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Ganz so spontan war er nicht, der Aufstand!

Viel hat man geschrieben über den spontanen Charakter des argentinischen Aufstands in den Dezembertagen. Doch wenn man genauer hinschaut, fällt auf von wem und mit welchen Absichten diese Bezeichnung gewählt worden ist: Erstens von den großen Zeitungen Argentiniens, die für Vertuschungen sozialer Proteste und für die Unterstützung der Regierung Duhalde bekannt sind, zweitens vom linken akademischen Milieu, das keine Beziehung zu den großen Protestbewegungen der letzten Jahren hatte, und drittens von der Zeitung Página/12 . Diese gefällt sich in der Rolle des kritischen Mediums. Nicht zuletzt, indem sie die FRENAPO („Nationale Front gegen die Armut“) unterstützt. Die FRENAPO starte letztes Jahr eine Unterschriftenkampagne, um einen Gesetzentwurf über Sozialhilfe für das Familienoberhaupt in den Kongress einzubringen.
Wortführer wie diese sind es, die ständig für „Regierbarkeit“, „Sozialen Frieden“ oder „Nationale Vereinbarung“ eintreten. Wer wie die FRENAPO will, dass die Regierung, die alle Anordnungen des IWF brav befolgt hat, einem Projekt für Sozialhilfe zustimmt, ist als Sprachrohr einer Bewegung, die das totale Gegenteil darstellt und einen Prozess des „Sozialen Kampfes“ und der „Unregierbarkeit“ eingeleitet hat, nicht viel wert.
Die Methoden des Aufstands haben sich während der letzten sechs Jahre entwickelt. Als Ausgangspunkt sehe ich den Cutralcazo von 1996 an. Es gibt auch Strömungen und Parteien, die behaupten, man könne die Wurzeln des Aufstandes bis 1989 (der damalige Präsident Alfonsín sah sich wegen der Plünderungen von Supermärkten zum Rücktritt gezwungen) oder 1993 (in der Provinz Santiago del Estero wurden das Regierungsgebäude, Rathäuser, Gerichte und die Häuser einzelner Politiker geplündert und in Brand gesteckt) zurückverfolgen. Doch diese Bewegungen hatten weder die Kontinuität noch die Organisation und auch nicht die konkreten Forderungen nach ökonomischer Umwälzung, die der Cutralcazo hatte. Dieser Aufstand fand in einer Region statt, in der die privatisierte Ölfirma YPF tausende ArbeiterInnen entlassen hatte. Da die meisten Protestierenden Arbeitslose waren und nicht streiken konnten, sperrten sie eine Fernverkehrsstraße.Es kam zu Straßenschlachten mit der Gendarmerie (Polizeieinheiten, die für die Sicherung der Grenzregion eingesetzt werden), und der Begriff Piquetero wurde berühmt.
Unendliche Diskussionen über das Recht der Bürger auf Bewegungsfreiheit fanden in den Medien statt. Piqueteros und linke Parteien, die sie unterstützten, antworteten, dass es ein Recht auf Ernährung und auf die Verteidigung des eigenen Lebens gebe. Alle Abgeordneten und so genannten fortschrittlichen Kräfte äußerten die Meinung, man müsse einen anderen Protestweg finden, der die Freiheiten der anderen nicht beeinträchtige. Doch zeigte sich dieser „störende“ Weg als erfolgreicher und war richtungsweisend.
Viele der nachfolgenden Protestbewegungen übernahmen die Autobahnsperrungen. In Cutral Co und Plaza Huincol bildete sich auch die erste außerparlamentarische Volksversammlung, die direkt mit der Zentralregierung über ihre Forderungen verhandelte und das Recht auf Kontrolle über die Errungenschaften in Anspruch nahm. Sie verlangten, die Ölindustrie höher zu besteuern und sie zu verpflichten, Arbeitslose einzustellen.
