Nicaragua | Nummer 497 - November 2015

„Ich ziehe lieber in den Krieg, als mein Land herzugeben“

Eine Betrachtung zur aktuellen Lage der Proteste um den Kanal von Elba Rivera, Schulleiterin und Aktivistin

Seit der nicaraguanische Regierungschef Daniel Ortega Ende 2014 den ersten Spatenstich angekündigt hatte, tobt im Land der Streit um den geplanten Kanal und den Vertrag mit dem chinesischen Investor Wang Jing. Die Protestbewegung ist wieder im Aufschwung, nachdem sie an Weihnachten 2014 fürs Erste von den „Sicherheitskräften“ brutal niedergeschlagen wurde.

Elba Rivera

Wie herablassend sich nicaraguanische Politiker*innen in letzter Zeit über ihre Bevölkerung äußern, ist erschreckend. „Dort wohnen keine wichtigen Leute“, erklärte Telémaco Talavera, Rektor der Agraruniversität, Vizetourismusminister, oberster Wahlbeobachter und vor allem Sprecher der Kanalkommission bei einem Auftritt im US-Fernsehsender CNN. Dabei meinte er die Menschen in den Regionen Nicaraguas, durch die der geplante Kanal fließen soll.
Als der europäische Fernsehsender arte den Präsidenten der Kanalkommission interviewte, einen „Staatsminister für den Kanalbau“ mit dem skurrilen Namen Coronel Kautz, äußerte sich dieser ähnlich herablassend.
Auf die Frage nach den Gründen für die Proteste, sagte Kautz, dass die Bäuerinnen und Bauern ungebildet seien, noch nie einen Dollar gesehen hätten und nicht wüssten, was ein ernsthafter Vertrag sei. Daher fänden sie den Kanal seltsam.
Während Kanalbefürworter*innen in den Fernsehanstalten der Welt für den Kanal werben, gehen die Proteste unter dem Motto „NEIN zum Kanal!“ im Land weiter. Ob bei Großdemonstrationen in den Städten – rund 15.000 Teilnehmende in Managua oder 10.000 in Juigalpa – oder bei kleineren Versammlungen auf dem Land regelmäßig zwischen 1.000 und 3.000 Personen – die Kanalgegner*innen werden nicht müde, ihren Unmut kundzutun. Begleitet von Parolen wie „Ich ziehe lieber in den Krieg, als mein Land herzugeben“ gelang es den Demonstrant*innen mit Straßenblockaden mehrfach, chinesischen Ingenieur*innen den Zugang zu den betroffenen Regionen zu versperren.
Die notwendige staatliche Unterstützung auf dem Land, wo viele ihr Leben im Bürgerkrieg gelassen haben, bleibt nach wie vor aus, und gerade im Streit um den Kanal scheint die Regierungspartei Sandinistische Befreiungsfront FSLN wenig mit der Bewegung der 1980er gemeinsam zu haben. Während sich die Macht der Regierung in den Städten nach wie vor auf ein Klientelsystem stützt, behielt die Bauernschaft weitestgehend ihre politische Unabhängigkeit. Nun trifft sie wohl nicht ganz zufällig der Bau des Kanals am härtesten und bedroht ihre Existenz als Bäuerinnen und Bauern, ihre Freiheit und ihr Überleben, zwar in Armut, aber außerhalb der staatlichen Unterdrückungsmechanismen.
Unterstützung erhält die Landbevölkerung von nahezu allen Nichtregierungsorganisationen des Landes und unabhängigen Wissenschaftler*innen. Einige kritische unter ihnen in Staatsdiensten haben ihren Protest bereits mit dem Verlust von Arbeitsplatz oder Amt bezahlt. Währenddessen gibt es innerhalb der FSLN kaum Opposition. Die FSLN-Parlamentsabgeordnete Xochitl Ocampo enthielt sich bei der Abstimmung über das Kanalgesetz und verlor am nächsten Tag ihren Parlamentssitz.
