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Eine weitere Chance verspielt

Am 12. Oktober waren in zahlreichen Städten Lateinamerikas tausende Menschen auf den Straßen und demonstrierten gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik. Anlass für die Demonstrationen vom Rio Grande bis nach Santiago de Chile war die Landung der Spanier vor 510 Jahren in Amerika und die darauf folgende politische und kulturelle Unterdrückung und wirtschaftliche Ausbeutung bis hin zur physischen Vernichtung der indigenen Bevölkerung.
Die DemonstrantInnen stellten einen direkten Zusammenhang zwischen der kolonialen Ausbeutung und den neoliberalen Großprojekten wie dem Plan Puebla-Panama oder der gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA her. In Santiago de Chile gingen die Mapuche auf die Straße und protestierten gegen die Besetzung ihres Landes seit mehr als 500 Jahren. In Kolumbien gedachte man der 500 indigenen Führer, die in den letzten 25 Jahren umgekommen sind. In den zentralamerikanischen Ländern Guatemala, Honduras, El Salvador, Costa Rica und Nicaragua schlossen sich verschiedene Gruppen für die Demonstrationen zusammen. GewerkschaftlerInnen, Bauern, Indígenas, Schwarze und GlobalisierungskritikerInnen brachten gemeinsam ihre Wut und Unzufriedenheit gegen die herrschende Politik zum Ausdruck. In der Hauptstadt von Chiapas im Süden Mexikos, Tuxtla Gutierrez, forderten die DemonstrantInnen die Erfüllung der Abkommen von San Andrés, dem Friedensabkommen zwischen der EZLN und der mexikanischen Regierung von 1996. Im Raum um San Cristobal besetzten AktivistInnen symbolisch verschiedene militärische Einrichtungen und blockierten die Panamerikana. In Chiahuahua tanzten und sangen die Indígenas aus der Sierra Tarahumara die ganze Nacht auf dem zentralen Platz der Landeshauptstadt und brachten auf diese Weise ihren Protest zum Ausdruck.

Worthülsen für ein gutes Image

An der Grenze zu den USA in Ciudad Juarez wurden internationale Grenzübergänge blockiert, um gegen die Nordamerikanische Freihandelszone zu protestieren. Diese regelt nur den Handel mit Gütern und legalisiert nicht die Arbeitsmigration aus dem Süden in die USA. Hier an der Grenze zwischen Mexiko und den USA war auch die Furcht vor einem bevorstehenden Krieg gegen den Irak ein zentrales Thema des Protests.
Der Präsident Mexikos Vi-cente Fox Quesada ließ es sich natürlich nicht nehmen, an diesem symbolischen Tag eine Erklärung abzugeben. Er sagte der indigenen Bevölkerung seine volle Unterstützung in ihrem Kampf um Gerechtigkeit zu. In seiner Ansprache betonte er, dass mit seiner Wahl zum Präsidenten und der Abwahl des PRI-Autoritarismus der Übergang zur Demokratie und der Wandel hin zur Gerechtigkeit bald für alle Mexikaner spürbar sein wird. Wann dieses „bald“ sein soll, ist unklar. Seit zwei Jahren ist er bereits im Amt.
Vor der Wahl hatte Fox noch großspurig getönt, er würde den Konflikt in Chiapas in einer Viertelstunde lösen, in einem Männergespräch unter vier Augen mit seinem Freund Marcos aus dem lakandonischen Urwald. Daraus ist nichts geworden. Glücklicherweise, muss man wohl sagen, denn das wäre nur wieder eine Wiederholung der altbekannten Politik gewesen: Große Männer lenken die Geschicke der Nationen und die Bevölkerung wird, wenn überhaupt, erst später darüber informiert.

