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Endet eh alles wie auf Kuba

Direkt am Tag des Putsches in Honduras veröffentlichte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) „aus aktuellem Anlass“ einen Bericht mit dem Titel „‚Mel‘ Zelaya – Mehr Täter als Opfer“. Darin gibt Christian Lüth – als Regionalvertreter der Stiftung vor Ort zuständig für Honduras, Nicaragua und Guatemala – dem gestürzten Staatschef eine Mitschuld am Putsch und schürt die Angst vor dem Erstarken linker Kräfte, die von dem vor allem in Venezuela debattierten Konzept eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts motiviert seien. Sein Fazit: Um Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit zu garantieren, blieb dem Kongress keine andere Wahl als selbst die Verfassung zu brechen und Zelaya außer Landes zu bringen.
Entwicklungspolitische Organisationen und die honduranische Demokratiebewegung bewerten die öffentliche Verbreitung dieser Positionierung in den honduranischen Medien klar als eine Unterstützung der PutschistInnen und deren FürsprecherInnen. Lüth ging Anfang März 2010 sogar soweit, die Vorträge von zwei VertreterInnen honduranischer Menschenrechtsorganisationen in Deutschland als „ethisches Verbrechen“ zu bezeichnen. Sie träten öffentlich auf, um „ihre Regierung zu kritisieren und das Land zu spalten“. Die Linksfraktion im Bundestag beantragte daraufhin, das Vorgehen der FNS im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf die Tagesordnung zu setzen. CDU und FDP hingegen lehnten die Diskussion über die politischen Angriffe ab.
Bis heute ist Lüth nicht von seiner Position abgerückt. Wenn beide Parteien, also fast alle Mitglieder im Parlament sagten, dass sie einen anderen Präsidenten wollten, dann müsse man differenzieren, meinte er gegenüber der Honduras-Delegation am 17. Dezember 2010 in Tegucigalpa: „Die Exilierung von Mel Zelaya war ein Verfassungsbruch, aber im Vergleich mit all den Verfassungsbrüchen und abgesehen von den ganz normalen strafrechtlichen Dingen, die er auf dem Kerbholz hat, ist das kein Vergleich. Und da sagen wir nach wie vor, es war richtig, ihn aus dem Amt zu entfernen.“
Die FNS berät in der Region die Polizei sowie Großunternehmer wie Miguel Facussé, der im Norden des Landes seine privaten Sicherheitsleute auf Kleinbäuerinnen und -bauern hetzt, und PolitikerInnen wie Pérez Molina in Guatemala, der während des Bürgerkrieges an der Spitze des Geheimdienstes mehrere Massaker zu verantworten hatte. An oberster Stelle der Stiftungsarbeit steht jedoch die Bildungsarbeit. Der Auftrag sei es, junge Menschen zwischen 16 und 36 Jahren für Politik und Meinungsbildung zu interessieren und sie zum Wählen zu bewegen.
Dass die propagierte Meinungsbildung innerhalb der Stiftung selbst nicht gewünscht ist, zeigt jedoch ihr Umgang mit den eigenen StipendiatInnen.
Olvin Mondragón studiert Jura an der freien Universität in Tegucigalpa. Er bezeichnet sich selbst als Liberalen und fühlt sich dem Zentrum zugehörig. 2009 forderte er wie viele andere VolontärInnen und StipendiatInnen von Lüth eine Debatte über die politischen Ereignisse. Sie stießen auf taube Ohren und verfassten eine öffentliche Erklärung in der nationalen Tageszeitung La Tribuna: „Es scheint, dass die FNS ihre Objektivität verloren hat, indem sie in den Einfluss kleiner Phantomgrüppchen und Organisationen der extremen Rechten in Lateinamerika geraten ist, die Faschismus und Nazismus näher stehen als dem Liberalismus […] Was in Honduras geschieht, hat nichts mit Hugo Chávez zu tun. Es ist das Resultat der Herrschaft einer kleinen Wirtschaftselite, deren Mitglieder sich für die Besitzer des Landes halten. […] Wir erklären, dass wir, die große Mehrheit der Moderatoren und ehemaligen Stipendiaten der FNS in Honduras, gegen den Staatsstreich in Honduras sind. Wir würden es vorziehen, auf unsere Titel als Moderatoren und Exstipendiaten zu verzichten als unseren liberalen Prinzipien abzuschwören und den Kampf für die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung im Land aufzuheben. […] Wir lehnen die Positionen des Lokalbüros der FNS in Honduras ab, das es vorgezogen hat, sich den Putschisten anzubiedern, um sich das Wohlwollen dieses Regimes zu sichern“.
Alle MitarbeiterInnen hätten nach dem Putsch eine Debatte erwartet, sagt Mondragón. Aber innerhalb der Stiftung sei schnell klar gewesen, dass der Staatsstreich als „legitime Nachfolge im Präsidentenamt“ bewertet und damit die Sprachregelung der PutschistInen übernommen wird. Mondragón führt die Verfassung an: Eine solche Nachfolge, heißt es dort, ist nur möglich, wenn der Präsident zurücktritt, eine unheilbare Krankheit hat oder stirbt. Zelaya aber ist unter Waffengewalt veschleppt und expatriiert worden. „Artikel 102 besagt, dass kein Honduraner ins Ausland abgeschoben werden darf“, sagt Mondragón.
Nach dieser Veröffentlichung haben die ehemaligen StipendiatInnen nichts mehr von der FNS gehört. „Wir sehen, dass die Stiftung weiter macht und auch, dass (der Ex-Machthaber und Putschistenchef) Micheletti zum Vizepräsident der Liberalen Internationale wurde. Nach meiner jetzigen Analyse denke ich, dass es eine Stiftung der Elite geworden ist. Die neue Generation der Multiplikatoren sind Kinder der Oberschicht. Der Putsch hat einfach gezeigt, dass alles, was sie uns beigebracht haben, nicht wahr ist. Es zählt nur ihre Meinung oder keine. Und das war etwas ganz anderes als das, was wir den Leuten auf dem Land beigebracht haben.“
Mondragón hatte Lüth 2007 vom Flughafen abgeholt, als der Vertreter der Stiftung das erste Mal honduranischen Boden betrat. Heute hat er nur noch zwei Fragen an den Funktionär: Warum war es nicht möglich, eine Debatte zu führen ? Warum wurde einfach der Kontakt abgebrochen?
Lüth hält derweil an der bisherigen Arbeit der Stiftung fest und dies mit allem Respekt gegenüber den staatlichen Institutionen. Man versuche, im Gastland so aufzutreten, dass man einigermaßen mit den Institutionen klar komme. Man sei schließlich Gast im Land und genieße zahlreiche Privilegien. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, als Stiftung für die Freiheit die demokratischen Kräfte im Land zu unterstützen, gibt es eine kurze und schlichte Antwort: „Wir teilen die Problemanalyse, aber nicht den Weg zur Lösung“. Das würde doch sowieso alles „wie in Kuba“ enden, beurteilt er die Bestrebungen der friedlichen Demokratiebewegung. Diese hat gerade über 500 Delegierte wählen lassen, um einen basisdemokratischen Prozess unter den vielfältigen politischen Strömungen zu gewährleisten.
Wie viele Liberale hat sich auch Olvin Mondragón der Widerstandsbewegung angeschlossen und kämpft mit für die Rechtsstaatlichkeit und gegen die institutionalisierte Willkür im Land.

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