Die Propaganda der Kanal-Befürworter*innen über das Gesetz 840, das den Kanalbau und den Rahmenvertrag mit Wang Jing besiegelt, zeigt auch in der Bevölkerung Wirkung: Die Mehrheit der nicaraguanischen Bevölkerung stimmt bei Meinungsumfragen für den Kanal. Diese Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen und hängen mit der schlechten Informationslage durch die Medien zusammen. Doch die Mehrheit wird dünner, da die Anti-Kanalkoalition zunehmend auch in den entlegenen Landesteilen Aufklärung betreibt, wo man bisher denkt, der Kanal sei weit weg und ein Fortschritt. Auch eine Umweltstudie der britischen Firma Environmental Resources Management (ERM) zu den ökologischen Folgen des Kanalbaus konnte die Kanalkritiker*innen nicht umstimmen. Zwar hat ERM am 31. Mai das lang erwartete Umweltgutachten abgegeben, was laut Gesetz weit vor der Vergabe der Baukonzession im Jahr 2013 hätte geschehen müssen. Doch nach vier Monaten ist es immer noch geheim, obwohl das Informationsfreiheitsgesetz für die Veröffentlichung höchstens 15 Tage zugesteht. Als fader Beigeschmack der Studie bleibt ohnehin, dass der Auftraggeber die chinesische Kanalbaugesellschaft selbst ist.
Im Streit um den Kanal wird von Außenstehenden leicht übersehen, dass das ganze Projekt mit dem Investor weit mehr als „nur“ den Kanal umfasst: Sonderwirtschaftszonen, zwei Häfen, ein internationaler Flugplatz, Fabriken, Tourismuszentren, manchmal ist auch von Eisenbahnen und Pipelines die Rede; dafür muss nicht einmal ein Kanal gebaut werden. Es gibt keine Verpflichtung hierzu, jedoch gibt es einen unbegrenzten Zugriff auf nicaraguanische Ressourcen durch die chinesische Firma HKND, geschmückt mit der Freistellung von jeglicher Gefahr, verklagt zu werden. Und mit dem Recht auf immense Schadensersatzansprüche seitens der chinesichen Vertragsseite bei Verzögerungen, die durch Nicaragua zu verantworten sind: Streiks, Blockaden, Sabotage, Unpünktlichkeit und ähnliches.
Ein weiteres Projekt neben dem Kanal ist dabei der neue Tiefseehafen Brito am Pazifik, der, so heißt es, ab Anfang 2016 gebaut werden soll, genauso eine Sonderwirtschaftszone bei Brito.
Die Forderungen der Widerstandsbewegung hinsichtlich des Projekts drehen sich daher längst nicht mehr nur um Detailaspekte, sondern verlangen schlicht und einfach die Annullierung des Kanalgesetzes. Die Protestierenden wollen die Vertreibung und Enteignung von großen Bevölkerungsteilen zu Gunsten einiger Vorteile für die internationale Frachtschifffahrt nicht hinnehmen.
Angesichts der neuen Straßenproteste überraschte die Regierung im Juni mit einer neuen Strategie: Bei den Demonstrationen und Blockaden war keine Polizei zu sehen. Am 24. Dezember 2014 war es noch zu äußerst brutalem Polizeivorgehen gegen die Bäuerinnen und Bauern gekommen, Verletzte durch Gummigeschosse und Prügel, illegale Festnahmen und Folterung im Polizeigewahrsam. Ziemlich hilflos versuchen die Inverstoren mit vagen Versprechungen den Widerstand zu brechen: Vize-HKND-Chef Kwok Wai Pang versprach zuletzt, die Wiederansiedlung der Enteigneten dicht an ihrem bisherigen Land, außerdem würden die neu entstehenden Dörfer mit Strom, Wasser, Kanalisation, Straßen, Gesundheitszentren, Schulen, Polizei und Sozialdiensten ausgerüstet. Wer keinen neuen Bauernhof brauche, bekomme ein nagelneues Haus, und wer wollte, könne gerne im Kanalbau beschäftigt werden. Selbst wenn diese Versprechen eingelöst würden, wäre das kaum ein Trost für die bisher freie Kleinbauernschaft.
Währenddessen treffen sich in Managua Unter-nehmer*innendelegationen aus Dänemark, Italien, Spanien, Deutschland und Belgien. Mit dabei der deutsche Botschafter, der, befragt zum Kanal, meint, dass es sicherlich ein Interesse der deutschen Wirtschaft am Bau gebe. Der deutsche Botschafter empfing zwar die Delegation der Bauernschaft, war aber sichtlich bemüht, dies in der Öffentlichkeit nicht bekannt werden zu lassen. Minister Paul Oquist, Privatberater von Präsident Ortega, traf sich derweil ebenfalls mit südamerikanischen Regierungsvertreter*innen und denen der dortigen Finanzwelt zu Gesprächen darüber, welche Renditechancen sich in Nicaragua durch den Bau des Kanals ergäben – ein Gespräch, bei dem das nicaraguanische Volk nicht am Tisch saß.
