Honduras | Nummer 423/424 - Sept./Okt. 2009

FDP wählen!

Naumann-Stiftung lädt Putschisten ein: Avanti dilettanti

Die international geächtete Putsch-Regierung in Honduras hat einen sehr liberalen Fürsprecher. Weltweit wirbt die FDP-Nahe Friedrich-Nauman-Stiftung um Sympathie für den Verfassungsbruch; auch in Räumlichkeiten des Bundestages.

Gaby Weber

Fast alles hat einen positiven wie einen negativen Effekt, auch der Putsch in Honduras. Natürlich, die Verfassung wurde gebrochen, Verletzte und Tote sind zu beklagen. Aber seit dem Putsch hat sich das Land positiv verändert, die politische Friedhofsruhe ist vorbei. Manuel Zelaya hätte ohne den Staatsstreich keine Chance gehabt, sich an der Regierung zu halten. Eine Wiederwahl verbietet die Verfassung, und Zelaya war, seitdem er seine Männerfreundschaft zu Hugo Chávez entdeckt hatte, mit seiner Liberalen Partei zerstritten, nur wenige Kabinettsmitglieder folgten ihm noch. Er hatte keine eigene Partei und nicht mal eine kleine NGO, die für die unverbindliche Volksbefragung die Urnen aufstellen konnte, deshalb befahl er dies ausgerechnet den Militärs. Hätten die Liberale Partei und die mit ihr verbundene Naumann-Stiftung einfach die fünf Monate bis zu den regulären Wahlen abgewartet – Zelaya hätte seinen Cowboyhut nehmen müssen.
Doch dann griffen die Militärs zu dem, wozu sie immer gegriffen haben – so als hätte sich in den letzten dreißig Jahren in Amerika nichts geändert. Die Streitkräfte führten Zelaya im Schlafanzug aus dem Präsidentenpalast und flogen ihn, mit Zwischenlandung auf der US-Militärbasis, ins Ausland. Die FDP-nahe Stiftung ließ sie gewähren, ihr Zentralamerika-Vertreter Christian Lüth wirbt weltweit für Sympathie für den Verfassungsbruch. Im August lud die Naumann-Stiftung Abgesandte der neuen honduranischen Regierung in Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags ein, Vertreter der Zentralbank, des Unternehmerverbandes und den Menschenrechtsbeauftragen Ramón Custodio, der an Pressezensur, Ausgangssperre und Repression nichts Anstößiges sehen wollte. Seit dem Putsch wird in Honduras jeden Tag demonstriert, gestreikt, ziviler Ungehorsam praktiziert und politisch gestritten. Zelaya redet vor der UNO, mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), mit dem State Department und der EU. Alle südamerikanischen Staatschefs feiern ihn als legitimen Präsidenten und Opfer politischer Gewalt, seine Landsleute fordern auf den Straßen seine Rückkehr. Sanktionen gegen das Regime von Tegucigalpa werden verhängt, die November-Wahlen schon jetzt als unrechtmäßig verurteilt, sogar der Economist verlangt Wirtschaftssanktionen. Besser hätte es für Mel und seine karibischen Männerfreunde nicht kommen können!
War vielleicht alles eine Verschwörung aus dem „Reich des Bösen“, sind Herr Lüth oder seine Stiftungskumpanen Einflussagenten von Fidel Castro? Gewiss nicht! Der kubanische Geheimdienst hat sich fünfzig Jahre lang gegen die US-Aggressionen mit Intelligenz zur Wehr setzen können. Und bei den Naumännern kann man bisher nicht erkennen, dass sie überhaupt über einen Intelligenzquotienten verfügen. Es war wohl pure Dummheit.
Nun sehen wir, die wir uns für eine gerechtere Weltordnung einsetzen, dass die sogenannte Dritte Welt eigene ökonomische und politische Wege geht, während die Industriestaaten auf den erdölreichen Nahen Osten und Afghanistan starren und für die südliche Halbkugel keine oder eine nicht zeitgemäße Doktrin entwickeln. In diesem Sinn können wir uns einen künftigen FDP-Außenminister nur wünschen: Avanti Dilettanti.

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