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Streik gestoppt, Image gefloppt

Seit dem 20. Juni werden in Argentinien erneut sukzessive die Straßenblockaden aufgehoben, der Güterverkehr zirkuliert wieder und die ProduzentInnen aus dem Landwirtschaftssektor kündigten an, ab sofort wieder regulär ausliefern zu wollen. Vieles deutet darauf hin, dass binnen kurzer Zeit die argentinischen Supermarktregale wieder voll bestückt sein werden und das Exportgeschäft den gewohnten Gang nehmen kann. Damit geht dieses Jahr bereits die vierte landesweit angelegte Protestaktion des Agrarsektors zu Ende. Der Anlass war die Anhebung der Abgaben auf Exporterlöse landwirtschaftlicher Produkte durch die Regierung von Cristina Fernández (siehe LN 408). Zuvor waren mehrere Verhandlungsbemühungen zwischen VertreterInnen der Agrarwirtschaft und der Regierung gescheitert.
Diesmal hatte sich der Konflikt an der Kriminalisierung der DemonstrantInnen erneut entfacht. Ende Mai wurden in San Pedro acht demonstrierende BäuerInnen vorübergehend festgenommen, darunter der bekannte Bauernführer Alfredo de Angelis. Zudem mussten ranghohe FührerInnen von Bauernverbänden und der Opposition vor Gericht aussagen. Die Vorsitzende des oppositionellen Mitte-Links-Bündnisses Union Cívica, Elisa Carrió, sprach von einem „Racheakt Néstor Kirchners“, der sich Mitteln der Repression bediene. Der Rückgriff auf solche „autoritären Instrumente“ sei eine „Beschämung und Provokation“. Die Vorwürfe, das Vorgehen der Justiz sei von Regierungsseite dirigiert gewesen, wies man in Buenos Aires scharf zurück. So trat der Justizminister Aníbal Fernández vor die Presse und bekräftigte, er habe nun mal den Anweisungen der Justiz Folge zu leisten, das sei alles. Gleichzeitig warnte er im Radio Mitre, dass „diejenigen, die nicht verstehen, dass man auf der Straße nicht das machen kann, worauf man gerade Lust hat“, festgenommen werden würden.

Der Konflikt entfachte sich erneut an der Kriminalisierung der DemonstrantInnen

In Verbindung mit den über 100 Tage andauernden Protestaktionen hat die Regierung von Cristina Fernández, die im Dezember die Nachfolge ihres Gatten Néstor Kirchner angetreten hat, einen beispiellosen Imageverlust erlitten. Während im März vor Streikbeginn noch 47 Prozent der Bevölkerung ein positives Bild von der Präsidentin hatten, waren es im Mai dieses Jahres nur noch 26 Prozent der Befragten. Der Anteil derer, die ein negatives Bild von ihr haben, stieg im selben Zeitraum von 19 auf 34 Prozent an. Im Juni sackte ihr Zustimmungswert sogar unter die 20 Prozentmarke und der Negativwert schnellte auf 50 Prozent hoch, wie unabhängige Umfragen ergaben. Noch nie hat eine PräsidentIn in fünf Monaten einen solchen Popularitätsverlust hinnehmen müssen. Besonders an Ansehen verloren hat Fernández unter den Jugendlichen und der Bevölkerung mit sekundärer Schuldbildung. Interessant ist, dass die Popularitätswerte für ihren Mann, der inzwischen Vorsitzender der Justizialistischen Partei (PJ) ist, deutlich höher sind. Zwar musste auch er einen Rückgang von acht Prozent hinnehmen, er ist aber nach wie vor einer der am besten bewertesten Politiker des Landes. Das leistet den Gerüchten Vorschub, Kirchner bereite im Hintergrund seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt vor, während er seine Frau den Kopf für die unliebsamen Politiken und die Negativpresse hinhalten lässt. Eine Führungsperson seiner eigenen Partei PJ in Quilmes hat sogar strafrechtlich Anzeige gegen den Ex-Präsidenten erlassen. Der Vorwurf: Teilnahme an einem Putschversuch gegen seine Ehefrau. Diese Bizarrerie lässt erkennen, dass sich das Ehepaar Kirchner neben den Auseinandersetzungen mit dem Agrarsektor und OppositionsführerInnen zunehmend auch innerparteilichen Spannungen ausgesetzt sieht. Viele der mächtigen Provinzgouverneure haben in den letzten Wochen hochrangige Vertreter der Bauernverbände empfangen und signalisiert, dass sie keineswegs uneingeschränkt hinter der Politik ihrer Regierung stehen.