Zapatisten fühlen sich betrogen

Aber Fox hatte bereits verschiedene Möglichkeiten, die indigene Bevölkerung in ihrem Anliegen nach Autonomie und Gerechtigkeit zu unterstützen. Er hat sie alle ungenutzt verstreichen lassen. Im letzten Jahr wurde das Gesetz zur indigenen Kultur und Autonomie von dem Kongress verabschiedet, nachdem die Zapatisten in einer Aufsehen erregenden Tour nach Mexiko-Stadt marschiert waren. Als die Zapatisten im Namen aller indigenen Völker Mexikos vor dem Kongress gesellschaftliche Gerechtigkeit einforderten, hatte der Präsident Wichtigeres vor und war bei seinem Nachbarn in Kalifornien. Das vom Kongress verabschiedete Gesetz zu den indigenen Rechten war vorher in zentralen Punkten verändert worden. In der vorliegenden Form widerspricht es aber dem Abkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das der mexikanische Staat längst ratifiziert hat. Die Zapatisten fühlten sich betrogen und haben daraufhin den Dialog mit der Regierung abgebrochen.
Seit Mai 2001 schweigen die Zapatisten. Die indigene Bewegung hat in dieser Zeit aber nicht geschwiegen. Über 300 indigene Gemeinden aus ganz Mexiko haben sich mit einer strittigen Frage an das oberste Gericht gewendet: Ist das Gesetz zur indigenen Kultur und Autonomie verfassungswidrig? Am 6. September diesen Jahres haben die elf Richter des Obersten Gerichts von Mexiko über die Streitfrage entschieden und sich für nicht zuständig erklärt. Es war das erste Mal, dass vom Obersten Gericht über eine Änderung der Verfassung ein Urteil verlangt wurde. Streng juristisch gesehen liegt es zwar nicht in seinen Aufgabenbereich, das Recht des Obersten Gerichts über Verfassungsänderungen zu urteilen, muss aber nicht explizit in der Verfassung aufgeführt sein. In der Rechtsgeschichte der USA, Vorbild für die Verfassung von Mexiko, hatte sich der Oberste Gerichtshof schon sehr früh für zuständig erklärt, Verfassungsänderungen zu bewerten, obwohl es nicht in der Verfassung verankert ist. In Mexiko haben sich acht der elf Richter für die strikte Einhaltung der Verfassung entschieden. Einer der drei Richter, die sich für zuständig erklärt hatten, sagte: „Das Urteil musste so ausfallen, ob es einem nun gefällt oder nicht, denn wir konnten uns nicht über die Verfassung stellen. Mit diesem Urteil bestätigt das Oberste Gericht seine Position als Garant der Verfassung.“ Der UNO-Beauftragte für die Rechte Indigener Völker und mexikanische Ethnologe Rodolfo Stavenhagen bezeichnete das Urteil als ein trauriges Resultat, „da der Oberste Gerichtshof zwar streng juristisch entschieden hat, aber nicht gerecht. Das juristische Argument, nicht-zuständig-zu-sein, wiegt natürlich schwer. Aber völlig vernachlässigt wurden die legitimen Beschwerden der indigenen Gemeinden, die sich durch die Verfassungsänderung vom letzten Jahr betrogen fühlen.“

Eine gute Nachricht?

Aber Stavenhagen weist auch auf positive Zeichen in Chiapas hin. Am 13. September wurden 25 Mitglieder der paramilitärischen Organisation Paz y Justicia festgenommen, die von Menschenrechtsorganisationen für verschiedene Massaker verantwortlich gemacht wird. Miguel Ángel de los Santos Cruz, Anwalt vom Netzwerk der gemeinschaftlichen Menschenrechtsverteidiger (Red de Defensores Comunitarios de los Derechos Humanos) ist hingegen nicht so optimistisch, denn die Paz y Justicia hat bereits eine Strategie entwickelt, um sich aus der Affäre zu ziehen. Nahezu tausend Mitglieder desertieren, um einer Verurteilung zu entkommen: „Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zurzeit gegen Paz y Justicia, wenn die Organisation aber nicht mehr existiert, werden die Ermittlungen eingestellt.“, befürchtet er. Seit dem 13. September haben die Militärkontrollen stark zugenommen und unterschiedliche Polizeieinheiten bedrohen die Bevölkerung. Die Verhaftungen mutmaßlicher Mitglieder wurden dermaßen brutal vorgenommen, dass eine permanente Spannung im Norden Chiapas herrscht. Die Bevölkerung wird nun beschuldigt, Unterstützung für die Zapatisten zu leisten und die Verhafteten ungerechtfertigterweise angezeigt zu haben.

Kein gesellschaftlicher Dialog

Die Zapatisten haben den Dialog mit der Regierung unterbrochen, da sie sich mit dem verabschiedeten Gesetz betrogen sahen. Aber auch der Rest der Gesellschaft versucht nicht, über die unterschiedlichen Positionen einen Dialog zu führen. Ein Beschluss vom Obersten Gericht hätte ein neues Forum für unterschiedliche gesellschaftliche Akteure geschaffen, mit einer gewissen Ausdauer einen öffentlichen Diskurs anzustoßen. In Mexiko behindern mächtige Feinde die Anerkennung der indigenen Rechte. Auf der einen Seite fordern die indigenen Gemeinden, über die Bodenschätze ihres Territoriums frei zu verfügen.
Dem entgegen stehen transnationale, ökonomische Interessen, die das rohstoffreiche Chiapas zum Kerngebiet des Puebla-Panama-Plans erklären. In der mexikanischen Gesellschaft sehen rassistische Teile ihre „natürlichen“ Privilegien gefährdet, wenn Indígenas als gleichberechtigte Bevölkerungsteile anerkannt werden. Nationalisten fürchten um die Einheit der Nation, wenn man den Indígenas eine weit reichende Autonomie zugesteht und reaktionäre Kreise verstehen jegliche Zugeständnisse an eine Guerilla als eine Schwächung des Staates und des herrschenden Systems.

KASTEN:
Anspruch und Wirklichkeit

Die indigenen Gemeinden werden in der Gesetzesvorlage der parlamentarischen Friedenskommission (COCOPA) als Subjekte öffentlichen Rechts betrachtet, also Rechtspersonen mit der Möglichkeit zu unabhängigen Handlungen. Das verabschiedete Gesetz versteht sie jedoch als Objekte öffentlichen Interesses, um die sich wie eh und je ein paternalistischer Staat kümmert. Im Gesetzesvorschlag der COCOPA können die indigenen Gemeinden sich nach ihren eigenen Normen und Werten eine Verfassung geben. Im Gesetz können sie sich aber nur dann eine eigene Verfassung geben, wenn diese von einem staatlichen Gericht abgesegnet wird. Und das angestrebte Recht auf Vereinigung mit anderen indigenen Gemeinden kommt im Gesetz gar nicht mehr vor.

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