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EINMISCHUNG VERHINDERT DIALOG

Juan Guaidó hat sich am 23. Januar als Interimspräsident selbst vereidigt. Was bedeutet das für den Machtkampf in Venezuela?
Zunächst einmal hat die Selbstvereidigung Juan Guaidós keine verfassungsrechtliche Basis. Der Artikel 233, auf den er sich bezieht, gilt für ganz andere Fälle, wie den Tod oder eine schwere Erkrankung des Präsidenten. Mit diesem Schritt vertieft die Opposition die politische und institutionelle Krise und setzt allein auf eine Logik der Konfrontation, die einen gewalttätigen Ausweg wahrscheinlicher macht. Es ist paradox: Die Opposition hat vielleicht noch nie eine so große und wichtige Demonstration wie an diesem 23. Januar organisiert. Doch statt daraus politisches Kapital zu schlagen, wählt sie den gefährlichen Weg, allein auf die USA zu setzen.

US-Präsident Trump hat Guaidó innerhalb von Minuten als Interimspräsidenten anerkannt. Stärkt ihm das nicht den Rücken?
Genau dies ist doch das Beunruhigende an der Situation. Die Opposition hat einen sehr starken Moment, ist aber trotzdem nicht in der Lage, ohne Hilfe von außen die Macht zu übernehmen. Wir haben machtpolitisch eine Pattsituation. Die Rolle der USA eskaliert nun nicht nur den Konflikt in Venezuela. Das Vorgehen ist eine Bedrohung für die gesamte Region und kann uns in finstere Zeiten zurückwerfen, in eine Logik des Kalten Krieges.

Maduro hat Widerstand angekündigt. Wie ist die Stimmung unter den chavistischen Regierungsanhängern auf der Straße?
Maduros Politik im wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Bereich hat ihn viel Rückhalt beim ärmeren Teil der Bevölkerung gekostet. Aber berechtigte Kritik an der Regierung ist das eine. Trotz aller wirtschaftlichen Probleme ist der Chavismus gesellschaftlich noch immer tief verankert. Selbst oppositionelle Meinungsforscher bestätigen, dass gut 30 Prozent der Venezolaner zu dessen hartem Kern zählen. Und in Momenten wie diesen wird die Mobilisierung reaktiviert, auch wenn sie zwischenzeitlich nicht mehr so stark war. Am 23. Januar gab es auch eine immense chavistische Demonstration, das darf man nicht unterschlagen.

Die Lage scheint explosiv, wie kann der Konflikt in Venezuela friedlich gelöst werden?
Es kann nur einen Ausweg geben: Der Konflikt und die gesamte Krise müssen durch einen Dialog gelöst werden. Daran sollten aber nicht nur Regierung und Opposition teilnehmen, sondern alle Sektoren der Gesellschaft. Und es darf nicht nur um rein pragmatische Details wie Neuwahlen gehen. Vielmehr brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Vertrag über das Zusammenleben, der die Anerkennung sozialer und politischer Rechte und eines demokratischen Rahmens beinhaltet.

Wie soll solch ein Dialog unter den gegenwärtigen Bedingungen zustande kommen?
Dafür muss zuallererst die Einmischung von außen gestoppt werden. Alle Länder, die nicht hinter der US-Linie stehen, sollten darauf drängen. Ohne die Parteinahme der USA und anderer Länder bliebe beiden Seiten gar keine andere Möglichkeit, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn wir haben real eine Pattsituation und die Opposition könnte ihren zurzeit starken Rückhalt in die Waagschale werfen. Ein Dialog sollte dann von internationalen Akteuren begleitet werden, aber ohne aktive Einmischung. Das wichtigste ist, die Krise friedlich, in demokratischem Rahmen, aber vor allem unter uns Venezolanern zu lösen.

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