Die Streiks kosteten die Regierung täglich rund 20 Millionen Euro

Unterdessen haben die Kirchners die Flucht nach vorne angetreten. Seit Mitte Juni setzte die Regierung offensichtlich alles daran ein schnelles Ende des Konfliktes herbeizuführen. Kein Wunder, der Stillstand kostet nicht nur WählerInnenstimmen, sondern auch viel Geld. Laut der Wochenzeitung Perfil gingen durch die Streiks der Regierung täglich rund 100 Millionen Pesos (rund zwanzig Millionen Euro) verloren. Am 17. Juni verkündete Cristina Fernández daher nun doch, wie von der Opposition und der Bauernkammer gefordert, das Parlament über die eigentlich schon festgelegte Anhebung der Exportabgaben auf Agrarprodukte entscheiden zu lassen. Sie hob ihre Entscheidung als wichtigen „Beitrag zur institutionellen Güte“ des Landes hervor. Bisher galt die Maßnahme als Dekret. Am selben Tag wandte sich Néstor Kirchner erstmals in fünf Jahren in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, um die Politik seiner Ehefrau zu verteidigen. Er charakterisierte in seiner Rede die Protestmobilisierung als bloßes logistisches Arrangement der Interessen derer, „die das neoliberale Modell nach Argentinien gebracht haben“. Des Weiteren warf er den Medien wiederholt vor, eine Diffamierungskampagne gegen die Präsidentin zu fahren und rief die Presse dazu auf, sich wieder dem Gebot der Unparteilichkeit zu verschreiben. Sein Auftritt, der für große Aufmerksamkeit sorgte, war ein Novum und verstärkte den Eindruck, dass er die mit Autorität ausgestattete Instanz sei, die nun ein „Machtwort“ spreche.
Ihm vorausgegangen war eine ganze Serie von Beschuldigungen und Attacken der Präsidentin gegenüber der Medienlandschaft. Man würde einen „gnadenlosen Krieg gegen die Regierung“ führen, indem man die Öffentlichkeit bewusst mit falschen Informationen versorge. Ihre Kritik richtete sich vor allem an die Tageszeitungen La Nación und Clarín. Beide Medien sind der Verlagsgruppe Clarín zugehörig, welche die größte und zugleich einflussreichste des Landes ist. Eine Studie des Kommunikationsportals der Konrad-Adenauer-Stiftung Medioslatinos hat in der Tat gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Berichterstattung sich zu Ungunsten der Kirchners verändert hat. Während seit 2004 die Meldungen über den wirtschaftlichen Aufschwung die Medienlandschaft dominierten, stehen seit dem Beginn der Streiks und der Diskussion um die von der Regierung versuchte Manipulation des Inflationsindizes nach unten nachteilige Mitteilungen im Vordergrund. Dies liegt aber nicht unbedingt an einer parteiischen Berichterstattung, sondern viel mehr am besonderen Verhältnis, das die Kirchners zur Medienlandschaft haben. Unter Néstor Kirchner wurde der Etat für die staatliche Medienabteilung von ursprünglich 23 Millionen auf 250 Millionen Pesos erhöht. Finanziert werden damit große Regierungskampagnen, vor allem in lokalen Provinzmedien. Da für die Privatwirtschaft Inserate in landesweit erscheinenden Publikationen deutlich lukrativer sind, ist die lokale Presse von den Einnahmen der Regierungswerbung in erhöhtem Maße abhängig. Diese von der Politologin und Medienexpertin Maria O´Donnal als Infoganda bezeichnete Verschränkung von Werbung und staatlicher Einflussnahme auf politische Information hat unter den Regierungen Kirchner und Fernández einen Höhepunkt erreicht. Die Mediengruppe Clarín dagegen stellt auf Grund ihrer finanziellen Unabhängigkeit und ihrer herausragenden Meinungsmacht, die sie als Gegengewicht zur von Kirchner kontrollierten Presse ausspielt, eine permanente Gefahr für beide dar. Jorge Asis, Schriftsteller und ehemaliger Kulturstaatssekretär, stellte einst die These auf, dass Néstor Kirchner keine sechs auf einander folgenden Negativschlagzeilen von Clarín überstehen würde. Mit Blick auf die aktuelle Lage könnte er im Prinzip Recht behalten, allerdings ist es derzeit seine Frau, die vom Fall bedroht ist, während er von dem Mediensturm bisher weitest gehend verschont blieb.
Nach außen setzen die beiden allerdings nach wie vor auf Eintracht. Bei der groß angelegten Kundgebung auf der Plaza de Mayo am 18. Juni präsentierten sie sich Arm in Arm wie einst Juan und Evita Perón. Einberufen hatten sie die Versammlung zur „Verteidigung der Demokratie“, es war aber wohl vor allen Dingen eine Maßnahme zur Verteidigung ihrer selbst.

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