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Heftiger Gegenwind von den Finanzmärkten

Sein grau melierter Bart ist gestutzt, und öffentlich tritt er fast nur noch im eleganten Zweireiher auf: Luiz Inácio „Lula“ da Silva, der Gründer und Ehrenvorsitzende der Arbeiterpartei PT, will zum vierten Mal Präsident von Brasilien werden. Ja, er habe sich geändert, gibt der ehemalige Metallgewerkschafter zu. Für US-Botschafterin Donna Hrinak verkörpert Lula, der aus bescheidensten Verhältnissen im nordöstlichen Bundesstaat Pernambuco stammt und kein Universitätsdiplom vorweisen kann, eine brasilianische Version des „amerikanischen Traums“.
Lula könnte jedoch wegen anhaltender Nervosität der Finanzmärkte straucheln, die sich vielleicht sogar bis zum entscheidenden zweiten Wahlgang am 27. Oktober nicht beruhigen.
Der brasilianische Real ist Ende Juni auf einen historischen Tiefpunkt gefallen. Parallel dazu kletterte das „Länderrisiko“ der Rating-Agentur JP Morgan auf über 1700 Punkte, was bedeutet, dass die Zinsrate für brasilianische Staatspapiere 17 Prozent über jener für US-Treasury-Bonds liegt und Brasilien hinter dem bankrotten Argentinien als zweitriskantestes Land für Anleger gilt. Das Länderrisiko ist zugleich Gradmesser für die Wahrscheinlichkeit eines Schuldenmoratoriums. Trotz eines orthodoxen Sparkurses und zahlreicher Privatisierungen von Staatsbetrieben ist die brasilianische Schuldenlast während der Amtszeit des sozialdemokratischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso explodiert und beträgt nun mit 287 Millionen US-Dollar 55 Prozent des Bruttoinlandprodukts oder 48 Prozent der Exporterlöse eines Jahres. Höher noch als die Auslandsschulden, die vor allem auf das Konto privater Unternehmen gehen, ist die interne Staatsverschuldung. Mit rund 238 Milliarden US-Dollar ist sie fünfmal so hoch wie die öffentlichen Auslandsschulden.

Entscheidet das „Lulameter“?

Die New Yorker Bank Goldman Sachs hat für ihre Kunden ein „Lulameter“ entwickelt. Danach wird die Entwicklung des Währungskurses mit den Wahlumfragen verknüpft. Steige Lula in der Wählergunst, sinke der Real und damit die Vertrauenswürdigkeit des brasilianischen Finanzsystems, hieß es. Wie die Wall Street Politik macht, zeigte auch der Megaspekulant George Soros: Ein Sieg Lulas bedeute Chaos, verkündete er. Denn die Finanzmärkte gingen davon aus, dass ein Präsident der Arbeiterpartei PT das Land für zahlungsunfähig erklären müsse. Daher werde so lange gegen die Landeswährung Real spekuliert, wie Lula Chancen auf den Sieg eingeräumt werden. Der müsse dann als Präsident ein Schuldenmoratorium verkünden. Aus diesem Grund werde sich José Serra durchsetzen und die Märkte beruhigen. Unter der jetzigen Regierung sei Brasilien schließlich der „Musterschüler“ des herrschenden Finanzsystems.
Die brasilianische Zentralbank unter dem ehemaligen Soros-Schützling Armínio Fraga bemüht sich bisher mit bescheidenem Erfolg um eine Besänftigung der Märkte, vor allem indem sie Dollars aus IWF-Darlehen verkauft.
An den Turbulenzen ist jedoch auch die Regierung nicht ganz unschuldig. Präsident Cardoso und Fraga konnten sich diskrete, doch von den Anlegern genau registrierte Seitenhiebe auf Lula nicht verkneifen. „Die Befürchtungen, die in der Luft schweben, hängen mit der aktuellen Erfahrung in Argentinien zusammen.“ Es herrsche die Angst, so Cardoso Mitte Mai, dass Brasilien „kleine Schritte in die falsche Richtung unternehmen könnte.“ Zehn Tage später wollte auch der Präsident eine Krise wie im Nachbarland nicht ausschließen, aber „natürlich nur, wenn die nächste Regierung genau so inkompetent ist wie in Argentinien“.
Damit knüpft Cardoso, der mittlerweile zurückzurudern versucht, an seine finanzpolitischen Schachzüge vor den zwei vergangenen Wahlen an. 1994 hatte er sich pünktlich zur Wahl als Vater der neuen Währung Real und Bezwinger der Inflation präsentiert. 1998 gewährte der Internationale Währungsfonds Brasilien einen Milliardenkredit, mit dem Cardoso den Real monatelang stabil halten konnte, wenigstens bis Anfang 1999. Für PT-Parteichef José Dirceu hingegen bestätigen die Äußerungen George Soros’ die eigene Parteilinie, nach der Brasilien „den Kurs ändern und wieder ein nationales Entwicklungsprojekt aufgreifen“ müsse, um letztlich seine Abhängigkeit vom Auslandskapital abzubauen. Auf die „Erpressung“ durch die Finanzmärkte einzugehen, hieße, die nationale Souveränität aufzugeben. Lula versucht unterdessen alles, um die Skepsis der brasilianischen Unternehmer zu überwinden.

