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Erdöldiplomatie ohne Zentralregierung

Dieser Vertrag ist etwas Historisches, besonders da es sich um ein Abkommen mit einer Assoziierung lokaler Regierungen handelt, vor dem Hintergrund der Unmöglichkeit, Verträge mit Zentralregierungen zu erreichen, die andere Ideen und Orientierungen aufweisen.“ Der venezolanische Präsident Hugo Chávez zeigte sich angesichts des jüngsten Erdöldeals seines Landes hochzufrieden.
Das am 20. März in Caracas unterzeichnete Abkommen wurde zwischen dem staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PDVSA (Petróleos de Venezuela) und dem salvadorianischen Energieverband ENEPASA geschlossen. Dieser stellt einen Zusammenschluss von 22 BürgermeisterInnen der linken Oppositionspartei FMLN (Befreiungsfront Farabundo Martí) dar. Die rechte salvadorianische ARENA-Regierung ist an dem Abkommen nicht beteiligt.
Der Vertragsinhalt gleicht dem seit Mitte letzten Jahres zwischen Venezuela und 14 Karibikstaaten bestehenden Energieverbund Petrocaribe. So müssen 60 Prozent des gelieferten Erdöls innerhalb von 90 Tagen bezahlt werden, während die restlichen 40 Prozent spätestens nach 23 Jahren zu begleichen sind. Ab dem dritten Jahr wird ein Zinssatz von einem Prozent jährlich auf die Rechnung fällig. Die Rückzahlung kann auch in Gütern wie zum Beispiel Kaffee oder Zucker erfolgen.
Zur Durchführung des Imports, der Lagerung sowie des Vertriebes des schwarzen Goldes gründeten PDVSA und ENEPASA Anfang April ein Mischunternehmen mit Sitz in El Salvador. Ende April sollen die ersten Schiffe aus Venezuela eintreffen. Die gelieferte Menge wird sich offiziellen Angaben zufolge zunächst auf 100.000 Barrel (1 Barrel =159 Liter) belaufen, was gut 20 Prozent des gesamten Bedarfs El Salvadors entspricht. Angelehnt an die von Hugo Chávez propagierte „Bolivarianische Alternative für Amerika“ (ALBA) trägt das neu gegründete Unternehmen den Namen „ALBA Petróleo de El Salvador.
Im Gegensatz zu der vorerst gescheiterten, von den USA angestrebten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA, soll ALBA nach Chávez’ Vorstellungen durch eine solidarische Integration ein gerechtes und unabhängiges Lateinamerika schaffen. „Was wir heute unterschrieben haben ist ALBA pur, ist Sozialismus, weil es auf solidarischer Kooperation zwischen den Völkern Lateinamerikas basiert“, verkündete der venezolanische Präsident am Tag der Unterzeichnung des Abkommens.

Pläne bestehen seit Monaten

Der Plan, ein derartiges Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, war bereits Mitte September 2005 publik geworden. Damals kündigten der sandinistische Bürgermeister von Nicaraguas Hauptstadt Managua, Dionisio Marenco, sowie der am 24. Januar dieses Jahres verstorbene FMLN-Führer Schafik Handal den baldigen Abschluss von Energieabkommen zwischen ihren jeweiligen Ländern und Venezuela an (siehe LN 377). Die Details blieben jedoch lange Zeit geheim, so dass die Durchführung zunächst ungewiss erschien. Für die von der FSLN (Sandinistische Befreiungsfront) regierten Städte Nicaraguas ist nun mit dem baldigen Abschluss eines ähnlichen Vertrages zu rechnen.
Als Antwort auf den Plan der linken Parteien hatte Mexiko, dessen amtierender Staatspräsident Vicente Fox ein glühender Verfechter von ALCA ist, Anfang November einen eigenen Energieplan für Zentralamerika vorgelegt (siehe LN 378). Durch diesen Plan, der von den Regierenden in Zentralamerika freudig begrüßt wurde, sollte offensichtlich der Einfluss Hugo Chávez’ in der Region ausgebremst werden. Unter anderem sollen eine Raffinerie sowie ein Tankstellennetz des staatlichen mexikanischen Erdölunternehmens Pemex in der Region errichtet werden. Bis dato hat man sich zwar auf die Durchführung allerdings noch nicht einmal auf den zukünftigen Standort der Raffinerie geeinigt.

Präsident El Salvadors bleibt skeptisch

Der salvadorianische Präsident und Parteichef der regierenden ultrarechten Partei ARENA, Antonio Saca, sagte wie schon im vergangenen September seine Unterstützung für das Abkommen zu. Abermals zeigte er sich aber auch äußerst skeptisch darüber, ob die KonsumentInnen preislich davon profitieren werden. „Ich hoffe, dass sie (die FMLN) dieses komplizierte Geschäft zu handhaben wissen.“ Auch bemühte er sich, das Abkommen, welches explizit gegen die transnationalen Erdölkonzerne gerichtet ist, als normalen marktwirtschaftlichen Vorgang darzustellen. „So wie PDVSA ein Abkommen mit den Bürgermeistern unterschrieben hat, kann auch Pemex in den Markt eintreten, dies ist ein freier Markt.“
Carlos Ruiz, Präsident von ENEPASA und gerade im Amt bestätigter Bürgermeister von Soyapango, einem Vorort San Salvadors, zeigte sich dagegen optimistisch. Allein schon die Ausschaltung der ZwischenhändlerInnen und SpekulantInnen sorge für eine Senkung des Preises, was spätestens in sechs Monaten bemerkbar sein werde. Zwar sei die genaue Durchführung noch nicht geregelt, der Verkauf von Benzin an die Bevölkerung könne jedoch über jene Tankstellen erfolgen, die unter „weißer Flagge“ („Bandera blanca“) operieren, das heißt, nicht von transnationalen Unternehmen wie Shell oder Texaco betrieben werden.

Keine Frage der Nachhaltigkeit

Abgesehen von dem tatsächlich bemerkbaren Effekt für die Bevölkerung, bleibt die Frage der Nachhaltigkeit des Erdöldeals in der ganzen Diskussion völlig unbeachtet. Für den salvadorianischen Experten für internationale Politik, Napoleón Campos, kann das Abkommen mit Venezuela zwar „unmittelbare Bedürfnisse befriedigen, […] aber was Zentralamerika braucht, ist, auf eine alternative Energiepolitik zu setzen.“ Es sei strategisch klüger, „direkt zu erneuerbaren Energien überzugehen, anstatt weiterhin auf Erdöl zu bestehen und noch mehr Abhängigkeit davon zu suchen.“
Für die FMLN und Hugo Chávez jedenfalls kann sich das Abkommen als vorteilhaft herausstellen. Für Letzteren, weil er durch die venezolanische „Erdöldiplomatie“ im völlig von den USA abhängigen Zentralamerika an Einfluss gewinnen könnte. Für Erstere, weil sie der salvadorianischen Bevölkerung, sollte Chávez bis dahin im Amt bleiben, bei den in drei Jahren stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eine Annäherung an Venezuela als wirtschaftspolitische Alternative besser schmackhaft machen könnte.

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