«

»

Artikel drucken

“Erlösen können wir uns nur selbst”

Herr Bonasso, Sie haben gemeinsam mit anderen PolitikerInnen und sozial Engagierten ein Projekt zur Unterstützung von Präsident Néstor Kirchner ins Leben gerufen. Warum?
Präsident Kirchner versucht den politischen Neuanfang umzusetzen, den die argentinische Bevölkerung beim Aufstand am 20. Dezember 2001 forderte. Die Situation war damals ambivalent. Der alte Apparat war noch nicht gestorben, ein neuer noch nicht geboren. Kirchner musste sich auf etablierte Politiker stützen, um an die Präsidentschaft zu kommen.
Viele Peronisten, das heißt Mitglieder seiner eigenen Partei, stehen noch hinter der alten Politik von Ex-Präsident Carlos Menem. Sie betrügen die Menschen, kaufen Wählerstimmen und pflegen Verbindungen zu korrupten Polizisten. Im Abgeordnetenhaus sitzen 133 peronistische Abgeordnete. 50 davon stehen hinter Kirchner. Mit den anderen muss er permanent verhandeln. Deshalb ist es so wichtig, dass Kirchner Rückhalt bei anderen politischen Kräften hat. Nur so kann er sich aus den alten Strukturen befreien.

Die alte Politik ist stark mit Ex-Präsident Carlos Menem verbunden. Wie groß ist sein Einfluss heute noch?
Menem hat uns ein unheilvolles Erbe hinterlassen, das ohne Zweifel noch jahrelang einen negativen Einfluss auf Argentinien haben wird. Als Person hat er meiner Meinung nach ausgespielt, schon alleine aus Altersgründen. Zudem traut er sich nicht zurück ins Land, weil hier gerichtliche Verfahren gegen ihn laufen. Doch lebt Menem in einer politischen und gesellschaftlichen Subkultur weiter, selbst innerhalb der Regierung. Menems Politikkonzept ist nach wie vor stark in den Medien präsent – vor allem im privaten Fernsehen. Der Menemismus, das ist das Frivole – die Korruption, die Politik als Schlagzeile in der Boulevardpresse. Ganze Teile der Gesellschaft sind korrumpiert und haben jedes Gefühl für Solidarität verloren.

Gibt es bei dieser Mentalität überhaupt eine Chance, mit dem alten Apparat zu brechen?
Es ist schwer, denn das Land ist krank aufgrund von Korruption und sozialer Misere. Eine Kur muss drastisch sein und sie erfordert Mut. Die Regierung hat schon wichtige Schritte, wie die Erneuerung des Obersten Gerichtshofes, getan. Wenn sie jetzt stehen bleibt, ist dies gefährlich, denn der alte Apparat ist mafiös. In diesem Kampf kann es Tote geben, da er über eine korrupte Polizei, Drogen und Waffen verfügt. Aber mit Korrupten darf man nicht verhandeln. Deshalb ist es so wichtig, alle Kräfte hinter Kirchner zu sammeln und den Rückhalt, den er in der Bevölkerung hat, auch politisch zu vereinen.

Das klingt, als würde Kirchner Gefahr laufen, gestürzt zu werden?
Man darf auf keinen Fall Prankenhiebe von Seiten der extremen Rechten ausschließen. Diese Gefahr besteht immer. Erst kürzlich trat Ex-Präsident Raúl Alfonsín mit Informationen an die Öffentlichkeit, nach denen ein Sturz des Präsidenten für März nächsten Jahres geplant wird. Und ich hatte im April vor dem Abgeordnetenhaus eine Konspiration angezeigt, die sich später als wahr herausstellte. Im wichtigsten Regiment der Hauptstadt hatten sich 75 Personen getroffen: Militärangehörige, menemistische Bankiers, ehemalige Repressoren. Eine furchtbare Truppe.

Kann man unter diesen Umständen überhaupt von Demokratie in Argentinien sprechen?
Nein, im reinen Sinne nicht. Denn die Demokratie braucht Bürger, die am politischen Prozess teilhaben und ihn kontrollieren. Ich sage das mit all meinem Respekt und meiner Zuneigung für diese Menschen, aber jemand, dem das Geld nicht einmal fürs Essen reicht, hat gar keine Bürgerrechte im demokratietheoretischen Sinn. Er ist das Opfer seiner Misere und macht für etwas Geld alles. Wir haben Anzeige erstattet, als in Buenos Aires in den armen Bezirken für nur fünf Pesos Wählerstimmen gekauft wurden. Diese Bürgerschaft müssen wir zurückgewinnen, indem wir die Grundrechte wiederherstellen. Die Leute müssen erst einmal essen. Sonst bleibt diese Demokratie verkrüppelt.

Mehr als die Hälfte der Argentinier lebt in Armut. Wie ist dieses Problem überhaupt zu lösen?
Wir benötigen dringend eine gemischte Wirtschaftspolitik, bei der auch der Staat wieder eine Rolle spielt. Die Regierung geht diesen Weg, jedoch meiner Ansicht nach noch viel zu zögerlich. Die Gründung der staatlichen Energiegesellschaft ENARSA während der vergangenen Energiekrise ist ein erster Schritt. Sie ist ein Zeichen dafür, dass der Staat versucht, sich an der Wirtschaftspolitik wieder zu beteiligen.