KASTEN:
Die Wahlen im Oktober auf einen Blick
Nach der WM: Brasilien vor den Präsidentschaftswahlen

Am 6. Oktober ist es so weit: die 104 Millionen Wahlberechtigten des größten Landes Lateinamerikas haben die Möglichkeit, sich für eine neue politische Marschrichtung zu entscheiden. Nach einer heißen Vorwahlkampfphase haben sich im Juni fünf Anwärter für das Amt des Staatspräsidenten etabliert. Unter ihnen kristallisieren sich vor allem José Serra von der Partido da Social Democracia Brasileira (Partei der Brasilanischen Sozialdemokratie) PSDB, der Partei des noch amtierenden Staatspräsidenten Fernando Henrique Cardoso (FHC), und Luíz Inácio da Silva („Lula“) von der Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei) PT, heraus. Wenn im Falle einer Stichwahl zwischen Serra (PSDB) und Lula (PT) die jetzige Aussage der Wahlumfragen zuträfen und Lula die Hälfte aller Wahlstimmen auf sich vereinigen könnte, würde sich in Brasilien ein politischer Kurswechsel vollziehen. Lula hat zwar zwischen Mai (43 Prozent) und Juni (40 Prozent) nach allgemeinen Umfragen drei Prozentpunkte der möglichen Wahlstimmen verloren und sein Opponent Serra im gleichen Zeitraum vier Prozentpunkte hinzugewonnen (von 17 auf 21 Prozent). Zur Zeit liegt der bekannte PT-Kandidat jedoch mit 19 Prozentpunkten deutlich vor Serra.
Im Gegensatz zum bisherigen neoliberalen Regierungskurs der PSDB mit sozialdemokratischem Anstrich steht die PT primär für soziale Gerechtigkeit vor wirtschaftspolitischen Zielen. Entgegen der Wahljahre 1989, 1994 und 1998, in denen Lula immer den ersten Platz an die Vertreter des bürgerlichen Lagers abgeben musste, verfolgt seine als linke Oppositionspartei geltende PT diesmal eine gemäßigte Strategie. Zudem kann die PT inzwischen erfolgreiche Regierungsbeteiligungen in einigen Bundesstaaten vorweisen. Sie stellt zum Beispiel die Bürgermeisterin von São Paulo und ist in mehreren Staaten an den Landesregierungen beteiligt.
Lula verdankt seine bislang guten Umfragewerte auch der negativ ausfallenden Regierungsbilanz von FHC bei den WählerInnen: Neben der Abwertung des Real 1999 um über 220 Prozent sind die Auslandsschulden angestiegen, die Arbeitslosigkeit hoch und die Landreform ungelöst. Hinzu kommen Streiks der öffentlichen Universitäten für höhere Professorengehälter und die Energiekrise, die der brasilianischen Wirtschaft im vergangenen Jahr heftige Einbußen bescherte.
Für Lula bleibt es jedoch im ‘linken Lager’ nach wie vor schwer, Unterstützung zu bekommen, da er sich gegen drei weitere Kandidaten wird behaupten müssen. Ciro Gomes von der Partido Popular Socialista (Sozialistische Volkspartei) PPS, Enéias Carneiro von der Partido da Reedificação da Ordem Nacional (Partei der Erneuerung der Nationalen Ordnung) PRONA und Anthony Garothino von der Partido Socialsta Brasileiro (Sozialistische Brasilianische Partei) PSB werden zwar nicht die 20 Prozentmarke wie Lula oder Serra erreichen können. Allerdings werden sie von der Wählerschaft zusammen mit Lula als insgesamt uneinheitliche Opposition wahrgenommen. Die Uneinigkeit der Oppositionsparteien, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, wird von vielen politischen Beobachtern seit Jahren bedauert. Die brasilianische Wählerschaft reagiert verunsichert und wird davon abgehalten, alle Stimmen für einen Oppositionskandidaten zu geben.
Für Turbulenzen zwischen den Parteien sorgte außerdem eine für die diesjährigen Bündnisabsprachen zeitlich ungünstige Entscheidung des brasilianischen Bundeswahlgerichts im Februar 2002. Anders als bei den Wahlen in den Vorjahren ist es den Parteien danach untersagt, unterschiedliche Parteikoalitionen auf Landes- und Bundesebene zu bilden. Für die Präsidentschaftswahlen bedeutet dies, dass einzelne Parteien zum Beispiel bei der Wahl eines Landesabgeordneten oder Gouverneurs – die ebenfalls im Oktober neu gewählt werden – kein Wahlbündnis mit einer Partei eingehen dürfen, die für einen anderen Präsidenten stimmt.
Eine solche Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, zwingt sie die Parteien doch zu einer stärkeren programmatischen Kohärenz auf der Ebene der Union und der Bundesstaaten. Dies ist umso wichtiger in einem Land, in dem sich die Wählerschaft durch die Unübersichtlichkeit von Parteien und Koalitionen kaum an politischen Programmen orientiert. In Brasilien stehen weniger Parteien als vielmehr Personen für Programme und Politik. Entscheidend wird also sein, dass sich Lula vor allem in den Medien als die einzige Alternative nicht nur zur gegenwärtigen sozialdemokratischen Politik, sondern auch zu den genannten Oppositionskandidaten positionieren kann. Bettina Boekle, Laurissa Mühlich

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