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Geteilter Marsch ist kein halber Marsch

Néstor Kirchner erschien mit locker geknöpftem Hemd, ohne Krawatte und von Wind und Regen etwas zerzaust. Zum diesjährigen Festakt anlässlich der Gedenkfeiern am 24. März, dem Jahrestag des Militärputsches vor 31 Jahren, weilte der argentinische Präsident in Córdoba, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz. Auf dem Gelände des ehemaligen Haft- und Folterzentrums La Perla nahm er an einer Großkundgebung teil. Zum Anlass des Gedenktages wurden dort unter anderem die Pläne vorgestellt, an diesem Ort, an dem während der Diktatur etwa 2.500 Menschen verschwanden, ein Erinnerungsmuseum einzurichten. VertreterInen der wichtigsten regierungsnahen Menschenrechtsorganisationen, darunter Hebe de Bonafini, Präsidentin der Asociación Madres de Plaza de Mayo, und Estela Carlotto von den Großmüttern der Plaza de Mayo, begleiteten Kirchner in der Präsidentenmaschine in die Provinz und nahmen an seiner Seite auf dem Podium Platz.
Kirchner vermittelte bei seinem Auftritt eher den Eindruck eines Aktivisten der Menschenrechtsbewegung denn eines Präsidenten – ein Bild, das er regelmäßig zu bedienen versucht. Er forderte das sofortige Wiederauffinden von Jorge Julio López, der im September vergangenen Jahres gegen den inzwischen verurteilten Folterer Miguel Etchecolatz ausgesagt hatte und kurz darauf spurlos verschwand. Kirchner übte außerdem scharfe Kritik an den Vorsitzenden Richtern der Revisionsgerichtskammer, da sie die anhängigen Verfahren gegen Ex-Repressoren verschleppen würden und kündigte an, sich persönlich einzuschalten. Das wiederum rief in den darauf folgenden Tagen JuristInnen und die politische Opposition auf den Plan, die dem Präsidenten einen Eingriff in Angelegenheiten der Judikative und damit eine Unterwanderung der Gewaltenteilung vorwarfen.

Lockerer Präsident

Jedes Jahr wird in Argentinien am 24. März demonstriert, um an die gewaltsame Machtergreifung durch die Militärjunta 1976 zu erinnern und der Opfer, die die darauf folgende Diktatur forderte, zu gedenken. Doch im Jahr nach dem dreißigsten Jubiläum des Putsches zeigen insbesondere die Umstände der massivsten Kundgebung in Buenos Aires, wie uneinig sich die einzelnen menschenrechtspolitischen ProtagonistInnen Argentiniens in Bezug auf die Konsequenzen der gemeinsamen Vergangenheit sind. So führten Differenzen zwischen regierungsnahen und regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen schließlich dazu, dass in diesem Jahr zwei unabhängig voneinander initiierte Märsche auf die Plaza de Mayo im Zentrum der Hauptstadt drängten.
Diese Aufspaltung ist die Konsequenz einer Auseinandersetzung, die bereits während der Gedenkveranstaltung des letzten Jahres aufflammte. Damals wurde ein im Vorfeld von mehr als 350 Organisationen gemeinsam verfasstes und unterzeichnetes Dokument auf der Plaza de Mayo verlesen, von dem sich die Madres und Abuelas de Plaza de Mayo aber noch an Ort und Stelle distanzierten. Sie erschienen zwar nicht als Unterzeichnerinnen, hatten sich vorher jedoch mit dem offenen Brief einverstanden erklärt. Einige der Forderungen in diesem Dokument an die Regierung Kirchner waren ihnen zu kritisch formuliert. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2003 versucht Kirchner, sich den Menschenrechtsgruppen anzunähern, was ihm besonders bei den Madres von Hebe de Bonafini und den Großmüttern gelang. Dies grenzte diese Organisationen von dem regierungskritischen Teil der Menschenrechtsbewegung zunehmend ab. Bei der letztjährigen Gedenkfeier gipfelte diese Auseinandersetzung innerhalb der Menschrechtsbewegung schließlich im offenen Eklat.

Mit oder gegen Kirchner

Die Themen, die Kirchners Diskurs in Córdoba bestimmten, waren auch bei den beiden Demonstrationszügen der Hauptstadt ausschlaggebend: „Ya basta con la impunidad!“ (Schluss mit der Straflosigkeit!) und „Aparición con vida de Julio López!“ (Lebendiges Erscheinen von Julio López!). Ebenso war beiden Demonstrationen die Forderung nach beschleunigten Gerichtsverfahren gegen die in Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur verwickelten Militärs gemein. Dennoch waren die Differenzen unübersehbar.
Die erste Veranstaltung, unter anderem organisiert von den Abuelas de Plaza de Mayo, der Línea Fundadora der Madres de Plaza de Mayo, der Zentralen Gewerkschaft CTA und regierungsnahen Piquetero-Organisationen und Parteien, mobilisierte etwa 15.000 Menschen. Es wurden gemeinsame Forderungen bekannt gegeben: Beschleunigung der Prozesse, Freilassung aller politischen Gefangenen und Zurückweisung der Auslandsschulden Argentiniens als illegitim und betrügerisch.
Kurz nach dem Ende der ersten Kundgebung füllte sich die
Plaza de Mayo dann mit dem zweiten, erheblich größeren Demonstrationszug, den die Initiatoren, darunter die Organisation der Kinder von Verschwundenen H.I.J.O.S, die Vereinigung der ehemaligen Gefangenen und Verschwundenen und eine ganze Reihe so genannter linker Parteien und Organisationen, unter das Motto „Encuentro Memoria, Verdad y Justicia“ gestellt hatten. Mehrere zehntausend Menschen verfolgten eine gegenüber der Regierung deutlich kritischer eingestellte Kundgebung, die sich vor allem gegen deren Wirtschafts- und Sozialpolitik richtete, die an den Bedürfnissen vieler Millionen Arbeitsloser oder Angestellter, die nur für ein Leben unterhalb der Armutsgrenze ausreichende Löhne erhielten, vorbei gehe. Diese Veranstaltung hatte im Vergleich zum ersten Akt regelrechten Festcharakter: Unzählige Karnevals-, Tanz- und Trommelgruppen verteilten sich im Demonstrationszug. Auffällig war die sehr stark Präsenz von jungen Leuten. „Wir wissen alle, was während der Diktatur passiert ist, aber dass hier so viele junge Menschen mitmarschieren, zeigt, dass wir uns nicht nur auf die Vergangenheit beziehen, sondern ebenso auf eine aktuelle Repression, die auch unsere Generation betrifft“, sagte der 24-jährige Mariano, der Mitglied der Organisation Freiheitlicher Sozialismus ist.
Was bleibt ist der Eindruck, dass sich ein großer Teil der argentinischen Bevölkerung auch 25 Jahre nach dem Ende der Diktatur zu Recht und mit ungebrochenem Engagement über die Geschehnisse jener Zeit und die anhaltende Straflosigkeit empört – wenn auch mit ganz unterschiedlichen Ansprüchen. So ließen sich die Ereignisse, die hier zu einem geteilten Marsch führten, auch als Symbol für die Ausdifferenzierung politischen Willens verstehen.

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