Die darauf folgenden großen Rebellionen im Jahr 1997, diesmal wieder in Cutral Co, aber noch beeindruckender in Tartagal-Mosconi, Provinz Salta, einer anderen Region der Ölindustrie mit tausenden YPF-Arbeitslosen, verstärkten die Größe und Bedeutung der Bewegung . Im Norden Saltas stellten sich circa 30.000 auf die Autobahn. Es gab „Manöver“ mit bis zu 5.000 Beteiligten, die von einer Stadt zur anderen zu Fuß gingen, um die dort kämpfende Piqueteros vor der Staatsgewalt zu verteidigen. Als die Transportmöglichkeiten der Ölindustrie stark beeinträchtigt wurden, erinnerten sich alle PolitikerInnen der etablierten Parteien an das „Vaterland“ und an die Gesetze, die zu seiner Verteidigung und zur Gewährleistung des Handels zur Verfügung stehen. 70 Prozent dieser Gesetze stammen aus der Zeit der Militärdiktatur.
Die Politik der Regierung Menem war es, die Bewegung durch so genannte „multisektorielle“ Kommissionen politisch zu kastrieren. In diesen Kommissionen waren neben den Piqueteros die verschiedenen Kleinunternehmerverbände, die Kirche, NROs und politische Funktionäre vertreten. Ihre Aufgabe bestand darin, „realistische“ Pläne zu erarbeiten. Wie immer bekommen Wörter wie „realistisch“ oder „konkret“ im Mund der Vertreter der wahren Ausplünderer die negativste Bedeutung, die sie bekommen können. Die Linken kämpften zwischen 1997 und 1999 gegen diese politische Vereinnahmung.
Das Jahr 1999 wurde sehr stark von der sozialen Explosion in der Provinz Corrientes geprägt. Die neue Regierung der Allianz unter De la Rúa hatte Gelegenheit zu zeigen, wie seriös sie war. Sie, die jahrelang Parolen wie „eine andere Welt ist möglich“, oder „ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ im Munde geführt hatte, wählte den Weg der Repression und ordnete die Räumung der Autobahn an, bei der in Corrientes vier Arbeiter getötet wurden.
Gleichzeitig kam es in Salta von Dezember 1999 bis Mai 2000 wieder zu neuen Protesten , während derer mit den Multisektorenkommissionen gebrochen wurde. Die Aufständischen organisierten sich in Volksversammlungen mit gewählten und jeder Zeit abwählbaren Delegierten, die der Versammlung Rechenschaft schuldig waren. In der Stadt Mosconi wurde der Polizeichef, der als Vermittler eintreten wollte, festgenommen und an einen Tanklaster voll Benzin gefesselt, bis die Befreiung eines Gewerkschaftsführers erreicht war. Die Versammlung tagte rund um den Tanklaster.
Sie forderte die Verstaatlichung der Ölindustrie und Zuckerfabriken ohne Entschädigung der Besitzer und eine Agrarreform, ebenfalls mit Enteignungen der Großgrundbesitzer. Diese verfassungswidrigen Methoden haben fast alle Organisationen der Piqueteros aufgenommen.
Schließlich explodierte in La Matanza im Oktober 2000 eine politische Bombe. In diesem Bezirk, dem größten und ärmsten im Großraum Buenos Aires und bisher historische Festung des Peronismus, sperrten organisierte Arbeitslose eine der wichtigsten Autobahnen vor den Toren der Hauptstadt. In Salta kam es wieder einmal zum Aufruhr. In den Vororten Buenos Aires breiteten sich die Straßenblockaden aus. Sie wurden Teil des Alltags. Die Regierung reagierte, indem sie repressive Maßnahmen gegen die revolutionären Flügel der Bewegung vorbereitete. Innenminister Storani sagte, die Mobilisierungen seien nicht spontan, die Piqueteros hätten sich irgendwo in Salta getroffen, um gegen die „Regierbarkeit“ zu intrigieren.
Im Juni 2001 wiederholten sich die Proteste im Norden Saltas, gefordert wurde die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen. Diesmal antwortete die Regierung mit einer Invasion durch die Gendarmerie und der Festnahme von drei Piquetero-Führern, Mitgliedern der trotzkistischen Arbeiterpartei. Nach Auseinandersetzungen, bei denen es Tote gab, wurden die Sicherheitskräfte zum Rückzug gezwungen.