Unsicherheitsfaktoren für die Kanalfreunde sind offenbar die immer noch nicht gesicherte Finanzierung und die Härte des Widerstandes, die auch Finanziers zunehmend abschrecken könnte. Vor zwei Monaten musste bereits eine Delegation der Regierung nach Hongkong reisen, um Wang Jing um eine Finanzspritze zu „bitten“, da es hier „sonst nicht weiterginge“. Teil der Delegation waren Laureano Ortega Murillo, der von vielen als Kronprinz Ortegas gehandelt wird, und Fraktionschef Castro.
Juristische Hoffnungen für die Kanalgegner*innen stützen sich auf die anhängigen Verfahren in Wa-
shington, wo indigene Gruppen mehrere Verfahren bei der Inneramerikanischen Organisation für Menschenrechte der OAS laufen haben und vielleicht danach auf andere Instanzen setzen werden. Kanal oder nicht: Die Übereignung des Landes und der entsprechenden souveränen Rechte haben bereits stattgefunden. Juristische Siege der Kanalgegnerschaft wären vor internationalen Gerichten angesichts der Tatsache denkbar, dass die Verträge, die Verfassung des Landes und mehrere Gesetze jeweils in einer Vielzahl von Artikeln sowie die weltweit geregelten Rechtsansprüche indigener Gemeinschaften missachten und internationale Vereinbarungen verletzen, die Nicaragua unterzeichnet hat.
Es scheint, als bringe der Kanal wenigen Amtspersonen Profite und einem Großteil der Bevölkerung vor allem Nachteile. Und das in einem Land, in dem die Regierung behauptet, das Volk sei der Präsident – „El pueblo presidente“ – und sie selber „sozialistisch, christlich und solidarisch“. Politisch interessant ist das letzte Ereignis: Der Nationalrat zur Verteidigung von Land, See und Souveränität hat sich mit den Mittwochsdemonstrationen für freie Wahlen und den Protesten gegen die Zwangsauflösung des Nationalen Kooperativendachverbandes FENACOOP verbündet. Im Dezember soll in Managua die nächste große nationale Demonstration gegen den Kanal stattfinden.
Weitere Faktoren, die den Kanalbau auch aus Investor*innensicht fraglich erscheinen lassen, sind die erfahrungsreiche Konkurrenz des kurzen Panama-Kanals, sowie die Naturgefahren durch Erdbeben, Vulkanausbrüche und Hurrikans in Nicaragua und die zunehmende Bedeutung der Nordpolroute aufgrund des abschmelzenden Eises.
Der bedeutende nicaraguanische Ökonom Adolfo Acevedo Vogl stellt zu diesem Sachverhalt fest: „Die ‚ökonomische Elite‘ Nicaraguas macht heute, was sie schon immer tat: Es gibt keine Restrukturierung der Wirtschaft, keinen Versuch, aufgrund der eigenen menschlichen und natürlichen Ressourcen endlich nachhaltig Entwicklung voranzubringen; es wird auf Lösungen von außen gesetzt, ohne Rücksicht auf die Folgen. Eine Art Vertrauen in Nicaraguas eigene Kraft existiert nicht.“ Nachhaltige voranbringende Entwicklung eines Agrarlandes unter der Klimabedrohung sähe ganz anders aus. Stattdessen ist es der alte „Extraktivismus“, schnelles Geldverdienen durch Verkauf der Rohstoffe Baumwolle, Kaffee und Gold, das Chinaprojekt hebt dies auf eine neue Stufe.
Dafür sind Umweltschäden riesigen Ausmaßes in Kauf zu nehmen und die angespannte Wassersituation wird weiter verschärft. Weitere Verwerfungen zwischen der Oberschicht (Nicaragua hat 210 Dollar-Multimillionäre) und dem ärmeren Großteil der Bevölkerung (70 Prozent aller Arbeit ist im informellen Sektor angesiedelt) sind zu erwarten.

