erstaunt darüber war, daß sich die britische Regierung Pinochet gegenüber so undankbar zeigte.

Ehemalige Exilanten für Pinochet

Präsident Frei selbst erklärte in einem Interview in Lissabon: „Wir glauben, daß man die chilenischen Gesetze respektieren muß. Die diplomatische Immunität schützt alle Parlamentarier Chiles und ist ein sehr altes Gesetz in unserem Lande, von dem wir glauben, daß es respektiert werden muß. Und zweitens denken wir, daß Chilenen von chilenischen Gerichten verurteilt werden müssen, und so gehört es sich auch.“
Damit war der Ton vorgegeben. Daß Pinochet die chilenischen Gesetze am wenigsten respektiert hatte, darauf kam es nicht an. Daß die diplomatische Immunität nur akkreditierte Diplomaten schützt und nicht Parlamentarier, selbst wenn sie sich zum Zwecke der schnelleren Zollkontrolle einen Diplomatenpaß besorgen, mußte den bald nach London entsandten Emissären der chilenischen Rechten und der Regierung erst mühsam klargemacht werden. Daß aber die Souveränität einer Nation auch dann nicht durch eine Anklage gegen einen ihrer Bürger verletzt werden dürfe, wenn es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder um Kriegsverbrechen handelt, daran hielten Regierung und Opposition in Chile auch gegen die international herrschende Meinung auf diesem Gebiet eisern fest. Bisweilen wurde sogar argumentiert, ein Prozeß in einem Land des Opfers müsse verboten sein, weil dort die Richter nicht unparteiisch über den Täter richten könnten.
Dem Außenminister, dem Sozialisten José Miguel Insulza, war es nicht möglich, von dieser Verteidigungslinie abzuweichen. Immerhin erklärte er: „Das unerledigte Thema sind nach meiner Ansicht die Verletzungen der Menschenrechte, die in den siebziger und achtziger Jahren begangen wurden, aber ich verteidige hier nicht den Diktator der siebziger und achtziger Jahre. Ich verteidige einen Senator der Republik, wie es nach der Verfassung meine Pflicht ist.“ Außenminister Insulza selbst, sein christdemokratischer Staatssekretär, der Botschafter Chiles in London und viele andere, die jetzt zur Verteidigung des Ex-Diktators verpflichtet werden oder sich verpflichtet fühlen, haben während der Militärdiktatur lange Jahre im politischen Exil zubringen müssen.
Daß unter den Mitgliedern der Sozialistischen Partei das Thema der Menschenrechte nach wie vor für aktuell gehalten wird und daß von ihnen Kritik daran laut wird, daß der Chilene Pinochet eben nicht in Chile vor Gericht gestellt wird, wurde bald zum Anlaß genommen, ihnen die nationale Zuverlässigkeit abzusprechen. Der Sozialist Ricardo Lagos, der innerhalb der Regierungsallianz die Präsidentschaftskandidatur anstrebt und als sehr aussichtsreicher Bewerber für die Nachfolge Freis gilt, konnte sich noch so pflichtgemäß auf den Standpunkt der Regierung stellen, sein christdemokratischer Rivale, Senatspräsident Andrés Zaldívar, bezichtigte ihn der halbherzigen Verteidigung der nationalen Interessen, die allmählich immer mehr mit der Freiheit Pinochets gleichgesetzt werden. Zaldívar hatte vor einiger Zeit von Pinochet – offenbar ohne Absprache mit den Parteien der Rechten – die Andeutung erhalten, daß ihm, Zaldívar, von der gesamten Rechten gegen Ricardo Lagos zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen verholfen werden könne. Die Rechten selbst haben mit Joaquín Lavín, dem Bürgermeister des Oberklassenviertels Las Condes, ihren eigenen Kandidaten. Nun erklärt der Senatspräsident allen, das demokratische Zusammenleben sei durch die Polarisierung der Debatte bedroht. Nur er, soll das heißen, sei in der Lage, das Überleben der demokratischen Institutionen wirklich zu sichern.

Mitleid mit einem alten Mann

Die Parteien der Rechten danken es Zaldívar, indem sie bei noch so harten Stellungnahmen für Pinochet immer verlauten lassen, es handele sich um nichts anderes als um eine Unterstützung für den Staatspräsidenten Frei und den Senatspräsidenten Zaldívar.
Als allmählich deutlich wurde, daß die Argumente der Immunität und Souveränität die Freilassung Pinochets nicht mit Sicherheit bewirken würden, wechselten seine Freunde und Verteidiger zum Argument des Mitleids mit dem armen alten Mann. Den Ton gaben die Militärs an. So erklärte der Heeresgeneral Sergio Moreno: „Man redet so viel von den Menschenrechten, aber hier respektiert man nicht mal eine kranke Person, die sich von einer hochkomplizierten Operation erholt.“ Als auch Präsident Frei zu diesem Argument griff, antwortete ihm der ehemalige sozialistische Minister Jaime Tohá, der selbst gefoltert worden war und lange im Exil leben mußte, mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß Pinochet in seiner Londoner Klinik eine bessere Behandlung erfahre als er seinerzeit unter dessen Herrschaft.
Wenn es um humanitäre Aspekte geht, darf auch die Kirche nicht fehlen. Erzbischof Errázuriz von Santiago berichtete, er habe „die Anwälte, die die Menschenrechte in Chile so sehr verteidigen, gefragt, ob es unter der Militärregierung eine ähnliche Situation gegeben habe, daß man eine Person dieses Alters in dieser Lage festnehme, und sie haben Nein gesagt.“ Die Situation, die Senator Pinochet erleide, verdiene, Gegenstand des Mitleids und einer Behandlung mit großem Respekt vor seiner Würde zu sein.
Der christdemokratische Ex-Präsident Aylwin meinte zu diesen „humanitären“ Forderungen immerhin, sie seien ja durchaus erwägenswert, weil aber die Gruppen, die sie heute erheben, sie für die Opfer der Militärregierung damals nicht aufgestellt haben, zeige das nur deren doppelte Moral. Im übrigen aber schloß sich Aylwin ebenso wie der ehemalige Vorsitzende der Kommission für Wahrheit und Versöhnung, Raúl Rettig, der Rechtsauffassung der Regierung in dem Sinne an, daß „juristisch die Delikte, die in einem Territorium begangen worden sind, auch dort abgeurteilt werden.“ Beide, Aylwin und Rettig, wissen am besten, warum das bisher im Fall Pinochet nicht geschehen ist. Man darf gespannt sein, ob sich an dieser Situation zu Pinochets Lebzeiten noch etwas ändert.

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