Ab 2000 kam eine neue Forderung auf: Die Piqueteros verlangten die Kontrolle über die Verteilung der Arbeitspätze; diese müssten den Leuten gegeben werden, die sich am Kampf beteiligt hatten. Die Regierung sollte nicht die Möglichkeit haben, ihre Funktionäre durch die Verteilung zu stärken. Die großen Zeitungen sagten, man müsse die Aufständischen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestrafen.
Im Dezember 2000 tagte der erste Kongress der ArbeiterInnen und Arbeitslosen Saltas, bei dem die Einberufung eines Nationalkongresses beschlossen wurde. Auf diesem Kongress, der im Juli 2001 in La Matanza stattfand, einigte man sich darauf, die Regierung für nicht mehr regierungsfähig zu erklären und durch eine Verfassunggebende Versammlung zu ersetzen. Die zwei größten Organisationen La Matanzas FTV („Vereinigung Land und Wohnraum“) und CCC („Klassenkämpferische Strömung“) stimmten dieser Position zu. Außerdem entschloss man sich zu zwei Tagen landesweiter Autobahnsperrungen gegen die Lohnkürzungen.
Im September 2001 fand die zweite Nationalversammlung der Piqueteros statt. Inzwischen waren andere Gruppen in den Provinzen auf die Straße gegangen, unter anderem in Neuquén und Catamarca.
Es ist deutlich erkennbar, wie die Bewegung von der Peripherie ins Zentrum des Landes wanderte und der Grad der Organisation und der Vernetzung wuchs. Die Kooperation zwischen linken Parteien, Arbeitslosen und einer Minderheit der ArbeiterInnen ist nicht zu übersehen. Im vergangenen Dezember gab es fast jeden Tag eine Straßenblockade und eine Demo in Buenos Aires.
Als sich am 18. und 19. Dezember die Supermarktplünderungen verbreiteten, versuchten alle großen Zeitungen, Panik im Mittelstand zu erzeugen. Die Häuser könnten geplündert werden, logen sie. De la Rúa erklärte den Ausnahmezustand in der Hoffnung, dass sich der Mittelstand ängstlich zurückziehen würde, um seine Häuser und Geschäfte vor den Ärmeren zu schützen. Aber der Mittelstand schloss sich den Ärmeren an und kam auf die Straßen, wie es schon seine Gewohnheit war. Der 20. Dezember stellte den Höhepunkt der Proteste dar und De la Rúa musste gehen.
Von Spontanität sprechen diejenigen, die das alles nicht gesehen haben, nicht sehen wollten oder bewusst dagegen wirkten. Es ist nichts anderes als ein Versuch, den unterdrückten Massen die Geschichte aus der Hand zu reißen und ihre schöpferischen Fähigkeiten zu leugnen, wie es Innenminister Storani gemacht hat, als er der Partido Obrero die Verantwortung für die Rebellionen im Norden Saltas zusprach.
Nach den Dezembertagen haben die zwei größten Organisationen La Matanzas den Frieden erklärt und die Beschlüsse der zweiten Nationalversammlung der Piqueteros verworfen. Heutzutage kann Duhalde nur aufgrund der Unterstützung, die ihm die Anführer der zwei größten Arbeitslosenorganisationen von La Matanza leisten, regieren. Sie behaupteten, „wenn es der Regierung schlecht geht, dann geht es uns allen schlecht“. Komischerweise sind diese zwei Anführer keine Peronisten, sondern Anhänger schöner Losungen, wie „ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ und des Protektionismus. Für diese Leute bedeutet „menschlich“ ein 50-Dollar-Lohn für den Haushaltsvorstand. Früher waren es 380 US-Dollar und 60 pro Kind. Konkreter kann man nicht sein, heuchlerischer auch nicht.
Konsequent verhält sich im Moment nur der so genannte Bloque Piquetero Nacional und die Volksversammlungen der Stadtteile. Sie haben ein ganz einfaches Programm: Sie wollen die Enteigner, Banken und Großunternehmen enteignen, die Regierung absetzen und in einer Verfassunggebenden Versammlung alles von unten nach oben neu gestalten.

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