Dann geht es also in Richtung neuer Verstaatlichungen?
Ich glaube, gegenüber Verstaatlichungen bestehen noch immer große Vorurteile. Bei vielen Politikern rufen sie noch immer eine gewisse Angst hervor. Sowie man den Staat auch als wirtschaftlichen Akteur proklamiert, heißt es, die Regierung will zurück in die Vergangenheit und alles in öffentliche Hand geben. Aber darum geht es gar nicht. Nur gibt es in Argentinien kein starkes Bürgertum wie in Brasilien, so dass der Staat bestimmte Aufgaben übernehmen muss. Ein Beispiel: Wir haben im Wohnungsbau ein Defizit von mehr als 2,5 Millionen Wohnungen. Diese zu errichten, bedeutet mehrere Jahre lang eine enorme Aktivität, die viele direkte und indirekte Arbeitsplätze schafft. Hier ist der Staat als Investor gefragt. Der interne Markt muss wieder aufgebaut werden. Es gibt sonst keine Möglichkeit, aus der Krise herauszukommen.

Auf gesellschaftlicher Ebene scheint die Mittelschicht den armen Sektor, vor allem die Arbeitslosenbewegung der Piqueteros, aber immer stärker auszugrenzen.
Das ist das große Problem. Das ist ein sehr negativer Trend in der argentinischen Gesellschaft. Was ist denn los? Missfällt ihnen, dass die Armen protestieren? Ich denke, der Regierung ist zugute zu halten – und hoffentlich bleibt sie auf diesem Weg – dass sie die Armut nicht kriminalisiert hat. Aber wir müssen eine Allianz der Klassen in Argentinien erreichen. Die Mittelschicht muss verstehen, dass ihr einziger Weg, sich als Mittelschicht zu erhalten, die Solidarität mit denjenigen Sektoren ist, die die Arbeit verloren haben. Das ist das Modell, das aufgebaut werden muss. Einige der intelligenten Leute bei den so genannten „weichen“ Piqueteros, die mit dem Präsidenten kooperieren, haben das erkannt.

Und was ist mit den „harten“ Piqueteros?
Leider gibt es in jeder politischen Bewegung immer eine Linke, die ungewollt der Rechten zuspielt. Nicht, weil sie konspirieren, sondern weil sie derartig extrem werden, dass sie letztendlich der Rechten nützlich werden.
Der Spielraum der „harten“ Piqueteros ist sehr begrenzt, wenn es um ernsthafte ökonomische Lösungen geht. Auf lange Sicht treiben sie sich so in die Isolation. Noch haben sie aber viel Gewicht, weil es im Interesse rechtsgerichteter Medien liegt, die „harten“ Piqueteros immer wieder zu thematisieren. Sie bombardieren vor allem die Mittelschicht mit Nachrichten über Kriminalität und Arbeitslosenproteste und halten sie so in einem Zustand der Irritation gegenüber den Piqueteros und den Armen. Sie sehen dann die Armen als ihre Feinde an, als eine Gefahr. Genau dieses Spiel müssen wir offen legen.

Abschließend ein Blick über die Ländergrenzen. Es scheint, als stecke nicht nur Argentinien im Umbruch. Befindet sich Lateinamerika in einem politischen Veränderungsprozess?
Ohne Zweifel. Ich denke, wir stehen vor einer wunderbaren Alternative, die wir unbedingt ausnutzen müssen. Nie zuvor gab es eine derartige Möglichkeit der Zusammenarbeit in Südamerika, die sich schnell bis Mittelamerika, Mexiko und die Karibik ausbreiten könnte. Dafür muss der gemeinsame Markt des Südens, der MERCOSUR, erweitert werden. Das bringt Lateinamerika ein enormes politisches und diplomatisches Gewicht. Schon jetzt gibt es erste Erfolge. Zur geplanten gesamtamerikanischen Ausbreitung der von den USA dominierten Freihandelszone ALCA ab Januar 2005 kommt es nun nicht. Der MERCOSUR als Gegenpol hat funktioniert. Ich glaube, dass wir vor einer großen historischen Chance in Lateinamerika stehen. Und wir brauchen sie wie das Wasser auf diesem so ungerechten und reichen Kontinent.

Kasten:
Miguel Bonasso:
Nachdem der Journalist Miguel Bonasso im letzten Jahr die Partei der Demokratischen Revolution (PDR) gegründet hatte, schaffte er sogleich den Einzug ins Parlament. Bonasso ist in Argentinien als politischer Querkopf bekannt. Seit den 60er Jahren arbeitete er als Chefredakteur und Herausgeber verschiedener Politikzeitschriften, von denen einige in der Militärdikatur (1976-1983) verboten wurden. Im Kampf gegen die Militärs schloss sich Bonasso der linksperonistischen Organisation Montoneros an. Nach einem Jahr im Untergrund mußte er 1977 nach Mexiko emigrieren. In seinem Roman „Erinnerungen an den Tod“ (1984), in mehrere Sprachen übersetzt, arbeitete er die Zeit der Diktatur auf. Seit dem ist Bonasso auch international als Autor politischer Romane bekannt.
Weitere Veröffentlichungen:
Der Präsident, der keiner war (1997) erzählt vom peronistischen Niedergang der 70er Jahre
Don Alfredo (1999) setzt sich mit der menemistischen Korruption auseinander
Der Palast und die Straße (2002) beschreibt den sozialen Aufstand in Argentinien im Dezember 2001

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/erloesen-koennen-wir-uns-nur-selbst/