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Guatemala biegt rechts ab

Alvaro Colom, der Kandidat des linken Parteienbündnisses Alianza Nueva Nación (ANN), hatte bei den Umfragen für die Präsidentschaftswahl noch um die sieben Prozent gelegen. Daraus wurden nun zwölf – und ein souveräner dritter Platz hinter Alfonso Portillo Cabrera von der Republikanischen Front Guatemalas FRG (48 Prozent) und Oscar Berger von der derzeit regierenden Partei des Nationalen Fortschritts PAN (30 Prozent). Die ANN kam zugleich auf zehn der 113 Parlamentssitze. Ein sogenannter Achtungserfolg also.
Dennoch liegt die Macht im Lande nun fest in den Händen der Ultrarechten, und progressive politische Positionen stehen bei der Stichwahl am 26. Dezember nicht mehr zur Wahl. Hier können sich die GuatemaltekInnen lediglich noch zwischen der Skylla der neoliberalen, unternehmerorientierten PAN und der Charybdis der militaristischen FRG entscheiden. Bei der letzten Wahl 1995/96 war die Konstellation ähnlich, allerdings lag nach der ersten Runde der PAN-Kandidat vorne und gewann dann auch die Stichwahl.
Nach Bekanntwerden der ersten Auszählungsergebnisse, die zunächst aus der PAN-Hochburg Guatemala-Stadt kamen, lagen Berger und Portillo gleichauf. Als dann die Zahlen aus den übrigen Landesteilen kamen, wendete sich das Blatt jedoch eindeutig zugunsten Portillos. Für den Sieg in der ersten Runde hat es dennoch nicht gereicht.

Politischer Schlingerkurs

Portillo ist allerdings kein militaristisches Urgestein wie etwa der FRG-Chef Efraín Ríos Montt, der nach seinem Putsch 1982 für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen unmittelbar verantwortlich war und unter dessen Kuratel die Politik der verbrannten Erde gegen die indigene Bevölkerung ihren Höhepunkt erreichte. Portillo ging 1971 zum Jurastudium nach Mexiko, wurde Juradozent im mexikanischen Bundesstaat Guerrero und arbeitete von dort aus in den siebziger und frühen achtziger Jahren mit einer der guatemaltekischen Guerillagruppen, dem Heer der Armen (EGP), zusammen. Das EGP gehörte zum Guerilla-Dachverband Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG), der heute die wichtigste politische Kraft in der Allianz Neue Nation (ANN) darstellt (vgl. LN 305).
Alfonso Portillo ist seither einmal durch das politische Spektrum gereist. 1989 nach Guatemala zurückgekehrt, ging er zunächst in die Sozialistische Demokratische Partei, dann in die zu jener Zeit regierende Christdemokratische. Hier kam er bei den Wahlen 1990 auch erstmals zu einem Abgeordnetenmandat im Kongreß. In die FRG trat er erst 1996 ein. Allerdings hatte er noch 1995 als Abgeordneter eine Erklärung unterzeichnet, in der FRG-Chef Ríos Montt wegen dessen menschenverachtender Politik scharf angegriffen wurde. Davon will Portillo heute freilich nichts mehr wissen.
Bemerkenswert an den Wahlen vom vergangenen 7. November ist die relativ hohe Wahlbeteiligung: 53 Prozent der etwa viereinhalb Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, das sind 7 Prozent mehr als 1995. Dies bedeutet unter anderem, daß seit der Rückkehr zur formalen Demokratie 1986 die gewählten Kandidaten nie so viele Stimmen auf sich vereinigen konnten wie diesmal Portillo. Während seine Vorgänger bei der ersten Runde nie über 650.000 Stimmen hinausgelangten, liegt er bei etwa 1.023.000 Stimmen. Allerdings hat sich die Situation bei der Wahlregistrierung kaum verbessert, so daß die Wahlbeteiligung als Indikator für den Fortschritt auf diesem Gebiet nicht recht taugt. Noch immer ist ein beträchtlicher Teil der GuatemaltekInnen, die laut Verfassung wahlberechtigt wären, nicht in die WählerInnenverzeichnisse aufgenommen und somit vom ganzen Vorgang ausgeschlossen.

Mogeleien am Rande

Nach Angaben der Wahlbeobachterin Constanze Neher sind zudem zahlreiche Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen gewesen. So hielt die FRG noch am Vorabend des Wahltages eine Kundgebung in einer entlegenen Gemeinde ab, obwohl jegliche Wahlwerbung bereits ab 12 Uhr mittags des 6. November verboten war. Die PAN transportierte Leute per Kleinbus zum nächstgelegenen Wahllokal und sammelte sie darauf an ihrem dortigen Parteigebäude wieder ein – zumindest ein Indiz dafür, daß sie, wie auch bei vorigen Wahlen gang und gäbe, für die eigene Partei stimmen ließ. Die Ausstattung der Wahlbüros und der Sichtschutz der Wahlkabinen erschwerten eine unabhängige Stimmabgabe, und es ist für die AnalphabetInnen schwierig oder gar unmöglich herauszubekommen, welcher der fünf Stimmzettel für welchen Wahlvorgang bestimmt ist.
Nahezu kurios ist in diesem Zusammenhang, daß die FRG in den beiden größten Städten, wo sie unterlag, die jeweiligen Gewinner der Wahlfälschung zu überführen versucht. In Guatemala-Stadt gewann der Kandidat der PAN. Spannend wurde es jedoch vor allem in der zweitgrößten Stadt Quetzaltenango. Hier reichte dem Bürgerkomitee Xel-Jú ein hauchdünner Vorsprung von nur 86 Stimmen vor der FRG für das Bürgermeisteramt. Xel-Jú, das bereits seit der 95er Wahl mit Rigoberto Quemé Chay einen Maya als Bürgermeister gestellt hatte, wird nun von der FRG beschuldigt, in Privathäusern führender Mitglieder und im Sitz einer Nichtregierungsorganisation Stimmen von der ländlichen Bevölkerung erkauft zu haben.
Eine genaue Analyse der Wahlen steht derzeit noch aus. Es wird unter anderem zu fragen sein, wie die enorme Zustimmung zu den Rechtspopulisten von der FRG zustandegekommen ist – und wie sich in den Niederungen des politischen Alltags das Verhältnis zwischen FRG-Obermacker Ríos Montt und dem höchstwahrscheinlichen neuen Präsidenten Portillo entwickeln wird. Ein Journalist hatte gemutmaßt, daß „der populäre Portillo ein Vehikel für die FRG ist, um an die Macht zu kommen. Andererseits ist die FRG das Vehikel für Portillo, um Präsident zu werden. Diese beiden Vehikel können schnell miteinander kollidieren.“

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