Ein Kanal und seine Folgen
Schon die spanischen Kolonisator*innen hatten die Idee, einen Kanal durch Nicaragua zu graben und so Pazifik und Atlantik miteinander zu verbinden. Die geringe Distanz zwischen den beiden Weltmeeren und der Verlauf des Flusses Río San Juan, der Ost- und Westküste des Landes verbindet, weckten die Kreativität vieler Ingenieur*innen und Staatsmänner und -frauen der vergangenen Jahrhunderte auch außerhalb Nicaraguas.
Nachdem sich lange Zeit kein Investor für den Bau des Kanals fand, trat der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega in Verhandlungen mit dem chinesischen Investor Wang Jing. Der bis dahin außerhalb Chinas kaum aktive Telekommunikationsunternehmer gründete für den Bau des Kanals die HKND Group (HongKong Nicaragua Canal Development Investment Co.-Group).
Im Juli 2012 stimmte das nicaraguanische Parlament im Schnellverfahren dem Gesetzesentwurf zum Gesetz 840 zu, dass die Einzelheiten über das chinesische Investment und den Bau des Kanals regelt. Der neue Kanal soll sich von Brito am Pazifik nach Bang Kukuk an der Karibikküste über eine Länge von 278 Kilometern erstrecken, eine Breite von bis zu 530 Meter betragen und durch den Nicaraguasee – das größte Süßwasserreservoir Zentralamerikas – fließen. Die Baukosten betragen rund 50 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Das nicaraguanische Bruttoinlandsprodukt 2013 lag bei gerade einmal 11,3 Milliarden US-Dollar. Die Regierung rechnet mit einer Bauzeit von fünf Jahren. Nach dem Spatenstich im Dezember 2014 wurde der Bau bis heute allerdings noch nicht begonnen.
Zwar ist der nicaraguanische Staat mit 51 Prozent Mehrheitseigentümer des Kanals, die HKND hat sich allerdings das Recht gesichert, die ersten 50 Jahre (mit einer Option auf eine Verlängerung um weitere 50 Jahre) den Kanal zu betreiben und damit die Gewinne aus dem Kanal zu erwirtschaften. Das beinhaltet das Recht auf Ressourcen auf nicaraguanischem Boden in einem Korridor um den Kanal.
Das Gesetz 840 legt zusätzlich den Bau von zwei Häfen, einem Flughafen, einer chinesischen Freihandelszone, einer Bahnstrecke sowie diverser Autobahnen und Brücken durch chinesische Baufirmen fest. Ortega zufolge schaffe dies 1,2 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze. Der Investor Wang Jing spricht allerdings nur von 50.000, davon die Hälfte für Nicaraguaner*innen. Mit dem Bau ginge die Rodung von 400.000 Hektar Regenwald sowie die massenhafte Enteignung und Vertreibung aus Dörfern und indigenen Territorien einher. Im Falle einer Verzögerung des Kanalbaus durch Widerstände in der Bevölkerung haftet der nicaraguanische Staat für die entstehenden Einbußen gegenüber den chinesischen Investor*innen.
Seit Weihnachten 2014 hat sich in Nicaragua eine breite Protestbewegung gegen den Kanal formiert. Der Kern der Protestbewegung ist die Landbevölkerung, die weltweit Unterstützung durch Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen erhält. Die Widerstände wurden teilweise gewaltsam von der Regierung bekämpft. In der aktuellen Entwicklung versucht die Betreibergesellschaft HKND den Protestierenden entgegenzukommen, zuletzt unter anderem durch Überlegungen, die Route des Kanals zu ändern.
Fabian Grieger

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